M 225/2007 STA 19. Dezember 2007 STA C
Motion
2148 Schärer, Bern (Grüne)
Weitere Unterschriften: 14 Eingereicht am: 05.09.2007
Kanton Bern kompensiert Flugreisen mit Myclimate
Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Flugreisen von Regierungsräten und Regierungsrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen und Kantonsangestellten "klimaneutral" ausgestaltet werden. Für alle Flugreisen, welche von Regierungsräten und Regierungsrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen und Kantonsangestellten gemacht werden, muss ein CO2-Kompensationsticket gekauft wurden.
Die entsprechenden Kosten für das CO2-Kompensationsticket sind den jeweiligen Organisationseinheiten zu verrechnen. Der Regierungsrat erlässt dazu die entsprechenden Vorschriften.
Begründung
Auch im Kanton Bern gehen Regierungsräte und Regierungsrätinnen, Parlamentarier und Parlamentarierinnen und Kantonsangestellte in die Luft. Oft wird argumentiert, dass dem Gebot „Züge statt Flüge" aus zeitlichen und finanziellen Gründen nicht nachgekommen und auf Kurzstreckenflüge nicht verzichtet werden kann.
Flugreisen belasten die Umwelt stark. Studien des Nationalfonds zeigen, dass der Flugverkehr heute bereits für 22 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Die Schweiz hat sich international verpflichtet, den CO2-Ausstoss zu senken. Da der Luft- und der Schiffsverkehr den Klimazielen nicht unterstellt sind, macht der zunehmende Flugverkehr die in anderen Bereichen getroffenen Anstrengungen wieder zunichte.
Der Kanton Bern kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen und mit seinem Verhalten einen konkreten Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und damit gegen die Klimaerwärmung leisten. Für sämtliche Flugreisen, welche von Regierungsräten und Regierungsrätinnen, Parlamentariern und Parlamentarierinnen und Kantonsangestellten gemacht werden, kauft der Kanton ein CO2-Zusatzticket. Diese werden von der privaten Organisation Myclimate angeboten, welche von ETH-Absolventinnen und -Absolventen 2002 gegründet wurde. Mit diesen Zusatztickets werden die Treibhausgasemissionen des Fluges in konkreten Klimaschutzprojekten kompensiert. Die zusätzlichen Kosten für den Kauf der Kompensationstickets werden dem Reisespesenbudget der entsprechenden Direktion bzw. des Amtes bzw. der entsprechenden Organisationseinheit belastet.
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Antwort des Regierungsrates
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.
Die Motionärin fordert den Regierungsrat auf, die nötigen Vorschriften zu erlassen, damit die Flugreisen von Mitgliedern der Kantonsbehörden durch ein CO2-Kompensationsticket
"klimaneutral" ausgestaltet werden.
Eine aktive Klimapolitik entspricht den Richtlinien der Regierungspolitik 2007-2010 und deren Grundmaxime Stärkung der nachhaltigen Entwicklung. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegen zu nehmen.
Mit dem Kauf eines Kompensationstickets wird die Menge Treibhausgase, die ein Flug verursacht, in einem Klimaprojekt eingespart.
Die von der Motionärin genannte, in der Schweiz beheimatete und international tätige Stiftung Myclimate gehört zu den führenden Anbietern von CO2-Kompensationstickets.
Neben Myclimate sind weltweit zahlreiche weitere, sowohl gemeinnützige als auch profitorientierte Organisationen als Anbieter solcher Zusatztickets tätig. Eine Anfang 2007 erschienene Studie der Tufts-Universität bei Boston gemeinsam mit dem Stockholm Environment Institute empfahl vier von 13 untersuchten Anbietern, darunter Myclimate.
Die Berechnung des Myclimate Emissionsrechners basiert auf Verbrauchsdaten des Flugzeugtreibstoffs Kerosin von Referenzflugzeugtypen für Kurz- oder Langstrecken.
Zusätzlich wird berücksichtigt, in welcher Klasse geflogen wird.
Für die Kompensation der Emissionen unterstützt die Stiftung Myclimate Klimaschutzprojekte, die durch den Ersatz von fossilen Brenn- und Treibstoffen durch erneuerbare Energien oder Energieeffizienzmassnahmen zur direkten Reduktion von Treibhausgasen führen. Zudem müssen die Projekte einen nachweislich positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten und sowohl ökologisch als auch sozial verträglich sein.
Myclimate bietet neben dem Kompensations-Portfolio myclimate auch ein knapp dreimal teureres Portfolio myclimate Switzerland an, wo die Emissionen mindestens zur Hälfte in Schweizer Klimaschutzprojekten kompensiert werden.
Die zusätzlichen Kosten sind im Vergleich zu den Flugpreisen gering und können innerhalb der Budgets der Direktionen bzw. der Staatskanzlei kompensiert werden. Der Regierungsrat stimmt auch diesem Teil der Motion zu.
Antrag: Annahme der Motion An den Grossen Rat
