Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Ersatzkassen protestieren
Die Ersatzkassen haben „unter Protest" den Kodifizierungsaus- schuß für den Krankenversiche- rungsteil des neuen Sozialgesetz- buches verlassen. Diesem Aus- schuß war von der Sachverständi- genkommission zur Weiterentwick- lung der sozialen Krankenversiche- rung, die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein- gesetzt wurde, der Auftrag erteilt worden, das Krankenversicherungs- recht überschaubar zu machen und verständlich zu formulieren.
Statt sich auf seinen Auftrag zu be- schränken, hat er mit der Mehrheit der Vertreter der RVO-Kassen und der Landwirtschaftlichen Kranken- versicherung Thesen zur Verwirkli- chung grundlegender Strukturän- derungen der Krankenversicherung formuliert mit dem Ziel, der Ein- heitsversicherung den Weg zu be- reiten. Damit, so der Ersatzkassen- verband, habe der Ausschuß den Arbeiten eine eindeutige politische Zielsetzung gegeben und seinen Auftrag unzulässigerweise über- schritten. Zum Nachteil der Ersatz- kassen und deren Mitglieder soll- ten die Befugnisse der Selbstver- waltungsorgane bei der Gestaltung des Mitgliedschafts- und Leistungs- rechts beschnitten werden. Wenn die Ersatzkassen in das allgemeine Kassenarztrecht einbezogen und ihr Sonderstatus abgeschafft wür- de, so würde ihnen das Recht ge- nommen, eigene Verträge mit der Kassenärzte- und -zahnärzteschaft abzuschließen.
Dieser Vorgang beweist erneut, daß die RVO-Kassen keine Gele- genheit auslassen, um die Ersatz- kassen ebenfalls an die Zügel der Reichsversicherungsordnung zu nehmen. Dieser Vorgang ist um so erstaunlicher, als die jetzt be- schlossene Anti-Ersatzkassen-The- se in Zusammenwirken mit dem DGB und den in der Selbstverwal- tung der Ersatzkassen nicht stimm- berechtigten Arbeitgebern zustande gekommen ist. Das Votum enthüllt deutlich, daß über die Hintertür ei- ner Neuformulierung bestehenden
Rechts politischen Forderungen der Weg bereitet werden soll.
Bleibt zu hoffen, daß die „These"
nach dem Wahltag nur noch Maku- latur ist, denn alle Parteien, insbe- sondere die FDP, haben sich wie- derholt für eine Stärkung der so- zialen Selbstverwaltung, die Erhal- tung der gegliederten Krankenver- sicherung und die Achtung der Vertragsautonomie der Ersatzkas- sen ausgesprochen. DÄ
Pharma-Industrie:
Ärztliche Verordnung nicht vorprogrammieren
Die deutschen Ärzte müssen auch künftig frei darüber entscheiden können, welche Arzneimittel sie ih- ren Patienten verordnen wollen.
Dies erklärte der Hauptgeschäfts- führer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Dr.
Hans-Otto Scholl im Informations- dienst „Bonn im Spiegel". Der Phar- ma-Bundesverband lehne alle Be- strebungen ab, den Ärzten durch sogenannte Positivlisten Beschrän- kungen bei der Verordnung von Medikamenten aufzuerlegen. Alle vom Bundesgesundheitsamt als wirksam zugelassenen Arzneimittel und alle Medikamente, die nach den Bestimmungen des Arzneimit- telgesetzes als wirksam anzusehen seien, müßten jedem Kassenarzt
zur Verfügung stehen.
Dagegen unterstütze die pharma- zeutische Industrie Bemühungen, die Ärzteschaft verstärkt zur Be- rücksichtigung auch wirtschaftli- cher Überlegungen bei der Arznei- verordnung anzuhalten. Scholl ver- wies in diesem Zusammenhang auf die unabhängige Sachverständi- genkommission, die nach den Plä- nen der Bundesregierung Über- sichtslisten des Arzneimittelange- botes mit Preisvergleichen erarbei- ten und die die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes erleich- tern sollen. Die Pharma-lndustrie habe wiederholt bekundet, die Sachverständigenkommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Daten zu unterstützen. DÄ
Landesärztekammer Hessen: Dr. Bechtoldt wiedergewählt
Die konstituierende Delegierten- versammlung der Landesärztekam- mer Hessen hat mit überwältigen- der Mehrheit den bisherigen Präsi-
Dr. Wolfgang Bechtoldt Foto: Privat
Dr. Günter Pasewald Foto: Kathrein denten, Dr. med. Wolfgang Bech- toldt, Neuenhain, und den bisheri- gen Vizepräsidenten, Dr. med. Gün- ter Pasewald, Wiesbaden, wieder- gewählt. Dem Vorstand gehören weiterhin an: Dr. med. Wolfgang Furch, Bad Soden; Dr. med. Her- mann Kerger, Frankfurt; Dr. med.
Karl Nicklas, Frankfurt; Dr. med.
Helmut Orth, Altenhain; Dr. med.
Otfried Schäfer, Kassel; Dr. med.
Wolfgang Weimershaus, Offenbach.
ÄK-H
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 41 vom 7. Oktober 1976 2541
