POLITIK NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
BFB: Kritik an Spaltung des
Spitzensteuersatzes
BONN. Der Bundesver- band der Freien Berufe (BFB) kritisierte die beab- sichtigte Spaltung des Spit- zensteuersatzes bei der Ein- kommenssteuer im Standort- sicherungsgesetz. Dagegen bestünden grundlegende öko- nomische und rechtliche Be- denken, sagte BFB-Präsident Prof. Volrad Deneke in ei- nem Gespräch mit Bundes- wirtschaftsminister Günter Rexrodt.
Für den Herbst vereinbar- ten der BFB und der Bundes- wirtschaftsminister ein Tref- fen, um die anstehenden Pro- bleme in den neuen Bundes- ländern mit den freiberuf- lichen Kammern und den Landesverbänden zu bespre- chen. Der BFB bot dem Mini- ster außerdem die Mitwir- kung am Aufbau freiberufli- cher Dienstleistungen in Mit- tel- und Osteuropa an.
Der Bundesverband und das Bundeswirtschaftsmini- sterium stimmten darin über- ein, daß auch bei neuen Vor- schlägen der EG-Kommission zur Dienstleistungshaftungs- richtlinie das Subsidiaritäts- prinzip zu beachten sei. Au- ßerdem müsse davon ausge- gangen werden, daß die Bun- desrepublik über ein vollent- wickeltes Haftungssystem auch bei freiberuflichen Lei- stungen verfügt. EB
Mißbrauch von Tierarzneimitteln
BERLIN. Das Bundesge- sundheitsamt (BGA) in Ber- lin ist durch Entscheidung des EG-Ministerrats inner- halb der Europäischen Ge- meinschaft für die Kontrolle von frischem Fleisch auf Arz- neimittelrückstände zum EG- Referenzlabor bestimmt wor- den.
Der verbotene Einsatz von Anabolika und der Miß- brauch zugelassener Tierarz- neimittel in der Tiermast stel-
len die staatlichen Überwa- chungsbehörden aller zwölf EG-Mitgliedstaaten vor gro- ße Schwierigkeiten.
Ein erster Schritt zur Ver- besserung der Kontrollen soll die Ernennung von vier EG- Referenzlaboratorien sein.
Weitere Laboratorien werden in den Niederlanden (Biltho- ven), Frankreich (Fongeres) und Italien (Rom) errichtet.
Dem Referenzlaboratori- um im Bundesgesundheits- amt werden für die gesamte Gemeinschaft Aufgaben bei der Entwicklung wirksamer Analyse-Verfahren, bei der Weitergabe von Informatio- nen an andere Labors und bei der Gewährleistung eines ein- heitlichen hohen Analyseni- veaus zugewiesen. Eine aktu- elle Aufgabe liegt in seiner Zuständigkeit für die Sub- stanz Clenbuterol und ver- wandte Verbindungen. Diese Stoffgruppe wird derzeit am häufigsten als illegales Mast- hilfsmittel mißbraucht. Ihr gesundheitsgefährdendes Po- tential sei bei illegaler An- wendung schon mehrfach be- obachtet worden. Weiterhin wird das BGA unter anderem für Chloramphenicol und Sul- fonamide zuständig sein. bga
Kliniken kritisieren Duales System
HAMBURG. Ökologi- schem Handeln räumen die Hamburger Krankenhäuser hohe Priorität ein. Dies er- klärte Jürgen Abshoff, Ge- schäftsführer der Hamburgi- schen Krankenhausgesell- schaft (HKG), anläßlich der Veranstaltung „Verpackungs- verordnung und Hamburgi- sches Abfallwirtschaftsge- setz" im Hamburger Alberti- nen-Krankenhaus. Bereits Ende 1991 habe die HKG den
„Hamburger Arbeitskreis Umweltschutz im Kranken- haus" eingerichtet.
