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Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate

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Der Regierungsrat des Kantons Bern

Le Conseil-exécutif du canton de Berne

Letzte Bearbeitung: 17.08.2015 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: M 045/13 Seite 1 von 1 Nicht klassifiziert

17|00|O|1

Fristverlängerungen für den Vollzug überwiesener Motionen und Postulate

Datum RR-Sitzung: 26. August 2015

Direktion: Gesundheits- und Fürsorgedirektion Geschäftsnummer: M 045/13

Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vollzug überwiesener Motionen und Postulate der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 2015;

Fristverlängerung

Motion (045-2013) Steiner-Brütsch (Langenthal, EVP) Einführung einer Praxisbewil- ligung im Kanton Bern

Behandlung im Grossen Rat: 9. September 2013 Beschluss Grosser Rat: Annahme als Postulat

☐ Fristverlängerung um zwei Jahre, bis Jahr

☒ Fristverlängerung um ein Jahr, bis 2016

☐ Zweite Fristverlängerung um ein Jahr, bis Jahr

Begründung und vorgesehene Realisierungsmassnahmen:

Die Bearbeitung des Prüfauftrages durch das zuständige Amt (Kantonsarztamt, KAZA) muss- te in der Einarbeitungszeit der neuen Amtsleitung (Kantonsarzt und stv. Kantonsärztin) erste Hälfte 2014 und nochmal während der Vakanz in der Abteilungsleitung Bewilligungen des KAZA (zuständige Abteilung) von Dezember 2014 bis Mai 2015 zurückgestellt werden. Die Bearbeitung ist nun im August 2015 wieder aufgenommen worden. Für die Bearbeitung müs- sen auch externe Partner einbezogen werden.

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