Haushaltsplan 2013
Stellungnahme der SPD – Fraktion zum Haushaltsplan 2013
- 24. Januar 2013 -
Herr Oberbürgermeister Scholz, Herr Bürgermeister Grabbe, meine Damen und Herren,
die bisher vorliegenden Daten und Zahlen des vergangenen Jahres zeigen, dass wir mit einem guten Ergebnis das Jahr 2012 abschließen. Der Etat für das laufende Haushaltsjahr mit dem bemerkenswerten Gesamtvolumen von 195 Mio. Euro ist solide finanziert. Angesichts des zu erwartenden Ergebnisses von 2012 bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen ist der Plan- ansatz vertretbar.
Aus diesem Grund stimmt unsere Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan 2013, sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe zu.
Besorgt ist unsere Fraktion weiterhin über die ständig steigenden Personalkosten. Wir werden deshalb zukünftig dieses Thema kritisch betrachten, auch bezogen auf die laufende Organisationsuntersuchung.
Der vorliegende Haushaltsplan-Entwurf, beinhaltet die Fortführung der laufenden Maßnahmen und einiger neuen Projekte, die bereits im Gemeinderat behandelt bzw. beschlossen wurden.
Erfreulich ist, dass der Neubau – Bauhof termingerecht fertiggestellt wurde und der Umzug noch im letzten Jahr erfolgte.
Im Juni 2012 wurde mit dem Bau des neuen Hallenbads begonnen. Nach der Fertigstellung voraussichtlich im Frühjahr 2014 wird nicht nur der Neckarsulmer-Schwimmsport ideale Bedingungen antreffen, sondern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger.
In der heutigen Sitzung wird das Thema „Seniorenerfreundliche Stadt“
behandelt und verabschiedet. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis
Mitte 2015 auf der Basis eines Maßnahmekataloges eine Konzeption zur Weiterentwicklung einer seniorenerfreulichen Stadt auszuarbeiten. Der demographische Wandel ist auch in Neckarsulm festzustellen. In den letzten 10 Jahren ist in unserer Stadt ein Einwohnerrückgang von ca. 900 Personen zu verzeichnen. Die im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses vorliegende aktuelle Zahlen zeigen, dass wir in den nächsten 20 Jahren eine Zunahme von Bürgern über 60 Jahren von rund 30% und gleichzeitig einen Rückgang der unter 60-jährigen von 27% haben. Aufgrund diesen Daten ist es wichtig, dass wir uns in Neckarsulm um die Themen:
Wohnraum für junge Familien mit Kindern und Wohnraum für ältere Mitbürger in der Innenstadt, kümmern.
Das vorliegende Stadtentwicklungskonzept Neckarsulm hat gezeigt, dass beide Bereiche eine wichtige Voraussetzung für die zukünftige Ein- wohnerzahl in Neckarsulm bedeuten. Deshalb schlagen wir vor, dass sich der Gemeinderat im Frühjahr 2013 mit dem Flächennutzungsplan und mit den Bebauungsmöglichkeiten in der Innenstadt befasst.
Das Kultur- und Sportamt der Stadt Neckarsulm hat neue umfangreiche und hervorragende Sportförderungsrichtlinien ausgearbeitet. Diese Richtlinien gelten für alle Neckarsulmer Sportvereine. Somit hat jeder Verein die gleichen Voraussetzungen und kann für die Zukunft planen, auch bezogen auf die finanziellen Maßnahmen. Wir bedanken uns bei den zuständigen Mitarbeitern für diese Ausarbeitung und gehen davon aus, dass die Neufassung der Sportförderrichtlinien in der heutigen Sitzung beschlossen wird.
Bezüglich der Sportstadt Neckarsulm möchten wir nochmals das Thema Sportplatz ansprechen. In der Kernstadt ist dringend ein weiterer Kunstrasenplatz erforderlich. Das Institut für kooperative Planung und Sportentwicklung Stuttgart hat bereits in ihrem Abschlussbericht vom Mai 2010 auf die Notwendigkeit hingewiesen. Ebenfalls das Kultur- und Sportamt der Stadt Neckarsulm.
Nach mehreren Verhandlungen und Vorschlägen wurde von der Stadtverwaltung als Standort ein Sportplatz im Bereich des Wilfenseeweg, bisheriger Tennisplatz, vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von unserer Fraktion unterstützt, aber von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt.
