Mittwoch (Nachmittag), 27. November 2013 Finanzdirektion 109 2013.0889 Bericht Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014) Haushaltsdebatte – VA 2014, AFP 2015–2017, Bericht ASP 2014, Abtragung Defizit 2012

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Sitzungstitel7 2013.0889 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

Mittwoch (Nachmittag), 27. November 2013

Finanzdirektion

109 2013.0889 Bericht

Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)

Haushaltsdebatte – VA 2014, AFP 2015–2017, Bericht ASP 2014, Abtragung Defizit 2012

(Die Haushaltsdebatte wurde unabhängig der Reihenfolge der Geschäfte im Detailprogramm in Themenblöcken zusammengefasst geführt. Deshalb erscheint der Wortlaut der Haushaltsdebatte – das heisst, die Diskussionen über die Traktanden 60–109 – gesamthaft unter dem Geschäftstitel

«2013.0889 Bericht Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)».

30 Schlussabstimmung VA 2014

Antrag Grüne (Imboden, Bern)

Rückkommensantrag VA 2014 (Massnahme 5.4 f Psychiatrie)

Streichung der Mitfinanzierung des Aufenthalts nicht mehr spitalbedürftiger Personen: CHF 2.0 Mio.

(statt 6.572 Mio.)

Antrag Grüne (Imboden, Bern)

Rückkommensantrag VA 2014 (Massnahme 15.1 Volksschule)

Erhöhung des Durchschnitts der Klassengrösse: CHF 1.5 Mio. (statt CHF 4.5 Mio.)

Das Defizit aus der Jahresrechnung 2012 wird im Jahr 2014 zu CHF 2.43 Mio. (statt CHF 10.0 Mio.) abgetragen. Die restliche Kompensation des Defizits 2012 erfolgt im Rahmen des AFP 2015–2017 Antrag SVP, BDP, FDP, EDU (Haas, Bern)

Eventualantrag VA 2014

Sofern der Voranschlag am Schluss der grossrätlichen Beratung ohne die nachstehend beantragten Reduktionen einen Saldo von als CHF plus 1 Mio. aufweisen würde, ist folgender Beschluss mit dem Ziel einer «schwarzen Null», das heisst eines Ertragsüberschusses von CHF 1 Mio. zu fassen:

a) Reduktion der Saldi der Direktionen und der Staatskanzlei nach dem RESKO-Schlüssel (zusätz- lich zu den beschlossenen Veränderungen);

b) Reduktion der Saldi der Finanzkontrolle (FK), der kantonalen Datenaufsichtsstelle (DSA) und der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (JUS) nach dem RESKO-Schlüssel (zusätzlich zu den beschlossenen Veränderungen);

c) Bei der Umsetzung ist auf vom Grossen Rat abgelehnte Sparmassnahmen zu verzichten.

Antrag SP-JUSO-PSA (Näf-Piera, Muri) Eventualantrag VA 2014

Sofern der Voranschlag am Schluss der grossrätlichen Beratung einen negativen Saldo von über minus 10 Millionen Franken aufweist, wird zur Erreichung eines ausgeglichenen Voranschlags die Steueranlage angepasst. Ein Defizit unterhalb dieser Grenze wird im Rahmen des Budgetvollzugs ausgeglichen. Auf eine Reduktion der Saldi der Direktionen und der Staatskanzlei nach dem RESKO-Schlüssel ist zu verzichten.

Antrag glp-CVP (Schöni-Affolter, Bremgarten) Eventualantrag VA 2014

Sofern der Voranschlag am Schluss der grossrätlichen Debatte einen Ausgabenüberschuss von bis zu 1 Promille des Umsatzes (10 Mio.) aufweist, wird dieses im Sinne des Streubereichs der Pla-

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Novembersession 2013 2013.0889 2

nung stehen gelassen und weder durch Anwendung des RESKO-Schlüssels noch durch Erhöhung der Steuern ausgeglichen. Ein Ausgabenüberschuss von über 10 Mio. wird nach RESKO-Schlüssel ausgeglichen, bis der Überschuss maximal 10 Mio. beträgt.

Antrag Justizkommission

Der Voranschlag 2014 der Justiz wird genehmigt.

Antrag Finanzkommission

Der Voranschlag 2014 wird mit folgenden Eckdaten genehmigt:

– Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von CHF 1 Million;

– Nettoinvestitionen von CHF 610 Millionen (inkl. Spezialfinanzierungen);

– positiver Finanzierungssaldo von CHF 59 Millionen – Steueranlage von 3.06;

– Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite): CHF 700 Millionen;

Übertrag von CHF 2 Millionen aus der Laufenden Rechnung des Tiefbauamtes in den See- und Flussuferfonds gemäss Art. 7 See- und Flussufergesetz.

31 Schlussabstimmung AFP 2015–2017

Planungserklärung Finanzkommission

Die ab 2015 drohende Neuverschuldung ist im Planungsprozess für den VA 2015 und AFP 2016- 2018 zu eliminieren. Der Finanzierungssaldo ist zudem so zu planen, dass der Finanzierungsfehlbe- trag 2012 von CHF 198 Mio. bis 2017 vollständig kompensiert wird.

Der Aufgaben-/Finanzplan 2015-2017 wird zur Kenntnis genommen.

Planungserklärung Justizkommission

Der Aufgaben-/Finanzplan 2015–2017 der Justiz wird zur Kenntnis genommen.

32 Schlussabstimmung zum Bericht ASP 2014

Planungserklärung Finanzkommission

Die Arbeiten an der ASP sind gemäss der Aussagen des Regierungsrats auf den Seiten 137f des Berichts ASP weiterzuführen und die Finanzkommission ist in die Arbeiten einzubeziehen.

Der Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 26. Juni 2013 zur Angebots- und Struk- turüberprüfung (ASP 2014) wird zur Kenntnis genommen.

Präsident. Ich begrüsse Sie zum Abschluss unserer Haushaltsdebatte. Über Mittag hatte ich Zeit, mir zu überlegen, wie wir weiterfahren wollen. Wir werden zunächst über den Rückkommensantrag Grüne befinden, den Frau Imboden begründen wird. Dann folgen, falls gewünscht, kurze Erklärun- gen der Parteien. Darauf erhält Herr Haas das Wort zur Begründung des Eventualantrags SVP, BDP, FDP, EDU. Wie ich schon vor dem Mittag sagte, spielen die Eventualanträge SP-JUSO-PSA und glp-CVP keine Rolle mehr, weil wir im Moment ein Plus von 600 000 Franken haben. Darauf gebe ich der Präsidentin der Justizkommission das Wort, falls sie es wünscht. Hierauf gibt es eine gemeinsame Debatte zu den Planungserklärungen zu AFP und ASP. Anschliessend folgen die Schlusserklärungen und die Abstimmungen zum Voranschlag, zum AFP und zur ASP.

Natalie Imboden, Bern (Grüne). Wir haben einen äusserst harten Sparmarathon hinter uns. Die Grünen beantragen Ihnen, noch einmal Bilanz zu ziehen. Wir finden zwei Rückkommensanträge vordringlich, die ich nun kurz begründen will.

Drastische Kürzungen von 13 Mio. Franken bei der Spitex mit Tausenden von betroffenen älteren Menschen, Hunderten von Pflegenden, die eventuell ihre Stelle verlieren; die Streichung von 230 Schulklassen; 67 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren keine Verbilligung der Kran- kenkassenprämien mehr erhalten; Kürzungen in der Berufsbildung – die Liste ist beliebig fortzufüh- ren. Das ist die Bilanz nach der mehrtätigen und sehr harten Debatte. Es gab mehrere unsägliche Kuhhändel. Unsäglich, weil einerseits Beton gegen Pflegeheime ausgespielt wurde – wir haben zwar bei den Pflegeheimen nicht gespart, dafür aber bei der Betreuung. Wir haben anderseits die Schwächsten gegeneinander ausgespielt – dabei wurden zwar die Behinderten ausgenommen, dafür aber die psychisch Kranken neu in das Sparspiel einbezogen. Sie, die psychisch Kranken,

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trifft es umso härter, als sie nicht darauf vorbereitet waren. Bereits ab Januar 2014 werden, und das ist der Entscheid, den Sie hier gefällt haben, Chronischkranke auf die Strasse gestellt werden müs- sen.

Wir Grünen sagten es in der Eintretensdebatte: Viele dieser Massnahmen halten wir für nicht ver- antwortbar. Wir zeigten auch auf, dass es in einem Budget von 10 Mrd. Franken vertretbar gewesen wäre, ein befristetes Defizit in Kauf zu nehmen. Die Beschlüsse der Mehrheit in diesem Rat, den ich ab heute Sparrat und nicht mehr Grosser Rat nenne, werden sozial- und bildungspolitisch massive Konsequenzen haben. Ich erinnere an die farbigen post-it, die anfangs letzter Woche in der Presse aufgetaucht waren. Vollmundig stand da, die Massnahmen im Alters-, Behinderten- und Spitexbe- reich seien nicht tragbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von bürgerlicher Seite, ich erinnere Sie an das, was sie dort gesagt haben. Trotzdem haben Sie bei den psychisch Kranken gespart. Damit nicht zur Makulatur verkommt, was Sie öffentlich kommuniziert haben, bitten wir Sie, unserem Rückkommensantrag be- züglich Psychiatrie und Klassengrössen zuzustimmen. Das ist vertretbar, wir können das Defizit 2012 anders abtragen, es ist finanzierbar. Kürzungen in den genannten Bereichen aber sind nicht tragbar.

Präsident. Zur Anwendung kommt Artikel 89 unserer Geschäftsordnung: «Nach Schluss der De- tailberatung kann jedes Ratsmitglied beantragen, auf bestimmte Artikel oder Abschnitte einer Vorla- ge sowie auf bestimmte Teile des Geschäfts zurückzukommen. Eine kurze Begründung des Rück- kommensantrags und eines Gegenantrags ist gestattet. Der Grosse Rat entscheidet ohne weitere Diskussion.»

