Amtsgericht Halle (Saale) 3204 I E 2
4. Änderungsbeschluss
zum richterlichen Geschäftsverteilungsplan 2015
1. Aufgrund gestiegener Eingänge in Bußgeldsachen übernimmt Herr RiAG Petersen ab dem 01.06.2015 die Buchstaben Km – Kz in der Strafabteilung 310.
Herr RiAG Dancker übernimmt die Buchstaben L und Q in der Strafabteilung 302 ab dem 01.06.2015.
2. Die bereits am 01.06.2015 terminierten Strafsachen in den Abteilungen 301 und 320 verbleiben in der bisherigen Zuständigkeit.
3. In Abänderung von Ziffer A II. 3.2.1. des GVP 2015 entfallen in Bußgeldsachen ab dem 01.06.2015 auf die Abteilung 382 (Ri´in AG Aschmann) 8 Eingänge und auf die Abteilung 380 (Ri´in AG Schölzel) 10 Eingänge in der Zuteilungsschleuder.
4. Die Abteilung 382 (Ri´in AG Aschmann) übernimmt in der Zuteilungsschleuder im Juni 2015 die ersten 50 Eingänge.
5. Die Ablehnungsgesuche in Strafsachen werden bei Jugendstrafsachen und
Bußgeldsachen in Abänderung von Ziffer A II.6.3. des GVP 2015 zum 01.06.2015 wie folgt geändert:
Abteilung 381 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 380 Abteilung 382 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 381 Abteilung 380 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 382 Abteilung 350 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 330 Abteilung 330 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 340 Abteilung 340 ist zuständig für Verfahren der Abteilung 350 Im Übrigen verbleibt es bei der bestehenden Regelung.
6. In Hinblick auf einen Entlastungsausgleich für die übernommenen Insolvenzverfahren durch Frau Ri´in AG Fischer entfallen auf die Zivilabteilung 102 im Juni 2015 keine Eingänge. Auf die Abteilung 108 AR (Güterichter) entfallen ab dem 15.05.2015 keine neuen Eingänge mehr.
7. Die Zivilabteilung 94 (Ri´in AG Linné) nimmt in Abänderung von Ziffer A II 1.2.1. des GVP 2015 ab dem 01.07.2015 wieder mit 8 Eingängen in der Zuteilungsschleuder teil.
8. Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Präsidium des Landgerichts Halle wird der gemeinsame richterliche Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts Halle (Saale) und Merseburg-Querfurt vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 dahingehend geändert, dass vom 22.06.2015 bis 28.06.2015 Frau Ri´in AG Küsel und vom 29.06.2015 bis 05.07.2015 Herr RiAG Kolbig Bereitschaftsdienst haben.
9. Wegen der Tätigkeit von Frau Ri´in AG Kochale als Mitglied im Landesrichterrat und als Vorsitzende im Gesamtrichterrat entfallen ab dem 01.06.2015 in Abänderung von Ziffer A II 2.2.2. des GVP 2015 auf die Familienabteilung 21 in drei Durchgängen jeweils 3 und in dem vierten Durchgang 4 Eingänge in der Zuteilungsschleuder.
Halle, den 12.05.2015
Unterschriften
Weber von Bennigsen-Mackiewicz Brünninghaus
Budtke Dancker Gerth
Leske Reichardt Westerhoff