Nach dem zwischenzeitlich mehrere Mannschaften aus verschiedenen Vereinen, die vorhandenen Plätze nur zeitweise nutzen können, und auf dem Kunstrasenplatz teilweise drei Mannschaften gemeinsam trainieren müssen, ist die jetzige Situation nicht mehr tragbar. Dies hat für den
Fußballsport in unserer Stadt in der Zukunft negative Auswirkungen, weil viele junge Fußballspieler zu einem anderen Verein wechseln.
Die Ablehnung ist überaus ärgerlich, da die Landesregierung Ende 2012 beschlossen hat, die Projektförderung im kommunalen Sportstättenbau zu erweitern. Das Land unterstützt die Kommunen mit 12 Mio. €, damit können im Jahr 2013 zwischen 70 und 90 Neubauten- und Sanierungs- vorhaben im kommunalen Sportstättebau realisiert werden. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Turn- und Sporthallen sowie Sportfreianlagen, z.B. Sportplätze. Dies bedeutet, auch für den in Neckarsulm dringend, erforderlichen Sportplatz wären Landesmittel zur Verfügung gestanden.
Wir haben unseren Kindergarteneinrichtungen und Schulen auch 2012 wieder einen gewaltigen Schub an Flexibilisierung mit auf den Weg gegeben. Das uns dennoch der Bedarf überholt und nicht nur die Kern- stadt, sondern auch der Neuberg und Obereisesheim nicht genügend Betreuungsplätze bezüglich der Erfüllungsquote bis 2013 besitzen, vereinfacht die Betreuungssituation der Kleinkinder keineswegs. Ärgerlich ist für uns, dass wir seit zwei Jahren auf die ständige Unterversorgung in der Kernstadt hingewiesen haben und wir heute nun statt einem
„Sorgenkind“ plötzlich drei „Sorgenkinder“ haben. Daher wollen wir betonen, dass keine Sekunde mehr an Zeit verloren werden darf. Die Dringlichkeit in der Umsetzung muss hier wirklich Gewicht haben, wenn wir junge Familien ansiedeln und zufriedenstellen wollen. In der Salinenstraße haben wir einen hervorragenden Kindergartenneubau in 2012 eingeweiht, der jedoch bereits bei der Einweihung schon wieder bestens gefüllt war. Also haben wir hier auch keine „Pufferfunktion“
schaffen können. Wir fordern eine Lösung ein, welche Anfang 2013 als Tagesordnungspunkt seitens der Verwaltung eingebracht werden muss. In einem ist uns allen auch klar, was Familien vor Ort nicht finden suchen sie sich im näheren Umkreis. Dies darf für unsere Stadt kein Ausweg sein.
Die Kooperation zwischen Musikschule und Kindertagesstätte durch SBS (Singen – Bewegung – Sprache) halten wir gerade im Kindergartenalter für absolut sinnvoll, da sich gezeigt hat, wie gut die Kindertagesstätten die Kleinsten mit dieser Maßnahme fördern können. Das wir nun in allen Kindertagesstätten die Teilnahme ermöglichen, ist sicherlich in der Messlatte der Familienfreundlichkeit ganz oben anzusiedeln.
Hervorheben möchten wir auch das jüngste Projekt „Kuselbi“
(kultursensible Elternentwicklung) welches ganz gezielt auf die Bildungspartnerschaft von Migrationseltern setzt. Es gilt hierbei ganz
gezielt hinzuschauen, wie sich sprachliche Verläufe durch die Teilnahme an
„Kuselbi“ entwickeln. Wer klarer sagen kann, was er möchte und die anderen besser versteht, kann am Leben mit seiner Eigeninitiative teilnehmen und verbessert sich seine Zugänge zu den Bildungsbereichen.
Wir hoffen, dass wir mit diesem Projekt die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen Migrationsfamilien und Kindertages- stätteneinrichtungen ausbauen können.
Auch für die Grundschulen ist die Kooperationsmaßnahme SBS ein Thema.
