Archiv "Im festlichen Rahmen der Eröffnung: Politischer Wille im Wettstreit mit ärztlicher Kritik" (26.05.1988)

mentrat, um für Recht und Freiheit zu kämpfen, unsere Diskussionen und Beschlüsse lenken und mithel- fen, Beschränkungen und Einengun- gen unserer ärztlichen Tätigkeit mit den zwangsläufigen Folgen für unse- re kranken Mitbürger noch in letzter Minute zu verhindern". Und er er- innerte an den in Frankfurt gekrön- ten Kaiser Rudolf II. , der 1583 von Prag aus schrieb: „Frankfurt war schon immer der Ort, wo man erfah- ren konnte, woher der Wind weht."

Dann überreichte der Präsident des Deutschen Ärztetages, Dr. Kar-

Dr. Helmuth Klotz, Präsident der Lan- desärztekammer Hessen, begrüßte die Teilnehmer und Gäste des 91. Deut- schen Ärztetages

Im festlichen Rahmen der Eröffnung

Politischer Wille im Wettstreit mit ärztlicher Kritik

Das Reizthema „Strukturreform" stand im Mittelpunkt der Ansprachen

zum Auftakt des 91. Deutschen Ärztetages

S

chon bei der Begrüßung der Gäste bei der Eröffnungsver- anstaltung des 91. Deutschen Ärztetages am Nachmittag des 10. Mai in der „Alten Oper" in Frankfurt durch Dr. Helmuth Klotz, Präsident der gastgebenden Landes- ärztekammer Hessen, wurde eine Programmänderung deutlich: Statt, wie es noch im Manuskript stand, die Bundesministerin Prof. Rita Süssmuth nannte er als ersten Gast und Redner den an ihrer Stelle ge- kommenen Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung Dr. Norbert Blüm.

Dies sei, sagte Dr. Klotz, der achte Deutsche Arztetag auf hessi- schem Boden: 1873 und 1889 in Wiesbaden, 1881 in Kassel, dann 1960 der außerordentliche Ärztetag, 1961 und 1968 wieder in Wiesbaden und 1983 noch einmal in Kassel. Der außerordentliche Deutsche Ärztetag 1960 fand in einem für die freiheit- liche Demokratie symbolträchtigen Gebäude statt, in der Paulskirche, und er führte — daran erinnerte Dr.

Klotz — dazu, daß der damalige Blanksche Entwurf für eine Kran- kenversicherungsreform schließlich von Bundeskanzler Adenauer zu- rückgezogen wurde. Und nun sei wieder einmal eine Krankenversi- cherungsreform zu diskutieren:

„Möge der Geist des Jahres 1848, in dem die Nationalversammlung erst- mals als deutsches Parlament zusam-

sten Vilmar, die vom Ärztetags-Prä- sidium verliehene Paracelsus-Me- daille der deutschen Ärzteschaft an drei verdiente Ärzte und Wissen- schaftler: Dr. med. Hermann Braun (Nittendorf), Prof. Dr. med. Dr.

med. h. c. Rudolf Gross (Köln) und Prof. Dr. med. Dr. med. h. c. Hans Schaefer (Heidelberg). Dr. Vilmar verlas die Laudationes (sie sind be- reits in Heft 20 veröffentlicht wor- den). Für die drei Geehrten bedank- te sich Prof. Gross, Leiter der medi- zinisch-wissenschaftlichen Redak- tion des Deutschen Ärzteblattes, mit einer kleinen Ansprache:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine beiden langjährigen Freunde Professor Hans Schaefer aus Heidelberg und Dr. Hermann Braun aus Nittendorf haben mich beauftragt, dem Deutschen Ärztetag und seinem Präsidium unseren ge- meinsamen Dank zu übermitteln.

Wir tun dies mit Freude und Stolz.

In der Bundesrepublik gibt es zur Zeit viele, vielleicht allzu viele Preise und Auszeichnungen. Ihr Wert hängt letztlich von denen ab, denen sie verliehen werden und — mehr noch — von denen, die die Eh- rungen vergeben. Die Wahl war Ihre Sache und für Sie sicher nicht leicht

— gibt es doch eine größere Anzahl sehr verdienter Kollegen. Die Para- celsus-Medaille als höchste Aus- zeichnung der deutschen Ärzte- schaft hat in unserer Sicht einen ein- maligen Rang und unter den vielen — meist Industrie-gesponserten — Prei- sen unabhängige Stellung.

Dazu war Paracelsus nicht nur einer der größten Ärzte deutscher Zunge; er verkörperte gleichzeitig mittelalterlich-scholastisches Den- ken und die erste Anwendung neu- zeitlicher Chemotherapie. Wie kein anderer steht er, der selbst unruhig Umherziehende, auf der Schwelle zwischen der heute so viel diskutier- ten ganzheitlichen und der naturwis- senschaftlich fundierten Medizin.

