A 1268 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 111|
Heft 27–28|
7. Juli 2014 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin und der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin vereinbaren denBundesmantelvertrag-Ärzte
wie folgt zu ändern:
I. In § 25 Abs. 3 Satz 4 wird folgende Fußnote angefügt:
„Die Abrechnung auf Basis der nachzuweisenden Kosten ist bis zum 31. Dezember 2017 ausgesetzt.“
II. Die Protokollnotiz zu § 25 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
„Die Partner des BMV-Ä vereinbaren, den Nachweis der Kosten der Laborgemeinschaften gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung sowie die jährliche Überprü- fung der Auswirkungen der Höchstpreisregelung, insbeson- dere die Abweichung der tatsächlich von den Laborgemein- schaften geltend gemachten Kosten, durch die Partner des BMV-Ä bis zum 31. Dezember 2017 außer Kraft zu setzen.
Bis zum 31. Dezember 2016 prüfen die Partner des BMV-Ä die Notwendigkeit einer erneuten Inkraftsetzung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung von mengensteuernden Maßnahmen sowie der Abrechnungen von Leistungen des Abschnitts 32.2 durch Laborgemeinschaften.“
III. Die Änderungen treten zum 1. Juli 2014 in Kraft.
Erratum zum Bundesmantelvertrag-Ärzte
In der Fußnote zu § 25 Abs. 2 Satz 2 wird die Bezeichnung
„§ 25a“ durch „§ 25“ ersetzt.
In seiner 329. Sitzung hat der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschluss - fassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 gefasst.
Die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses un- ter www.institut-ba.de veröffentlicht.
Bekanntmachungen
Beschluss
des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 329. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) zur Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM)
mit Wirkung zum 1. Juli 2014
1. Änderung der zweiten Anmerkung zur Gebührenord- nungsposition 01771 im Abschnitt 1.7.4
Die Gebührenordnungsposition 01771 ist einmal je Schwangerschaft berechnungsfähig. Bei Mehrlingen ist die Gebührenordnungsposition 01771 entsprechend der Zahl der Mehrlinge mehrfach berechnungsfähig.
2. Änderung der Nr. 8 der Präambel des Abschnitts 31.2.1
8. In einem Zeitraum von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, können vom Operateur neben der ambu- lanten Operation nur die Gebührenordnungspositionen 01220 bis 01222, 01320 und 01321, 01410 bis 01415, 01436, 01602, 01610 bis 01612, 01620 bis 01623, 01700, 01701, 01705 bis 01707, 01708, 01711 bis 01723, 01730 bis 01735, 01740 bis 01743, 01750, 01752 bis 01758, 01770 bis 01775, 01780 bis 01787, 01790 bis 01793, 01800, 01802 bis 01811, 01815, 01816, 01820 bis 01822, 01825 bis 01828, 01830 bis 01833, 01835 bis 01839, 01840, 01850, 01915, 01950 bis 01952, 01955, 01956, 13421, 13423, 19310, 19312, 19315 und 19320, die Versicherten- und Grundpauscha- len, die Gebührenordnungsposition 06225 unter Berück- sichtigung der Regelungen der Präambel 6.1 Nr. 6, Ge- bührenordnungspositionen der Kapitel bzw. Abschnitte 30.12, 31.3, 31.4.3, 31.5.2, 32, 34 und 35 sowie die Ge- bührenordnungspositionen 01100 oder 01101 jeweils in Verbindung mit der Gebührenordnungsposition 01414 berechnet werden.
Vorbehalt:
Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministe- rium für Gesundheit (BMG).
Mitteilungen
vom 24. bis 29. August Collegium Medicinae Italo-Germanicum in Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer
Die Veranstaltung wurde von der Bayerischen Landesärztekammer mit insgesamt
33 Fortbildungspunkten zertifiziert, pro Tag gibt es 6 Fortbildungspunkte.
Die Österreichische Ärztekammer erkennt diese Veranstaltung als Fortbildungsmaßnahme an.
Eröffnungsvortrag (24. 8., 16 Uhr): „Die Kunst Arzt zu sein“
Schwerpunktthemen der Seminare (25.–29. 8.): Arbeits- und Umweltmedizin; Impfseminar; Notfallmanagement – Theorie;
Pädiatrie für Allgemeinmediziner (Teil 2); Palliativmedizin; in- terdisziplinäre Gespräche – Kurse (mit Zusatzgebühr) Programmanforderung: Bundesärztekammer, Frau Del Bove, Herbert-Lewin-Platz 1, 10623 Berlin, Telefon: 030 400456-415, Fax: -429, E-Mail: cme@baek.de, im Internet unter http://www.
bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.102.156.11932.