Das auch ohne Landesförderung mehr Musik außerhalb des eigentlichen Unterrichts gelehrt wird, ist im Sinne der Kommune, der Lehrer, Eltern und Schüler. Somit haben wir uns 2012 dazu entschlossen, dieses erfolgreiche Programm auch auf Dauer im Grundschulbereich einzubinden. Das Programm passt deswegen gut zur Grundschule, da es sich nicht nur am Orientierungsplan der Kindertageseinrichtungen sondern auch am Bildungsstandard der Grundschulen anlehnt. Es ist also eine ideale Kombination zwischen vorschulischer, grundschulischer und musikalischer Bildung. Auch wenn die Bildungshoheit mehr beim Land als bei der Kommune liegt, haben wir uns damit 2012 eine musikalische Bildungsgerechtigkeit geleistet, die sicherlich nicht für jede Kommune finanziell zu erfüllen ist. Wir freuen uns, dass hier jedes Kind in Neckarsulm die Chance auf musikalische Bildungsgerechtigkeit hat.
Die größten Bewegungen im schulischen Bereich lagen 2012 sicherlich in der zusätzlichen Schulart der Gemeinschaftsschule, welche für die Entscheidung des längeren gemeinsamen Lernens spricht, sowie von einer Entkopplung vom Bildungserfolg und sozialer Herkunft. Die Gemeinschaftsschule bietet den Eltern ein breites Angebot um die passende Schule für ihre Kinder zu finden. Bildungspläne für alle Schularten werden für ein Höchstmaß an Durchlässigkeit in der Gemeinschaftsschule sorgen.
Wir freuen uns sehr, dass die Wilhelm Mayer Schule in Obereisesheim als erste Schule in Neckarsulm den Antrag auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule gestellt hat. Die Prüfungen hierzu sind weitgehend abgeschlossen und wir hoffen, dass zum Schuljahresbeginn 2013/2014 der neue Schulbetrieb an den Start gehen kann. Seitens der Stadt sind alle Vorleistungen erbracht. Im Haushalt 2013 sind für die Wilhelm Mayer Schule noch die Mittel für den Umbau der Lehrerzimmer und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens eingeplant.
Im Albert-Schweizer Gymnasium hat der Pausenhof ein neues Gesicht, passend zum ansprechenden Mensa Neubau, bekommen. Eine Über- arbeitung war dringend notwendig, damit auch die Unterstufe genügend Möglichkeit hat, an einem Klettergerüst, an einer Bolzwand oder an neuen Tischtennisplatten in den Pausen sich sportlich zu betätigen.
Auch für die Neubergschule bestehen Überlegungen bezüglich Mensa und zusätzlichen Gymnastikräumen. Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich zu diesem Thema die bestehenden Möglichkeiten zu ermitteln und dem Gemeinderat eine Planung vorzulegen.
Bleibt am Schluss anzumerken, dass wir auch 2012, viel in unsere Kindertageseinrichtungen und Schulen investiert haben. Das Tempo ist schnell und wir geben uns Mühe hier Schritt halten zu können. Unser Ziel ist es die Familien mit Kindern in Neckarsulm zu halten.
Bedanken möchten wir uns bei der Feuerwehr Neckarsulm, die bereits seit 150 Jahren besteht. Im Jubiläumsjahr 2012 leistete unsere Feuerwehr mit über 300 Einsätzen enormes im Ehrenamt zum Allgemeinwohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
Der im Jahr 2010 vorgestellte Feuerwehrbedarfsplan, der vom Gemeinde- rat verabschiedet wurde, sieht verschiedene und notwendige Entwicklungs- schritte im Bereich der Feuerwehr vor. Der Plan beinhaltet die Bereiche:
Gebäude, Ausbildung, Personalstand und Fahrzeugausstattung.
Mit der Erweiterung der „Halle Nord“ in der Seestraße wurde bereits im Jahr 2012 begonnen. Nach der Fertigstellung sind optimale Unter- stellungsmöglichkeiten für die Fahrzeuge und Geräte vorhanden.
