1 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, Sehr geehrte Damen und Herren,
In der letzten Gemeinderatssitzung haben Sie, Herr Hertwig, als Oberbürgermeister Neckarsulms, den Haushalt für das Jahr 2020 eingebracht.
Neu war für uns Gemeinderäte, dass wir vor der Einbringung des Haushaltes an der Schwerpunktsetzung dieses Haushalts beteiligt worden sind.
Die Fraktion der CDU begrüßt es, dass wir viele der uns wichtigen Themen für Neckarsulm im Haushalt wiederfinden:
- Die hoffentlich zügige Weiterentwicklung der Baugebiete in Obereisesheim und Dahenfeld, die Nachverdichtung in der Kernstadt (Binswangerstrasse, Marktstrasse) und mittelfristig auch im Neuberg.
- Die Einrichtung weiterer Kindergärten – auch in freier Trägerschaft.
- Die Schaffung der landesweit ersten Verbundschule mit drei Schulformen unter einem Dach.
- Die Konkretisierung des Mobilitätspakts mit einer besseren Einbeziehung des ÖPNV und des Radwegenetzes zusammen mit den Nachbargemeinden, Land und Bund.
- Die Verkehrsentlastung der Innenstadt durch den B27 Anschluss und - Ein besseres Parkraumkonzept
- Das Voranbringen der Digitalisierung für eine bürgerfreundliche Verwaltung
- Die Verbesserungen für eine senioren- und kinderfreundliche Stadt am Busbahnhof und im Sulmtalpark.
Durch die im vergangenen Jahr erfolgte Neustrukturierung der Ämter hoffen wir, dass die jeweiligen Themen nun zügig und zeitnah bearbeitet und entschieden werden.
In Ihrer Haushaltsrede, Herr Hertwig, haben wir allerdings etwas vermisst – eine Vision für Neckarsulm. Es geht nicht um einzelne der vielfältigen Maßnahmen der Verwaltung sondern um ein großes Ganzes. Dabei ist es so einfach, sich auf die Stärken unserer Stadt zu besinnen und sich auf diese zu beziehen.
2 Neckarsulm stand und steht für „Tradition“ und „Wandel“.
Die Stadt steht für schnelle und flexible Reaktionen der Verwaltung. Sie steht für die Kooperation mit Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Nachbargemeinden.
Sie steht für moderne Mobilität und ein modernes Stadtkonzept. Sie schaffte bisher immer den Spagat zwischen Tradition und Zukunftsvision und sollte dies auch weiter im Blick haben.
Vom Weinbau, zur Industrie und Dienstleistung – alle drei Themen haben in Neckarsulm auch heute großes Gewicht. Von diesen drei Säulen gingen und gehen neue Impulse für unsere Stadt und die Region aus. Neckarsulm hat als große Kreisstadt schon immer Verantwortung getragen, eine Vorbildfunktion eingenommen und neue Akzente gesetzt.
Eine neue Form der Mobilität wird uns in den nächsten Jahren prägen. Waren wir in den 90ern die erste Solarstadt, so könnten wir in den Zwanzigern Vorreiter eines neuen Mobilitäts- und Energiekonzepts werden. Es ist an der Verwaltung, klare Schritte dorthin zu benennen. Auch wenn es einen gewissen Mut zum Risiko bei zu treffenden Entscheidungen braucht.
Mut wünschen wir uns für klare Schritte, die wir, dem Wandel gezollt, zwingend unternehmen müssen: für zukunftsweisende Technologien, Mobilität und Nachhaltigkeit.
Die CDU ist den Weg der Stadtverwaltung mitgegangen und hat die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern mehrheitlich mitgetragen. Bei den zu stemmenden Aufgaben kann Neckarsulm sonst bei steigenden Personalkosten keinen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
Diese Aufgaben sind unter anderem: Kindertagesstätten und Schulen, Kultur- und Sportangebote, Kanal- und Straßensanierung, Quartiersentwicklung und B 27 Anschluss und andere Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Innenstadt.
Mut hat die Entscheidung für einen freien Träger bei den Kindertagesstätten gekostet – das bedeutet einen echten Durchbruch, nachdem die CDU-Fraktion dies schon seit Jahren gefordert hatte.
3 Mut hat die Entscheidung für die Verbundschule gekostet und diese an einem zentralen Standort neu zu bauen. Sie ist aber die einzige Möglichkeit unseren Kindern und Jugendlichen auch in Zukunft beste Bildungswege maximal flexibel zu ermöglichen.
