Die Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 8. Mai 2000 die nachste- hende Änderung der Satzung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung hin- sichtlich des Sitzes der Körperschaft be- schlossen. Das Bundesministerium für
Gesundheit und Soziale Sicherung hat diesen Beschluss der Vertreterversamm- lung am 24. Juli 2003 genehmigt. Die Än- derung tritt am 8.Tage nach dem maßgeb- lichen Ausgabedatum des Deutschen Ärzteblattes, in dem diese Satzungsände- rung veröffentlicht ist, in Kraft.
B E K A N N T G A B E N D E R H E R A U S G E B E R
Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 3315. August 2003 AA2183
Mitteilungen
Änderung der Satzung
Die Vertreterversammlung der Kas- senärztlichen Bundesvereinigung hat in ihrer Sitzung am 8. 05. 2000 folgende Änderungen und Ergänzungen der Sat- zung beschlossen:
I.
1. Verlegung des Sitzes der KBV nach Berlin
a) In Absatz 3 wird das Wort „Köln“
durch das Wort „Berlin“ ersetzt.
Bekanntmachungen
Beschluss der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 8. Mai 2000
zur
Änderung der Satzung der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung
b) Folgender Absatz 4 wird hinzugefügt:
„(4) Die Sitzbestimmung nach Absatz 3 wird wirksam, wenn der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen am Sitz Berlin festgestellt und den Zeit- punkt dieser Feststellung im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht hat. Bis dahin hat die Kassenärztliche Bundesvereini- gung ihren Sitz in Köln.“
2. ff.
(Hinweis: Die übrigen Änderungen im Rahmen des Satzungsbeschlusses vom 8. Mai 2000 zu den §§ 3 und 10 a bis d wa- ren durch das Bundesministerium für Ge- sundheit am 19. Dezember 2000 geneh- migt und sind anschließend im Deutschen Ärzteblatt, Heft 8, 23. Februar 2001, ver- öffentlicht worden.)
II.
Die Änderungen treten gemäß § 11 Satz 1, 2. Halbsatz der Satzung am 8.Tage nach dem maßgeblichen Ausgabedatum der Veröffentlichung im Deutschen Ärzte- blatt in Kraft.
Der Beschluss wird hiermit ausgefertigt.
Köln, den 8. Mai 2000
Dr. med. Helmut Klemm – Vorsitzender der Vertreterversammlung –
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