Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Grundsatzbeschluss „Schaffung weiterer KiTa-Gruppen in der Kernstadt und in Obereisesheim“
Der 1.August 2013 ist ein verbindliches Datum, dem so manche Stadt mit Bangen entgegensieht – und ganz nebenbei ist es ein Termin, auf den sich Anwälte ganz offensichtlich freuen, denn sie dürfen sich doch allerlei neue Mandate erhoffen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kleinkinder gilt.
Damit es in Neckarsulm nicht so weit kommt, müssen wir nun – eigentlich als
„Notfallplan“ – heute über kurz- und langfristige Unterbringung der geforderten Betreuungsquote unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Wenn wir uns nun die heutige Beschlussvorlage anschauen, fühlen wir uns dennoch ein
bisschen überfahren, dass wir jetzt so auf die Schnelle und in letzter Sekunde mit der Notlösung Container reagieren müssen. Wir hatten immerhin sechs Jahre Zeit, uns mit dem Ausbau der Kindertageseinrichtungen so zu beschäftigen, dass wir die geforderte Betreuungsquote erfüllen können – und auch, wenn wir die letzten Jahre neu gebaut, neu organisiert und neu investiert haben – gereicht hat es zum Schluss eben doch nicht ganz. Unser jährliches Klagen bezüglich der deutlichen
Unterversorgung in der Südstadt wurde zwar vernommen – gehandelt jedoch wurde nicht. Dass sich nun zu einem Sorgenkind Südstadt weitere Sorgenkinder mit
Obereisesheim und Neuberg anreihen, macht es für alle nur noch schwieriger, und die Containerlösung ist alles andere als eine ideale Lösung. Daher müssen wir – auch aus den viel zu langen Erfahrungen bezüglich der Containerzeit in der
Karlstraße – absolut das Gaspedal durchdrücken, um den vorgeschlagenen Neubau mit einer dann zukünftig sechsgruppigen Einrichtung direkt anfangen zu bauen. Und das bitte heute und nicht morgen! Die Containerlösung muss eine kurz gehaltene Übergangslösung bleiben, und passt auch nicht in das Bild unserer
familienfreundlichen Stadt! Wenn wir dann in Obereisesheim mit einem Anbau an das bereits bestehende Gebäude uns Luft verschaffen können, darf man hier jedoch nicht vergessen, dass wir mit der Bebauung des Neubaugebietes Römerstraße auch weiterhin Familien mit Kindern ansprechen werden – und eh wir uns versehen, wird es uns wie mit der Kindertageseinrichtung Salinenstraße passieren: Bevor wir die Einrichtung einweihen, ist diese bereits voll besetzt. Dennoch möchten wir hier auch hervorheben, dass wir froh sind, es uns überhaupt leisten zu können, die
vorgegebenen Ziele mit einer so teuren Übergangslösung zu erreichen. Die Betreuungsquote von den geforderten 35 Prozent übersteigen wir nun mit dieser heutigen Beschlussvorlage – das ist auch notwendig, denn es wird uns von allen Seiten signalisiert, dass der tatsächliche Betreuungsbedarf sowieso darüber liegt – auch in Neckarsulm. Verdrängungsmechanismus führt hier zur Fehlanzeige! Und da man die Locken nicht auf einem kahlen Haupt aufdrehen kann, ist es unser
vorrangiges Ziel, hier genügend Wachstum voranzutreiben, um dem Bedarf der Familien nachzukommen. Daher möchten wir mit der abschließenden Bitte enden, hier keine weitere Zeit zu verlieren und mit dem Neubau zügig anzufangen.
(Christianne Klotz-Kantenwein, SPD)