An vielen Hamburger Krankenhäusern werde be- reits seit Jahren Pappe, Pa- pier, Glas und Styropor ge- trennt gesammelt. Auf große Schwierigkeiten stießen die Kliniken allerdings bei der Umsetzung des Dualen Sy- stems. Sortierung, Entsor- gung, Kosten und Organisati- on seien noch nicht umfas- send geklärt, kritisiert der HKG-Geschäftsführer.
Stefan Klatt, Projektleiter für Gewerbe und Industrie bei der Duales System Deutschland GmbH (DSD),
erklärte, daß derzeit für alle Medicalproduktverpackun- gen der Grüne Punkt verge- ben werde. Ziel sei es, bis Mitte 1993 für die Entsor- gung der Abfälle medizini- scher Einrichtungen eine ak- zeptable Lösung anbieten zu können. HKG
Aus aller Welt
Europaparlament gegen Freigabe der Abtreibung
STRASSBURG. Gegen eine generelle Freigabe der Abtreibung hat sich die Parla- mentarische Versammlung des Europarates ausgespro- chen. Ein Entschließungsan- trag, der den Frauen das Recht auf freie Entscheidung über die Fortsetzung einer Schwangerschaft einräumen sollte, wurde abgewiesen. Vor allem Polen, Iren und deutsche Christdemokraten stimmten gegen den Antrag.
Mit der Entschließung sollten die 26 Mitgliedstaaten des Europarates aufgefordert werden, das „Grundrecht der Frau" auf Schwanger- schaftsabbruch in ihrer Ge- setzgebung zu verankern. Au- ßerdem sollte dafür gesorgt werden, daß die Frauen die- ses Recht „unter korrekten Bedingungen" wahrnehmen können. afp
WHO: 14 Millionen Menschen mit HIV-Virus infiziert
GENF. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisa- tion (WHO) sind weltweit 14 Millionen Menschen mit dem HIV-Virus infiziert In eini- gen Städten in Zentral- und Ostafrika sei jeder dritte Er- wachsene HIV-positiv. In Süd- und Südostasien breite sich die tödliche Infektions- krankheit zum Teil genau so schnell aus wie in Afrika.
Nach Schätzungen der WHO werden bis zur Jahrtausend- wende 30 bis 40 Millionen Menschen mit dem HIV-Er- reger infiziert sein. afp
Spendenbitten
Für den Ausbau der Dialyse-Station im Beilinson Kran- kenhaus in Petach Tikwa (Israel) bittet der Verein Freunde des Beilinson Krankenhauses Deutschland um Spenden. In- formationen: Freunde des Beilinson Krankenhauses Deutschland e.V., Anna Röhrig, Lilienthalallee 5, W-6000 Frankfurt, Tel: 069/53 89 44. Bankverbindung: Frankfurter Sparkasse, Konto 32 99 09 88, BLZ 500 502 01.
Zur Kooperation auf fachlicher und organisatorischer Ebene wird ein Krankenhausarzt (Chirurg, Internist oder Gynäkologe) gesucht, der bereit ist, auf eigene Kosten für etwa drei bis vier Wochen nach Kukes (Albanien) zu gehen.
Kontaktadresse: Bernhard Miethe, Am Gallichten 27, W-6300 Gießen/Allendorf, Tel: 0 64 03/7 54 01.
Die Sektion Bundesrepublik der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) benötigt finanzielle Unterstützung für die medizinische Ausstattung der Kin- derambulanz in der bosnischen Stadt Gracanica. Informa- tionen: IPPNW Osnabrück, Dr. med. Liane Eylers, Am Kir- chenkamp 23 A, W-4500 Osnabrück, Tel: 0 54 22/10 40.
Bankverbindung: Stadtsparkasse Osnabrück, Konto 269 7035, BLZ 265 500 01, Stichwort: Bosnienhilfe EB
Die Redaktion des Deutschen Ärzteblattes kann keine Verantwortung für die Angaben übernehmen, da sie Informationen der genannten Organisatio- nen beruhen.
A1 -1866 (22) Deutsches Ärzteblatt 90, Heft 25/26, 28. Juni 1993
