Niederschrift über die
22. öffentliche Sitzung des Kreistages
am Donnerstag, den 08.12.2011 um 10:00 Uhr in der Kreisverwaltung, Kreistagssitzungssaal
Anwesend sind:
Vorsitzender Herr Kreispräsident Peter Sönnichsen Mitglieder Herr Kai Bellstedt
Herr Klaus-Detlef Benecke Herr Harald Bleckert Herr Klaus Blöcker Frau Kirsten Bock
Frau Ingrid Bredereck-Mallas Herr Klaus-Peter Bülowius Frau Maria Busch-Laurinck Herr Simon Bussenius Frau Heidrun Clausen
Frau Christiane Coenen bis 13.50 Uhr
Frau Rebecca Dibbern
Herr Dr. Ulrich Drerup verspätet Herr Gerd Dreßler
Herr Matthias Ehmke Herr Bernd Friedrich Herr Hans-Jürgen Gärtner Frau Bettina Hansen Herr Thomas Hansen Frau Melanie Hein Herr Kay Herrmann Herr Axel Hilker Frau Helga Hohnheit Frau Regina Jaeger Herr André Jagusch Herr Dr. Mark Jahn Herr Uwe Janz Herr Gert Killig Herr Jürgen Kleinfeldt Herr Dirk Koslowski Herr Stefan Leyk bis 14 Uhr Herr Hans-Helmut Lucht Frau Dr. Birgit Malecha-Nissen Herr Norbert Maroses
Frau Hildegard Mersmann Frau Ulrike Michaelsen Herr Matthias Naumann Frau Dr. Niedermeier-Lange Herr Heinrich Övermöhle
Herr Jürgen Plambeck Herr Hans-Herbert Pohl Herr Walter Riecken
Frau Ingrid Rusch ab 10.25 Uhr Herr Björn Rüter ab 11.30 Uhr Herr Wolfram Schlauderbach Herr Lutz Schlünsen
Frau Beke Schöneich-Beyer Herr Alexander Schreiber Frau Anneliese Schwalbe Herr Horst Thielscher Herr Dr. Claus Thies Herr Klaus-Dieter Wagner Herr Martin Wolf
Landrätin
Frau Stephanie Ladwig Verwaltung
diverse Mitglieder der Verwaltung Herr Kurt Leja
entschuldigt fehlen:
KTA A. Blöcker und Schlauderbach
Tagesordnung i.d.F. des Ältestenrates vom 8. Dezember 2011:
Vorlage/Antrag
1. Begrüßung / Eröffnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Niederschriften
4.1. - über die Sitzung am 22. September 2011
4.2. - über die Sitzung am 9. November 2011
5. Umbesetzung von Gremien
5.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Neubesetzung von Ausschüssen
AN/2011/0062 5.1.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Umbesetzung von Gremien
AN/2011/0080 5.2. Antrag der FWG-Fraktion: Umbesetzung von Ausschüssen AN/2011/0073 5.3. Berufung eines Vertreters der Jagdgenossenschaften in den Jagdbeirat 151/11 5.5. Antrag der SPD-Fraktion:
Umbesetzung Jugendhilfeausschuss
AN/2011/0083
6. StadtRegionalBahn 013/11
6.1. StadtRegionalbahn KielRegion (SRB - Ergänzung zur Vorlage 13/11) 033/11 6.2. Antrag der SPD-Fraktion: StadtRegionalBahn AN/2011/0076 6.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antrag an Land zur
Erhöhung der GVFG-Mittel von 14 auf 25 %
AN/2011/0087
7. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum IT-Verbund Schleswig-Holstein
076/11 8. Beratung und Beschlussfassung über die Vertragsverlängerung mit der
Deutschen Stiftung Denkmalschutz zum Sportplatz im Plöner Schlosspark und zur Finanzierung der geforderten Umbau- /Sanierungsmaßnahmen
137/11
9. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des 3. Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP)
143/11
10. Stellenplan und Verwaltungsgliederung
10.1. Kenntnisnahme der neuen Verwaltungsgliederung (spätestens ab 1.2.12) 144/11 10.2. Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan für die
Kreisverwaltung und die Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2012
079/11 10.2.1. Antrag der Fraktion Die Linke:
Haushalt 2012
AN/2011/0081 11. Beratung und Beschlussfassung der Änderung der Gebührensatzung zur
Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön
101/11 12. Beratung und Beschlussfassung der Einführung der Jagdsteuer zum
01.04.2012
102/11 13. Beratung und Beschlussfass über Antrag der SPD-Fraktion:
Überprüfung der Zuschüsse für das MEN Projekt
AN/2011/0065 14. Antrag der CDU-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur
letztmaligen Förderung der AWO-Krebsberatungsstelle mit 12.000 €
AN/2011/0085
15. Haushalt 2012
15.1. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abarbeitung der Punkte 11.1 ff (alter TO)
AN/2011/0086 15.2. Beratung und Beschlussfassung zu Förderungen und vertragliche
Bindungen des Kreises
057/10 15.2.1. Antrag der SPD-Fraktion: Vertragsverlängerung mit der Stadt
Neumünster
AN/2011/0084 15.3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Haushalt, Budget 15 Liegenschaften
AN/2011/0077 15.4 Beratung und Beschlussfassung der Verwendung der Ausschüttung von
Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2010 der Förde Sparkasse,
108/11 15.6. Beratung und Beschlussfassung zum Um- und Erweiterungsbau der
Kreisfeuerwehrzentrale: Weiteres Verfahren/Vorgehen
15.6.1. Antrag der Fraktionen CDU und SPD:
Sanierung der Kreisfeuerwehrzentrale
AN/2011/0079 15.7. Beratung und Beschlussfassung über eine Kreisentwicklung auf
Grundlage von Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten (Strategiepapier)
139/11
15.8. Antrag der CDU-Fraktion:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
AN/2011/0078 15.8.1. Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion zur Konversion
15.9. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012
083/11 16. Beratung und Beschlussfassung über das Fördergebiet
INTERREG V a - Förderperiode ab 2014
142/11
17. Mitteilungen und Anfragen
TOP 1 Begrüßung und Eröffnung
Kreispräsident Sönnichsen eröffnet um 10.10 Uhr die 22. Kreistagssitzung und begrüßt die anwesenden Kreistagsabgeordneten, Frau Landrätin, Gäste und Mitarbeiter der Verwaltung.
Er stellt fest, dass der Kreistag ordnungsgemäß mit Ladung vom 29. November einberufen wurde.
Von den 55 Abgeordneten sind zu Beginn 50 anwesend; der Kreistag ist somit beschlussfähig. Zum Protokollführer wird Herr Leja berufen.
Der Kreispräsident gratuliert der Kreistagsabgeordneten Helga Hohnheit zur Verleihung der Freiherr- vom-Stein Ehrennadel und überreicht ihr namens des Plöner Kreistages einen Blumenstrauß.
Der Kreistag gedenkt dem verstorbenen ehemaligen Kreistagsabgeordneten Walter Vogler und hält nach dem Nachruf durch Herrn Sönnichsen einen Moment inne.
Die Kreistagssitzung wird um 10.17 Uhr unterbrochen und nach Vorlage der gedruckten Tagesordnung i.d.F. der vorangestellten Ältestenratssitzung um 10.22 Uhr fortgesetzt.
zur Tagesordnung:
KTA Dr. Thies beantragt, den TOP 12, Einführung der Jagdsteuer, von der Tagesordnung abzusetzen.
Dieser Antrag wird mit 5 ja-Stimmen, 43 nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
KTA Hilker begründet den Antrag seiner Fraktion – TOP 15.1- auf Einzelbehandlung und Abstimmung über jeden den Haushalt tangierenden Tagesordnungspunkt (AN/2011/0086).
Dieser Antrag wird mit 7 ja-Stimmen und 44 nein-Stimmen abgelehnt.
Gesamtabstimmung über die Tagesordnung in der vorstehenden Fassung: einstimmige Zustimmung Die nachfolgende Niederschrift erfolgt in der Reihenfolge der vorstehenden Tagesordnung.
2 . Einwohnerfragestunde
Es werden keine Einwohnerfragen gestellt.
3 . Aktuelle Stunde
Die aktuelle Stunde findet nicht statt, da hierzu kein Antrag vorliegt.
