Die Information:
Bericht und Meinung AUS DER RECHTSPRAXIS
Wirtschaftliches Risiko
in der Kassenpraxis
Bei der Beurteilung der Wirtschaft- lichkeit der Behandlungsweise ei- nes Kassenarztes kann der beson- deren Praxisausstattung nicht be- reits wegen ihrer kosten- und lei- stungsintensiven Nutzung Bedeu- tung beigemessen werden. Im Rah- men der kassenärztlichen Versor- gung sind nicht kaufmännische Ge- sichtspunkte wie der der Rentabili- tät für den Einsatz medizinischer Einrichtungen maßgebend. Das Ri- siko der Rentabilität seiner Praxis- einrichtungen trägt der Arzt, nicht die Versichertengemeinschaft. Der Kassenarzt darf deshalb dieses Ri- siko auch nicht durch ausgedehnte und intensive Nutzung der Praxis- einrichtung auf die Versichertenge- meinschaft abwälzen. Das Ausmaß des Einsatzes und der Nutzung der Praxisausstattung richtet sich im Rahmen der vertrags- und kassen- ärztlichen Versorgung allein nach den Maßstäben der Notwendigkeit, des Ausreichenden und des Zweckmäßigen. Zur Beachtung dieser Grundsätze sind Ersatzkas- senvertragsärzte ebenso verpflich- tet wie Kassenärzte. Art und Um- fang der Nutzung der Praxisein- richtung wird allein durch das Krankengut bestimmt.
Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 28. 1. 1976
(L 1 Ka 4/75) DÄ
Unterlassene Hilfeleistung
Sich steigernde und nahezu uner- träglich gewordene Schmerzen in der Bauchhöhle sind in der Regel als Unglücksfall im Sinne des §330c StGB anzusehen und lösen die Hilfeleistungspflicht des Arztes — hier des Bereitschaftsarztes — aus.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 6. 9. 1974, abgedruckt in
„Neue Juristische Wochenschrift"
1975, Seite 604 DÄ
PRESSESTIMMEN
Krankenversicherung der Rentner
vorrangig reformieren
„Interview mit Direktor Hans Töns, Hauptgeschäftsführer des Bun- desverbandes der Ortskranken- kassen.
Frage: Herr Töns, die alte Legisla- turperiode ist vorbei, die neue steht vor der Tür. Einige Probleme sind nicht vom Tisch gekommen, neue Probleme zeichnen sich für die nächste Legislaturperiode ab.
Was halten Sie für vordringliche gesetzgeberische Regelungen?
Töns: Am dringlichsten ist wohl die Finanzierung der Krankenversiche- rung der Rentner. Für die wirt- schaftliche Situation der Kranken-
bonn im Spiegel
kassen ist sie von größter Bedeu- tung. Darüber hinaus steht sie in engem Zusammenhang mit den Be- mühungen um eine nachhaltige Kostendämpfung. Erforderlich ist es, den Anteil der Krankenversi- cherung an den Kosten der Rent- ner-Krankenversicherung zu mil- dern. Überall sonst — z. B. bei der Krankenversicherung der Ar- beitslosen, bei der Krankenversi- cherung der Rehabilitanden usw. — gehen die Kosten richtigerweise in voller Höhe zu Lasten desjenigen, dessen Geldleistung die Grundlage der Krankenversicherung bildet.
Warum dieses Prinzip bei der Krankenversicherung der Rentner nicht gelten soll, ist nicht einzuse- hen. Auf jeden Fall aber müßte der Anteil der Rentenversicherung wie- der auf den Prozentsatz erhöht werden, der bei der Neuregelung als Ausgangspunkt gewählt war, nämlich 80 v. H... Trägt der Ge- setzgeber den Forderungen nach einer gerechten und möglichst voll- ständigen Kostendeckung in der Rentner-Krankenversicherung nicht Rechnung, dann wird sich die Bei- tragsentwicklung in der Kranken-
versicherung wesentlich beschleu- nigen. Zugleich werden unsere Be- mühungen um eine Kostendämp- fung desavouiert: Wir können nicht erwarten, daß sich die Vertrags- partner mit unseren Bemühungen um Beitragssatzstabilität konform erklären, wenn sie damit nur hel- fen, die Lasten aus der Rentner- Krankenversicherung tragbar zu machen und damit die Rentenversi- cherung zu entlasten ..."
„Fortschritt
essen Seele auf"
„... Überwältigend Neues bot das erste Fernsehen mit der Vorstel- lung Illichs nicht. Vieles, was er sagt, ist richtig, und manches von dem, was er prophezeit, scheint unvermeidlich. Aber wir können unsere Situation auch nicht einfach umkehren. Zu jeder Zeit hat das menschliche Dasein Anlaß zur Kri- tik geboten, in der Gegenwart do- minierenden Konsumdenkens und auch noch in den Zeiten tiefster mittelalterlicher Gläubigkeit, die Illich für besser halten mag. Und immer haben Propheten gegen die Sünden ihrer Zeit gewettert. Aber Schicksal, Geschichte geht über Menschheit und Menschen hin- weg, ob ihnen das paßt oder nicht.
Menschliche Existenz zielt, soweit sich das rational erfassen läßt, we- der auf Nutzen noch auf Heil. Wor-
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ZEITUNG FUR DEUTSCHLAND
auf sie zielt, wissen wir nicht. Das wissen höchstens Technokraten, Futurologen, Politiker und Prophe- ten. Den wenigsten genügt die dün- ne Decke rationeller Einsichten, die Mehrheit verträgt das Bewußtsein einer Existenz ohne faßlichen Sinn nicht. Und deshalb braucht jede Zeit ihre Propheten und Ketzer, die die miserablen Verhältnisse nicht hinnehmen, wie sie sind, und die
2358 Heft 38 vom 16. September 1976 DEUTSCHESÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung BRIEFMARKEN
Heil und Nutzen wissen und ver- künden und die doch im ganzen so wenig Erfolg damit haben. Die gro- ßen Wandlungen, die sie nicht her- beiführen können, kommen meist erst durch die großen, geschichtli- chen Katastrophen. Wer an Er- kenntnis und an Vernunft glaubt, dem ist das kein Trost. Wer das Leben als ein Buch nimmt, in dem immer neue Seiten aufgeschlagen werden — die kein Prophet oder Computer vorausbestimmen kann
—, der hat es einfacher, sich mit der Gegenwart zu begnügen und das Gute, das auch in ihr steckt, nicht zu übersehen." Kurt Rudzinski
Wie die Maurer?
„Ein Erlaß des Düsseldorfer Wis- senschaftsministers gefährdet in Teilbereichen der Universitätsklini-
BONNER STADTANZEIGER
ken die stationäre Versorgung der Patienten. Diese Auffassung vertre- ten die angestellten Ärzte im Hoch- schulbereich. Sie warnen vor dem völligen Zusammenbruch der Kran- kenversorgung als Folge des mini- steriellen Spareifers. Statt mit klin- gender Münze soll den Medizinern
Mehrarbeit mit Freizeit ‚bezahlt' werden. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie bis zu 80 Überstunden machen. Wird es in Zukunft Ärzte geben, die pünktlich wie die Mau- rer die Spritze aus der Hand legen und den Patienten Patient sein las- sen? In einem Rundschreiben an die Direktoren der Uni-Kliniken vom 21. Juni machte die Klinik-Ver- waltung auf die neue Regelung auf- merksam. Danach darf an Ärzte im Angestelltenverhältnis eine Geld- entschädigung für Überstunden höchstens in dem Ausmaß bezahlt werden, das auch für die beam- teten Ärzte gilt, nämlich in der Hautklinik, Hals-, Nasen- und Oh- renklinik, in der Radiologie, im Institut für experimentelle Häma- tologie sowie dem Institut für Pathologie bis zu 40 und in al-
len anderen Kliniken bis zu 80 Stunden. Diese Regelung tritt ab 1. Juli in Kraft. Anlaß zu die sem Erlaß sind Untersuchungen des Landesrechnungshofes, der festgestellt hatte, daß Ärzte Über- stundengelder in Höhe von mehr als 75 Prozent ihres eigentlichen Gehalts kassiert haben. Dieses Zahlenspiel wertet der Sprecher der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den medizinischen Einrichtungen der Bonner Universität, Robert Schäfer als ,üble Polemik'. Die Pressestelle des Ministeriums habe einen Fall aus Düsseldorf, dem ganz. offensichtlich Rechenfehler zugrunde gelegen hätten, als Auf- hänger für eine öffentlichkeitswirk- same Werbekampagne gegen die Ärzte benutzt und spektakulär auf- gebauscht. Damit sollte das Feld für die Sparmaßnahmen politisch freigeräumt werden. Das Ministe- rium drohte in seinem Erlaß mit Regreßansprüchen gegenüber den Vorgesetzten, wenn statt Freizeit- ausgleich weiter Überstunden be- zahlt werden sollten." E. Kohrs
Farthmann:
Bald Ärzteschwemme
„Mit einem ‚Umkippen' des augen- blicklichen Ärztemangels in ein Ärzteüberangebot schon während der nächsten Jahre rechnet NRW-Arbeitsminister Farthmann.
Anläßlich eines Besuchs im westfä- lischen Landeskrankenhaus Eik-
RUHR-NACHRICHTEN
kelborn vertrat der Minister die An- sicht, daß in fünf bis zehn Jahren Ärzte ,nicht mehr mit den gleichen Berufserwartungen rechnen kön- nen wie heute'. Bei einer solchen Ärzteschwemme würden dann vor- aussichtlich weit mehr Mediziner als bisher in den öffentlichen Ge- sundheitsdienst, speziell auch in den Bereich der psychiatrischen Krankenhäuser drängen, meinte der Minister..."
Gedenkbriefmarke für eine
Krankenschwester
Clara Maass Foto: pid
Zum ersten Mal in der Geschichte widmeten die Vereinigten Staaten Mitte August einer Krankenschwe- ster eine Briefmarke: der deutsch- stämmigen Clara Louise Maass, die 1976 ihren hundertsten Ge- burtstag gefeiert hätte. Die Drei- zehn-Cent-Marke zeigt ein Porträt der Krankenschwester, die wäh- rend der Erforschung des Gelbfie- bers starb.
Als ältestes Kind deutscher Ein- wanderer wurde Clara L. Maass am 28. Juni 1876 in East Orange (US- Staat New Jersey) geboren. Nach der bestandenen Schwesternprü- fung an der deutschen Hospital- schule in Newark im Jahre 1898 wurde sie dort zunächst als Ober- schwester eingestellt. Während des Spanisch-Amerikanischen Krieges war sie in verschiedenen Militärla- gern tätig und meldete sich im Ok- tober 1900 freiwillig zu einem Team zur Erforschung des Gelbfiebers im Las-Animas-Hospital in Havanna auf Kuba und stellte sich dort frei- willig für Experimente zur Verfü- gung, die Dr. Walter Reed und Wil- liam Gorgas durchführten. Am 24.
August 1901, zehn Tage nach Be- ginn des Experiments, starb Clara Louise Maass infolge des Gelbfie- bers, pid/DÄ
