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Kanton Bern Canton de Berne

Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires

Geschäfts-Nr.: 2011.0661 Seite 1/1

Vorstoss-Nr: 150-2011

Vorstossart: Motion

Eingereicht am: 05.04.2011

Eingereicht von: Brönnimann (Mittelhäusern, glp) (Sprecher/ -in)

Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit:

Datum Beantwortung:

RRB-Nr:

Direktion: BVE

Neue Eigentümerstrategie BKW

Der Regierungsrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass der Kanton Bern im Rahmen seiner Eigentümerstrategie folgende Ziele verfolgt:

1. Der Verwaltungsrat der BKW soll möglichst bis Ende 2012 eine überarbeitete Konzern- Energiestrategie vorlegen.

2. Der Verwaltungsrat der BKW soll möglichst bis Ende 2012 eine überarbeitete Konzern- Unternehmensstrategie vorlegen.

3. Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär soll seine Eigentümerstrategie bis Ende 2013 überarbeiten.

4. Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BKW soll stärker als bisher mit eigenen Vertretern im Verwaltungsrat vertreten sein, die sich zur Energiestrategie des Kantons Bern bekennen.

Begründung:

Dass sich nicht nur in der Welt, sondern auch im Kanton Bern die energiepolitischen Rah- menbedingungen geändert haben, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Der Kanton Bern ist in der glücklichen Lage, die Energiepolitik nicht nur via seine Gesetzgebung be- einflussen zu können. Er kann dies auch via seine Eigentümerstrategie als Mehrheitsakti- onär der BKW. Die BKW ihrerseits kann aus eigenem Antrieb durch unternehmerisches Handeln die Energiezukunft des Kantons Bern prägen. Sowohl auf der Produktionsseite, als auch auf der Vermarktungsseite erscheinen Energieversorger, wie das EWB oder EWZ, strategisch besser aufgestellt für die Zukunft. Die BKW hat bisher nur mit der Toch- tergesellschaft sol-E Suisse AG eine Initiative ergriffen. Dies ist zwar lobenswert, genügt aber nicht. Dass bei sol-E nur ca. 40-50 Mitarbeiter arbeiten, spricht für sich. Zudem soll die BKW vermehrt mit anderen privaten Unternehmen, auch kleinen, die Energie erzeugen oder im Energieeffizienzbereich tätig sind, kooperieren.

Es wird Dringlichkeit verlangt.

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