4 . Niederschriften
4.1 . - über die Sitzung am 22. September 2011 Der Niederschrift wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen 4.2 . - über die Sitzung am 9. November 2011 Der Niederschrift wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 7 Enthaltungen 5 . Umbesetzung von Gremien
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1. Antrag AN/2011/80 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gremium Mitglied lfd. Nr.
streiche setze Vertreter
lfd. Nr.
streiche setze
Hauptausschuss 4 KTA Dreßler
A. für Finanzen 3 KTA Bleckert b.M. Berwald 6 KTA Jaeger KTA Bredereck
-„- 4 NN KTA Bleckert
A. für GGS 7 NN KTA Bleckert 1 KTA Bleckert KTA Bock
Stimmenverhältnis: 48 ja-Stimmen, 2 nein-Stimmen, 1 Enthaltung 2. Antrag AN/2011/0073 der FWG-Fraktion
Gremium Mitglied lfd. Nr.
streiche setze Vertreter
lfd. Nr.
streiche setze
Hauptausschuss 7 KTA B. Hansen KTA Dr. Jahn 7 KTA Dr. Jahn KTA B. Hansen
A. für BUA b.M. Meyer KTA Schöneich-
Beyer
JHA 6 KTA Schöneich-
Beyer
KTA B. Hansen 3 KTA B. Hansen KTA
Schöneich- Beyer
A für Finanzen 7 KTA Dr. Jahn KTA B. Hansen
Stimmenverhältnis: einstimmig
3. Verwaltungsvorlage 151/11
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, Herrn Hans Stoltenberg als Mitglied einer Jagdgenossenschaft zum Mitglied des Jagdbeirates zu benennen, wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen 4. Anträge 82, 88 und 89 der Fraktion DIE LINKE
Da der Antrag auf kpl. Neubesetzung der Ausschüsse zurückgezogen wurde und der Antrag 89 auf die 23. Kreistagssitzung verschoben wurde, erfolgt keine Abstimmung.
5. Antrag AN/2011/0083 der SPD-Fraktion
Gremium Mitglied lfd. Nr.
streiche setze Vertreter
lfd. Nr.
streiche setze
JHA 5 KTA Rusch KTA Plambeck
Stimmenverhältnis: einstimmig
6 . StadtRegionalBahn, Vorlage: 013 und 33/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
6.1 Über den Beschlussvorschlag der Verwaltung „Der Kreis Plön beteiligt sich nicht weiter an dem Projekt StadtRegionalBahn Region Kiel und stellt keine weiteren Mittel bereit.“ wird nicht abgestimmt.
6.2 . Antrag der SPD-Fraktion: StadtRegionalBahn, Vorlage: AN/2011/0076
„Der Kreistag stellt fest, dass die Einführung einer StadtRegionalBahn in der Region Kiel eine verkehrspolitisch sinnvolle Ergänzung für die zukunftsfähige Weiterentwicklung des ÖPNV im Kreis Plön sein und dazu beitragen kann, dass die Anbindung der Region an die Landeshauptstadt Kiel deutlich verbessert wird. Die Stadtregionalbahn kann ein wichtiger Standortfaktor für die
wirtschaftliche Belebung und Ansiedlung neuer Unternehmen in unserer Region werden und einen Beitrag zu einer umweltfreundlicheren Mobilität von morgen leisten.Eine finanzielle Beteiligung des Kreises Plön an der in den Finanzierungsgutachten vorgeschlagenen Planungsgesellschaft zur StadtRegionalBahn ist nur möglich, wenn die Landesregierung die landespolitische Bedeutung der Stadtregionalbahn
anerkennt und sich in die Planung und in die Finanzierung nachhaltig einbringt. Wir fordern die Landesregierung auf, sich hier neu zu positionieren und somit die Region Kiel nachdrücklich zu stärken.
Außerdem ist es zwingend erforderlich, dass- die Landeshauptstadt Kiel und der Kreis Rendsburg- Eckernförde sich sowohl bei der Planungsgesellschaft als auch an der weiteren Finanzierung beteiligen - die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises Plön die Realisierung der StadtRegionalBahn
unterstützen
- ein umfangreicheres öffentliches Beteiligungsverfahren als bisher abgeschlossen und ausgewertet ist.
Es hat sich beim vorhandenen Verfahren gezeigt, dass viele Fragen offen sind und die Gemeinden und die Bevölkerung noch besser informiert werden müssen.
