I 277/2005 STA 21. Dezember 2005 42C
Interpellation
3913 Aellen, Tavannes (PSA)
Weitere Unterschriften: 2 Eingereicht am: 13.09.2005
Kosten im Zusammenhang mit dem Bundesratsreisli?
Der traditionelle Ausflug des Bundesrats fand dieses Jahr im Juni im Kanton Bern statt.
Dabei sorgte die Berner Kantonspolizei für die Sicherheit der Behördenmitglieder. Dieser Ausflug hat somit bestimmt zu hohen Kosten geführt.
Der Regierungsrat wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wer trägt die Kosten und die Verantwortung in Bezug auf die Sicherheit während der Bundesratsreise? Der Kanton? Der Bund? Beide zusammen?
2. Wie hoch waren die allfälligen Kosten für den Kanton Bern?
3. Gab es weitere Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Bundesratsreise?
4. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
Antwort des Regierungsrates
Der Kanton Bern schätzt die Tradition des Bundesrates, im Rahmen der jährlichen Bundesratsreise den Wohnkanton des Bundespräsidenten zu besuchen und mit der Bevölkerung direkt in Kontakt zu treten. Das grosse Interesse in allen Teilen des Kantons Bern und die vielen positiven Reaktionen zeigen, dass diese Tradition auch von der Bevölkerung sehr geschätzt wird.
1. Die Gesamtverantwortung für die Sicherheit des Bundesrates liegt grundsätzlich beim Bundessicherheitsdienst. Für die diesjährige Bundesratsreise sind die notwendigen operativen Massnahmen jedoch an die Kantonspolizei Bern delegiert worden.
2. Die Kosten für die Sicherheit der Bundesratsreise werden im Rahmen des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weitestgehend von der Eidgenossenschaft getragen. Der Kanton Bern hat sich in bescheidenem Umfang an den Kosten beteiligt.
3./4. Der Regierungsrat wurde vom Bundesrat zu einem Mittagessen eingeladen. Er bedankte sich dafür mit einem Geschenk im Gesamtwert von 150 Franken.
An den Grossen Rat
