gleichgültig, ob der eine zwölf Stunden und der andere nur zwei Stunden ar- beitet – solange der Zwölf-Stunden- Malocher nicht meckert. Seine Anwäl- te verweisen im übrigen auf den Ver- gleich mit der KVB aus dem Jahr 1996, in dem der Streit um die Honorarfor- derungen aus den Jahren 1986 bis 1995 beigelegt worden sei. Wenn Schott- dorfs Verhalten als Betrug strafbar sein sollte, dann erfülle der Abschluß des Vergleichs durch den Vorstand der KVB den Tatbestand der Untreue.
Schottdorf selbst behauptet, er habe mit Wittek wiederholt über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesprochen.
Auf diese Weise könnten die Spätfolgen des jahrelangen Labor- streits den KV-Vorstand doch noch er- reichen. Die Sache zieht jedenfalls im- mer weitere Kreise, inzwischen ist schon das Bayerische Sozialministeri- um betroffen. Joachim Wahnschaffe, SPD-Abgeordneter im Bayerischen Landtag, verlangt eine erschöpfende Auskunft darüber, ob und wie das Mi- nisterium seiner Aufsichtspflicht ge- genüber der KVB im Fall Schottdorf nachgekommen ist.
Für die Ärzte könnte der Labor- streit aber noch ganz andere Folgen haben, wie einige Vertreter befürch- ten. Denn die Staatsanwaltschaft hat ja keinerlei Zweifel an der medizi- nischen Notwendigkeit der Labor- leistungen angemeldet, und niemand bestreitet, daß die abgerechneten Lei- stungen auch erbracht wurden. Es geht vielmehr um ein mehrschichtiges Gemenge aus persönlicher ärztlicher Leistung, Honorarverteilungsmaßstab und Partnerschaftsverträgen.
Möglicherweise wirft das Gericht in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob Laborleistungen wirklich per- sönliche ärztliche Leistungen sind und deshalb durch einen HVM in ihrer Menge begrenzt werden dürfen. Dann könnte eine Diskussion, die deutlich älter ist als der Streit zwischen Schott- dorf und der KV Bayerns, ein jähes Ende finden. Zwar hat es ähnliche Fragen schon vor einiger Zeit in ande- ren Bereichen gegeben, doch damals hatten die beschuldigten Ärzte schon früh aufgegeben, weil sie nicht daran glaubten, den teuren Weg durch die Instanzen finanziell zu verkraften.
Dieses Problem dürfte Schottdorf nicht haben. Dr. Bernhard Wiedemann A-3154
P O L I T I K AKTUELL
(26) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 49, 10. Dezember 1999
ritische Allgemeinärzte kom- men mit ihren Arzneimittel- Etats nicht aus, weil die Gene- rika im staatlichen Gesundheitswesen (National Health Service, NHS) knapp und teuer geworden sind. Tau- sende Ärzte berichten, sie könnten Patienten nicht länger zufriedenstel- lend mit Arzneimitteln versorgen.
Britische Medien sprechen von einer
„schlimmen Versorgungskrise“.
Den rund 32 000 Primärärzten des NHS werden von ihrer lokalen Gesundheitsverwaltung jährlich Pra- xis- und Arzneimittel-Etats zugeteilt.
Überschreitungen ziehen finanzielle Strafen nach sich. Die Höhe der Etats richtet sich unter anderem nach der Praxisgröße, Zusammensetzung der Patientenliste und geographischer La- ge der Praxis. Da die „Drug Budgets“
in der Regel knapp bemessen sind, greifen britische Ärzte verstärkt auf die Verordnung von preiswerten Nachahmerpräparaten zurück, um in- nerhalb des Etats zu bleiben.
Ärzte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
Aber: „Generika sind inzwischen so knapp und teuer geworden, daß vielfach nichts anderes übrigbleibt, als das teurere Originalpräparat zu ver- schreiben“, so eine Sprecherin der British Medical Association (BMA) in London. „Tausende Allgemeinarzt- praxen werden 1999 ihre Arzneimit- telbudgets um mehrere hunderttau- send Pfund überschreiten!“ Das bringt die Ärzte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Inzwischen hat das Londoner Unterhaus einen Untersu- chungsausschuß eingesetzt, um nach Lösungen zu suchen.
Nach Angaben der BMA sehen sich die 32 000 Primärärzte des staat- lichen Gesundheitsdienstes derzeit zwei Hauptproblemen gegenüber:
Zum einen seien die Preise für zahl- reiche Generika seit Jahresfrist „um bis zu 774 Prozent gestiegen“. Grund für die Preisexplosion sei unter ande- rem die Schließung einer der größten britischen Generikaproduktionsstät- ten. Die Aufsichtsbehörden hatten die Fabrik geschlossen, nachdem sie in dem Werk widerrechtliche Herstel- lungs- und Verpackungspraktiken festgestellt hatten. Zum anderen sei in den vergangenen zwölf Monaten die Nachfrage nach den preiswerteren Nachahmerpräparaten „unerwartet stark gestiegen“.
Inzwischen berichtete eine haus- ärztliche Großpraxis aus Manchester vor dem Untersuchungsausschuß des Unterhauses, in diesem Finanzjahr bereits umgerechnet rund 1,8 Millio- nen DM mehr für Arzneimittel ausge- geben zu haben als ursprünglich vor- gesehen. Da das Haushaltsjahr noch nicht zu Ende ist, rechnet man in der Praxis mit einem Etatminus von bis zu 2,7 Millionen DM.
Die BMA berichtet, Tausende Hausärzte schauten inzwischen all- morgendlich in ihrem Praxiscomputer nach, wie viele Arzneimittel sie während der Sprechstunde verordnen können, ohne ihr Budget zu sehr zu überziehen. Die primärärztliche Ver- sorgung von Millionen Patienten leide unter diesen Mißständen. Die BMA verlangt vom Gesundheitsministeri- um ein Arzneimittel-Notprogramm.
Zum einen müßten die Praxisetats er- höht werden, um die Preissteigerun- gen bei Generika aufzufangen. Zum anderen müsse dafür gesorgt werden, daß in Großbritannien wieder Gene- rika in ausreichender Menge herge- stellt würden.
Der britische Verband der Gene- rika-Hersteller bestätigte auf Anfra- ge, daß es derzeit „viele Versorgungs- engpässe“ gebe. Generikapreise seien jedoch „trotz Erhöhungen sehr wett- bewerbsfähig“, hieß es. Kurt Thomas
