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M 209/2002 VOL 22. Januar 2003 43C
Motion
0250 Stöckli, Biel (SP)
Weitere Unterschriften: 38 Eingereicht am: 18.11.2002
Gegen die ersatzlose Aufhebung der Postverteilzentren in der strategischen Achse Thun-Bern-Biel
Der Regierungsrat wird aufgefordert, zusammen mit den Kantonsregierungen des Espace Mittelland alles daran zu setzen, dass
1. die von der Schliessung bedrohten Postverteilzentren Thun, Bern und Biel nicht geschlossen werden müssen, andernfalls
2. im Raum des Mittellandes als auch im Jurabogen mindestens ein Postverteilzentrum errichtet wird.
3. Für den Abbau der Arbeitsplätzen entsprechende Kompensationsmassnahmen getroffen und angeboten werden.
Begründung:
Das vom Verwaltungsrat der Post in Aussicht genommene Projekte REMA mit einer Konzentration auf drei Postverteilzentren bedeutet für den Kanton Bern den Verlust von über 1000 Arbeitsplätzen an den Standorten Thun, Bern und Biel.
Die Aussichten, Standort eines neuen Verteilzentrums zu werden sind offensichtlich nicht gut
Der Regierungsrat wird deshalb ersucht, sich für die Erhaltung der heutigen Standorte einzusetzen. Der REMA-Entscheid schwächt die wichtigste Entwicklungsachse des Kantons Bern, die strategische Verbindung Thun-Bern-Biel in erheblicher Weise. Die drohenden Arbeitsplatzverluste bei der Post verstärken die wirtschaftliche Schwächung, welche bereits durch den Abbau von Bundesarbeitsplätzen, respektive durch die Bundespolitik verursachten Arbeitsplatzverluste (VBS, Swisscom, SBB, BWW, Casino) in den genannten Städten eingetreten ist.
Der Kanton Bern muss sich zusammen mit den Kantonen des Espace Mittelland dafür einzusetzen, dass im Raume des Mittellandes und auch des Jurabogens mindestens ein Postverteilzentrum errichtet wird. Dies ist für die Entwicklung der genannten Räume von grosser Wichtigkeit.
Für die Standorte, bei denen trotz Intervention keine neuen Zentren mehr errichtet werden können, müssen entsprechende Kompensationsmassnahmen von Seiten des Bundes und der Kantone realisiert werden.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 21.11.2002
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Antwort des Regierungsrats
Der Regierungsrat hatte bei zahlreichen Vorstössen und Fragen zum Thema Post Gelegenheit, die Haltung des Kantons Bern darzulegen. Zuletzt hat er dies anlässlich der Fragestunde in der Novembersession 2002 getan. Der Kanton Bern pflegt im Rahmen der
"Kerngruppe Bundesarbeitsplätze" seit Jahren gute Kontakte zur Geschäftsleitung der Post.
Gestützt auf diese Kontakte ist ihm seit November 2001 bekannt, dass die Briefpost reorganisiert werden soll (Projekt REMA). Seit diesem Zeitpunkt bringt er die Interessen des Wirtschaftsstandortes Kanton Bern in die laufenden Gespräche mit der Geschäftsleitung der Post ein. Im Oktober 2002 wurden die Kontakte intensiviert, nachdem die Geschäftsleitung der Post in einem Vorentscheid die Konzentration auf drei Postverteilzentren auf dem Gebiet der ganzen Schweiz bekannt gegeben hatte. So fanden unter Leitung der Volkswirtschaftsdirektorin Gespräche unter Einbezug der Städte Bern, Biel, Langenthal und Thun sowie ein Treffen der Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren (im Rahmen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz VDK) mit Bundesrat Moritz Leuenberger statt. Am 25. November 2002 gab die Geschäftsleitung der Post bekannt, "dass sie auf die Umsetzung des Vorentscheids über die reine Drei- Zentrenlösung verzichtet und auch den Fünf-Zentrenvorschlag zurückzieht. Das betriebswirtschaftlich und technologisch abgestützte Projekt wird unter Einbezug der Gewerkschaften überarbeitet." Weiterhin versprach die Post, "personalpolitische Bedürfnisse, regionalpolitische Anliegen und Auswirkungen auf die Umwelt" vertieft einzubeziehen.
Mit diesem Entscheid hat die Post wesentliche Anliegen der Kantone aufgenommen. Wie sie die Logistik der Briefzustellung erneuern wird, ist wieder offen. Der Regierungsrat wird seine Kontakte zur Post weiter pflegen und die Interessen des Kantons vertreten. Der Regierungsrat erwartet, auch in Zukunft von der Post frühzeitig und umfassend über ihre Absichten orientiert zu werden.
Für die Bevölkerung und die bernische Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung, dass die flächendeckende Grundversorgung der Postkunden mit Dienstleistungen der Post zu möglichst günstigen Preisen gewährleistet ist. Die Wahl des Standortes der Briefpostzentren ist dabei von sekundärer Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsplatzangebots im Kanton Bern sind hingegen auch die Standorte der Briefpostzentren wichtig. Deshalb wird sich der Regierungsrat weiterhin für die Wahl des Standortes der Briefpostzentren im Kanton Bern einsetzen, sei es für den Bau eines neuen Zentrums im Kanton Bern oder für die Erneuerung bestehender Zentren. Er wird sein Vorgehen mit den anderen Kantonen absprechen, sowohl im Rahmen des Espace Mittelland als auch der VDK. Der Kanton erwartet, dass die Post die Anforderungen an die Standorte so bald als möglich konkretisiert, damit die Wirtschaftsförderung die Post wie bis anhin in ihrer Suche unterstützen und so rasch als möglich Offerten für konkrete Standorte unterbreiten kann.
Was die Forderung nach Kompensationen für den mit der Reorganisation der Post im Zusammenhang stehende Abbau der Arbeitsplätze betrifft, bringt der Kanton Bern seine Anliegen im Rahmen der bereits erwähnten „Kerngruppe Bundesarbeitsplätze“ seit Jahren an und wird seine Arbeiten weiterführen. Der Bundesrat hat für die Jahre 2001 bis 2004 flankierende Massnahmen gegen die negativen Auswirkungen der Liberalisierung der Swisscom, der SBB und der POST in den Regionen beschlossen. Im Kanton Bern werden hiervon die Regionen Jura-Bienne und Centre-Jura (BE/NE) erfasst. Der Kanton Bern ist in der Umsetzungsgruppe vertreten. Für Massnahmen sind 80 Millionen Franken bereitgestellt und noch nicht ausgeschöpft worden.
Antrag: Annahme der Motion
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An den Grossen Rat