Das vorhandene Gerätehaus in Dahenfeld, das im Jahr 1974 erstellt wurde, reicht nach dem Feuerwehrbedarfsplan den Mindestanforderungen schon lange nicht mehr aus. Es zeigt sogar „erhebliche Defizite“. Es fehlt dort neben den Stellplätzen für Privat-PKW besonders auch sanitäre Einrichtungen und Lagermöglichkeiten, die jetzt nur sehr begrenzt vorhanden sind. In Verbindung mit dem Feuerwehrbedarfsplan und aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse ist in Dahenfeld ein neuer Standort mit einem Neubau erforderlich. Eine ansprechende und bedarfsorientierte Lösung mit einem Neubau fördert die Motivation der Feuerwehr und lässt neue Feuerwehrmitglieder gewinnen. Wir bitten hiermit die Verwaltung entsprechend tätig zu werden.
Bereits im Haushalt 2012 waren Mittel für die Sanierung des Ortseingangs Amorbach und für die Amorbacher Straße, sowie für die Bushaltestelle eingestellt. Leider konnten diese Maßnahmen im zurückliegenden Jahr nicht ausgeführt werden. Die finanzielle Mittel wurden in den Haus- haltsplan 2013 übernommen. Wir bitten die Verwaltung diese Sanierung in diesem Jahr durchzuführen.
Im August 2012 wurde der dritte Bauabschnitt des Wohngebietes
„Erweiterung Amorbach“ seiner Bestimmung übergeben. Zwischenzeitlich ist ein großer Teil der Bauplätze verkauft. Deshalb wurden auch für 2013 weitere Mittel für die Erweiterungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt.
Wir hoffen und wünschen, dass die Amorbacher Mitbürgerinnen und Mitbürger zukünftig den vorhandenen Lebensmittelladen in der Lautenbacher Straße durch ihren Einkauf unterstützen. Damit wir nicht vor die gleiche Problematik gestellt werden wie in anderen Wohngebieten, in diesen bereits Lebensmittelläden geschlossen wurden.
Auch in unseren Teilorten Obereisesheim und Dahenfeld wurden in 2012 wieder einige Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht, deren Vollendung wir 2013 entgegen sehen.
Im Obereisesheim wird mit dem Bau des Wasserwerkes zur Aufbereitung von Eigenwasser aus eigenen Brunnen die Abhängigkeit vom Bodenseewasser deutlich verringert. Eine große Bereicherung für das Erscheinungsbild am östlichen Ortseingang und zugleich ideales Bindeglied zur Neckaraue wird die Neugestaltung des Bereiches Brückenstraße, Neckargartacher Straße und Silcherstraße. Mit dem neu geschaffenen Kreisverkehr wird es für Radfahrer und Fußgänger, hier vor allem die Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Schule oder in das Freibad, deutlich sicherer, diesen großen Straßenbereich zu queren.
Als sehr positiv für Obereisesheim, vor allem für junge Familien mit Kindern aus Neckarsulm und seinen Stadtteilen, hat sich die Erschließung des Baugebietes „Nördlich der Römerstraße“ erwiesen. Die letzen Bauplätze sind jetzt verkauft und bis Jahresende werden alle Neubauten voraussichtlich fertigt gestellt sein.
Im Haushaltsplan 2013 sind 1,8 Mio. Euro eingestellt um ein weiteres Baugebiet zu erschließen. Auf der einen Seite erfreulich, damit erneut Bauplätze für den vorhandenen Bedarf zur Verfügung gestellt werden können. Auf der anderen Seite darf dabei aber auch nicht vergessen werden, dass damit ein weiterer Verbrauch von knapper und wertvoller Ackerfläche in Neckarsulm verbunden ist. Aus diesem Grund wünschen wir uns, ein stärkeres Augenmerk auf Baulücken im Ortskern bzw. der Sanierung bestehender Gebäude zu richten. Eine Wohnbauförderung ähnlich wie in Amorbach könnte da jungen Familien den Erwerb und die Sanierung innerörtlicher, älterer Gebäude ermöglichen.
Ein von beiden Fraktionen im Obereisesheimer Ortschaftsrat vor- getragener Wunsch geht 2013 in Erfüllung. Im Haushalt sind die Mittel eingestellt, um auf der Gemarkung ein „Ackerrandstreifenprogramm“ zu verwirklichen. Mit diesem gemeinsamen Projekt von Landwirten aus Obereisesheim und Stadt Neckarsulm wird ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Ökologie geleistet.