Mathias Tromp, Bern (BDP), Sprecher der Finanzkommission. Ich rede nicht eigentlich zum Rück- kommensantrag, da die FIKO darüber nicht mehr beschliessen konnte, sondern zur Defizitdeckung.

Dabei wiederhole ich praktisch mein Eintretensreferat. Wir haben eine Verletzung der Schulden- bremse von 196 Mio. Franken. Wir haben mit 146 zu 2 Stimmen entschieden, dieses Defizit auf vier Jahre zu verteilen. Die Frage war, ob man das Defizit gleichmässig verteilen solle oder nicht. Wir sagten, weil der ASP hinauffährt, müsse es nicht gleichmässig verteilt werden; am Anfang dürfe es weniger und am Schluss mehr sein. Darin waren wir uns einig. Wenn es aber am Schluss nur noch zwei 2,5 «Milliönli» sind – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, wird die Verfassung extrem strapaziert. Die Finanzkommission und auch ich sind der Meinung, 10 Mio. Franken seien das tiefs- te aller Gefühle; das kann man auch in den Protokollen der Finanzkommission nachlesen. Deshalb sollte man jetzt nicht eine Korrektur beim Abtragen des Defizits machen.

Präsident. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Wir stimmen separat über die beiden Rückkom- mensanträge ab. Wer dem Rückkommensantrag Grüne, Imboden, zu VA 2014, Massnahme 5.3f Psychiatrie, zustimmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (VA 2014; Rückkommensantrag Grüne zu Massnahme 5.4f) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 53

Nein 72

Enthalten 2

Präsident. Sie haben den Rückkommensantrag abgelehnt. Wer dem Rückkommensantrag Grüne, Imboden, zu VA 2014, Massnahme 15.1 Volksschule, zustimmen will – das wäre betragsmässig ein teilweises Rückkommen –, stimmt Ja, wer dagegen ist, stimmt Nein.

Abstimmung (VA 2014; Rückkommensantrag Grüne zu Massnahme 15.1) Der Grosse Rat beschliesst:

Ablehnung

Ja 60

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Nein 72

Enthalten 5

Präsident. Sie haben auch diesen Rückkommensantrag abgelehnt. Wir kommen zum Eventualan- trag VA 2014 SVP, BDP, FDP, EDU. Das Wort hat Herr Haas.

Adrian Haas, Bern (FDP). Nachdem wir im Moment bei einem Plus von 600 000 Franken sind, wäre es «gmerliget», wenn wir an unserem Eventualantrag festhielten. Ich ziehe ihn zurück.

Präsident. Der Eventualantrag ist zurückgezogen. Wie bereits gesagt, stehen die Eventualanträge SP-JUSO-PSA und glp-CVP nicht mehr zur Diskussion, da wir bereits einen Überschuss von 600 000 Franken haben. Wünscht die Sprecherin der Justizkommission das Wort? – Sie verzichtet.

Das Wort hat der Sprecher der Finanzkommission.

Mathias Tromp, Bern (BDP), Sprecher der Finanzkommission. Ich spreche zum Themenblock 30, Voranschlag 2014. Die Anträge sind sowohl im Bericht der Finanzkommission wie auch im Dreh- buch der Haushaltsdebatte enthalten. Die Zahlen haben sich im Lauf der Verhandlungen verändert.

Ich gebe Ihnen nun den offiziellen Antrag der Finanzkommission bekannt, wie er sich neu präsen- tiert: «Der Voranschlag 2014 wird mit folgenden Eckdaten genehmigt:

1. Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 0,6 Mio. Franken;

2. Nettoinvestitionen von CHF 610 Millionen (inkl. Spezialfinanzierungen);

3. positiver Finanzierungssaldo von CHF 57,7 Millionen;

4. Steueranlage von 3.06;

5. Rahmen der Neuverschuldung (Kreditlimite): CHF 700 Millionen;

Übertrag von CHF 2 Millionen aus der Laufenden Rechnung des Tiefbauamtes in den See- und Flussuferfonds gemäss Art. 7 See- und Flussufergesetz.»

Soweit der abgeänderte Antrag. Zu Punkt 1: Die 0,6 Mio. Franken sind auf eine Kommastelle genau gerechnet. Punkt 2 ist unverändert. Zu Punkt 3: Wer es nachrechnen will: Ursprünglich waren es 23,5 Mio. Franken; plus die Abtragung des Defizits von 10 Mio. Franken und plus Investitionskür- zungen von 30 Mio. Franken ergeben 63,5 Mio. Franken. Wenn Sie die Veränderung von 5,8 Mio.

Franken zum Vorschlag der Regierung abziehen, kommen Sie auf die in unserem neuen Antrag enthaltenen 57,7 Mio. Franken. Die Punkte 4 und 5 sind unverändert. Unverändert bleibt auch der letzte Satz.

Weil ich nicht weiss, ob ich noch einmal nach vorne komme, möchte ich jetzt schon Folgendes sagen: Wir haben zwar ein positives Budget. Ich weiss, dass es weh tut. Ich sage es ganz offen: Bei bisherigen Sparbemühungen hat man drei Tage lang geflucht und ging dann zum Alltag über, und meistens ging es auf. Dieses Mal wird es wohl nicht ganz so sein. In diesem Sinn herrscht vielleicht überall eine mittlere Unzufriedenheit; ich weiss es nicht.

Ich möchte noch etwas zu den Gesamtzahlen sagen, damit Sie es auch noch von mir gehört haben.

Die Regierung hat ihren Auftrag erfüllt und eine Verbesserung um 231 Mio. Franken beantragt. Wir haben in diesem Rat über ungefähr 30 Millionen geredet. Die restlichen 200 Millionen, die wir quasi stillschweigend akzeptiert haben, setzen sich zusammen aus 51 Mio. Franken Abzug der Berufs- kosten bei den Steuern und rund 32 Mio. Franken Reduktion der Lohnmassnahmen auf einen jährli- chen Anstieg von 1,5 Prozent. Dies und alles andere führt zu einem Endresultat von 225 Mio. Fran- ken. Mit dem, was wir jetzt beschlossen haben, liegen wir 5 bis 6 Mio. Franken tiefer als von der Regierung vorgeschlagen. Sie können sich also immerhin sagen, Sie hätten die Rechnung gegen- über dem ursprünglichen Voranschlag um 225 Mio. Franken verbessert.

Wie viel es im Finanzplan ausmacht, ist nicht gleich exakt nachzurechnen. Wenn Sie aber das letzte Finanzplanjahr nehmen, wie es die Regierung vorgeschlagen hat, waren es ursprünglich 491 Mio.

Franken. Fassen wir unsere Beschlüsse zusammen, kommen wir auf eine Summe zwischen 460 und 470 Mio. Franken. Die Zahlen für die zwei Zwischenjahre 2015 und 2016 habe ich nicht, aber Sie sehen trotzdem, wir sind auf Kurs. Was es aus Sicht der Finanzkommission sonst noch zu sagen gibt, wird Ihnen der Präsident der Finanzkommission unterbreiten.

Präsident. Der FIKO-Präsident hat das Wort zu den beiden Planungserklärungen.

Jürg Iseli, Zwieselberg (SVP), Präsident der Finanzkommission. Wir sind auf der Zielgeraden, um

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nach fünf Tagen die Budgetdebatte abzuschliessen. Den Aufgaben- und Finanzplan werden wir heute zur Kenntnis nehmen oder ablehnen. Die Finanzkommission hat den Finanzplan nebst dem ASP-Prozess und nebst dem Budget angeschaut; darin sind die Auswirkungen der Massnahmen im ASP abgebildet. Wegen des Finanzierungsfehlbetrags von 198 Mio. Franken im Jahr 2012 werden die nächsten Jahre im Finanzierungssaldo negativ sein. In unserer Planungserklärung fordern wir, eine Neuverschuldung sei zu vermeiden und der Finanzierungsfehlbetrag aus der Investitionsrech- nung 2012 in den ersten vier Jahren abzutragen. Ich hoffe, dass der Rat diesem Auftrag folgen und diese Planungserklärung mit der Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans annehmen wird.

Zur ASP. Seit einem Jahr redet man über eine ASP. Wir alle hatten das Gefühl, dass das Wunder- mittel greifen soll und greifen muss. Ich sagte es im Eintretensvotum. Die Finanzkommission hatte das Ziel, die ASP zum Erfolg werden zu lassen. Die Regierung hat ihre Massnahmen präsentiert.

Wir haben einen Teil davon herausgebrochen und neu verteilt. Aber der ASP-Prozess ist nicht abgeschlossen. Wir müssen ihn weiterführen. Wir können mit der Genehmigung des Berichts nicht zum Alltag übergehen, weil die Staatsfinanzen noch nicht saniert sind. Es ist noch ein weiter Weg, bis wir auch im Aufgaben- und Finanzplan der ersten Jahre positive Finanzierungssaldi werden schreiben können.

Um dies zu erreichen, legt die Finanzkommission eine Planungserklärung vor. Sie verlangt einerseits die Fortführung des ASP-Prozesses und anderseits, dass Massnahmen, welche die Finanz- kommission in die Abklärung geschickt hat, weiter eingebracht und diskutiert werden. Ich bitte Sie, auch den ASP-Bericht zur Kenntnis zu nehmen, im Wissen, dass wir ihn weiterführen wollen, weil wir noch nicht am Ziel sind, und unsere Planungserklärung zu überweisen.

Präsident. Das Wort haben die Fraktionen zu den Planungserklärungen.

Michael Adrian Aebersold, Bern (SP). Ich spreche zu den Planungserklärungen, werde mich aber auch noch kurz zur ASP äussern. Nach dem Budget ist vor dem Budget, dementsprechend zielen die Anträge zum Aufgaben- und Finanzplan auf ein ausgeglichenes Budget hin. Daran sind wohl wir alle interessiert, und das ist auch der Grund, weshalb die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Planungser- klärung zum AFP unterstützt.