Sie hätten deshalb bei der Stiftung der Medaille weit vorausschauend keinen anderen Namen von solcher Aktualität wählen können, wie den des Paracelsus. Der jahrhunderte- lang gültigen Medizin eines Celsus Dt. Ärztebl. 85, Heft 21, 26. Mai 1988 (33) A-1517

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hat Theophrastus Bombastus von Hohenheim, als der er ja geboren wurde, sein ablehnendes, ergänzen- des und damit doch wieder verbin- dendes „Para" zum ParaCelsus vor- gesetzt.

So sind wir mit einer Medaille ausgezeichnet worden, in der sich Vergangenheit und Gegenwart un- vergleichlich vereinen. Um so mehr dürfen wir drei Ihnen nochmals un- seren herzlichsten Dank ausspre- chen. Wir nehmen die Medaillen zu- gleich an für unsere früheren und ge- genwärtigen Mitarbeiter, ohne de- ren Fleiß und Hilfe wir nicht zu die- ser Auszeichnung gekommen wä- ren. Danke!"

Für den hessischen Ministerprä- sidenten Dr. Walter Wallmann, der den Bundespräsidenten bei einem Besuch in Fulda zu begleiten hatte, war sein Stellvertreter, der Minister für Wissenschaft und Kunst Dr.

Wolfgang Gerhardt gekommen. Er wies darauf hin, daß das hessische Kabinett in Kürze, nämlich vor dem ersten Durchgang im Bundesrat, mit dem Gesundheitsreformgesetz be- faßt sein werde, und es werde sei- ne Stellungnahme selbstverständlich nicht ohne vorherige Konsultationen mit der hessischen Arzteschaft abge-

Die Eröffnungsveranstaltung des 91.

Deutschen Ärztetages am 10. Mai 1988 im Großen Saal der Alten Oper zu Frankfurt, in Bildern dokumentiert. In der ersten Reihe von links, Bild oben:

Dr. Wilhelm Baldus; die Träger der Pa- racelsus-Medaille 1988 Dr, Hermann Braun (und Gattin); Prof. Dr, Dr. h. c. Ru- dolf Gross (und Gattin); Prof. Dr. Dr. h. c.

Hans Schaefer; Dr, Franz-Joseph Große- Ruyken - Bild Mitte: Prof. Dr. Siegfried Häußler, Prof. Dr. Wilhelm Theopold, der Ehrenpräsident dieses Ärzetages;

Dr, Hans-Jürgen Moog, Bürgermeister der Stadt Frankfurt; Frau Dr. Ingeborg Retzlaff; Dr. Wolfgang Gerhardt, stell- vertretender Ministerpräsident und Mi- nister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen; Dr, Helmuth Klotz, Frau Uta Würfel MdB (FDP); Dr, Karsten Vil- mar und Prof. Dr. Gustav Osterwald - Bild rechts: Prof. Dr, Ernst-Eberhard Weinhold; Horst Peter MdB (SPD); Prof.

Dr. Waldemar Schreckenberger, Staats- minister im Bundeskanzleramt; Dr. Ot- frid P. Schaefer; Dr. P. Erwin Odenbach, Dr. Peter Knuth

A-1518 (34) Dt. Ärztebl. 85, Heft 21, 26. Mai 1988

ben. Für die hessische Landesregie- rung seien drei Punkte entscheidend und wesentlich: Der Erhalt des Selbstverwaltungsprinzips, der Er- halt des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt und der Erhalt der Möglichkeiten für eine hochwertige Arzneimittelversor- gung. Gerhardt konstatierte gesell- schaftliche Veränderungen, die auch den Gang politischer und legislativer Entwicklungen bestimmen: eine ver- stärkte Strukturierung der Gruppen- gesellschaft und das Abnehmen des Bewußtseins, in die „Großgruppe Gesamtgesellschaft" eingebunden zu sein. „Wir werden deshalb .. . die Kraft aufbringen müssen, die ge- genseitige Bedingtheit von Indivi- dualität und Verantwortung für das Ganze deutlich zu machen. "

Der Minister erwähnte als be- sonderes gesundheitspolitisches Pro- blem in Hessen das der Drogensucht und versicherte, daß in diesem Land nicht an ein Methadon-Programm gedacht werde. Ein solches Pro- gramm sei gleichbedeutend mit Re- signation — „und unsere Gesellschaft resigniert zu leicht." Und als derzei- tiger Präsident der Kultuminister- konferenz versicherte er, daß Vor- bereitungen für eine Änderung der Kapazitätsverordnung für das Medi- zinstudium im Gange seien. „Er- wartungen, die von einer Halbie- rung der Zulassungszahlen ausge-