- die Erschließung des Kreises Plön durch den ÖPNV qualitativ weiter verbessert wird - die ÖPNV-Verbindung der Ostufergemeinden Mönkeberg, Heikendorf und Laboe an die
Landeshauptstadt Kiel qualitativ weiter verbessert wird, zum Beispiel durch die Realisierung der bereits vorgeschlagenen Schnellbus-Linie Kiel - Heikendorf und die Einbeziehung des
Schiffsgebundenen ÖPNV auf der Kieler Förde die ÖPNV-Anbindung der Gemeinden an der Relation Kiel - Schönberg qualitativweiter verbessert wird
- die Kreisverwaltung Entscheidungsgrundlagen vorlegt, die die bisherigen Gutachten um für den Kreis Plön spezifische Untersuchungen ergänzen und folgende Fragestellungen berücksichtigen:
- Wie verändert sich der Zuschussbedarf für den ÖPNV durch die StadtRegionalBahn unter Berücksichtigung der Veränderung des gesamten ÖPNV-Netzes?
- Welche Haltepunkte werden aus Sicht der Region abweichend von den bisherigen Planungen für notwendig erachtet? Bedienungsformen wie zum Beispiel Anruflinientaxis, die abseits des Buslinien- Grundnetzes die ÖPNV-Versorgung auf Relationen mit schwächerer Nachfrage und für kleinere Gemeinden sicherstellt.
Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung, als ÖPNV-Aufgabenträger Planungen für die Einführung alternativer Bedienungsformen aufzunehmen und darzulegen, wie die Einführung alternativer
Bedienungsformen technisch sowie rechtlich gestaltet werden kann und welche Kosten entstehen.
4.Attraktivierung der Fördeschifffahrt
Die Fördeschifffahrt ist für den Kreis Plön unverzichtbarer Bestandteil des ÖPNV in der Region und für den Tourismus in der Region von hoher Bedeutung. Die Fördeschifffahrt soll mit dem straßen-und schienengebundenen ÖPNV vernetzt und einen barrierefreien Zugang zu den Fördeschiffen ermöglichen.
5. Für eine bessere Vernetzung der Verkehrsträger
Unser Ziel ist es, sowohl im ÖPNV als auch allgemein die Verkehrsträger besser zu vernetzen. Daher unterstützen wir die Errichtung weiterer Schnittstellen zwischen Bahn und Bus, zwischen Bus und Bus und zwischen Bus und Schiff (zum Beispiel in Mönkeberg), an denen Fahrgäste innerhalb kurzer Zeit umsteigen können. Zudem unterstützen wir die Schaffung weiterer Park&Ride-Parkplätze sowie die Errichtung weiterer Fahrradstationen an Bahnhöfen (wie zum Beispiel am Bahnhof Plön), an denen Fahrgäste ihre Fahrräder sicher und geschützt abstellen können. Die Verwaltung möge zu den o.g.
Vorschlägen und Zielen zusammen mit den Trägern des ÖPNV entsprechende Konzepte und Umsetzungs- sowie Finanzierungsvorschläge erarbeiten und dem Kreistag bis Sommer 2012 vorlegen.“
Stimmenverhältnis: 29 ja-Stimmen, 24 nein-Stimmen
6.3 . Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antrag an Land zur Erhöhung der GVFG- Mittel von 14 auf 25 %, Vorlage: AN/2011/0087
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Der Plöner Kreistag fordert die Landesregierung auf, ihren Antrag an der Finanzierung der StadtRegionalBahn von 15% auf 25% zu erhöhen. Dazu sollen Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) zu Gunsten des ÖPNV/SRB umgeschichtet werden.“
Stimmenverhältnis: 9 ja-Stimmen, 42 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
7 . Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum IT-Verbund Schleswig-Holstein Vorlage: 076/11
Der Kreistag fasst ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Der Kreis Plön tritt dem IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) mit Sitz in Kiel zum nächstmöglichen Termin bei.
In den Verwaltungsrat des ITVSH wird die Landrätin entsandt. Sie übt im Verwaltungsrat das Stimmrecht für den Kreis aus. Als Vertreter wird der Leiter des Fachbereiches 1 benannt.“
Stimmenverhältnis: einstimmig
Sitzungsunterbrechung von 12.00 – 12.12 Uhr
8 . Beratung und Beschlussfassung über die Vertragsverlängerung mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zum Sportplatz im Plöner Schlosspark und zur Finanzierung der geforderten Umbau-/Sanierungsmaßnahmen, Vorlage: 137/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1.
