Nummer 28
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Donnerstag, 8. Juli 2004
Parteien
CDU - Ortsverband Schöllbronn
Klare Position bezogen
In seinem ersten Treffen nach der Kommunalwahl hat der CDU-Orts- verband Schöllbronn in Fragen der zukünftigen Entwicklung klare Posi- tion bezogen:
Wie bereits angekündigt wird Steffen Neumeister für das Amt des Schöllbronner Ortsvorstehers kandidieren. Unterstützung erfährt er hierbei von allen übrigen CDU-Vertretern im künftigen Ortschaftsrat.
Die gewählten zukünftigen Ortschaftsräte würdigen mit dieser gemein- samen und geschlossenen Positionierung den eindeutigen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, dass die CDU auch zukünftig als stärkste Fraktion im Ortschaftsrat die Entwicklung von Schöllbronn maßgeblich mitbestimmen soll.
Zuvor begrüßte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende alle anwesenden, neu gewählten Ortschaftsräte. Er bedankte sich bei ihnen wie auch bei den übrigen Kandidaten, die den Sprung in den Ortschaftsrat nicht geschafft haben, für ihren Einsatz und ihr großes Engagement für die CDU. In seinen Dank bezog er auch den bisherigen Ortsvorsteher Klaus Nagel ein und würdigte seine über 30-jährige Tätigkeit für den Ort und die CDU.
Wichtig ist es nun, zusammen mit den Vertretern der zwei übrigen Parteien, zu einer geschlossenen und klar formulierten Sachpolitik zu finden und so die Interessen aller Schöllbronnerinnen und Schöllbron- ner zu vertreten. Dass die Schöllbronner, wie vor einigen Tagen in der Presse zu lesen war, die "Rebellen von Ettlingen" sein sollen, kann Steffen Neumeister so nicht gelten lassen. Die Schöllbronnerinnen und Schöllbronner haben aber schon immer gerne offen, deutlich und un- missverständlich ihre Meinung gesagt. Eine Eigenschaft, die für klare Linien sowie ein ehrliches Miteinander steht und somit eher den positi- ven Eigenschaften zuzurechnen ist.
In diesem Sinne war wohl auch das Schlusswort Steffen Neumeisters zu verstehen, der als künftiger Ortsvorsteher die positiven Seiten Schöllbronns mit neuen Ideen kombinieren will.
Marco Maisch
GRÜNE -
DIE GRÜNEN
"Samstags gehört Papi mir..."??
"Für gesunde Menschen spielt es keine Rolle, ob sie
38,5 oder 41 Stunden in der Woche arbeiten," fand Erwin Teufel und erhöhte die Wochenarbeitszeit der Angestellten und Arbeiter des Lan- des Ba-Wü von 38,5 auf 41 Wochenstunden.
Obwohl Tarifverträge bereits jetztausreichend Möglichkeiten für individuelle Flexibilisierung hergeben und obwohl es jeder be- schäftigungspolitischen und ökonomischen Vernunft widerspricht, dennbei 5 Mill. Arbeitslosen werden bei uns jährlich 4 Milliarden Überstunden geleistet, die Hälfte davon unbezahlt -folgte nun mit SIEMENS kein sanierungsbedürftiges Unternehmen, sondern ein höchst ertragreicher Betrieb. Um dessen ehrgeizige Renditeziele zu erreichen, sollen durch unbezahlte Mehrarbeit die Technikpleiten z.B.
der Pannentram Combino ausgeglichen werden. Und das ist erst der Anfang!
"Viele Nachahmer" wünscht Angela Merkel der 40-Std-Woche, und CDU-Wirtschaftsexperte Fuchs findet, dass die 30 Tage Urlaub und bis zu 13 Feiertage die Unternehmen unnötig belasten und spricht sich für weniger Freizeit aus: "Ein paar Tage weniger Urlaub sind akzeptabel, wenn dadurch der Arbeitsplatz gesichert wird."
Genau diesen Beweis ist die Wirtschaft jedoch bislang schuldig geblieben. Im Gegenteil: Allein in der Metallindustrie würde eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden einen Verlust von 400000 Arbeitsplätzen bedeuten.
Andere europ. Länder versuchen mit Arbeitszeitverkürzung- sprogrammen der Massenarbeitslosigkeit entgegen zu wirken.
Die Arbeitslosenquote liegt dort am niedrigsten, wo die tatsäch- liche Wochenarbeitszeit unter EU-Durchschnitt liegt, in Däne- mark und Holland.
In Deutschland dagegen ist die Situation zunehmend paradox: Wer einen Job hat, leistet unbezahlte Mehrarbeit plus Überstunden auf Kos- ten derer, die keinen Job haben, und die Güter, die auf diese Weise produziert werden, kann sich keiner mehr leisten...
K.B.-Kullmann, OV Ettlingen www.gruene-ettlingen.de
SPD Gemeinderatsfraktion SPD
Ganztageshauptschule in Ettlingen-West:
Die Gelder kommen
"Bewegen und gestalten". Mit diesem Leitmotiv ist die SPD in der Kommunalpolitik zu Gange. Früchte unserer Initiativen sind deutlich sichtbar.
Mit dem Rückenwind des Gemeinderates beantragt, vom Kul- tusministerium im April grundsätzlich genehmigt, ist jetzt auch der Bewilligungsbescheid zur Bauinvestitiion für die Pestalozzi- Ganztagesschule, betreffend die Berliner Mittel (IZBB-Pro- gramm der Bundesregierung), unterwegs. 1,057 Mio Euro er- hält Ettlingen. Das sind 90 % der förderwürdig anerkannten Bauplanung.
Somit ist der Start der Ganztageshauptschule in Ettlingen- West im September 2004 mit Klasse 5 angesagt.
Zugegeben: Es war eine schwere Geburt, aber Politik ist oft ein Bohren schwerer Bretter.
Und schon geht es weiter. Ganztägiger Unterrichtsbetrieb im eng gewordenen Schulzentrum am Horrbach ist angezeigt.
Baumaßnahmen für das Albertus-Magnus-Gymnasium und die Anne-Frank-Realschule werden angepeilt, einschließlich Mensa. Das grundsätzliche Ja des Gemeinderates liegt vor, die Berliner Gelder im Blick. Die eingeforderten Beschlüsse der schulischen Gremien werden gerade abgerufen. Ein neues bildungspolitisches Zeitalter in Ettlingen setzt an. Wir treiben’s mit voran! Kräftig!
Wolfgang Lorch, Fraktionsvorsitzender
