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rof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundes- ärztekammer, verkündete den De- legierten in der Magdeburger Börde- landhalle eine „ungewöhnliche Zahl“:Die Steigerungsrate der Beiträge der Landesärztekammern an die Bundes- ärztekammer laut Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2006/2007 (1. Juli 2006 bis 20. Juni 2007) beträgt null Pro- zent. „Es bleibt allerdings festzuhalten, dass dies in erster Linie das Ergebnis ei- ner politischen Entscheidung ist, gelei- tet durch die gegenwärtige Situation der Ärzteschaft“, betonte Fuchs. An- ders ausgedrückt: In Zeiten, in denen Klinikärzte und Kassenärzte gleicher- maßen mit sinkenden Einkommen zu kämpfen haben, sollten zumindest die Ärztekammerbeiträge stabil bleiben, meint die Finanzkommission der Bun- desärztekammer.
In dem von der Finanzkommission zunächst beratenen Entwurf hatte die Steigerung der Umlagenleistung der Landesärztekammern noch bei 1,89 Prozent gelegen. Dann sei aber die Fra- ge aufgeworfen worden, welche Steige-
rungsraten in den Gremien der Lan- desärztekammern zu vermitteln seien beziehungsweise was in der gegenwärti- gen schwierigen Situation ins Bild pas- se, berichtete Dr. med. Joachim Koch, Pleidelsheim, der Vorsitzende der Fi- nanzkommission: „Per Abstimmung bestimmte man dann einen Steige- rungssatz von 0,0 Prozent.“ Innerhalb dieser Budgetierung wurde der Haus- halt dadurch ausgeglichen, dass – „nach einer intensiven Diskussion“ (Fuchs) – die Differenz der Betriebsmittelrückla- ge entnommen wurde. Koch: „Diese Entscheidung beruht darauf, dass die tatsächliche Gewinnausschüttung des Deutschen Ärzte-Verlags an die Bun- desärztekammer wahrscheinlich höher ausfallen wird als der in den Haushalt eingestellte Gewinnbetrag, sodass hier- mit die Betriebsmittelrücklage wieder aufgefüllt werden kann.“
Hintergrund: Vorstand und Finanz- kommission hatten im Herbst 2004
beschlossen, ab dem Geschäftsjahr 2005/2006 jeweils 75 Prozent des der Bundesärztekammer zustehenden Ge- winnanteils der Deutscher Ärzte-Ver- lag GmbH (bezogen auf den Vorjahres- gewinn) als Ertrag in den Haushalt ein- zustellen. Für das Geschäftsjahr 2006/
2007 ist der so berechnete als Ertrag einzustellende Gewinnanteil mit 1,325 Millionen Euro um 250 000 Euro nied- riger als im Vorjahr. Zur Kompensation dieses Rückgangs wurden der Betriebs- mittelrücklage 219 000 Euro entnom- men – wohl wissend, dass der Gewinn des Deutschen Ärzte-Verlags 2004 höher ausgefallen ist als auf Basis des Gewinns von 2003 veranschlagt.
Nach Angaben von Bundesärzte- kammer-Hauptgeschäftsführer Fuchs haben sich Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung darauf verständigt, die am 1. Januar 2001 gemeinsam errichtete Gesellschaft
„Berliner und Brüsseler Vertretung der 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 22⏐⏐2. Juni 2006 AA1527
TOP VIII bis X: Jahresrechnung/Haushaltsvoranschlag
Die Steigerungsrate beträgt null Prozent
Der 109. Ärztetag genehmigt den Haushaltsvoranschlag für das
Geschäftsjahr 2006/2007 in Höhe von 15,777 Millionen Euro einstimmig.
Christoph Fuchs zum Haushaltsvoranschlag: Es bleibt festzuhalten, dass die Steigerungsrate null in erster Linie das Ergebnis einer politischen Entscheidung ist.
Joachim Koch zur Jahresrechnung: Den Erfor- dernissen aus Satzung und Haushaltsordnung ist in vollem Umfang entsprochen worden.