In Bezug auf den Weg zu einem ausgeglichenen Budget sind wir uns, das ist klar, nicht einig, das hat die lange Debatte gezeigt. Bei der Planungserklärung zum ASP-Bericht stellt sich die Gretchen- frage, ob die Sparübung gemäss ASP-Bericht weitergeführt werden soll. Hierzu sind zwei Punkte wichtig. Erstens, wurde immer wieder gesagt, die böse rot-grüne Regierung habe die Massnahmen vorgeschlagen, wir armen «Cheibe» müssten ihnen jetzt zustimmen. Dazu Folgendes: Am 30. April hat die FIKO ein klares Bekenntnis abgelegt. Sie sei, so hiess es in der Medienmitteilung, vom Re- gierungsrat in die vorgeschlagenen Massnahmen, mit Ausnahme jener im Behindertenbereich, einbezogen worden. Die FIKO, die bekanntlich nicht links-grün dominiert ist, hat das Paket also getragen, und ich wäre froh, wenn jetzt nicht gesagt würde, wir mussten, weil die Regierung es so wollte, wir haben keine Wahl gehabt.

Wie geht es nun weiter? Wir haben relativ lange darüber diskutiert, was es mit der Planungserklä- rung auf sich habe, wie sie zu interpretieren sei. Wir sind der Meinung, die ASP sei keine gute An- lage, wir möchten nicht unterdurchschnittlich sein. Unser Anliegen müsste sein, den Kanton gemeinsam weiterzubringen, sodass wir mindestens Durchschnitt sind, statt überall darunter zu liegen und auf das Geld anderer Kantone angewiesen zu sein. Wir haben jetzt in Bereichen gespart, in denen wir eigentlich nicht sparen wollten. Wenn man in Bereichen wie Standards im Strassenbau und Kostengerechtigkeit nach Massnahmen sucht, helfen wir mit. Aber wenn damit gemeint ist, jetzt noch eins draufzugeben, wie gesagt worden ist, wenn damit gemeint ist, die Sparschraube noch weiter anzuziehen, sind wir damit nicht einverstanden. Daher wird nur ein Teil unserer Fraktion der Planungserklärung zustimmen. Lassen Sie mich etwas zynisch sein: wahrscheinlich spielt es beim Resultat keine Rolle, wie wir stimmen werden, aber Sie wissen jetzt wenigstens, warum die Ab- stimmungstafel bunt sein wird.

Wie immer nach so langen Debatten – damit nehme ich den Schluss etwas vorweg, weil ich nachher nicht mehr nach vorne komme –, wird nach Schuldigen und Unschuldigen gesucht. Ich tue das nicht, sondern möchte heute die Unbeteiligten belohnen: Ich danke Bernhard Antener ganz herzlich für die höchst souveräne Ratsleitung. Als er gewählt wurde, hatte ich hohe Erwartungen. Er hat sie erfüllt; er hat seine Erfahrung, seinen Humor eingebracht. Danken möchte ich auch Mathias Tromp, der die FIKO vertreten hat. Die beiden haben bewiesen, dass es auch in harten Zeiten möglich ist, zusammenzuarbeiten, zusammen etwas zu erreichen. Es war für beide nicht einfach, deshalb erhal-

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ten Mathias und Bernhard von mir Kirschstängeli – mit denen hat sich letzterer über Wasser gehalten, da es auch für ihn nicht immer einfach war. Bernhard erhält von mir zudem eine Rose. Du, Ma- thias, musst zuerst in eine andere Partei übertreten, dann wirst auch du nächstes Mal eine Rose bekommen.

Mein Dank und mein Respekt gehen auch an die Verwaltung, die eine riesige Arbeit zu bewältigen hatte. Sie musste das Ganze ausbaden, musste immer wieder neue Versionen des Haushaltsdreh- buchs aufarbeiten. (Der Redner übergibt unter Applaus dem Ratspräsidenten und dem Sprecher der FIKO je ein Säcklein Kirschstängeli, dem Ratspräsidenten ausserdem eine Rose.)

Hans Rösti, Kandersteg (SVP). Ich möchte es nicht unterlassen, im Namen der SVP zu den Pla- nungserklärungen Stellung zu nehmen. Wir müssen die ASP weiterführen. Das ist eine Pflicht, die uns auferlegt ist. Jeder hier im Saal hätte lieber etwas mehr Geld ausgegeben, als so viel zu sparen. Aber jetzt haben wir ein positives Budget, dem wir positiv gegenüber stehen und das wir so weiterziehen wollen. Die Planungserklärung zur ASP ist richtig so. Am Herzen liegt mir, und sicher auch meiner Partei: ASP heisst Aufgaben- und Strukturüberprüfung. Wir haben jetzt viel gespart, aber keine Aufgaben abgebaut. Ich bin überzeugt: Aufgaben abbauen kann niemand anderes als der Regierungsrat, und ich hoffe, dass im nächsten Jahr die eine oder andere Aufgabe abgebaut wird, statt nur die Finanzen oder die Leute.

Ich schliesse mich dem Dank von Kollege Aebersold an. Die Leute, die sich mit dieser Haushalts- debatte beschäftigen mussten, waren nicht zu beneiden. Sie haben ihre Arbeit souverän gemacht.

Kollege Aebersold hat einer Person zu danken vergessen, nämlich dem Präsidenten der Finanz- kommission, Jürg Iseli. Es ist sicher auch ihm nicht leicht gefallen, in diesen und jenen Bereichen zu sagen, hier müsse man etwas mehr und dort etwas weniger sparen. Aber er wurde von der ganzen Finanzkommission getragen und am Schluss auch von der Mehrheit des Rats. In diesem Sinn danke ich allen Beteiligten bestens.

Jakob Schwarz, Adelboden (EDU). Im Namen der EDU-Fraktion möchte eine kurze Stellungnah- me zu den Planungserklärungen abgeben. Die Einsparungen im ASP-Paket tun weh. Vieles, was wir beschlossen haben, tut weh. Bei vielen Massnahmen, die zwar zumutbar und umsetzbar sind, besteht die grosse Problematik in der Kurzfristigkeit. Wir haben Massnahmen beschlossen, die von Institutionen und Partnern des Kantons bereits 2014 umgesetzt werden müssen. Auch die EDU- Fraktion musste bei einigen Massnahmen zweimal leer schlucken, wir haben auch sie akzeptiert, weil wir keine andere Möglichkeit sahen, nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben. Vor diesem Hintergrund finden wir es wichtig, dass die Arbeiten weitergehen, vor allem soll voraus- schauend und längerfristig geplant werden. Es kann nicht sein, dauernd kurzfristige Übungen veranstalten zu müssen. Die Probleme müssen vorher angegangen werden. Aus diesem Grund werden wir die Planungserklärungen unterstützen.

Präsident. Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir stimmen ab.

Wer der Planungserklärung der Finanzkommission zum AFP 2015–2017 zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (AFP 2015–2017; Planungserklärung FIKO) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja 108

Nein 18

Enthalten 13

Präsident. Der Rat hat die Planungserklärung angenommen. Wer die Planungserklärung der Fi- nanzkommission zum Bericht ASP 2014 annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Abstimmung (ASP 2014; Planungserklärung FIKO) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

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Ja 103

Nein 36

Enthalten 1

Präsident. Auch diese Planungserklärung wurde angenommen. Bevor ich den Fraktionen das Wort zu den Schlusserklärungen gebe, ziehe ich kurz Bilanz. Wir haben uns während 28 Stunden mit der Haushaltsdebatte befasst. Es war eine sachliche Debatte, und ich hoffe, das bleibe auch bei den Schlusserklärungen so. Wenn man die 225 Mio. Franken auf die 28 Stunden umlegt, hat der Rat pro Stunde 8 Mio. Franken gespart. Der Grad des Stolzes oder des Ärgers über diese Leistung überlasse ich jeder und jedem Einzelnen. Das Wort für die Schlusserklärungen ist frei.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Es liegen jetzt viereinhalb Tage Spardebatte hinter uns. Entsprechend ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich möchte Ihnen bereits an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen, dass ich selten so ernüchternde Debatten wie diese erlebt habe. Innerhalb von viereinhalb Tagen hat der Grosse Rat x zentrale Leistungsangebote des Kantons zertrümmert. Innerhalb von viereinhalb Tagen hat der Grosse Rat so viel zur Politikverdrossenheit, zu Frust in der Bevölkerung beigetragen, wie man dies im Normalfall nicht einmal innerhalb von zehn Jahren schafft. Wir Grünen sind mit dem Statement in die Debatte gestiegen, aufgrund der Bilanzsituation des Kantons sei eine Phase der temporären Neuverschuldung absolut tragbar, weil die Steuererträge aufgrund der Wirt- schaftsentwicklung in den nächsten Jahren ansteigen und so das Defizit automatisch verringern werden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es fahrlässig sei, in einer solchen Situation auf Vorrat Leistungen zu ruinieren und den sozialen Zusammenhalt in diesem Kanton noch mehr zu strapazieren.

Zur Kenntnis genommen wurden diese Einwände allerdings überhaupt nicht. Die SP stellte den An- trag, das Loch im Voranschlag vorübergehend mit einer Erhöhung der Steueranlage zu kompensie- ren. Vor dem Hintergrund, dass das Loch im Voranschlag nahezu vollumfänglich durch Steuersen- kungen ausgelöst wurde, ist dieser Ansatz absolut richtig. Aber auch hier gab es nicht einmal An- sätze einer Reflexion darüber, ob dies nicht eine sinnvolle Vorgehensweise wäre. Zahlreiche Ost- und Zentralschweizer Kantone sind in diesem Denken offensichtlich weiter als wir im Kanton Bern.

Statt das Brett vor dem eigenen Kopf einmal wegzunehmen und zu überlegen, was den Kanton auf längere Frist erfolgreicher machen würde, haben wir jetzt viereinhalb Tage Abbau nach Abbau rea- lisiert.