Die Landrätin wird ermächtigt, den Nachtrag Nr. 1 zum Pachtvertrag vom 04.03.2002 mit der Deutschen Stiftung Denkmalschutz über die Nutzung des Sportplatzes im Plöner Schlossgarten zu unterzeichnen.
2.
Die für die Vertragsverlängerung geforderten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen führt der Kreis durch und stellt die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushalten 2012 bis 2015 zur Verfügung. Die der schulischen Nutzung zuzurechnenden Aufwendungen sind ab 2014 in den Schulkostenbeitrag für das Gymnaium Schloss Plön einzubeziehen.
3.
Vor Vertragsunterzeichnung ist mit der Stadt Plön vertraglich zu vereinbaren, dass die Stadt die Baukosten für die öffentlichen Toiletten in voller Höhe trägt und sich an dem Kostenanteil für den Vereinssport zur Hälfte unter Anrechnung des aufzubringenden Schulkostenbeitrages für die Schulnutzung beteiligt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen
9 . Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung des 3. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP), Vorlage: 143/11
Der Kreistag fasst nach Bericht der Landrätin und ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Die Verwaltung erhält den Auftrag zur Durchführung des 3. Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) 2013-2017 für den Kreis Plön in Kooperation mit dem Verkehrsverbund Region Kiel (VRK).
Die geschätzten Kosten in Höhe von 40 – 50 T € sind über die im Haushalt vorhandenen Regionalisierungsmittel zur Finanzierung des ÖPNV an den Kreis Plön (Aufgabenträger) abgedeckt und werden für die Auftragserledigung zur Verfügung gestellt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
10 . Stellenplan und Verwaltungsgliederung
10.1 . Beratung und Beschlussfassung zur neuen Verwaltungsgliederung (spätestens ab 1.2.12) Vorlage: 144/11
Der Kreistag fasst nach Bericht und ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Die zum 1.2.2012 vorgeschlagene Änderung der Verwaltungsgliederung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen
10.2 . Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan für die Kreisverwaltung und die Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2012, Antrag der Fraktion DIE LINKE
AN/2011/0081 und Verwaltungsvorlage: 079/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1. Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„1) Sachgebiet Jagd- und Waffenrecht, Amt 14
Die Verwaltung schlägt in diesem Amt eine Erhöhung um zwei 0,50-Stellen vor, wobei letztere befristet sein soll. Unser Meinung nach sollte man die kritischen Bemerkungen der Verwaltung gerade in diesem Bereich sehr ernst nehmen, in gleicher Weise den Hinweis, dass trotz Personal-Aufstockung erhebliche Zweifel bestehen bleiben, dass die anstehenden
Aufgaben in zufriedenstellender Weise erledigt werden können.
Wir beantragen deshalb eine weitere Aufstockung um eine volle Stelle, also statt zwei 0,5 Stellen zwei Vollstellen.
2) Betreuungstelle, Amt 22
Inzwischen sind uns durch die Kreisverwaltung alle relevanten Texte, die im Zusammenhang mit der Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts stehen, zugegangen. Eine genaue Durchsicht dieser Materialien sowie die Anmerkungen der Verwaltung lassen erkennen, dass hier ein erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Wir beantragen deshalb - entgegen dem Verwaltungsvorschlag, der eine Aufstockung um eine 0.5-Stelle vorsieht - eine weitere Aufstockung um eine 0.5-Stelle.“
Stimmenverhältnis zu den Punkten 1 und 2 in Gesamtabstimmung: 3 ja-Stimmen, 49 nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Zu Punkt 3 des Antrages der Fraktion DIE LINKE erfolgt keine Abstimmung.
2. Verwaltungsvorlage 079/11
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung „Dem Stellenplan der Kreisverwaltung und der Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2012 wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen Pause von 13.24 – 14.05 Uhr
11. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön, Vorlage 101/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Die als Anlage der Verwaltungsvorlage beigefügte 19. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön wird beschlossen.“
Stimmenverhältnis: einstimmig
12. Beratung und Beschlussfassung der Einführung der Jagdsteuer zum 01.04.2012, Vorlage 102/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob §1 Abs. 2 zwingend erforderlich ist.
Ansonsten ist dieser Absatz aus der Satzung zu streichen.