Karl Becker MdB (CDU) bei der Eröff- nungsveranstaltung mit Dr. Vilmar und Prof. Dr. Josef Stockhausen (r.), dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer

hen, gilt es zu dämpfen. Aber eine Orientierung an den Patientenzah- len wäre ein Fortschritt. "

Bürgermeister Dr Hans-Jürgen Moog ließ sein umfangreiches Ma- nuskript in der Tasche, das sich, wie er sagte, vornehmlich mit der Stadt und ihrer Geschichte befaßte. Er wies vor allem darauf hin, daß das Mäzenatentum in Frankfurt eine lange und erfolgreiche Geschichte habe. Die Alte Oper, in der der Ärz- tetag beriet, sei nach dem Kriege aus Spenden der Bürger wieder aufge- baut worden; aber auch viele der Städtischen Krankenhäuser seien freigemeinnützige Einrichtungen, deren Gründung auch auf bürgerli- che Initiativen zurückgehen.

Noch vor dem hessischen Lan- desminister hatte — mit einiger Span- nung erwartet und zurückhaltend, wenn auch nicht unfreundlich be- grüßt — Bundesarbeitsminister Dr.

Norbert Blüm sein Konzept der Ge- sundheitsreform erläutert und ver- teidigt.

Die Notwendigkeit der Gesund- heitsreform, sagte Blüm, liege in der Kostenentwicklung: Seit 1960 seien die Ausgaben der Krankenversiche- rung dreimal schneller gestiegen als die Einkommen. Das Ansteigen der Ausgaben sei aber keinesfalls ein Maß für den Fortschritt. Anderer- seits gebe es aber auch mit der Re- form keinen Einnahmestillstand — jede Lohnerhöhung bringe mehr Krankenkasseneinnahmen. Aber es gebe Überversorgung und Überka- pazitäten, es gebe Verschwendung und Mißbrauch: „Ohne Einschrän- kung des Überflüssigen kein Nach- schub für das Notwendige!" Unser Krankenversicherungssystem sei ein Mischsystem zwischen Markt und Staat — ein staatliches Gesundheits- system habe sich nirgends auf der Welt bewährt, und „Konsumenten- souveränität" in einem reinen Marktsystem sei, wenn es um Leben und Tod geht, eine „zweifelhafte Größe". Gesucht werde deshalb ein Weg zwischen Markt und Staat und

ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwor- tung. Die Krankenversicherung könne nicht für alles zuständig sein, was gesundheitlich erwünscht ist, sonst „müßten wir Reformhäuser und gesunde Ernährung auch noch mit Krankenschein finanzieren" .

Eine Konzentration auf das Notwendige sei erforderlich. Es ge- be Leistungen, die unter ganz ande- ren Lebensbedingungen erforderlich gewesen seien, wie das Sterbegeld für den „verarmten Arbeitnehmer des 19. Jahrhunderts". Dies sei heu- te nicht mehr notwendig, könnte pri- vat versichert werden. Auch die Festbeträge für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel sah Blüm im Rah- men der „solidarischen Leistungs- pflicht": Das Notwendige werde so- lidarisch und ohne Zuzahlung be- zahlt.

Eine prozentuale Selbstbeteili- gung lehnte Blüm mit einer ganz neuartigen Begründung ab: Sie wer- de ohnehin nur „im schmalen Sek- tor zwischen oberer und unterer Überforderungsklausel wirksam", und sie löse „Mitnahmeeffekte"

aus: „Je höher der Preis, um so hö- her die Selbstbeteiligung, um so hö- her aber auch die Zuzahlung der Kasse — für den typischen ,Mitneh- mer' ist das, was er von anderen, al- so der Kasse, erhält, der ausschlag- gebende Gesichtspunkt. "

Ausführlich und aggressiv ging Blüm auf die Kritik zu den Fragen der Transparenz, der Wirtschaftlich- keitsprüfungen und des Datenschut- zes ein. „Kein vergleichbares Wirt- schaftsgebilde, das 125 Milliarden Mark verwaltet, hat so wenig Trans- parenz. "

Aber: Die ohnehin vorhande- nen Daten würden nur für die Wirt- schaftlichkeitsprüfungen in den ge- meinsamen Prüfgremien zusammen- geführt. Werden sie nicht oder nicht mehr benötigt, müßten sie sofort ge- löscht werden. Wer hier der „gläser- ne Patient, dessen intimste Daten je- derzeit per Knopfdruck abgerufen werden können", sei, bleibe das

