Der Regierungsrat des Kantons Bern
Le Conseil-exécutif du canton de Berne
Letzte Bearbeitung: 18.08.2016 / Version: 2 / Dok.-Nr.: 86347 / Geschäftsnummer: -- Seite 1 von 1 Nicht klassifiziert
17|00|O|1
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate
Datum RR-Sitzung: 31. August 2016 Direktion: Volkswirtschaftsdirektion Geschäftsnummer: --
Klassifizierung: Nicht klassifiziert
Volkswirtschaftsdirektion
P 176/2013 Meyer (Roggwil, SP): Hegebeiträge auch in der Fischerei Behandlung im Grossen Rat: 27. Januar 2014
Beschluss Grosser Rat: Annahme
☒ Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2018
☐ Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
☐ Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Der Regierungsrat hat in seiner Antwort vom 20.11.2013 festgehalten, dass für ihn offen ist,
„wann der richtige Zeitpunkt für die Erarbeitung einer Gesetzesvorlage wäre; eine Änderung des Fischereigesetzes einzig für die Einführung des Hegebeitrags wäre angesichts des damit verbundenen Aufwands kaum gerechtfertigt.“
Da gegenwärtig keine anderen Gründe für eine (Teil-)Revision des Fischereigesetzes vor- liegen, muss der Zeitpunkt für die Einführung des Hegebeitrags weiterhin offen bleiben.
Auf fachlicher Ebene werden aber Vorabklärungen vorgenommen und mit dem Bernischen Kantonalen Fischereiverband diskutiert.
