NACHRICHTEN
Amnesty International:
islamisches Recht in Pakistan
Im gleichen Augenblick, in dem der Bericht über die Generalver- sammlung des Weltärztebundes und ihren Beschluß zum Problem der ärztlichen Haltung gegenüber Gefangenen im Druck war (DEUT- SCHES ÄRZTEBLATT 48/1979, Seite 3173), erhielt die Redaktion ein Schreiben des Sprechers des Ärztearbeitskreises in der Sektion der Bundesrepublik Deutschland von Amnesty International, Dr.
Dietmar Schmitz-Burchartz, Ida- straße 65, 4270 Dorsten 21. In die- sem Brief ist auf einen Vorgang hingewiesen worden, auf den die Aktion des Weltärztebundes ge- nau zutrifft. Dr. Schmitz-Burchartz schreibt:
„Mit der Rückkehr zu den islami- schen Gesetzen in Pakistan wur- den verschiedene Bestrafungen, u. a. die Prügelstrafe und die Am- putation von Händen und Füßen, bei gewöhnlichen Verbrechen wie Diebstahl etc. wieder eingeführt.
Diese Bestrafungen stehen in kla- rem Widerspruch zu internationa- len Vereinbarungen, die auch von Pakistan anerkannt worden sind.
Insbesondere sind die Ärzte in Pa- kistan durch Gesetz verpflichtet, diese Amputationen öffentlich oder in Gefängnissen durchzufüh- ren und die Prügelstrafe zu über- wachen, um Todesfälle zu verhin- dern. Mehrere pakistanische Ärzte haben sich geweigert, eine derarti- ge menschenunwürdige Behand- lung zu unterstützen bzw. sich daran zu beteiligen.
Der Internationale Medizinische Beratungsausschuß von Amnesty International hat sich jetzt welt- weit an medizinische und beson- ders an chirurgische Gesellschaf- ten gewandt mit der Bitte, gegen diesen Mißbrauch des Arzttums zu protestieren und die pakistani- schen Ärzte moralisch zu unter- stützen. Die Ärztearbeitsgruppen von Amnesty International n ver- schiedenen Ländern versuchen
ebenfalls zur Zeit, Ärzte zur Unter- stützung zu gewinnen. Auch der Ärztearbeitskreis in der Bundesre- publik Deutschland wird sich an dieser Aktion beteiligen.
Wir bitten alle Ärzte, in einem kur- zen Schreiben an den pakistani- schen Botschafter in 5300 Bonn, Rheinallee 24, und an den Men- schenrechtsausschuß der Verein- ten Nationen gegen den Miß- brauch des Arzttums zu prote- stieren.
Die Briefe an die Vereinten Natio- nen sollten folgendermaßen adressiert werden: Mr. Theo van Boven, Director, Office of Human Rights, Room 2147, United Na- tions, New York, N.Y."
Übrigens gehört die Pakistan Me- dical Association formell dem Weltärztebund noch an. Ihre Mit- gliedschaftsrechte ruhen jedoch, da die pakistanischen Ärzte nicht in der Lage gewesen sind, ihre Beiträge zu zahlen. DÄ
Krankenhäuser schlagen Alarm
Die vom Hauptvorstand der Ge- werkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) für die Lohnrunde 1980 angemelde- ten Besoldungsverbesserungen würden die 3416 Krankenhäuser mit 2,41 Milliarden DM zusätzlich belasten. Würden die ÖTV-Forde- rungen ohne Abstriche tariflich abgesichert, müßten die Kranken- hauspflegesätze (sie betrugen 1979 rund 160 DM) um 10,3 Pro- zent auf bundesdurchschnittlich 176,50 DM angehoben werden.
Darauf haben Vertreter der Deut- schen Krankenhausgesellschaft (DKG), des Spitzenverbandes der Krankenhausträger, anläßlich ei- nes Pressegespräches am 14. Ja- nuar in Bonn hingewiesen. Eine solche Forderung sei für die Kran- kenhausträger als Arbeitgeber um so schwerer hinnehmbar, als so- wohl amtliche Sparmaßnahmen als auch die gesetzlich sanktio-
nierte „einnahmenorientierte Aus- gabenpolitik der Krankenkassen"
die Krankenkassen kaum in die Lage versetzen werden, eine sol- che Ausgabensteigerungsrate zu verkraften, und zwar zusätzlich zu dem bereits ohnedies hohen Per- sonalkostenanteil der Kranken- häuser in Höhe von 20 Milliarden DM (1979), der über „sozial trag- bare Pflegesätze" abgedeckt wer- den müsse.
In diesem Zusammenhang wehren sich die Krankenhausträger ent- schieden gegen die Absichten, die Krankenhausträger strikt den nor- mativen Vorgaben und Limiten der
„Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen" zu unterwerfen. Oh- nedies sei die Steigerungsrate mit fünf bis sechs Prozent im vergan- genen Jahr im Krankenhaussektor
„mäßig" ausgefallen. Weil der Personalkostenanteil an den Ge- samtbetriebskosten mehr als 75 Prozent ausmache, aber von den Krankenhausträgern kaum zu steuern sei, müßten die Kranken- häuser von pauschalen Empfeh- lungen ausgenommen bleiben. Je- denfalls verlangen sie, daß das Prinzip der Selbstkostendeckung konsequent beachtet wird.
Ausgehend von 20 Milliarden DM Personalkosten im Jahr wird nach Berechnungen der Krankenhaus- gesellschaft eine Erhöhung der Gesamtvergütungen im öffentli- chen Dienst von neun Prozent (mindestens aber um 180 DM) zu Mehrkosten von 1,86 Milliarden DM führen. Die Verbesserungen für Auszubildende schlügen mit rund 70 Millionen DM zu Buch, die Forderung nach einer weiteren Ur- laubsverlängerung (drei bis fünf Tage) mit etwa 490 Millionen DM.