Eine kurze Bilanz. Zwei von drei ertragsseitigen Massnahmen, der Fahrkostenabzug und die Neu- bewertung der Grundstücke, wurden von Ihnen zum Abschuss freigegeben. Die wenigstens symbo- lisch wichtige Rückgängigmachung der Erhöhung der Grossratslöhne wurde mit einer selten gese- henen Ignoranz abgelehnt. Der bescheidene Beitrag zur Wohnbauförderung – nota bene ist die fehlende Entwicklung der Wohnbevölkerung eines der grössten strukturellen Probleme des Kantons – wurde gestrichen. Bei der Psychiatrie wurden die ohnehin unerträglich hohen Sparmassnahmen zusätzlich erhöht, die schwächsten, die verletzlichsten Menschen werden massiv darunter zu leiden haben. Bei den Heimen haben Sie den Beton geschützt und stattdessen beim Personal und der Betreuung zusätzlich abgebaut. Lieber in einem teuer sanierten Zimmer darben als in einem ein bisschen älteren Heim eine menschenwürdige, gute Betreuung und Pflege zu bekommen: das war offensichtlich das Motto. Bei den Prämienverbilligungen werden von einem Monat auf den nächsten 47 000 Menschen um einen dringend nötigen Zustupf bei den Krankenkassenprämien geprellt. Dies nota bene in einem Kanton mit der höchsten Prämienbelastung der Schweiz. Mit der Vergrösserung der Schulklassen haben Sie eine nachhaltige Schädigung des Unterrichts unserer Kinder in Kauf genommen. Und last but not least haben Sie bei der Berufsbildung zentrale Angebote wie die Han- delsmittelschulen abgeschossen und mit der Vergrösserung der Klassen namentlich im Bereich Eidgenössisches Berufsattest (EBA) die Zukunftschancen von schulisch schwächeren jungen Men- schen mit Füssen getreten.

All diese Massnahmen werden den Kanton Bern nicht stärken, sondern schwächen. Die «Berner Zeitung» hat uns monatelang mit einer Artikelserie über den «Kanton Bern im Kriechgang» unter- halten und informiert. Mit den heutigen Beschlüssen wechseln wir allerdings nicht in einen zügigen, aufrechten Gang zurück, sondern lassen uns nur noch weiter zurückfallen. Es soll in den nächsten drei Jahren bitte niemand über die gestiegene Sozialhilfequote, die gestiegene Sozialhilfebelastung jammern: die Ursachen dafür haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen festgelegt.

Die Debatte hat vor allem Folgendes aufgezeigt: Diejenigen, die sich vor neun Tagen in einem un- übertroffen zynischen Inserat als Robin Hoods des Alters-, des Behinderten- und des Spitexbe-

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reichs ausgegeben haben, haben sich in dieser Debatte die Maske vom Gesicht reissen lassen.

Kolleginnen und Kollegen von SVP, FDP, BDP und EDU: Ihr seid nicht Beschützer des Sozialbe- reichs, ihr seid dessen Totengräber. Das und nichts anderes hat diese Debatte aufgezeigt. Für uns Grüne ist klar, dass wir diesem Machwerk des Abbaus nicht werden zustimmen können. Die Grü- nen werden den Voranschlag 2014 klar und einstimmig ablehnen. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.

Adrian Haas, Bern (FDP). Ich möchte dem Vorsitzenden für die gute Führung der Debatte herzlich danken, ebenso Mathias Tromp und Jürg Iseli. Herr Aebersold sprach von quasi Unbeteiligten. Zu- erst nahm ich an, er meine seine eigene Fraktion oder die Grünen. Denn die Ratslinke war im Rah- men der ASP-Spardebatte nicht bereit, irgendwelche Mitverantwortung für eine Haushaltssanierung zu tragen. Sie hat sogar ihre eigene Regierungsmehrheit und damit den Kanton Bern im Regen stehen lassen wollen. Natürlich haben auch wir Bürgerlichen die Regierung mit unseren Abände- rungsanträgen etwas in den Regen gestellt. Aber wir haben immerhin dafür gesorgt, dass der Kan- ton Bern einigermassen im Trockenen ist. Abgesehen von einer Steuererhöhung ist euch, liebe Grüne und Genossen, kaum etwas in den Sinn gekommen. Ausser vielleicht das Rückkommen auf die Parlamentsreform, was ja betragsmässig nicht wirklich eingeschenkt hat – dazu eine Klammer- bemerkung: Ein Durchschnitts-Grossrat erhält heute rund 16 000 Franken, neu sind es rund 19 000 Franken. Wenn man aber die Steuerbelastung dazu nimmt, die neu dazukommt, ist die Differenz gleich Null. Nur wer keine Steuern zahlt, profitiert.

Eigentlich müssten alle hier im Rat Klarheit darüber haben, dass wir nicht wieder in eine Schulden- spirale treten und unsere Bevölkerung nicht mit zusätzlichen Steuern belasten können. Bei der so genannten Steuerausschöpfung, das zeigt auch der Index, der jährlich von der eidgenössischen Finanzverwaltung herausgegeben wird, befinden wir uns auf Rang 3 nach Genf und Jura. Das heisst, wir nehmen von unseren Leuten fast am meisten von ihrem Potenzial an Steuern weg. Un- sere Bevölkerung hat deshalb mit deutlichem Nein zur Initiative «Faire Steuern für Familien» im letzten Herbst klar gesagt, was sie von Politikerinnen und Politikern erwartet. Sicher keine Steuer- erhöhung! Unschön ist natürlich in diesem Zusammenhang, dass wir eine faktische Steuererhöhung mit der Streichung der Berufskostenpauschale beschlossen haben. Damit muss es aber sein Be- wenden haben.

Wir haben ein Budget 2014, das sich einigermassen sehen lassen kann. Ob wir auch eine Rech- nung 2014 haben werden, die dem Budget entspricht, wage ich nicht zu prognostizieren. Die Rech- nung 2012 und die Hochrechnung 2013 zeigen ja, dass man in der letzten Zeit eher optimistisch oder zu optimistisch budgetiert hat. Klar ist, dass wir nach wie vor eine rote Finanzplanung haben werden und wir die Hände nicht in den Schoss legen dürfen. Mit einer dringlichen Motion, die wir im Januar behandeln werden, verlangen die Bürgerlichen zusätzliche Massnahmen im Sinn der Pla- nungserklärungen der Finanzkommission. Es gibt noch viel zu tun, auch wenn Sparen ja nicht wirklich Spass macht. Oder nach dem Schriftsteller Balzac: «Faire ce qu’on doit mais pas faire ce qui plaît.» Wir stimmen dem Voranschlag 2014 zu und nehmen den AFP und die ASP zur Kenntnis.

Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Ich möchte mich zu Beginn dem Dank anschlies- sen. Es war eine riesige Herausforderung für unseren Vorsitzenden. Danken möchte ich aber auch der Verwaltung, die einen Riesenjob geleistet hat, seit sie das Budget im August präsentiert hat, stand sie unter riesigem Zeitdruck, den ASP-Bericht ins Budget einfliessen zu lassen.

Wir haben jetzt eine knappe Woche gestritten. Wir haben uns erstmals in der Methodik der Aufga- ben- und Strukturüberprüfung geübt. Ich kann nur sagen: Aller Anfang ist schwer. Wir sind das eine oder andere Mal von dieser Philosophie abgewichen. Ich bitte daher, noch etwas daran zu üben.

Wir wollen Aufgaben und Strukturen in diesem Kanton überprüfen. Nur so werden wir vorwärts kommen, nur so werden wir den Kanton wieder auf Vordermann bringen. Klientelpolitik und Partiku- larinteressen müssen noch weiter heruntergefahren werden im Sinne von: Gemeinsam für eine Strategie für den Kanton. Wir haben gekämpft und eine schwarze Null erreicht. Wie ruhig wir auf dem Kissen dieser schwarzen Null schlafen können, weiss ich nicht so recht. Ich weiss nicht, ob wir uns in falscher Sicherheit wiegen und das nächste Jahr nicht der eine oder andere Nachkredit gesprochen werden muss. Ich erinnere daran: Wir haben einschneidende Massnahmen in der Bil- dung, bei den sozial Schwachen, in der Langzeitpflege der Psychiatrie beschlossen. Machen wir uns nichts vor: Wir haben Entscheide gefällt, die wahrscheinlich nur Verschiebungen vom einen ins andere Portemonnaie bringen werden, sodass es dort wieder zu Nachkrediten kommen wird. Ich denke an die Krankenkassenprämien, wo der eine oder andere dann zum Sozialfall wird.

Die Zeit des grossen Schulterklopfens nach den fünf Tagen ist nicht da. Wir haben überall gespart,

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aber zum Beispiel bei unseren eigenen Salären nicht. Das finden wir bedenklich. Die glp-CVP- Fraktion ist aber kein Spielverderber. Wir akzeptieren das heute erreichte Zwischenziel. Wir sind nicht zufrieden, nicht wahnsinnig begeistert, aber wir müssen auf dem nicht einfachen Weg weitergehen; es braucht noch viel Arbeit, um das strukturelle Defizit in Griff zu bekommen.

Ich finde es ein interessantes Aushandeln von Kompromissen und sehe nicht so schwarz wie Adri- an Haas. Der Dialog muss stattfinden zwischen den Vertretern der Schwächeren und den Vertretern der Wirtschaft. Nur wenn wir den Weg zusammen weitergehen, werden wir zu einem guten Ende kommen. Auch sind wahrscheinlich in dieser Budgetdebatte Entscheide gefallen, die nächstes Jahr nicht mehr so fallen werden, denn es stehen Wahlen bevor, und da ist sicher der eine oder andere beeinflusst worden, um wieder gewählt zu werden. Ich sehe eine gute Chance fürs nächste Jahr.

Die glp-CVP-Fraktion akzeptiert den Voranschlag, nimmt den ASP-Bericht zur Kenntnis – wir sind froh, auf diesem Weg weiterfahren zu können –, und sie nimmt auch den Aufgaben- und Finanzplan 2015–2017 zur Kenntnis.

