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DEUTSCHES
ÄRZTEBLATT
19. November 1982 79. JahrgangCDU/SPD-GOÄ
E
s ist gewiß kein Ge- heimnis: Die Ärzte- schaft hat an die neue, unionsgeführte Bundesre- gierung großenteils freund- liche Erwartungen ge- knüpft. Sie ist gegenüber der Regierung sogar in Vorlage getreten. Was in- des bisher von dieser Bun- desregierung an Vorhaben, die in besonderer Weise die Ärzte berühren, abge- hakt wurde, hat die ärztli- chen Erwartungen mit Si- cherheit nicht erfüllt. Sollte es dennoch weiterhin Goodwill in der Ärzteschaft geben, dann allenfalls in der vagen Hoffnung, daß die neue Richtung im all- gemeinen noch stimmen mag. Bei der ersten Nagel- probe, der Gebührenord- nung für Ärzte, hat Kohls Kabinett den Ärzten kräftig auf die Daumen geschla- gen. Das Kabinett hat am 10. November die Gebüh- renordnung so beschlos- sen, wie sie der Bundesrat am 29. Oktober ver- schlimmbessert hatte.B
undesärztekammer- präsident Dr. Karsten Vilmar hatte nach der Mehrheitsentscheidung des Bundesrates — es darf daran erinnert werden, daß ohne CDU-Länder im Bun- desrat keine Mehrheit zu- stande kommen kann — an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl telegrafiert: „In der Ärzteschaft würde es auf völliges Unverständnis sto- ßen, wenn die neue Regie- rung sich damit Bestim- mungen zu eigen machen würde, die nicht einmal die Minister Ehrenberg und Westphal im KabinettSchmidts haben durchset- zen können." Nun, sie hat.
Die nächste Nagelprobe steht bevor, das Haushalts- begleitgesetz, in dem die neue Bundesregierung all jene Vorschläge unterge- bracht hat, die schon die alte Bundesregierung in ei- nem dritten Kostendämp- fungsgesetz formuliert hat
— damals unter dem Ar- beitstitel „Sozialversiche- rungsänderungsgesetz".
A
n diesem neu verpack- ten SVÄG mag noch einiges geändert wer- den. Die Gebührenord- nung bleibt fürs erste. Dar- an werden auch mögliche Verfassungsklagen, die von ärztlicher Seite vor der Verabschiedung im Bun- deskabinett warnend an- gekündigt wurden, einst- weilen nichts ändern.Karlsruhe benötigt be- kanntlich seine Zeit.
Man wird also, jenseits al- ler verfassungsrechtlichen Bedenken, jetzt die neue Gebührenordnung sorgfäl- tig daraufhin prüfen müs- sen, was sie den Ärzten, die sie ab dem nächsten Jahr anzuwenden haben, bringt (oder nimmt) und wie mit ihr umgegangen werden muß. Der Schmerz über die mutwillige erste Nagelprobe wird sich mil- dern; die schwarzen Flek- ken, die zurückbleiben, werden noch lange an die erste Tat der christlich-li- beralen Koalition erinnern.
NJ
• Weitere Kommentare zur GOÄ unter „Bericht und Meinung" in diesem Heft.
Die Information:
Bericht und Meinung
Schwerpunkte eines Dreistufenplans:
Approbation, Eignungszeit,
Zulassung 19
Der Kommentar GOÄ: Rechtsbedenken
gegen Kabinettsentscheidung . . 22 Dokumentation
Allgemeine „Anspruchspause"
ist notwendig 23
Gemeinsame Erklärung der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung (KBV) und des Verbandes der Angestellten-Krankenkas- sen e. V. (VdAK)
Nachrichten 24
Bundesverwaltungsgericht bestätigt gemeinsamen Notfalldienst — Versor- gungswerke: Hohe Durchschnittsren- te — Innungskrankenkassen: Mehr als 1,9 Millionen Mitglieder — Bundesein- heitliche Notrufnummer geplant — Forschungsgemeinschaft gründet Kommission für Krebsforschung — Weniger Unfälle in der chemischen Industrie — Neuer Förderungsschwer- punkt: Schwangerschaft — Geburt — Der Modellversuch zum Transparenz- paragraphen läuft
Zur Fortbildung Aktuelle Medizin
Übersichtsaufsätze
Die Bedeutung der Computerto- mographie in der Diagnostik des lumbalen Bandscheibenvorfalls . 29
Prof. Dr. med. Basile Bingas et al.
Konservative therapeutische Möglichkeiten bei
Stimmlippenlähmungen 38
Prof. Dr. med. Günter Wirth
Rationalisierung
der ärztlichen Dokumentation —
Das Weed-System 45
Prof. Dr. W. T. Josenhans M. D. F.C.C.P.
Editorial
Medizin-Nobelpreis
für drei Prostaglandinforscher . 33
Prof. Dr. med. Bernd Simon
Für Sie gelesen 44
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