deutschen Ärzteschaft“ – Berliner und Brüsseler Büro – im ersten Halbjahr 2006 aufzulösen. Das Brüsseler Büro werde künftig allein von der Bundes- ärztekammer geführt und finanziert, wohingegen das bisher ebenfalls ge- meinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betriebene Berli- ner Büro allein von der Kassenärztli- chen Bundesvereinigung geführt und finanziert werde. Das Brüsseler Büro werde wahrscheinlich als eine Gesell- schaft belgischen Rechts betrieben. Im Gegenzug zu den dort entstehenden zu- sätzlichen Sachkosten entfalle der Bun- desärztekammeranteil am Berliner Büro. Die Regierungs- und Parlaments- kontakte für die Bundesärztekammer in Berlin sollen künftig durch die Ein- richtung einer neuen Referentenstelle gewährleistet werden. Fuchs: „Diese neue organisatorische Regelung entla- stet unseren Haushalt um 61 000 Euro.“
Der Haushaltsvoranschlag für das Geschäftsjahr 2006/2007, den alle 17 Landesärztekammern genehmigten, um- fasst insgesamt ein Volumen von 15,777 Millionen Euro. Auf Nachfrage von Dr.
med. Rainer M. Holzborn, Dinslaken, stellt Fuchs klar, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 da- bei bereits berücksichtigt worden sei.
11,921 Millionen Euro der Gesamtauf- wendungen der Bundesärztekammer
werden aus den Beiträgen der Lan- desärztekammern finanziert, 1,325 Mil- lionen Euro aus der veranschlagten Ge- winnausschüttung des Ärzte-Verlags und 1,787 Millionen Euro durch Rück- lagenentnahme. Letzteres beinhaltet vor allem die Abschreibungen „Gebäu- de Berlin“ und „Erstausstattung Ber- lin“ entsprechend dem vom Vorstand beschlossenen „Rücklagenmodell“ für den Berlin-Umzug sowie die Finan- zierung des Aufwandsblocks „Sitzver- legung“.
Auch der Jahresabschluss der Bun- desärztekammer für das Geschäftsjahr 2004/2005 (1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005) wurde einstimmig, also von jeder der 17 Landesärztekammern, gebilligt. Dies fiel den Delegierten umso leichter, da das Geschäftsjahr mit einem Jahres- überschuss in Höhe von 3,105 Millionen Euro abschloss. Davon wurden 2,152 Millionen Euro wie vorgesehen den Rücklagen und 953 000 Euro den nicht verbrauchten Mitteln zugewiesen. Die nicht verbrauchten Mittel resultierten insbesondere aus Stellenvakanzen wäh- rend der Umzugsphase nach Berlin. So lagen die Personalaufwendungen in Höhe von 6,598 Millionen Euro mit 706 000 Euro deutlich unter denen des Voranschlages. Zur Verwendung der nicht verbrauchten Mittel: Auf Vor- schlag der Finanzkommission hat der Bundesärztekammer-Vorstand be- schlossen, den Pensionsrückstellungen
827 000 Euro zuzuführen. 50 000 Euro werden zum Aufbau einer Instandhal- tungsrücklage verwendet. Die Verwen- dung der verbleibenden 76 000 Euro soll im Geschäftsjahr 2006/2007 vorge- tragen werden.
Um 37 000 Euro überschritten wur- de übrigens die Position „Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Sitzungskosten, Repräsentation“. Dies hänge vor allem mit den zunehmen- den Kontakten nach Mittel- und Ost- europa zusammen, erläuterte Fuchs.
Diese Kontakte seien allein schon des- halb wichtig, um dort die Freiberuf- lichkeit des Arztberufes und das Sy- stem der Selbstverwaltung zu pro- pagieren. Der Hauptgeschäftsführer:
„Diese Arbeiten werden sich – strate- gisch gesehen – für uns als unschätzbar wertvoll in einem erweiterten Europa erweisen.“
Koch berichtete noch, dass die Ge- schäftsführung derzeit mit Zustimmung der Finanzkommission darauf hinarbei- tet, aus dem Versorgungssystem VBL, mit der bisher die Zusatzversorgung der Geschäftsstellenmitarbeiter geregelt wird, auszusteigen (VBL = Versor- gungsanstalt des Bundes und der Län- der). Motive hierfür sind die stetig stei- genden Kosten und die ungewisse Zu- kunft dieser Versorgungseinrichtung.
Für das Geschäftsjahr 2004/2005 wurde dem Vorstand der Bundesärztekammer einstimmig Entlastung erteilt.Jens Flintrop 1 0 9 . D E U T S C H E R Ä R Z T E T A G
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A1528 Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 22⏐⏐2. Juni 2006
Volle Zustimmung: Jahresabschluss und Haus- haltsvoranschlag wurden einstimmig bewilligt.
Redezeit: Während Jörg-Dietrich Hoppe die 17 Ärztekammern nacheinander um ihr Votum zum Etatvoranschlag bittet, diskutieren Andreas Crusius, Klaus-Dieter Wurche und Udo Wolter (v. l.).