Hans Kipfer, Thun (EVP). Die Schwachen schützen, die Stärken des Kantons erhalten, Verzicht lernen und keine neuen Schulden machen: Sie kennen inzwischen die Strategie der EVP. Ich habe vor ein paar Tagen gefragt, was wir hier eigentlich machen. Wir machen Politik, hat die Presse ge- antwortet. Haben wir unseren Auftrag gegenüber der Berner Bevölkerung erfüllt? Haben wir in den letzten Tagen eine gute Politik gemacht? Was ist das Resultat, was ist die Leistung nach dieser Debatte, und was ist der Preis dafür? Die Leistung, das Produkt, ist im VA 2014 eine schwarze Null, dank einem 230 Millionen schweren Sparpaket. Dank ein paar Umschichtungen ist es gelungen, die Schwächsten der Gesellschaft ein bisschen zu schonen und die Stärken des Kantons nicht ganz zu zerstören. Aber was ist der Preis all dieser Umschichtungen, all dieser Massnahmen?

Der Preis, verursacht vor allem durch die bürgerliche Mehrheit im Parlament, heisst: der Druck auf die Pflegemitarbeitenden wird weiter erhöht. Der Preis heisst Unruhe durch Klassen- und Schul- schliessungen wegen der erhöhten Klassengrössen. Der Preis heisst keine weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der Preis heisst fehlende Lösungen bei den psychisch Kranken. Der Preis heisst Senkung der Prämienverbilligungen, die viele Familien trifft. Der Preis ist zu hoch. Zu hoch für unsere Fraktion. Der Preis ist noch schwieriger zu akzeptieren, weil weiterhin Privilegien erhalten bleiben und nicht alle an den Preis mitzahlen. Die bürgerliche Mehrheit hat das Privileg durchgesetzt, dass der Fahrkostenabzug abgeschwächt wird. Die bürgerliche Mehrheit hat das Privileg durchgesetzt, dass die vorgesehene Neubewertung der Grundstücke nicht vorgenommen wird – ein Privileg in der Höhe von 30 Mio. Franken. Die Eigentümer freut es, mit der Handänderungssteuer gerade noch einmal. Die bürgerliche Mehrheit hat das Privileg durchgesetzt, dass unsere Entschä- digung nicht angetastet wird. Jede Bevorzugung einer Bevölkerungsgruppe schadet einer anderen.

Diese Privilegien strapazieren die Solidarität im Kanton Bern. Ist das wirklich weitsichtige und gute Politik?

Wir haben mit dieser Finanzdebatte und der ASP vieles nicht erreicht. Wir haben im VA 2014 praktisch noch keine Defizite aus dem Jahr 2012 kompensiert und somit den Auftrag der Schulden- bremse noch nicht erfüllt. Wir haben im AFP 2015–2017 das Resultat und die Finanzierungslücke sogar noch weiter verschlechtert. Da klaffen Lücken in mehrstelligem Millionenbereich. Die EVP ist immer noch überzeugt, dass das Defizit 2012 nur mit gesonderten Massnahmen abgetragen werden kann. Wir müssen froh sein, wenn wir wenigstens die Laufenden Rechnungen in Zukunft ausgeglichen gestalten können. Aufgrund dieser Ausgangslage wird die EVP-Fraktion weder dem VA noch den zukünftigen Planzahlen zustimmen können.

Alfred Schneiter, Thierachern (EDU). Nicht nur Adrian Haas gehört dem Rat schon länger an, auch ich gehöre zu den eher schon alten Hasen. Was ich in dieser Session in der Haushaltsdebatte erlebt habe, habe ich zuvor noch nie erlebt. Es war einmal mehr eine lehrreiche und interessante Erfahrung in meiner politischen Tätigkeit, mit allem, was dazu gehört. Zu Beginn der Debatte hat Frau Finanzdirektorin vom Supertanker Kanton Bern gesprochen. Nach dieser Debatte können wir sagen: das erste Unglück haben wir abgewendet und sind am Schuldenberg, den man mit einem Eisberg vergleichen kann, vorbeigeschrammt. Es gab keine Kollision. Wie schon Frau Schöni glaube auch ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aber eben auf dem Weg und noch nicht am Ziel.

Es ist ein steiniger Weg, weil wir das, was wir beschlossen haben, nicht unbedingt gewollt hatten, und das nun wie Steine auf dem Weg liegt. Dabei kommt mir mein Grosskind in den Sinn. Wenn wir mit ihm im Rollstuhl spazieren gehen, müssen wir einen mit dem Rollstuhl befahrbaren Weg su- chen. Das ist ein Bild, das mich begleiten wird. Sind unsere Finanzen so, dass wir den Weg, der

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manchmal auch ein Weglein ist, auch mit Behinderten und Bedürftigen gehen können?

Etwas anderes ist kaum erwähnt worden: Wir sind Nettoempfänger des Bundes mit rund 1 Milliarde Franken. Ein Zehntel unserer Einnahmen zahlt also der Bund. Das dürfen wir nicht vergessen. In einer «Arena»-Sendung warf ein Politiker aus Zürich unserem Regierungsrats Andreas Rickenba- cher vor, wir im Kanton Bern hätten Verhältnisse wie in Griechenland. Andreas Rickenbacher hat sich darob mit Recht aufgeregt, auch mich hat es vor dem Fernseher aufgeregt.

Die ASP muss weitergehen, sie ist nicht abgeschlossen. Nach dem Sparen müssen wir uns noch einmal Gedanken über die Strukturen machen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich möchte noch einmal ein Bild brauchen. Ruedi Löffel hat die Slums von Kenia besucht. Angesichts der Realität, die er dort angetroffen hat, dürfen wir nicht vergessen, wie gut es uns eigentlich geht, im Kanton Bern und in der Schweiz, auf welch hohem Niveau wir jammern oder Ansprüche stellen oder das Gefühl haben, wir kämen zu kurz. Denken wir auch an die Philippinen! Seien wir ehrlich, da stehen wir am Hag, da nützt alles Schämen nichts, aber es ist vielleicht gut, ab und zu daran zu denken, einen Beitrag zu leisten, wenn es auch nur in Form von Geld ist.

Gestern Abend hatte ich das Glück, das Goal Basels gegen Chelsea zu sehen. Eine Geste ist mir in Erinnerung geblieben. Der Trainer von Chelsea hat Murat Yakin gratuliert, indem er ihm als Unter- legener die Faust mit erhobenem Daumen entgegenhielt und dem Basler Trainer so signalisierte, was er nachher auch im Interview sagte: Basel war besser. Was will ich damit sagen? Beim Inter- view mit Murat Yakin fiel mein Blick auf eine Reklame, auf der «Respekt» stand. Gegenseitiger Re- spekt ist auch für uns wichtig, und den habe ich in unserer Debatte erlebt. Wir haben auch über die Kirche diskutiert. Eines der Grundelemente des christlichen Glaubens ist, zumindest für mich, ich soll den Nächsten lieben wie mich selbst. Es ist eine echte Herausforderung, den genauso zu lieben, der nicht mit mir stimmt, wie den, der mit mir stimmt; am Schluss nicht zu sagen, Roland Näf sei für mich Roland «Närv», es ist Roland Näf, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung sind – ausser heute in der Frage des Russischunterrichts –, wir können einander in die Augen sehen, einander akzeptieren. Das ist der Weg, den wir zusammen gehen müssen. Indem wir mit Respekt und gegenseitiger Achtung aufeinander zugehen. So ist auch dieses Paket zu verkraften. Da hilft Jam- mern nichts. Ich danke dem Präsidenten, der Verwaltung und allen Beteiligten. Irgendwie war für mich die Debatte auch ein Erlebnis.

Roland Näf-Piera, Muri (SP). Ihr werdet von mir sicher nicht so viel Harmonie erwarten. In Sachen Bilanz zuerst zum Positiven. Grüne und EVP haben mit uns zusammen für die Bildung gekämpft, für die Schwächeren im Kanton Bern. Grüne und EVP haben, wie wir, bis zum Schluss nicht aufgege- ben, wir haben für die älteren Leute, für Menschen mit Behinderung, für die Berufsbildung, für die Schulkinder gekämpft – und dies praktisch ohne Absprache. Dafür möchte ich euch herzlich danken. Wir haben zusammen gekämpft, aber schlussendlich hatten wir nicht die geringste Chance.

Wir hätten den Abstimmungen gerade so gut fern bleiben können, es hätte keine Rolle gespielt, keine andere Entscheidung gegeben.

Von daher war ich froh über das Votum von Adrian Haas. Er sagte, wir hätten keine Mitverantwor- tung getragen. Er hat Recht. Für dieses Resultat tragen wir auf unserer Seite keine Verantwortung.

Ihr wart erfolgreich mit dem Taschenrechner: die 225 Mio. Franken habt ihr zustande gebracht. Ihr habt euer Programm durchgebracht, wie ihr es 2010 verkündet habt: dem Staat muss man das Geld wegnehmen. Ihr sagtet damals auch, dann müsse die Regierung sparen – sie hat es getan, das Ergebnis liegt vor. Ihr habt mit unserer Seite in keiner Art und Weise Kompromisse gemacht. Da stellt sich grundsätzlich die Frage, wie man in unserem Konkordanzsystem mit einer Minderheit umgeht. Aber dies müsst ihr euch überlegen. Ihr seid durchmarschiert mit dem Abbau bei den Schwächeren und in der Bildung. «Bern spart seine Schulen kurz und klein», heisst es heute in einer Tageszeitung, und im ersten Satz eines anderen Artikels steht: «Kühe haben es gut im Kanton Bern, dafür Massenkindhaltung».

Ich muss mich korrigieren. Vorhin sagte ich, ihr hättet keine Kompromisse gemacht. Es gab Kom- promisse, in der Regionalpolitik habt ihr sogar mit uns gestimmt, als es um das Zentrum Pflege und den Oeschberg ging. Offenbar hatten ein paar Ratsmitglieder etwas Angst vor den Wahlen. Kom- promisse machtet ihr auch beim eigenen Lohn – das muss ich nicht mehr kommentieren, das haben Giaccobo/Müller bestens und erst noch lustig getan.

