Der Regierungsrat des Kantons Bern
Le Conseil-exécutif du canton de Berne
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 1 / 2
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate
Finanzdirektion
M 336-2009 SVP (Blank, Aarberg); Aufgaben hinterfragen: Aufgabendialog wieder aufnehmen
Behandlung im Grossen Rat: 14.09.2010 Beschluss Grosser Rat: Annahme
Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2014 Fristverlängerung um ein Jahr, bis
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Trotz dem vom Grossen Rat im Rahmen der Sondersession zur Finanzpolitik im November 2011 behandelten Entlastungspaket zur Begrenzung der strukturell bedingten Neuverschul- dung ab dem Jahr 2012 (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum Voranschlag 2012 und Aufga- ben-/Finanzplan 2013 bis 2015, Kapitel 2.7.4) müssen aufgrund der nach wie vor sehr düsteren finanzpolitischen Perspektiven die Diskussionen um das Aufgabenangebot des Kantons Bern fortgesetzt werden. Der Regierungsrat hat am 4. Juli 2012 beschlossen, eine Angebots- und Strukturüberprüfung mit Wirkung ab dem Jahr 2014 durchzuführen (ASP 2014).
M 353-2009 FDP (Feller, Steffisburg); Für eine echte strategische Aufgabenüberprüfung Behandlung im Grossen Rat: 14.09.2010
Beschluss Grosser Rat: Ziffern 1 und 2 angenommen; Ziffer 3 gewandelt in ein Postulat und angenommen.
Fristverlängerung um zwei Jahre, bis 2014 Fristverlängerung um ein Jahr, bis
Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Trotz dem vom Grossen Rat im Rahmen der Sondersession zur Finanzpolitik im November 2011 behandelten Entlastungspaket zur Begrenzung der strukturell bedingten Neuverschul-
Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate 2 / 2
dung ab dem Jahr 2012 (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum Voranschlag 2012 und Aufga- ben-/Finanzplan 2013 bis 2015, Kapitel 2.7.4) müssen aufgrund der nach wie vor sehr düsteren finanzpolitischen Perspektiven die Diskussionen um das Aufgabenangebot des Kantons Bern fortgesetzt werden. Der Regierungsrat hat am 4. Juli 2012 beschlossen, eine Angebots- und Strukturüberprüfung mit Wirkung ab dem Jahr 2014 durchzuführen (ASP 2014).
M 310-2009 Hess (Stettlen, BDP); Stopp dem Netzwerkmissbrauch!
Behandlung im Grossen Rat: 14.09.2010 Beschluss Grosser Rat: Annahme
Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2013 Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis
Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:
Die Anwendung von Social Media im privaten und beruflichen Umfeld hat sich seit dem Einrei- chen des Vorstosses stark verbreitet. Die sozialen Medien haben sich unter anderem auch rasch als wichtiges zusätzliches Instrument in der politischen und in der behördlichen Kommu- nikation etabliert. Der Kanton Bern als Zentrum der Hauptstadtregion Schweiz sollte sich der dynamischen Entwicklung nicht verschliessen und nach Möglichkeit in sinnvoller Art die Chan- cen nutzen, welche Social Media eröffnen. Die Staatskanzlei sammelt derzeit Erfahrung mit ei- nem Pilotbetrieb in diesem Bereich. Die Erkenntnisse werden ausgewertet und fliessen an- schliessend in die nächste Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der Motion ein.