2. Eine Änderung der Satzung zu §2 Abs. 2 Satz 1, wie im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Abfallwirtschaft am 08.11.2011 beschlossen, ist nach Prüfung der Verwaltung nicht möglich.
3. Hinter §4 Abs. 2 Satz 1 ist der folgende Satz einzufügen: „Zum Jagdwert zählen nicht Nebenleistungen, wie Wildschadenersatz, Gatterungsarbeiten, Treibjagden, Jagdessen sowie Pflege und Erhaltung von jagdlichen Einrichtungen.“
4. In §4 Abs. 4 ist die Einteilung in folgende Kategorien vorzunehmen:
Kategorie A Hochwild
Kategorie B Wechsel- und Niederwild
Kategorie C Wasserflächen, die 20% und mehr der Fläche des Jagdbezirkes ausmachen
Kreistagsabgeordneter K. Blöcker erklärt sich für befangen und verlässt vor der Abstimmung den Kreistagssitzungssaal.
Stimmenverhältnisse:
zu 1. Einstimmig bei 21 Enthaltungen zu 2. Keine Abstimmung
zu 3. einstimmig bei 19 Enthaltungen zu 4. einstimmig bei 20 Enthaltungen
Gesamtabstimmung i.d.F. der Abstimmungen zu Pkt. 1-4: 28 ja-Stimmen, 21 nein- Stimmen. 1 Enthaltung
Pause von 15.30 – 15.47 Uhr
Vor Weiterführung der Tagesordnung beschließt der Kreistag einstimmig, nach dem TOP 14 den TOP 15.4 zu behandeln.
13. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion: Überprüfung der Zuschüsse für das MEN Projekt, Antrag AN/2011/0065
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Dem Antrag der SPD „Die Kreisverwaltung möge für die nächste Sitzung des
Wirtschaftsausschusses einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des MEN-Projekts geben:
- den Finanzierungsstand - aktuelle Kosten
- aktueller Umfang der Umsetzungsmaßnahmen sowie geplante Auslastung und die zu erwartenden Defizite
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht zurzeit wenige Chancen, dass dieses Projekt realisiert
werden kann. Deshalb sollen keine Beträge in den Haushalt 2012 eingestellt werden. Durch
den geplanten Abzug der Bundeswehr sollte vielmehr nach sinnvollen Maßnahmen im
Rahmen der Konversion nachgedacht werden, um mögliche Gelder des Kreises hierfür zu verwenden.“
Stimmenverhältnis: 19 ja-Stimmen, 22 nein-Stimmen, 10 Enthaltungen
14. Antrag der CDU-Fraktion: Beratung und Beschlussfassung zur letztmaligen Förderung der AWO-Krebsberatungsstelle mit 12.000 €, Antrag AN/2011/0085
Vor Beginn der Beratung erklären sich die Kreistagsabgeordneten Maroses und Bellstedt für befangen und verlassen den Kreistagssitzungssaal.
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Dem Antrag der FWG-Fraktion: „Wir beantragen die Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss. Dort ist das Thema bislang nicht abschließend behandelt worden.“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: 25 ja-Stimmen, 19 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
15. Haushalt 2012
15.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Abarbeitung der Punkte 15.1 ff, Antrag AN/2011/0086
Der Kreistag fasst zu dem Antrag keinen Beschluss, da in der Sache erledigt.
15.2 Beratung und Beschlussfassung zur Förderung und vertraglichen Bindungen des Kreises, Vorlage 057/10
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Die Verwaltungsvorlage 057/10 wird für abgearbeitet erklärt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 1 Enthaltung
15.2.1 Antrag der SPD-Fraktion: Vertragsverlängerung mit der Stadt Neumünster, Antrag AN/2011/0084
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Der Kreistag verlängert die Vereinbarung mit der Stadt Neumünster um 2 Jahre ab 1.1.2012 unter der Voraussetzung, dass die Gemeinden des alten Amtes Bokhorst jährlich einen Kostenausgleich von 16.000 € an den Kreis Plön zahlen. Die Beschlüsse der
Gemeindevertretungen in diesem Jahr sind Voraussetzung für die Verlängerung.