Wenn der Urlaub für alle Arbeit- nehmer auf 30 Arbeitstage verlän- gert werden sollte, müßte die Zahl der Ärzte um 900, die der Kranken- pflegekräfte um 5900 und die der sonstigen Mitarbeiter um 7600 er- höht werden. Die Krankenhausge- sellschaft teilt den ärztlichen Standpunkt, daß mehr Personal- planstellen noch nicht gleichzeitig mehr Humanität bedeuten, doch
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lasse eine weiter forcierte „Ko- stendämpfungs-Hysterie" eine be- darfsgerechte Ausgestaltung der Stellenpläne nicht zu. Nach Be- rechnungen der Krankenhausge- sellschaft fehlen in den Kranken- häusern gegenwärtig etwa 20 000 Ärzte und ungefähr 30 000 Kran- kenpflegepersonen (und zwar ent- gegen anderslautenden Erklärun- gen der Bundesregierung). Wirk- lichkeitsfremde Beschlüsse der
Gesundheitsministerkonferenz (GMK) aus den Jahren 1975 und 1976, Erlasse und Prüfungsanwei- sungen der für die Pflegesatzfest- setzung und Prüfung von Kran- kenhäusern zuständigen Landes- ministerien sowie die nicht wis- senschaftlich abgesicherten nor- mativen Vorgaben der Soziallei- stungsträger für die laufenden Pflegesatzverhandlungen liefen darauf hinaus, die Personalplan- stellen (und die Richtwerte) um
„nahezu jeden Preis" zu minimie- ren. Zudem seien die geschaffe- nen und zu wenigen Planstellen nicht voll besetzt; regelmäßig müßten sowohl im ärztlichen, pfle- gerischen als auch im medizi- nisch-technischen Dienst Über- stunden und kaum mehr vertretba- re Bereitschaftsdienste geleistet werden, um die Personaldecke zu
„strecken".
Die anstehende Novelle zum Kran kenhausfi nanzieru ngsgesetz (KHG) und der noch nicht fertigge- stellte Referentenentwurf zur Überarbeitung der Bundespflege- satzverordnung (BPfIV) brächten die Krankenhäuser erneut in wirt- schaftliche Bedrängnis und in ei- ne Situation wie vor Inkrafttreten der alten Pflegesatzverordnung aus dem Jahr 1954, als das jährli- che Gesamtdefizit der Kranken- häuser mehr als zwei Milliarden DM betrug. Bereits heute betrage das Betriebskostendefizit der öf- fentlichen Krankenhäuser nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städ- tetag und Deutscher Landkreis- tag) 0,5 Milliarden DM (1979), das die Kommunen zusätzlich über die öffentlich finanzierten Investi- tionskosten abdecken müßten. HC
Dr. Karsten Vilmar als Präsident der Ärztekammer Bremen bestätigt
Mit den Stimmen aller von rund 2000 bremischen Ärzten gewähl- ten 35 Delegierten wurde bei der Vorstandswahl der Ärztekammer Bremen Dr. Karsten Vilmar als de- ren Präsident in seinem Amt be- stätigt. Dr. Vilmar ist seit Mai 1978 auch Präsident der Bundesärzte- kammer und des Deutschen Ärzte- tages. Vizepräsident der Ärzte- kammer Bremen bleibt Dr. Gerd
Dr. Karsten Vilmar Foto: Wizany
Dr. Gerd Hermann Foto: privat
Hermann, der 23 Stimmen erhielt.
Auch die Beisitzer Dr. Gerd Hor- nung, Dr. Alfred Trendtel und Dr.
Fritz Dienemann wurden von den Delegierten bestätigt. Damit bleibt der gesamte Vorstand in seiner Zusammensetzung wie in der letz- ten Legislaturperiode bestehen.
Die allgemeine Wertschätzung, die der Präsident der Bundesärz- tekammer, Dr. Karsten Vilmar, auch „an der Basis" genießt, läßt sich im übrigen daran ablesen, daß er bereits für die Wahl zur Delegiertenversammlung der Ärz- tekammer Bremen das mit weitem Abstand beste Einzelstimmergeb- nis, nämlich 660 Stimmen, erzielt hatte. PdÄ/DÄ
Hersteller hat Selacryn zurückgezogen
Nach Rücksprache mit dem Bun- desgesundheitsamt hat die Firma
„Smith Kline Dauelsberg", Göttin- gen, am 16. Januar,1980 den Ver- trieb des Präparates Selacryn vor- läufig eingestellt und die noch vor- handenen Bestände bei Großhan- del, Apotheken und Krankenhäu- sern zurückgerufen. Das Präparat enthält den Wirkstoff Tienilsäure bzw. Ticrynafen und war im Mai 1979 vom Bundesgesundheitsamt für das Anwendungsgebiet „leich- te bis mittelschwere Hypertonie"
(Bluthochdruck) und „kardiale Ödeme" (Flüssigkeitsansammlun- gen im Herzgewebe) zugelassen worden. WZ
593 Drogentote
Die bisher ermittelte Zahl von 593 Drogentoten in der Bundesrepu- blik hat sich 1979 gegenüber dem Vorjahr (318 Tote) fast verdoppelt.
Nach Angaben des Bundesinnen- ministeriums gab es die meisten Drogenopfer in Nordrhein-Westfa- len, gefolgt von Hessen, Baden- Württemberg, Berlin und Bayern.
Betroffen waren vor allem junge Menschen, wobei es sich meist um Überdosen von Rauschgift in Ver- bindung mit Alkohol handelte. asa
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