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DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
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Nr. 26/2011 7. Juli 2010
DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
Steuern sichern Wohlstand
Die Steuersenkungspartei FDP hat es nicht leicht.
Steuersenkungen sind nicht mehr sexy. Auch nicht im Aufschwung. Laut einer Forsa-Umfrage wollen 40 % die Steuermehreinnahmen lieber zum Schuldenabbau nutzen. Weitere 40 % plädieren für mehr öffentliche Investitionen. Beides ist richtig!
Derzeit brummt die Wirtschaft und die Steuerein- nahmen sprudeln. Aber in der jüngeren Vergangen- heit gab es keinen Fünf-Jahres-Zeitraum, in dem das Wirtschaftswachstum nicht früher oder später ein- gebrochen ist. Der Aufschwung wird - gerade ange- sichts von Zinserhöhungen, der Krise in der Eurozone und unsicheren Energiepreisen - auch dieses Mal nicht ewig anhalten. Einmal gesenkte Steuersätze aber bleiben niedrig. Wenn die Steuereinnahmen konjunkturell bedingt wieder abnehmen, wächst der Druck, Staatsausgaben zu kürzen.
Bestes Beispiel: Die Steuerreform 2000. Nach der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit - in einem wirtschaftlich schwachen Umfeld - gingen die Staatseinnahmen, gemessen am Bruttoinlands- produkt (BIP) zurück. Die Neuverschuldung wuchs und der Ruf nach Haushaltskonsolidierung führte zu massiven Ausgabenkürzungen. Die Staatsquote - der Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt sank von 48,1 % im Jahr 1999 auf 43,8 % 2008 (siehe Abbildung). Erst die Wirtschaftskrise zwang die Regierung dazu, gegenzusteuern und die Staatsquote vorübergehend wieder zu erhöhen.
Der radikale Sparkurs führte zu einem Einbruch bei wichtigen Investitionen in die öffentliche Infrastruk- tur. Seit 2003 sind die Bruttoanlageinvestitionen des Staates geringer als die Abschreibungen. Das heißt:
Deutschland zehrt von seiner Substanz. Noch nicht
einmal die Abnutzung der öffentlichen Infrastruktur wird ausgeglichen. Kein Wunder also, dass Straßen mit Schlaglöchern übersät sind, der Nahverkehr veral- tet und die Kanalisation mancherorts marode ist.
Allein bei der Bildung wären Mehrinvestitionen von 33 Mrd. Euro jährlich nötig - für mehr Lehrer und flächendeckende Kinderbetreuung etwa. Das Deut- sche Institut für Urbanistik beziffert schon den Bedarf bei Schulgebäuden auf 73 Mrd. Euro bis 2020.
Von Steuersenkungen profitieren meist nur Wenige.
Rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt wegen geringem Einkommen keine Lohnsteuer. Auch Nor- malverdiener haben nichts von etwas mehr Netto, wenn das öffentliche Schwimmbad die Eintrittspreise erhöht oder aus Geldmangel ganz schließt. Zudem ist Fiskalpolitik nur glaubwürdig, wenn im Aufschwung Steuermehreinnahmen auch zum Defizitabbau einge- setzt werden - und nicht für Steuersenkungen. Statt Steuersenkungen braucht Deutschland Steuergerech- tigkeit: Vermögende, Unternehmen, Erben und hohe Einkommen müssen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden. Nur so können unser Wohlstand - unsere Schulen und öf- fentliche Infrastruktur - gesichert und steuerliche Entlastungen für Beschäftigte finanziert werden.
Auf Steuersenkungen folgen Ausgabensenkungen
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1,2%
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1,2% 0,8%
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1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Quelle: Statistisches B undesamt, Volksw irtschaftliche Gesamtrechnung, Wert für 2000 ohne UMTS-Erlöse.
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Staats aus gabe n (in Proze nt de s BIP) Sta ats e inahme n
(in Proze nt de s BIP)
BIP-Wachs tum (in Proze nt z um Vorjahr;
re chte Ska la) -0,2%