Sehr positiv wurde in Obereisesheim aufgenommen, dass sich der Gemeinderat einstimmig hinter den Beschluss des Ortschaftsrates gestellt hat und die Trassenführung für die Umgehungsstraße Bad Wimpfen in Verbindung mit dem Autobahnanschluss auf Obereiesesheimer Markung strikt ablehnt. Nach dem der Stadtteil bereits im Osten und im Süden von stark befahrenen Straßen umgeben ist, kann eine weitere Straße nicht mehr akzeptiert werden. Warum die seit Jahrzehnten geplante Grundvariante
„Westlich des Dornetwaldes“ plötzlich nicht mehr aktuell ist, zeigt mit welchem Verständnis unsere Nachbarkommunen ihre Probleme auf der Markung Obereisesheim lösen wollten.
In Dahenfeld sind alle aktuellen Themen derzeit angesprochen und befinden sich daher in der Planungs- bzw. Umsetzungsphase. Zum Abschluss gekommen sind in 2012 zwei Investitionen, welche wir seit langer Zeit auf der Tagesordnung hatten. Die neue endgültige Fertigstellung des Trainingsplatzes in Dahenfeld und das Ladengeschäft, das durch die Metzgerei eine Aufwertung erfahren hat. Auch die freundliche Gestaltung des Geschäftsraumes zeigt eine sehr positive Wirkung. Nun gilt es das Angebot seitens der Bevölkerung zu Nutzen damit auch weiterhin eine Einkaufsmöglichkeit in Dahenfeld zur Verfügung steht. Hierfür nochmals ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung für die Realisierung dieser beiden Projekte.
Ebenso wird unsere Fraktion in Verbindung mit dem Ortschaftsrat die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes verfolgen und hier in erster Linie bestehende Baulücken innerhalb des Ortsteils suchen und zu schließen, um hiermit den Flächenverbrauch auf ein Notwendiges zu reduzieren.
Die bereits begonnene Sanierung der Gehwege und Straßen, bitten wir weiterhin im Auge zu behalten und an weiteren erforderlichen Stellen diese Verschönerungsarbeiten fortzusetzen.
Meine Damen und Herren,
bezogen auf unsere Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll wurden bei der Einbringung des Haushalts 2013 einige Handlungsfelder angesprochen. Bei den Stadtwerken war in den letzten Wochen der Umzug eine wichtige und anstrengende Aufgabe. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen und den Mitarbeitern für den reibungslosen Ablauf.
Im Bereich der Freizeit- und Spaßbäder ist in den nächsten Jahren die Konkurenzsituation rund um Neckarsulm im Blick zu behalten. Deshalb ist es gut und sinnvoll, dass wir insbesondere das gute Angebot für Familien beibehalten und ausbauen. Natürlich dürfen wir auch nicht die anderen Zielgruppen, die Freunde der Saunalandschaft und die älteren Besucher nicht vernachlässigen. Die Erweiterung und Neugestaltung ist sicher eine notwendige und richtige Maßnahme. Beachten sollten wir auch zukünftig, bei einer fälligen und notwendigen Sanierung in dem Bereich des Außenbeckens, für jugendliche ein ansprechendes Gestaltungselement zu schaffen. Grundsätzlich sollten wir für jugendliche neben der Wild- wasserrutsche sinnvolle und interessante Einrichtungen anbieten.
Dank an die Führungsmannschaft und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Aquatoll für den störungsfreien Ablauf, trotz der derzeitigen Bauarbeiten im Umfeld.
Meine Damen und Herren,
unsere Fraktion dankt Ihnen Herr Obermeister Scholz und Ihnen Herr Bürgermeister Grabbe, für ihren ständigen Einsatz für unsere Stadt und ihre Bürger. Unser Dank gilt Ihnen allen, den Amtsleitern den Außenstellen sowie allen Bediensteten und Mitarbeiter der Stadt Neckarsulm für die geleistete gute Arbeit. Dank gilt auch Ihnen Herr Kaufmann und Ihrem Team für die nicht leichte Arbeit bei der Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanes 2013. Ein ganz besonderer Dank an den Bauhof an Sie Herr Schmitzer und ihre Mannschaft für den schnellen und reibungslosen Umzug in den letzten Wochen.
Unser Dank gilt auch der Presse für die begleitende Berichterstattung und Danke sagen wir allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats.
Neckarsulm, 24. Januar 2013 SPD – Fraktion
Roland Stammler