Eine entsprechende Vereinbarung zwischen Amt und Kreis sowie die Vertragsverlängerung mit der Stadt sind vorzubereiten“
Stimmenverhältnis: 24 ja-Stimmen, 25 nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
15.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Haushalt, Budget 15 Liegenschaften,
Antrag AN/2011/0077
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Die im Budget 15 Liegenschaften durch die Verwaltung veranschlagten Mittel für die
allgemeine Bauunterhaltung der Objekte des Kreises in Höhe 801.300 Euro werden ungekürzt bereitgestellt.“
Stimmenverhältnis: 9 ja-Stimmen, 39 nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
15.4 Beratung und Beschlussfassung der Verwendung der Ausschüttung von
Gewinnanteilen aus dem Jahresüberschuss 2010 der Förde Sparkasse, Vorlage 108/11
Wie zu TOP 14 sind die Kreistagsabgeordneten Maroses und Bellstedt von Beginn der Beratung bis nach der Abstimmung wegen Befangenheit nicht anwesend.
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung i.d.F. der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen v. 1.12.2011 „Der dem Kreis Plön zufließende Gewinnanteil aus dem
Jahresüberschuss der Förde Sparkasse aus dem Jahre 2010 in Höhe von 112.095,50 € wird unter Kürzung der entsprechenden Ansätze im Haushalt des Jahres 2012 wie folgt verwendet:
1. AWO für Krebsberatung 12.100,00€
2. Wohlfahrtsverbände 16.000,00€
3. Kreissportverband 83.995,50€“
wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen
15.6.1 gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: Sanierung der Kreisfeuerwehrzentrale, Antrag AN/2011/0079
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Vorstand des
Kreisfeuerwehrverbandes und dem Wirtschaftsausschuss ein entsprechendes Konzept incl.
Kostenschätzungen und Umsetzungsplänen vorzunehmen.
2. Für die Sanierung der Kreisfeuerwehrzentrale werden in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 jeweils bis zu EUR 450.000,00 in den Kreishaushalt eingestellt.
Damit soll folgendes erreicht werden:
- Verlegung der Werkstatt für Atemschutz
- Erneuerung der sanitären Anlagen und Duschen, jeweils getrennt für Frauen und Männer
- Erweiterung der Schulungsmöglichkeiten / Errichtung einer Küche / Möglichkeit für Catering
- Erstellung eines dezentralen Schulungskonzeptes in Zusammenarbeit mit den örtlichen
Wehren und dem Regionalen Bildungszentrum (RBZ), Nutzung der Computerräume
Stimmenverhältnis:
- zu 1. einstimmig bei 3 Enthaltungen
- zu 2. 41 ja-Stimmen, 5 nein-Stimmen, 5 Enthaltungen
15.7 Beratung und Beschlussfassung über eine Kreisentwicklung auf Grundlage von Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten (Strategiepapier), Vorlage 139/11 Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Zur Vorbereitung des Workshops, um die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte für den Kreis zu definieren, werden Haushaltsmittel in Höhe 7.500 € zur Verfügung gestellt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
15.8.1 Antrag der CDU- und SPD-Fraktion zur Konversion, Antrag AN/2011/90 Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
„Dem Antrag von CDU und SPD, Haushaltsmittel in Höhe 30.000,--€ für Zwecke der Konversion in den Kreishaushalt 2012 einzustellen“ wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig
15.9 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012, Vorlage 083/11
Der Kreistag fasst nach Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung 2012 und den dazugehörenden Haushaltsplan in der Fassung der Änderungsliste vom 7.12.2011 und der haushaltsrelevanten
Einzelbeschlüsse.“
Stimmenverhältnis: einstimmig bei 11 Enthaltungen
16. Beratung und Beschlussfassung über das Fördergebiet INTERREG Va – Förderperiode ab 2014, Vorlage 142/11
Der Kreistag fasst nach Bericht der Landrätin ohne Aussprache in öffentlicher Sitzung folgenden Beschluss:
Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung
„1. Der Kreis Plön befürwortet als künftige Programmregion die Variante 2c) des
Diskussionspapiers zur Neuausrichtung der deutsch-dänischen INTERREG Va Förderung nach 2013 vom 04.10.2011.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Land S.-H. und den potenziellen Partnern aus den anderen Kreisen und Städten für diese Lösung einzusetzen.“ wird zugestimmt.
Stimmenverhältnis: einstimmig 17. Mitteilungen und Anfragen
Anfragen im Sinne der Geschäftsordnung werden keine gestellt.
