kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG)
3.2 Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen
Postanschrift: Telefon: 037601 / 500-0
St. Jacober Hauptstraße 128 Telefax: 037601 / 500-50
08132 Mülsen E-Mail: info@muelsen.de
Verbandsmitglieder: Stadt Zwickau, Gemeinde Mülsen
Sitz: Mülsen
Aufgabenbereich: Der Zweckverband nimmt für die Flächen der ehemaligen Schachtanlagen „Martin Hoop IV“ des Steinkohlenreviers und weitere angrenzende Flächen folgende Aufgaben des BauGB wahr:
Aufstellung, Änderung und Ergänzung der Bebauungs-pläne,
zur Durchführung der Bebauungspläne: Anordnung und Verlängerung von Veränderungssperren, Beantra-gung der Zurückstellung von Baugesuchen, Einver-nehmen der Gemeinden zu Vorhaben, Anordnung von Umlegungen und Grenzregelungen, Enteignungsanträ-ge und Erlass von städtebaulichen Geboten.
Gründung und Historie: Der Zweckverband wurde 1996 von der Stadt Zwickau und den früheren Gemeinden des Mülsengrundes mit der Zielstellung der Sicherstellung einer geordneten städte-baulichen Entwicklung für das Verbandsgebiet gegründet.
Die Gemeinden des Mülsengrundes wurden 1999 zur Ge-meinde Mülsen zusammengeschlossen. 2006 wurde ein Verfahren zur Sicherheitsneugründung des Zweckverban-des abgeschlossen.
Verbandssatzung: Verbandssatzung vom 09.05.2006 (Sächsisches Amtsblatt Nr. 35 vom 31.08.2006) in der Fassung der Änderungs-satzung vom 14.10.2013 (Sächsisches Amtsblatt Nr. 25 vom 18.06.2015)
Organe des Verbandes:
Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern sowie aus je drei weiteren Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied hat eine Stimme.
Vertreter der Stadt Zwickau sind:
Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin Benjamin Strunz Stadtrat
Norbert Gruss Stadtrat
Sven Wöhl Stadtrat (ab 23.06.2016) Michael Rockstroh Stadtrat (bis 22.06.2016)
Den Verbandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter wählt die Verbandsversammlung aus ihrer Mitte. Gewählt wurden:
Hendric Freund Vorsitzender, Bürgermeister Mülsen Dr. Pia Findeiß Stellvertreterin, Oberbürgermeisterin
Verbandsverwaltung:
Der Zweckverband hat keine hauptamtlichen Bediensteten. Die Aufgaben der Verbandsver-waltung obliegen der GemeindeverVerbandsver-waltung Mülsen.
Erstellung, örtliche Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2015:
Abschlussprüfer: Frank Hofmann, Roman Marc Grabs
(Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Chemnitz) Abschlussprüfer seit: Jahresabschluss 2014
Prüfungsergebnis: Die Gesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses wurde attestiert und ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.
Der Jahresabschluss mit Rechenschaftsbericht wird auf Grundlage des Prüfungsberichts über die örtliche Prüfung im ersten Halbjahr 2017 festgestellt.
Wirtschaftliche Daten: alles in TEUR
Für die Wirtschaftsführung gelten die Vorschriften über die Gemeindewirtschaft entspre-chend. Folgender Gesamtüberblick ergibt sich (alles in TEUR):
2011 2012* 2013 2014 2015
A. Anlagevermögen 0 0 0 0
B. Umlaufvermögen
I. Öffentlich-rechtliche Forderungen und
Forderungen aus Transferleistungen 0 0 6 11
II. Liquide Mittel 26 40 8 9
26 40 14 19
Summe Aktiva 26 40 14 19
A. Kapitalposition
I. Basiskapital 23 23 23 23
II. Vortrag von Fehlbeträgen Sonderergebnis VJ 0 0 -16 -11
III. Jahresergebnis 0 -16 0 0
23 7 7 12
B. Rückstellungen 2 3 3 3
C. