A1184 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 105⏐⏐Heft 22⏐⏐30. Mai 2008
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or allem, weil der Gewinnan- teil des Deutschen Ärzte-Ver- lags abermals höher ausfiel, als im Haushaltsplan veranschlagt, endete das Geschäftsjahr 2006/2007 der Bundesärztekammer mit nicht ver- brauchten Mitteln in Höhe von 2,27 Millionen Euro. Auf 2,21 MillionenEuro beliefen sich die Erträge aus Beteiligungen der Bundesärztekam- mer. Den weitaus überwiegenden Anteil daran hatte der Deutsche Ärzte-Verlag in Köln, unter dessen Dach auch das Deutsche Ärzteblatt erscheint. „Beachten Sie dabei bitte noch, dass die Bundesärztekammer – neben der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung – nur hälftiger Ei-
gentümer der Deutschen Ärzte-Ver- lags GmbH ist. Der tatsächlich aus- geschüttete Gewinn des Verlages ist also doppelt so hoch“, betonte Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink (Niedersachsen), der seit Anfang 2008 der Finanzkommission vorsitzt.
Zur Verwendung der nicht ver- brauchten Mittel:
>65 000 Euro wurden in das Ge- schäftsjahr 2007/2008 vorgetragen.
>167 000 Euro mussten wieder der Betriebsmittelrücklage zuge- führt werden, weil der Ärztetag dies in der Vergangenheit so festgelegt hatte. Damit soll verhindert werden, dass sich etwaige Gewinnschwan- kungen des Ärzte-Verlags unmittel- bar auf die Haushaltplanung der Bundesärztekammer auswirken. En- sink: „Diese Methode der Entnahme und alsbaldigen Rückführung ist im Sinne einer gebotenen kaufmänni- schen Vorsicht.“
>Darüber hinaus wurden weitere 886 000 Euro der Betriebsmittel- rücklage zugeführt. Damit ist die nach Haushalts- und Kassenordnung vorgegebene Maximalhöhe erreicht.
>750 000 Euro flossen in eine Rücklage für berufspolitische Ak- tionen der Bundesärztekammer.
>Der dann noch verbleibende Restbetrag in Höhe von 400 000 Euro fließt auf die Konten der Landesärz- tekammern zurück. „Diesen Vor- schlag muss man im Zusammenhang sehen mit der – adäquaten Transpa-
renz verpflichteten – Intention der Fi- nanzkommission, den erforderlichen Steigerungsbetrag der Umlagen der Landesärztekammern nicht durch Vortrag nicht verbrauchter Mittel aus- zugleichen“, erläuterte Ensink.
Und die Landesärztekammern können sich über weitere Rückerstat- tungen freuen: 1,66 Millionen Euro hat der Umzug der Bundesärztekam- mer von Köln nach Berlin insgesamt weniger gekostet als zuvor veran- schlagt (so das Ergebnis der Ab- rechnung der Rücklage „Berlinpla- nung“). Auch dieses Geld fließt an die Landesärztekammern zurück.
Aus der Rücklage „Berlinplanung“
wurden das Gebäude, die Einrich- tung, der Umzug und der Sozialplan finanziert. „Da es gerade bei großen öffentlichen Baumaßnahmen immer wieder zu erheblichen Kostenüber- schreitungen kommt, ist es sehr er- freulich und auch ungewöhnlich, dass die Bundesärztekammer für den Umzug weniger Geld ausgegeben hat als veranschlagt“, unterstrich En- sink, der den Vorsitz der Finanzkom- mission von Dr. med. Joachim Koch aus Pleidelsheim übernommen hatte.
Steigende Umlagen
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2008/2009 umfasst ein Volumen in Höhe von 15,27 Millio- nen Euro. Dies entspricht einer Stei- gerung um 125 000 Euro (plus 0,83 Prozent). Die Umlagen der Landes- ärztekammern steigen im Vergleich zum laufenden Geschäftsjahr um 212 000 Euro (plus 1,78 Prozent).
Die Erhöhung der Umlagen woll- te einzig die Landesärztekammer Hessen nicht mittragen. Es sei unnötig, erst die Umlage zu erhöhen, um dann später – nach entsprechen- der Gewinnausschüttung des Deut- TOP VII Bericht über die Jahresrechnung der Bundesärztekammer
für das Geschäftsjahr 2006/2007
TOP VIII Entlastung des Vorstandes der Bundesärztekammer für das Geschäftsjahr 2006/2007
TOP IX Haushaltsvoranschlag
für das Geschäftsjahr 2008/2009
FINANZEN
Hohe Rückerstattungen an die Landesärztekammern
Der Umzug der Bundesärztekammer nach Berlin kostete weniger als veranschlagt.
Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/2007 hat die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern nicht alle Haushaltsmittel ausgeschöpft.
Eine grundsoliden Haushalt hinterließ Joachim Koch (rechts) seinem Nachfolger an der Spitze der Finanz- kommission, Franz Bernhard Ensink.
schen Ärzte-Verlags – wieder Geld an die Ärztekammern zurückzuüber- weisen, lautete die Kritik. Die an- deren Landesärztekammern folgten hingegen der Argumentation Ensinks und stimmten dem Haushaltsvoran- schlag zu. Ensink hatte gewarnt, die Gewinnausschüttungen des Deut- schen Ärzte-Verlags dauerhaft als verlässlich einzuplanen. „Da die Er- tragssituation dieser Beteiligung un- ter anderem einer besonderen Situa- tion auf dem ärztlichen Stellenmarkt geschuldet ist, sollten wir der Ent- wicklung, immer höhere Gewinne in den Haushalt einzustellen, vorsichtig gegensteuern“, meinte er.
Neue Referentenstellen Die wesentlichen Änderungen im veranschlagten Haushaltsvolumen für 2008/2009 ergeben sich aus drei neu geschaffenen Referentenstellen in der Geschäftsführung der Bun- desärztekammer. Hauptgeschäfts- führer Prof. Dr. med. Christoph Fuchs erläuterte den gestiegenen Stellenbedarf:
>Die erste neu eingerichtete Stelle betrifft den Arbeitsbereich Patienten- sicherheit und Qualitätswettbewerb im Dezernat III. „Der Begriff der Pa- tientensicherheit kann inzwischen als neuer Oberbegriff für sämtliche Maß- nahmen, Methoden und Instrumente zur Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der medizinischen Ver- sorgung betrachtet werden, mit denen Struktur-, Prozess- und Ergebnis- qualität der medizinischen Versor- gung sichergestellt beziehungsweise weiterentwickelt werden sollen“, sagte Fuchs. Die ärztliche Berufs- ausübung sei unmittelbar davon be- troffen, die Bundesärztekammer müsse sich entsprechend engagieren.
Zweiter Aufgabenschwerpunkt soll das Themenfeld Qualitätswettbewerb sein. Auf diesem Gebiet gelte es für die verfasste Ärzteschaft, ihre mei- nungsbildende Rolle in der Diskussi- on zu behaupten.
>Eine weitere neu beantragte Stelle betrifft den Arbeitsbereich Psychotherapie. Hier übernimmt die Bundesärztekammer bald turnus- gemäß die Geschäftsführung des Wissenschaftlichen Beirats Psycho- therapie. Fuchs: „Neben der Ge- schäftsführung dieses Beirats muss im Allgemeinen den wesentlichen Querschnittsanforderungen zu die- sem Fragenkomplex innerhalb der Bundesärztekammer mehr Raum gegeben werden.“
>Schließlich sieht die Geschäfts- führung der Bundesärztekammer Handlungsbedarf in der Rechtsab- teilung. Die Nachfragen aller Tätig- keitsbereiche der Bundesärztekam- mer nach rechtlicher Bewertung, insbesondere im Rahmen der Gre- mienarbeit, seien immens gewach- sen, erläuterte Fuchs. Daneben neh- me die Bedeutung der europäischen Rechtsetzung, deren Beobachtung
und kritische Begleitung, stetig zu –
„eine weitere Juristenstelle ist schlichtweg überfällig.“
Nicht gerade überfällig, aber we- gen der positiven Entwicklung der Tarifgehälter und Honorare in den neuen Bundesländern doch eine Überlegung wert, ist nach Meinung einiger Delegierter der niedrigere Umlagesatz der östlichen Kammern.
Dieser liegt bei 90 Prozent dessen, was die westlichen Kammern be- zahlen. „Mehrfach bin ich imVorfeld der Sitzung darauf angesprochen worden, dass diese Regelung nicht als Dauerlösung, sondern als befris- tete Kompensation des seinerzeit schlechteren Verdienstniveaus im Bereich der neuen Bundesländer ge- dacht war“, berichtete Ensink. Er kündigte an, dass die Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung einen Vorschlag erarbeiten werde, „wel- cher der zwischenzeitlich bereits stattgefundenen und weiter absehba- ren Nachholentwicklung der Tarifge- hälter und Vergütungssysteme im Bereich der östlichen Kammern suk- zessive Rechnung tragen wird“. I Jens Flintrop
Eine sparsame Mittelverwendung bescheinigte der Revisionsverband ärztlicher Organisa- tionen erneut der Geschäftsführung der Bundesärzte- kammer unter Leitung von Christoph Fuchs, der auch Haupt- geschäftsführer des Deutschen Ärztetages ist.