Unsere Vision für die Neckarsulmer Kinder und Jugendlichen ist, dass diese Stadt Kindern und Jugendlichen eine Zukunft gibt: in der Kinderbetreuung, in der Schulvielfalt, in der Zuverlässigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung und Ausbildung, in der Möglichkeit hier in Neckarsulm arbeiten und leben zu können. Unser Kleeblatt mit Museen, Musikschule und Volkshochschule sowie unsere Vereine sind dabei von sehr großer Bedeutung für die Stadt.
Wir wünschen uns mutige nächste Schritte zum „digitalen Rathaus“. Mittel sind dafür im Haushalt 2020 eingestellt. Sichere und verlässliche Abwicklung von Verwaltungsvorgängen auf elektronischem Wege, wie z.B. Terminreservierungen bei Behördengängen, sind hierbei aber nur der erste Schritt.
Der organisatorischen Vernetzung muss die digitale folgen, nach innen und nach außen:
Bürgerinnen und Bürger mit Stadt, Gewerbe, Handel, Gastronomie und den Vereinen vernetzen; dazu Jugend- und Seniorenangebote, an einem Platz, auf einen Blick, möglicherweise mit einer City-App.
Wir erhoffen uns davon einerseits eine Bindung an die Stadt, die allen Nutzern Vorteile bietet, aber auch eine Stärkung der lokalen Unternehmen sowie eine stärkere Nutzung kommunaler Angebote, die gleichzeitig auch eine Reduzierung des Verkehrs durch deren Nutzung bedeutet.
Wir stehen zur zukunftsweisenden Innenstadtverdichtung - aber nicht um jeden Preis. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, darf die Aufenthaltsqualität und damit das Klima unserer Innenstadt nur positiv beeinflussen. So muss das städtebauliche Konzept in Zukunft mehr Grüninseln in der Innenstadt und in den Ortsteilen aufweisen, um im Sommer ein Aufheizen der bebauten Gebiete zu verhindern. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns die Stadtentwicklung und den Städtebau wieder verstärkt ins kommunalpolitische Rampenlicht zu rücken,
Freizeitwert, Nahversorgung, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Gastronomie müssen sich auch künftig die Waage halten, um eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu
4 gewährleisten. Allerdings betrachten wir mit Sorge die momentane Entwicklung der hausärztlichen Versorgung in Neckarsulm zum Beispiel im Neuberg.
Im vergangenen Jahr hat die Verwaltung über die Sanierung des Aquatolls beraten. Noch fehlen die Ergebnisse. Wir wünschen uns bald ein konkretes Konzept mit realistischen Zahlen, um auch hier klare Schritte in Richtung „Wandel“ gehen zu können.
Tradition und Wandel: die Vereine müssen planen können. Bald möglichst sollte die Umsetzung der Entgelte für den Bauhof entschieden werden, damit die Vereine wissen, was auf sie zukommen wird. Gerade unsere Vereine machen Neckarsulm „mobil“ – ob im sportlichen, sozialen oder kulturellen Bereich. Sie sollen weiterhin mit einer adäquaten städtischen Unterstützung rechnen können.
Wandel unter anderem auch in eigener Sache: als Teil des Gremiums Gemeinderat wünschen wir uns eine straffere Sitzungsdisziplin und kürzere Sachvorträge. Es mag eine Tradition sein, um 16 Uhr mit den Sitzungen der Gremien zu beginnen: bürgerfreundlich ist dies nicht.
Viele Beschlüsse sind gefasst. Die Umsetzung lässt oft lange auf sich warten und das verstört Bürgerinnen und Bürger wie auch Vertreterinnen und Vertreter im Rat.
Es würde helfen, unsere Stoßrichtung der Entscheidungen immer wieder an einem großen Ziel zu messen.
Eine Bewerbung Neckarsulms um eine Landesgartenschau wäre eine Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder das Leitbild unserer Stadt mit einer Zukunftsvision für unsere Stadt vor Augen zu führen. Wir haben die Vision einer grünen Mitte für Neckarsulm, eines Sulmzugangs und vielleicht sogar eines Neckarzuganges?
Tradition und Wandel – bewahren wir das Eine und haben gleichzeitig den Mut zur Veränderung.
