Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Rede zum Thema:
Regulierung der Finanzmärkte
anlässlich des
12. EGB-Kongresses (16. bis 19. Mai 2011, Athen) Rede am 17.05.2011
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Finanzmärkte sind auch im Jahr drei der Krise nicht reguliert. Sie stellen nach wie vor eine massive Bedrohung für die europäische Wirtschaft, aber auch für die Weltwirtschaft dar. Das muss sich ändern.
Europa braucht einen Kurswechsel
Ziel muss sein, in allen Ländern der Eurozone Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu sichern und die Gemeinschaftswährung Euro zu
stabilisieren. Die Finanzmärkte müssen der Realwirtschaft dienen, nicht umgekehrt.
Der chaotische Markt für Staatsanleihen muss reguliert und vereinheitlicht werden. Es kann nicht angehen, dass es in der EU 27 Staatsanleihen und in der Eurozone 17 Anleihen mit unterschiedlich hohen Zinsen, Renditen und Kursen gibt. Mittelfristig benötigt der gemeinsame Währungsraum
einheitliche Eurobonds, damit alle Mitgliedstaaten unter gleichen Finanzierungsbedingungen haushalten.
Die Eurobonds könnten aus den EFSF-Anleihen entwickelt werden und würden langfristig die nationalen Staatsanleihen ersetzen und damit die unterschiedlich teure Finanzierung der Staatsschulden beenden.
Ohne Risikoprämienaufschläge sinken die Renditen der Papiere auf eine ökonomisch hinnehmbare Größe – und zwar für alle. Die Eurobonds sollen von einer neu zu gründenden „Europäischen Finanzagentur“ aufgelegt werden, die schrittweise den Rettungsfonds ersetzen.
Ein Euroraum-Schuldenpool mit Eurobonds birgt zwar das Risiko, dass die Zinsen für Überschussländer steigen könnten, der Zinsaufschlag für
Eurobonds würde sich jedoch in Grenzen halten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzierung der Staatsdefizite der Euroländer muss langfristig von Renditekalkülen der Anleger unabhängig und von den Finanzmärkten entkoppelt werden. Deshalb haben die deutschen Gewerkschaften vorgeschlagen, dass die Euroländer mit der Gründung einer öffentlichen Bank den privaten Banken, die mit hohen Zins- und Renditeerwartungen die Eurostaaten erpressen, eine ernstzunehmende Konkurrenz erhalten.
Staatsanleihen der Euroländer aufkaufen. Diese Anleihen werden als
Sicherheit bei der EZB hinterlegt und das dafür erhaltene günstige EZB-Geld, unter Berücksichtigung der anfallenden Verwaltungskosten und der
Laufzeiten der Staatsanleihen, zu günstigen Bedingungen an die Euroländer weitergeleitet.
Das reicht aber nicht aus. Die Finanzmärkte müssen nicht nur überwacht, sondern auch wirksam reguliert werden. Die Bonitätsprüfung der Euroländer muss den Ratingagenturen entzogen und direkt von der EZB durchgeführt werden. Ratingagenturen spielen in der gegenwärtigen Krise eine sehr destabilisierende Rolle.
Der Fall Griechenland bestätigt in diesen Tagen die tragischen Folgen der Dominanz von Ratigagenturen.
Zudem muss der Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) für die Staatsanleihen ausgetrocknet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Krisenverursacher müssen zur Kasse gebeten werden. Deshalb brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Bankenabgabe und nicht zuletzt eine höhere, gerechtere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften.
Außerdem müssen alle Finanzmarktprodukte von einer öffentlichen Zulassungsstelle (Finanzprodukte-TÜV) auf ihren volkswirtschaftlichen Nutzen geprüft und gegebenenfalls verboten werden.
Den Banken muss der Eigenhandel mit Finanzprodukten untersagt werden.
Die USA haben es uns vorgemacht. Das müssen wir in Europa ebenfalls regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Banken und der Finanzmarkt insgesamt müssen der Realwirtschaft dienen.
Nicht mehr und nicht weniger.
Dafür müssen sie politisch wirksam reguliert werden. Im Interesse der Allgemeinheit, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