Wenn man so mit Minderheiten umgeht, was bleibt uns schlussendlich? Sicher nicht Harmonie und Charme. Gestern war vom Pranger die Rede im Zusammenhang mit den Listen. Als Privatperson, das ist klar, darf man jemanden nicht so öffentlich positionieren. Aber wir sind öffentliche Leute, was wir entscheiden, ist relevant für die Bevölkerung, und als Minimum können wir von euch erwarten,

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für die von euch gefällten Entscheide hinzustehen und es nicht mit irgendwelchen Inseraten loszu- werden. Wir tragen keine Mitverantwortung, Adrian Haas hat es gesagt, also steht jetzt dazu.

Zum Schluss eine Bemerkung zum Regierungsrat. Etwas habe ich nicht verstanden. Frau Finanzdi- rektorin ist mehrere Tage hier vorne gesessen. Sie hat sich kein einziges Mal zu den Sparmass- nahmen geäussert, die ihre Kollegen, sei es in der Bildung, in der Gesundheit, im Sozialbereich, hier vertreten haben. Ich habe den Sinn ihres Auftritts nicht ganz verstanden.

Vor diesem Hintergrund ist die Haltung der SP klar. Wir haben einen massiven Abbau bei den älte- ren Menschen, bei psychisch Kranken, den Schulkindern, in der Berufsbildung. Es wird Ihnen allen klar sein, dass die SP das Budget ablehnen wird.

Fritz Freiburghaus, Rosshäusern (SVP). Auch von meiner Seite möchte ich den Protagonisten hier vorne herzlich danken. Sie haben es hervorragend gemacht. In einem sind wir uns einig: diese Spardebatte war keine einfache Übung. Sie wird Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, und in der Regel werden wir Grossräte keine Lorbeeren ernten. Für uns im Grossen Rat wäre es das einfachs- te gewesen, die Sparvorschläge der Regierung durchzuwinken. Dann wäre die Regierung die Böse gewesen und wir fein raus. Aber das wollten wir nicht. Wir haben die Vorschläge der Regierung ein klein wenig sozialverträglicher gestaltet. (Gelächter auf Seiten der Ratslinken.) Für uns von der SVP gibt es nur Korrekturen auf der Ausgabenseite, aber nicht auf der Einnahmenseite. Das zeigen auch die letzten Volksabstimmungen. Zur Mitverantwortung der SP und der Grünen: Ja, wer hat die Vor- schläge kreiert? Es war unsere rot-grüne Regierung! Also tragen Sie Mitverantwortung. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Sie jetzt sagen, Sie trügen keine Verantwortung. Das, Roland Näf, goutiere ich nicht.

Grundsätzlich bin ich sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, ein knapp positives Budget zu erreichen. Das war immer unser Ziel. Deshalb stimmt die SVP dem Budget 2014 zu. Wir tragen auch die Sparmassnahmen mit. Das gehört dazu. Wichtig ist mir vor allem der Budgetvollzug. Es nützt nichts, ein positives Budget zu haben, wenn es nicht umgesetzt wird. Ich erwarte von der Regie- rung, dass sie bei entsprechenden Trendmeldungen schnell Gegensteuer gibt und nicht bis zum Herbst wartet. Von daher können wir dem Budget zustimmen. Wir nehmen auch den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis, ebenso den Bericht ASP.

Dieter Wider, Wanzwil (BDP). Nach einem wahren Diskussionsmarathon sind wir am Ende der Debatte über den Aufgaben- und Strukturüberprüfungsbericht mit seinen Massnahmen angelangt.

Rein rechnerisch haben wir das Ziel eines ausgeglichenen Voranschlags für das Jahr 2014 erreicht.

Nachdem der Regierungsrat das Paket vor den Sommerferien veröffentlicht hatte, kam ein mehr- monatiger Denkprozess in Gang, in dem die 160 im Milizsystem tätigen Mitglieder des Grossen Rats stark gefordert waren, um die rund 130 Sparmassnahmen zu beurteilen.

Es war absehbar, dass mit den Sparbeschlüssen schmerzhafte Eingriffe verbunden sein werden.

Ich habe noch selten ein Geschäft erlebt, das so umfangreich, so minutiös, so kritisch hinterfragt worden ist wie das ASP-Paket. Es war alles andere als einfach, die Leistungskürzungen vorzuneh- men. Auf der anderen Seite haben wir im Budget Korrekturen vorgenommen, die mathematisch aufgehen; wir sind nun gespannt, wie die Umsetzung laufen wird. Sie dürfte beispielsweise bei der Vergrösserung der Klassengrössen mit den drei damit verbundenen Auflagen schwierig sein.

Ein Teil der Grossratsmitglieder hat die Sparmassnahmen rundweg abgelehnt und die Meinung vertreten, wir könnten unseren Staatshaushalt mit einer Steuererhöhung sanieren. Nehmen wir einmal an, wir hätten dies getan. Dann hätten wir in sehr kurzer Zeit ein Budget mit einem Defizit von 450 Mio. Franken gehabt. Diesen strukturellen Ausgabenüberschuss hätte man mit dreieinhalb Steuerzehnteln ausgleichen müssen. Damit hätten wir die Grenze von 3,26 Steuereinheiten über- schritten; ein Budget, das über diese Grenze geht, müsste dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Was in einer Volksabstimmung damit passiert – das Referendum wäre sicher ergriffen worden –, können wir in etwa abschätzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir rein mit Steuerer- höhungen unseren Finanzhaushalt nicht aus der Defizitschraube hätten befreien können. Weil die Ausgaben immer noch stärker als die Einnahmen wachsen, hätte der Grosse Rat in zwei, drei Jah- ren erneut eine Steuererhöhung um zwei oder drei Steuerzehntel vornehmen müssen. Das kann keine gute Finanzpolitik sein.

Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen. Man hat immer wieder gesagt, die Leistungsbereiche und die Leistungsempfänger mit den besten Lobbyisten hätten am meisten für ihre Institutionen herausgeholt. Ich möchte dieser Meinung widersprechen. Würde die Behauptung stimmen, hätte die Spitex wahrscheinlich keine Sparmassnahmen übernehmen müssen. Der Spitex-

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Kantonalverband hat alle Hebel in Bewegung gesetzt und finanziell und kommunikativ einen un- glaublichen Aufwand betrieben. Daneben gab es Verbände und Institutionen, die sich mit einer offiziellen Information an sämtliche Grossratsmitglieder begnügten. Sie haben am Schluss wahrscheinlich mehr erreicht.

Kann man mit dem Gesamtergebnis der Beratungen zufrieden sein? Ich glaube, das ist das falsche Wort. Der Grosse Rat hat seine schwierige Aufgabe erledigt und dort Korrekturen an den Vorschlä- gen der Regierung vorgenommen, wo er sie als nötig erachtete, was schliesslich zu einem mathematisch zufriedenstellenden Ergebnis geführt hat. Wir hoffen, mit unseren schwierigen Entscheiden dem Kanton eine bessere Ausgangslage für die Zukunft erarbeitet zu haben.

Zum Schluss möchte ich verschiedenen Personen danken. Vorab unserer Finanzdirektorin, den Mitgliedern der Finanzkommission, dem FIKO-Präsidenten und dem FIKO-Sprecher im Budgetbe- reich und dem Grossratspräsidenten für die souveräne Leistung. Der gleiche Dank geht auch an Gerhard Engel, dem stellvertretenden Generalsekretär der Finanzdirektion, der das ASP-Paket dauerhaft begleitet hat. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir gut ins Ziel gekommen sind.

Ganz am Schluss möchte ich meiner Fraktion danken. Sie hatte eine schwierige Aufgabe zu erledi- gen. Die Mitglieder unserer Fraktion zeigten eine überdurchschnittliche Präsenz und erarbeiteten bei den schwierigen Anträgen Positionen, die sie dann auch vertraten und zu entscheiden halfen.

Die BDP-Fraktion stimmt dem Voranschlag, dem AFP und sämtlichen Anträgen und Planungserklä- rungen der Finanzkommission zu.

Präsident. Das Wort haben die Einzelsprecher.

Ruedi Löffel-Wenger, Münchenbuchsee (EVP). Seit fast 12 Jahren habe ich das Privileg, in die- sem Rat mitdenken, mitdiskutieren und mitentscheiden zu dürfen. Wenn ich zurückschaue, gerade auch auf die Finanzdebatten in diesen Jahren, stelle ich fest, dass ich zu oft bereit war, Mitverant- wortung zu übernehmen bei Entscheiden, bei denen ich Zweifel hatte und der Bauch mir sagte, sie seien wahrscheinlich nicht richtig. Dieses Mal kann ich das Produkt der Budgetberatung nicht mehr mittragen. Die EVP und auch ich waren bereit, sehr weit zu gehen. Wir haben viele Massnahmen mitgetragen und waren auch froh, dass die Finanzkommission einen Teil unserer Vorschläge über- nommen hat. Ich wehrte mich beispielsweise nicht dagegen, dass mein Arbeitgeber um einen für eine kleine Institution rechten Betrag zurückfahren muss. Aber jetzt enthält das Budget zu viele Massnahmen, die nicht echte Einsparungen bringen, sondern im besten Fall nichts bringen oder nicht umsetzbar sind und im schlechteren Fall Schaden anrichten. Der gestrige Entscheid zu den Klassengrössen hat bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Ein solches Budget kann und will ich nicht mittragen. Deshalb werde ich auf den Nein-Knopf drücken.

Ich lehne es ab, ein Stück weit auch aus psychohygienischen Gründen, Mitverantwortung zu über- nehmen, wenn mit gewissen Entscheiden die Schwächsten noch zusätzlich «tschalpet» werden und andere, die es nicht so nötig haben, verschont wurden. Ich bin dankbar, wenn die Mehrheit die Ver- antwortung für das Budget übernimmt und sich dann bei den Umsetzungen bei den Betroffenen hinstellt. Ich persönlich kann es nicht.

