M 263/2009 BVE 13. Januar 2010 BVE C Motion
0031 Löffel, Münchenbuchsee (EVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 03.08.2009
Mit Disc- Recycling CO2- Ausstoss reduzieren und Erdöl sparen
Der Regierungsrat leitet Massnahmen ein, um das Recycling von Discs wie CD’s und DVD’s im Kanton Bern nachhaltig zu verbessern.
Die Recyclingquote soll bis ins Jahr 2015 von heute geschätzten 5 bis 10 Prozent auf mindestens 30 Prozent gesteigert werden.
Begründung:
Obwohl Rückgabemöglichkeiten bestehen, landen im Kanton Bern jährlich mehrere Millionen gebrauchte CD’s im Kehricht. Hauptgründe für diese vermeidbare Verschwendung von wertvollen Ressourcen sind vermutlich die mangelnde Information der Bevölkerung und das Fehlen von spezifischen Sammelbehältern.
CD’s und DVD’s bestehen zu über 90 Prozent aus Polycarbonat, einem pflegeleichten Kunststoff mit hoher Transparenz, Temperaturbeständigkeit und beachtlicher Resistenz gegen Verformungen. Der Herstellungsprozess ist energieintensiv und teuer. Für eine Disc von 15 g werden etwa 30 g Erdöl gebraucht.
Das Recyclieren von Polycarbonat trägt dazu bei, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und die nicht erneuerbare Ressource Erdöl zu schonen. Im Recyclingprozess kann das Polycarbonat von Discs in hoher Reinheit wiedergewonnen werden. Es dient dann als Ausgangsstoff für eine Vielzahl neuer Produkte beispielsweise in der Medizintechnik. Weil die bisher gesammelten Mengen zu klein sind, existiert in der Schweiz noch keine Disc- Recycling-Anlage.
Dass die Bereitschaft der Bevölkerung gross ist, die ausgedienten Datenträger einer sinnvollen Wiederverwertung zuzuführen, zeigt ein Pilotversuch der Migros Ostschweiz.
Seit Anfang März 2009 nehmen drei Filialen in Winterthur, Wetzikon und Frauenfeld ausgediente CD’s zurück. In den ersten drei Monaten haben die Kundinnen und Kunden dort bereits mehrere hundert Kilogramm CD’s abgegeben.
Antwort des Regierungsrates
CDs und DVDs gelten als Zubehör zu Elektronikgeräten und müssen daher von den Verkaufsstellen und speziellen SWICO1)-Annahmestellen zurückgenommen werden (Verordnung vom 14. Januar 1998 über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer Geräte [VREG], SR. 814.620). Dieses Angebot wird von den Verkaufsstellen
1) SWICO: Schweizerischer Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik; verantwortlich für das SWICO-Recyclingsystem für Elektronikgeräte und -komponenten
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allerdings nicht aktiv propagiert und es ist auch nicht sichergestellt, dass die abgegebenen CDs und DVDs effektiv einem stofflichen Recycling zugeführt werden.
Von einer Gruppe von Umweltberaterinnen und Umweltberatern wurde zusammen mit der Migros-Genossenschaft Ostschweiz ein Versuch für eine CD/DVD-Sammlung in drei grossen Migros-Märkten lanciert. Dieser Versuch läuft seit sieben Monaten und stösst bei der Bevölkerung auf ein gutes Echo. So rechnen die Initianten mit monatlich rund 100 kg Sammelgut, was bis Ende 2009 etwa 1 Tonne Discs ergeben dürfte. Eine Ausdehnung der Sammlung auf weitere Genossenschaften und ein breiteres Netz an Verkaufsstellen wird geprüft und könnte bereits ab 2010 zu einem breiteren Angebot an speziellen Rückgabemöglichkeiten führen.
Auch die SWICO prüft zurzeit den Aufbau eines flächendeckenden Sammelsystems für CDs und DVDs, wobei neben den SWICO-Sammelstellen auch die Grossverteiler mitmachen müssten, um eine gute Abdeckung zu erreichen. Dieses Angebot dürfte frühestens ab 2012 im grösseren Umfang bereitstehen und soll auch von Gemeinden genutzt werden können, die ihrer Bevölkerung eine entsprechende Sammlung anbieten möchten. Der Rücklauf des Sammelgutes aus den speziellen Sammelboxen würde bei der SWICO über das bereits etablierte Abholsystem für Elektronikschrott erfolgen.
Die Kantone und Gemeinden haben weder beim SWICO-Recyclingsystem für Elektronikgeräte und deren Zubehör noch bei der Sammlung von verwertbaren Kunststoffen (PET-Getränkeflaschen, etc.) eine Mitwirkungspflicht. Soweit Gemeinden ihrer Bevölkerung entsprechende Sammlungen anbieten, geschieht dies aus eigener Initiative und im Sinne einer Zusatzdienstleistung. Sie müssen sich dabei auf standardisierte Angebote der Branchenorganisationen abstützen können, da der Aufwand sonst zu gross würde. Dies gilt bei der Sammlung von CDs und DVDs noch weit stärker, da hier die Sammelmengen in den einzelnen Gemeinden bei wenigen hundert Kilogramm pro Jahr liegen dürften.
Der Regierungsrat befürwortet das Disc-Recycling, erachtet es jedoch angesichts der auf Branchenebene bereits laufenden Bestrebungen und der sehr beschränkten Handlungsmöglichkeiten eines einzelnen Kantons oder der Gemeinden nicht als sinnvoll, eigene Fördermassnahmen einzuleiten. Dies entspricht auch der Haltung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), das in erster Linie auf eine Branchenlösung setzt. Im Weiteren beabsichtigen die kantonalen Behörden, die Wirtschaft bei der Umsetzung der VREG oder bei Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu unterstützen.
Antrag Ablehnung der Motion
An den Grossen Rat