„Geheimnis der Kritiker". Und:

„Wer solche Behauptungen erhebt, muß sich fragen lassen, ob er nicht verhindern will, daß wirksame Wirt- schaftlichkeitsprüfungen stattfin-

I Blüm: Zwischen Markt und Staat

A-1520 (36) Dt. Ärztebl. 85, Heft 21, 26. Mai 1988

Dr. Norbert Blüm, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, interpre- tierte und verteidigte bei der Eröff- nungsveranstaltung Konzeption und In- halt seines Gesetzentwurfes zur Struk- turreform in der Krankenversicherung Minister Dr. Wolfgang Gerhardt richtete

namens der Hessischen Landesregie- rung ein Grußwort an die Teilnehmer der Eröffnungsveranstaltung des 91.

Deutschen Ärztetages im Großen Saal der Frankfurter Alten Oper

den." Frontal ging Blüm auch an- dere Kritiker an, so die pharmazeu- tische Industrie, die behauptet habe, daß aus den Daten abzurufen sei, ob ein Versicherter seine Krankheit selbst verursachte. Ober den Hart- mannbund: Niemand habe jemals geplant oder verlangt, die ärztliche Schweigepflicht preiszugeben, mein- te der Minister. Die Behauptung des Hartmannbundes, der sozialmedizi- nische Dienst werde sich in die kas- senärztliche Behandlung einmi- schen, sei ein „Phantom-Vorwurf".

Mit der Para- celsus-Medaille der deutschen Ärzteschaft aus- gezeichnet (wie bereits in Heft 20 ausführlich gewürdigt): Dr.

Hermann Braun Prof. Dr. Dr. h. c Rudolf Gross (der auch die auf diesen Sei- ten wiederge- gebene Dank- ansprache hielt), Prof.

Dr. Dr. h. c.

Hans Schaefer Fotos:

Walter Neusch

Und: „Das Wartezimmer ist nicht der Ort für politische Auseinander- setzungen!"

Blüm betonte, daß er auch im weiteren Verlauf der Beratungen für Verbesserungen offen sei: „Offen für jede Argumentation. Verschlos- sen und verriegelt für Agitation."

Er kündigte an, daß hinsichtlich der Krankenhäuser, der Begrenzung der Arztzahlen und der Organisationsre- form der Krankenversicherungsträ- ger weitere Schritte folgen würden.

Und zum Schluß: „Der Arzt hat die

Schlüsselstelle in unserem Gesund- heitssystem. Auch von seiner Ver- antwortung hängt es ab, ob dieses System frei bleibt . . . Deshalb Re- form, sonst Ruin — und das Ergebnis des Ruins wäre ein staatlicher Ge- sundheitsdienst . . ."

Eine „Weichenstellung zu ei- nem letztlich staatlichen Gesund- heitsdienst" befürchtet Dr. Vilmar hingegen schon (als mögliche künfti- ge Folge) des Blümschen Gesetzent- wurfes. Das könne, unter anderen politischen Voraussetzungen, mit wenigen Änderungen von Gesetzes- vorschriften und oft sogar lediglich mit Rechtsverordnungen geschehen.

Vilmar sezte sich zum Abschluß der Eröffnungsveranstaltung ausführ- lich mit dem Regierungsentwurf des „Gesundheits-Reformgesetzes"

auseinander. Sein Referat wird im Anschluß an diesen Bericht doku- mentiert.

Unmittelbar an Minister Blüm gewandt, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer und des Deut- schen Ärztetages, die Kritik der Ärzteschaft dürfe nicht als Ausdruck von Besitzstandsdenken gewertet werden. Die Ärztekammern seien schließlich keine Vertretungen ver- kammerter Halbgötter in Weiß, wie man das „grünschnabelig formu- liert" jetzt in der Presse habe lesen können. Vihnar spielte damit auf Presseberichte über ein Rechts- gutachten an, das die Bundestags- fraktion der Grünen bei einem Bre- mer Hochschullehrer bestellt hatte;

darin wird, den Berichten zufolge, das Mandat der Bundesärztekam- mer und des Deutschen Ärztetages angezweifelt und der Ärzteschaft böse Interessenpolitik vorgeworfen.

Dr. Vilmar betonte, die Ärzte- schaft übe Kritik im Geiste der Ver- antwortung. Und einen Ausspruch von Blüm aufgreifend: „Wir sind ebenso wie Sie der Auffassung, daß

es

unsere

Krankenversicherung ist

und gerade darum wollen wir uns auch um diese unsere Krankenversi- cherung so intensiv kümmern." bt

I Vilmar: Kritik in Verantwortung

85, Heft 21, 26. Mai 1988 (39) A-1521 Dt. Ärztebl.