Martin Aeschlimann, Burgdorf (EVP). Jakob Schwarz sagte vorhin, sie hätten leer geschluckt, aber nicht anders gekonnt. Das hat mich etwas provoziert, und ich riskiere jetzt, dass die EVP etwas mehr sagt, als ihr aufgrund ihrer Parteigrösse zustehen würde. Haben wir wirklich nicht anders gekonnt? Wenn Sie bereit sind, auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen; wenn Sie bei der Bil- dung sparen und ein besonnener Mann wie Regierungsrat Bernhard Pulver bei einer solchen De- batte von einem Schlachtfeld redet, das man veranstalten würde, dann können wir am Schluss nicht Wasser nehmen und unsere Hände in Unschuld waschen und so tun, als hätten wir nicht anders gekonnt. Ich habe auch gerne Harmonie im Saal, aber die Voten in dieser Schlussdebatte, mit denen nun alles mit Zuckerguss überzogen wurde, finde ich unpassend angesichts dessen, was wir in den letzten zwei Wochen veranstaltet haben. Ich akzeptiere, dass wir sparen müssen, aber man hätte vielleicht andernorts Schwerpunkte setzen können. Unter diesen Umständen bin ich nicht bereit, das Budget mitzutragen.

Hasim Sancar, Bern (Grüne). Die vergangene Woche war eine schwarze Woche für viele Betrof- fene und Hilfsbedürftige. Es ist billig, wenn die Verantwortung für die Steuerreduktion für Gutverdie- nende auf die Regierung abgeschoben wird. Herr Haas erwähnte, dass nach den Steuerabzügen der Gewinn für die Grossrätinnen und Grossräte gleich Null sei. Wenn dem tatsächlich so ist, dann

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ist es umso unverständlicher, warum die bürgerliche Mehrheit so viel und so lange Widerstand gegen den Verzicht auf die Erhöhung um 50 Prozent geleistet hat.

Fritz Ruchti, Seewil (SVP). Ich äussere mich nicht zum Budget, sondern zum ASP-Bericht. Ich werde diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, aber mit einem Nachgeschmack. Warum? Ich versu- che, wie ich es beim Eintritt in den Rat geschworen habe, nach bestem Wissen und Gewissen zu politisieren. Das ist das eine. Was jetzt in dieser Session passiert ist, hat mich schon etwas getrof- fen. Plötzlich wurde etwas vermischt, und es wurden persönliche Meinungen in der Presse öffentlich gemacht – ich meine die Lohnerhöhung, die eigentlich gar keine ist.

Wir haben die ganze Lohngeschichte in der Junisession im Detail beraten. Damals lag der ASP- Bericht bei Ihnen allen zu Hause, und Sie konnten ihn lesen. Jede Grossrätin und jeder Grossrat hat in der Junisession genau gewusst, worum es geht. Sie wissen, wie ich damals gestimmt habe, ich will mich nicht wiederholen. Blaise Kropf muss ich attestieren, dass die grüne Fraktion auch meine Meinung vertreten hatte, nämlich dass man sich in dieser Situation den eigenen Lohn nicht erhöhen kann. Mit der Planungserklärung SP-JUSO-PSA, Blaser, hätte man ein Rückkommen in die Kom- mission machen müssen und das Plenum des Grossen Rats hätte noch einmal darüber befinden müssen. Ich habe nur deshalb den roten Knopf gedrückt, weil ich der Meinung war, es gebe kein Rückkommen mehr. Ich wehre mich dagegen, wenn es in der Presse dann heisst, der Grosse Rat habe sich selber den Lohn noch einmal erhöht. Das stimmt nicht. Das hat mich wahnsinnig getrof- fen, und der Person in diesem Saal, die das an den «Blick am Abend» weiterspielte, möchte ich danke sagen.

Barbara Mühlheim, Bern (glp). Normalerweise kommt eine Fraktion in den Rat und weiss, wie sie stimmt. Deshalb hat unsere Fraktionssprecherin Frau Schöni-Affolter gesagt, wir würden dem Bud- get zustimmen. In der Zwischenzeit ist aber etwas in dem Rat passiert, was wir nicht für möglich gehalten hätten. Wir haben zwei Wochen lang zwischen den Extremen «Schlaraffenland» versus

«Rasenmäher» diskutiert und politisiert. Beide Seiten waren extrem überzeugt, dass nur sie Recht hätten und für die Schwachen einstehen – erstaunlicherweise sind wir alle überzeugt, für die Schwachen eingestanden zu sein – und haben sie damit zu stark instrumentalisiert. Aber eigentlich ginge es beim Politisieren, insbesondere bei einer Budgetkürzung von 400 Mio. Franken, darum, zusammenzusitzen und einen gemeinsamen Kompromiss zu machen. So müsste man am Schluss weder der einen noch der anderen Seite die Schuld geben für das, was nicht gut gelaufen ist. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft. Ich hoffe, dass diejenigen Kräfte, die nächstes Jahr in diesem Rat sein werden, fähiger sein werden, aufeinander zuzugehen. Analog der Stadt Bern könnte man ausserhalb der Finanzkommission an einem grossen runden Tisch vorher diskutieren, wo wir uns einmitten könnten. Sonst verkommt die Sache zu einem Trauerspiel, und das kann nicht Sinn und Zweck sein, wenn man den Kanton Bern weiterbringen will.

In diesem Sinn werden Sie bemerken, dass meine Fraktion weder links noch rechts drückt, nicht deshalb, weil wir keine Haltung und keine Meinung haben, sondern um damit auszudrücken, dass wir die Art und Weise, wie hier politisiert wurde, nicht akzeptieren. Die Mehrheit unserer Fraktion wird sich in diesem Sinn neu der Stimme enthalten.

Adrian Wüthrich, Huttwil (SP). Auch für mich war die Finanzdirektorin in dieser ganzen ASP- Diskussion wenig sichtbar. Ich hätte mir gewünscht, dass sie etwas mehr sagt. Aber es war offenbar so abgemacht. Der SVP-Sprecher sagte vorhin, unsere Fraktion habe wenig mitgetragen. Wir haben 231 Mio. Franken eingespart. Unsere Anträge lagen summa summarum bei 86 Mio. Franken.

Die grosse Mehrheit der Anträge haben wir unterstützt. Das möchte ich berichtigt haben.

Natürlich wollten wir eine etwas andere Gewichtung vornehmen. Wir sagten, man könnte die Steu- ern, die Sie gesenkt haben, wieder erhöhen. Diese Steuersenkung war nicht finanziert. Es wäre nur darum gegangen, die von Ihnen beschlossene Steuersenkung wieder anzupassen. Wir haben also nur anders gewichtet, es war nicht ein ganz anderer Grundsatz, wie man uns jetzt vorwirft.

Wenn man sich vor Augen hält, welche Vorgaben von bürgerlicher Seite an den Regierungsrat gestellt wurden, hat letzterer gar nicht viel anders machen können, als die Massnahmen zu unterbreiten. Sie wissen selber, wo der Regierungsrat die Möglichkeit hat, selber Einfluss zu nehmen. Dass man in der Volkswirtschaftsdirektion nicht viel sparen kann, wissen alle. Dass es vor allem in der Gesundheits- und Fürsorge- sowie in der Erziehungsdirektion sein wird, wussten Sie ebenfalls. Da muss man hier vorne nun nicht behaupten, man habe das Budget der Regierung korrigiert und damit das Ganze sozialverträglicher gemacht.

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Fritz Ruchti hat im Zusammenhang mit den Entschädigungen den «Blick am Abend» erwähnt. Was haben die bürgerlichen Parteien SVP, BDP, FDP, EDU am Anfang der Diskussion gemacht? Sie haben ein post-it in die Zeitung gebracht und damit die ganze Art unserer Diskussion angerissen.

Ich finde es schade, dass wir nicht miteinander ins Gespräch kommen konnten, dass wir keine Dia- logbereitschaft fanden. Das ist letztlich auch der Grund, weshalb die SP zu diesem Budget Nein sagt. Ich sage es noch einmal deutlich: Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat Sparmassnahmen von über 150 Mio. Franken unterstützt. Wir wollten aber keine grösseren Klassen, wir wollten nicht, dass 60 000 Leute weniger Prämienverbilligung erhalten; wir wollten keine Kürzung bei den psychisch Kranken.

Andreas Blaser, Steffisburg (SP). Fritz Ruchti hat mich mit seinem Votum nach vorne gelockt.

Den Entscheid betreffend Entschädigungen akzeptiere ich. Letztlich entsprach die Dynamik in den Medien meinem Empfinden und Politisieren nicht. Aber wenn die Medien «giggerig» sind, dann sind sie da, das wissen wir. Zuhanden des Protokolls: Fritz Ruchti sagte, zum Zeitpunkt des Entschädi- gungs-Entscheids in der Junisession habe der ASP-Bericht vorgelegen. Das stimmt nicht. Der ASP- Bericht wurde am 28. Juni veröffentlicht; der Entscheid zu den Grossratsentschädigungen fiel in der ersten Juni-Hälfte. Das wollte ich richtigstellen. Mehr sage ich zu dieser Geschichte nicht mehr.

Urs Muntwyler, Bern (Grüne). Die ASP ist bald vorbei, und es gibt jetzt tatsächlich Grossrätinnen und Grossräte, die die ASP weiterführen möchten. Das finde ich verwunderlich, denn die ASP ist zuerst eine Steuersenkung über eine Zeit auf Vorrat und, dies als Klammerbemerkung, noch eine kleine Erhöhung der Grossratsentschädigungen. Irgendwann einmal fehlt das Geld, und dann muss man wie verrückt sparen, weil man sich nicht so richtig vorgestellt hat, wie es weitergeht. Jetzt haben wir gespart und ganz viele Spar-Bumerangs geworfen. Ein paar Leute wird es treffen und ein paar werden sich ducken können, und dann werden die Bumerangs zurückkommen in Form von Nachkrediten, gestiegenen Sozialkosten und Ähnlichem. Das kommt mir vor, wie wenn der Schwanz – der bürgerliche Grosse Rat – mit dem Hund – die rot-grüne Regierung – gewedelt hätte.

