einer Schank- und Speisewirtschaft Biergarten Kiosk Shisha-Bar Bar Musik-Bar Tanzlokal Diskothek Trinkhalle Eiscafé sonstiges

(1)

1 Gaststättengesetz (GastG)

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 GastG

zum

Betrieb

zur Änderung

zur

Erweiterung

Sachgebiet: Öffentliche Sicherheit & Ordnung Sachbearbeiter/in: Frau Erdenbrecht

Herr Schneeberger Mo. – Fr. 08:00 – 12:00 Uhr Do. 14:00 – 17:30 Uhr

Telefon: 09161 92–3232 oder 3233 Telefax: 09161 92–93232 oder 93233 E-Mail: ordnungsamt@kreis-nea.de

Zimmer: A 131

einer

Schank- und Speisewirtschaft Biergarten Kiosk

Shisha-Bar Bar Musik-Bar Tanzlokal Diskothek Trinkhalle Eiscafé sonstiges

ohne Sitzgelegenheit

(Trinkhalle, Kiosk, Imbissstand)

mit regelmäßigen Musikaufführungen Tanzveranstaltungen

1. Antragstellerin/Antragsteller 1.1 Angaben zur Person

(gesetzliche/r Vertreter/in bei juristischen Personen – z.B. Geschäftsführer, Vorstand)

Sind mehrere Personen zur Vertretung berufen oder sind Personen mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt, ist für jede Person ein gesondertes Blatt auszufüllen! (Bitte bei Abgabe des Antrages Personalausweis oder Reisepass vorlegen.)

Nachname Vorname

Straße Haus-Nr. Postleitzahl Wohnort

Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit

Telefon Fax E-Mail

1.2 Angaben zur juristischen Person (z. B. GmbH, Verein)

Name der juristischen Person

Straße Haus-Nr. Postleitzahl Wohnort

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts am Nummer

Landkreis

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Konrad-Adenauer-Str. 1

91413 Neustadt a.d.Aisch

(Name, Anschrift des Antragstellers bzw. Name der juristischen Person(en)/des Vereins)

unbefristet befristet auf ein Jahr

(2)

2 2. Angaben zum Antragsteller

Aufenthalt und ausgeübte Tätigkeit in den letzten 3 Jahren

- bei Ausländern -

Aufenthaltserlaubnis bis Gewerbeberechtigung für

Gewerbeanmeldung

ist beigefügt wurde beantragt am:

Pacht-, Miet- oder Nutzungsvertrag

Aufenthaltserlaubnis (bei Nicht-EU-Ausländern)

Führungszeugnis

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Auskunft in Steuersachen

(Unbedenklichkeitsbescheinigung – Finanzamt) ist beigefügt wurde beantragt am:

Lebensmittelrechtliche Unterrichtung der

Industrie- und Handelskammer ist beigefügt wurde beantragt am:

Bescheinigung des Gesundheitsamtes

gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz ist beigefügt wurde beantragt am:

Bei Neuerrichtung oder Änderung gegenüber

bisherigem Gaststättenbetrieb Lageplan und ist beigefügt wird nachgereicht Grundrisse (M 1:100) der für den Gaststätten-

betrieb vorgesehenen Räume entfällt, da keine Änderung gegenüber bisherigem Betrieb

Bestehen Steuer- bzw. sonstige Rückstände

bei Finanzamt oder Gemeinde? Ja Nein

Ist ein Strafverfahren anhängig?

Ja Nein

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstöße bei

einer gewerblichen Tätigkeit anhängig? Ja Nein Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren

nach § 35 GewO anhängig? Ja Nein

Besteht ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis?

(Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Ja Nein

Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen, Gläubigerbefriedigung nach einem Monat nachgewiesen)

von bis Aufenthaltsort (Postleitzahl und Ort) Ausgeübte Tätigkeit

(3)

3 3. Angaben zum Betrieb

nur bei Fortführung der Gaststätte

Übernahme von (Name des Vorgängers) Bisherige Bezeichnung der Gaststätte

3.1 Anzahl und Lage der Betriebsräume

Art des Raumes

(m² Angaben zwingend erforderlich)

Größe in m² Gastzimmer

Nebenzimmer Nebenzimmer Nebenzimmer Saal (Dauernutzung) Saal (Zeitweise Nutzung) Terrasse

Wirtschaftsgarten Kegelbahn Sonstige

3.2 Weitere Angaben

Besonderheiten für einzelne Räume ja, folgende

Abgegeben an die Gäste soll werden Alle alkoholischen und alkoholfreien Getränke nur alkoholfreie Getränke

Speisen (z.B. Imbiss), folgende

Die vorgesehene Bewirtung soll sich

erstrecken auf Jedermann

Mitglieder und Angehörige des Vereins (Gesellschaft) Soll die Getränke- und Speisenabgabe

In räumlicher Verbindung mit einem Ladengeschäft erfolgen?

ja, mit

nein Betriebssitz (Straße, Haus-Nr.)

neue Bezeichnung der Gaststätte Wer ist Eigentümer des Betriebes?

Anzahl Art des Raumes (m² Angabe entfällt) Wirtschaftsküche Speisekammer Getränkekeller Kühlraum für Herrentoiletten Damentoiletten Barrierefreie Toiletten Personaltoiletten Personalunterkunft Sonstige

(4)

4

Die regelmäßige tägliche Betriebszeit soll enden

mit Eintritt der allgemeinen Sperrzeit

sonntags Uhr, werktags Uhr

mit Ladenschluss (§ 3 LadSchlG) Sonstiges (bitte genau angeben)

Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben und bin mir bewusst, dass falsche Angaben die Versagung oder auch – sollten sie sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben – den Widerruf der beantragten Erlaubnis zur Folge haben können. Mir ist bekannt, dass die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit vor Erteilung der beantragten Erlaubnis eine Ordnungwidrigkeit darstellt, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

HINWEIS:

Die mit dem Vordruck erfragten Angaben werden aufgrund des § 2 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) erhoben.

Über die Hinweise zum Datenschutz können Sie sich auf der Internetseite des Landkreises

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim (www.kreis-nea.de) informieren. Das Hinweisblatt Datenschutz zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO händigen wir Ihnen auf Wunsch gerne aus.

(Ort, Datum) (Unterschrift Antragsteller)

Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 GastG

(nur möglich bei Weiterführung einer Gaststätte in gleichem Umfang)

Nein Ja, wird hiermit beantragt gewünschter Beginn:

Stellungnahme der Gemeinde

1. Persönliche Verhältnisse

Bestehen gegen den Antragssteller begründete Bedenken hinsichtlich gewerblicher Zuverlässigkeit?

Bestehen Zahlungsrückstände bei der Gemeindekasse?

2. Räumliche Verhältnisse

Erscheinen Auflagen gemäß § 5 GastG veranlasst?

Sind durch die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes erhebliche Belästigungen, Gefahren oder Nachteile für die Bewohner des

Betriebsgrundstücks, der Nachbargrundstücke oder der Bevölkerung zu befürchten (z.B. erheblicher Lärm, Fehlen von Parkplätzen bei beabsichtigter Neuerrichtung oder Betriebserweiterung)?

3. Sonstige Feststellungen

Stadt/Markt/Gemeinde/Verwaltungsgemeinschaft

(Ort, Datum) (Unterschrift)