Ich hoffe, dass mit den Grossratswahlen im März 2014 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Sache mit dem Schwanz und dem Hund wieder in Ordnung bringen und dann ein rot-grünes Parla- ment Rat mit der rot-grünen Regierung wedelt. Ich erhoffe mir auch eine überlegtere Finanzpolitik, dass wir mehr in die Zukunft und dorthin schauen, wo es Einnahmen gibt.

Heute ist die Pendlerstatistik der Stadt Bern publiziert worden. Überschlagsmässig schicken wir 200 bis 300 Millionen aus der Stadt Bern in die Nachbarkantone; von allen anderen habe ich keine Zah- len. Ich habe zu dieser Thematik eine Interpellation eingereicht. Wenn Frau Simon Klagen von den Finanzdirektoren der anderen Kantone hört, kann sie dann darauf hinweisen, wie wir das Geld in die anderen Kantone schicken. Wenn wir auch das richtigstellen könnten, könnten wir wahrscheinlich auf die ASP verzichten.

Jürg Iseli, Zwieselberg (SVP), Präsident der Finanzkommission. Ich habe mir das Privileg heraus- genommen, das letzte Wort der Ratsmitglieder zu haben. Ich will es nicht unterlassen, der Verwal- tung unter der sicheren Federführung von Gerhard Engel zu danken, aber auch der Finanzkommis- sion mit dem sehr umsichtigen Sekretär Dominique Clemenceau, sowie dem VA-Ausschuss, mit dem wir sehr viel konstruktivere Gespräche führen konnten, als dies im Saal herübergekommen ist.

Wir haben in der Finanzkommission versucht, eine politische Debatte hervorzurufen. Das ist uns gelungen, andernfalls wären wir in den Saal gekommen und hätten gesagt, die Regierung hat ein fertiges Budget vorgelegt, wir winken es durch. Die Regierung hat es mit der ASP geschafft, das Defizit in einen ausgeglichen Rahmen zu bringen. Sie hat uns das Budget im August präsentiert, worauf bei uns der Prozess begonnen hat. Jetzt gilt es, den Voranschlag zu verabschieden.

Hier am Rednerpult wurde diverse Male gesagt, man akzeptiere das Budget nicht. Ausser den Massnahmen von rund 60 Mio. Franken, über die wir diskutiert haben, verbleiben im Budget 9,74 Milliarden. Lehnen Sie das Budget ab, lehnen Sie auch die Lohnmassnahmen für das Personal von 1,5 Prozent ab, Sie lehnen ab, dass 610 Millionen Nettoinvestitionen geschaffen werden; Sie lehnen x andere Massnahmen ab, was wahrscheinlich nicht im Sinn der anwesenden Ratsmitglieder wäre.

Ich überlasse es Ihnen, den roten Knopf zu drücken und so zu zeigen, dass man nicht mitgeredet hat.

Ich bitte die Regierung, ein wenig umzuschwenken. Die Finanzkommission hat in der letzten Zeit gemerkt, dass die Regierung mit den Beschlüssen des Parlaments nicht immer zufrieden war. Die Gewaltentrennung in diesem Kanton ist sowohl dem Regierungsrat wie dem Grossen Rat klar. Ich

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hoffe, dass wir nach dem 30. März 2014, wenn die Regierung gewählt ist, wieder miteinander kut- schieren können, und zwar so, dass es funktioniert, dass die Regierung Massnahmen, die der Rat beschliesst, umsetzt, dass sie Anträge zum Voranschlag akzeptiert und auch akzeptiert, dass das Parlament in diese Richtung gehen will. Es sind auf beiden Seiten Mehrheitsverhältnisse, die nicht ganz kongruent sind. Auch das muss akzeptiert werden. Ich hoffe, dass der Planungsdialog, den die Regierung mit der Finanzkommission in den letzten Jahren geführt hat, fortgeführt wird und wir den Voranschlag im nächsten Jahr etwas weniger justieren müssen. Nächstes Jahr werden wir den Auf- gaben- und Finanzplan genehmigen müssen und ihn nicht nur zur Kenntnis nehmen können. Ich bitte Sie, den Voranschlag zu genehmigen und den AFP sowie den ASP-Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Beatrice Simon-Jungi, Finanzdirektorin. Seit letztem Mittwoch war in diesem Saal das Thema Finanzen omnipräsent. Es stand im Mittelpunkt. Die Voten waren mehrheitlich sachlich; zwischen- zeitlich wurde es emotional, wie es jetzt auch wieder emotional wird, wie mir scheint. Die Tage waren lang, die Debatten auch. Manchmal hatte man hier vorne das Gefühl, die Aufmerksamkeit lasse nach oder lasse auch etwas zu wünschen übrig. Das waren die Momente, in denen der Grossrats- präsident zur Glocke gegriffen hat. Sehr oft waren die Meinungen gemacht, was die Votantinnen und Votanten teilweise mit der Bemerkung quittierten, sie würden wohl nur fürs Protokoll reden.

Ich persönlich bin froh, dass wir uns für die Debatte so lange Zeit genommen haben. Es war eine ausführliche Diskussion, in der sich alle einbringen konnten. Nicht alle waren mit ihren Anliegen erfolgreich, was in der Natur der Sache liegt. Hier vorne still zu sitzen, war für mich auch nicht immer einfach. Irritiert haben mich die Voten der Grossräte Wüthrich und Näf. Bereits im letzten No- vember war ich während der ganzen Finanzdebatte anwesend, während jedes Regierungsmitglied sein Geschäft im Budget vertreten hat. Das ist nichts Neues, und das war auch dieses Mal nichts Neues. Im Übrigen war es ein Beschluss der Gesamtregierung.

Während der letzten fünf Tage waren sich der Regierungsrat und der Grosse Rat nicht immer einig.

Das liegt in der Natur der Sache, und die Einigkeit muss wohl auch nicht sein. Aber in einem Punkt waren wir uns mehrheitlich einig. Wir hatten ein gemeinsames Ziel, nämlich ein ausgeglichenes Budget 2014. Heute stehen wir kurz vor diesem Ziel. Wir haben einen Überschuss von 600 000 Franken in der Laufenden Rechnung, und wir verletzen die Schuldenbremse weder in der Laufen- den Rechnung noch in der Investitionsrechnung. Das ist nicht selbstverständlich, wenn Sie daran denken, wo wir gestartet sind. Ich bin dankbar, dass wir jetzt über ein Budget beschliessen können, das nicht defizitär ist. Ich bin auch dankbar für alle die konstruktiven Kräfte im Grossen Rat. Sie hat es gebraucht, damit ein defizitäres Defizit vermieden werden konnte. Sie wissen alle ziemlich genau, was ohne genehmigtes Budget passieren würde. Die Verwaltung wäre über Monate blockiert, müsste sich mit Aufgaben beschäftigen, bei denen man eh keine neuen Lösungen fände. Und im März würden wir noch einmal über ein Budget diskutieren, das nichts Neues bringt, nicht anders wäre als das, wie es heute zur Diskussion steht.

Mir persönlich und wahrscheinlich allen in diesem Rat ist sehr wohl bewusst, dass niemand auf die ASP-Massnahmen gewartet hat. Aber es ist unsere Aufgabe, für Sie als Parlament und für uns als Regierungsmitglieder, dafür zu sorgen, dass der Kanton Bern nicht wieder in eine Schuldenspirale gerät. Deshalb hat es ASP gegeben. Die Entlastungsmassnahmen sind, wie uns allen, auch der Regierung, bewusst ist, schmerzhaft. Aber nur so gelingt es uns, den Supertanker Kanton Bern in ruhigere Gewässer zu navigieren.

Ich danke Ihnen, dass Sie mitgeholfen haben, heute über ein ausgeglichenes Budget abstimmen zu können. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch künftig mithelfen, unsere Finanzen im Griff zu behalten.

Denn, liebe Grossrätinnen und Grossräte, man muss den Tatsachen in die Augen schauen. Tatsa- che ist, dass die finanziellen Aussichten überhaupt nicht gut sind. Ich persönlich befürchte, dass wir auch im November des nächsten Jahres, vielleicht in einer anderen Zusammensetzung, nicht darum herum kommen werden, erneut über Entlastungsmassnahmen zu diskutieren, weil es auch dann darum gehen wird, unsere Finanzen im Griff zu behalten. Ich danke noch einmal, dass Sie mithelfen, ein genehmigtes Budget zu haben. Da ich hierbleibe, verzichte ich im Moment darauf, Ihnen schon jetzt alles Gute zu wünschen.

Präsident. Wir stimmen über den Voranschlag 2014 ab. Der FIKO-Sprecher hat die zwei Korrektu- ren in den Eckdaten des Antrags der Finanzkommission bekannt gegeben, nämlich Ertragsüber- schuss von 0,6 Mio. Franken, Finanzierungssaldo von 57,7 Mio. Franken. Der Rest bleibt gleich.

Wer dem Voranschlag 2014, inklusive Justiz, zustimmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt

(16)

Nein.

Schlussabstimmung (VA 2014 inkl. Justiz) Der Grosse Rat beschliesst:

Genehmigung

Ja 87

Nein 56

Enthalten 4

Präsident. Der Rat hat den Voranschlag inklusive Justiz genehmigt. Wir kommen zum AFP 2015- 2017 inklusive Justiz. Wer den AFP 2015-2017 inklusive Justiz mit der Planungserklärung der Fi- nanzkommission zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Schlussabstimmung (AFP 2015–2017 inkl. Justiz) Der Grosse Rat beschliesst:

Kenntnisnahme

Ja 105

Nein 33

Enthalten 10

Präsident. Sie haben den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis genommen. Wir kommen zum Bericht ASP 2014. Wer den ASP-Bericht mit der Planungserklärung der Finanzkommission zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.

Schlussabstimmung (Bericht ASP 2014) Der Grosse Rat beschliesst:

Kenntnisnahme

Ja 111

Nein 29

Enthalten 8

Präsident. Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Wir sind am Ende der Haushaltsdebatte angelangt.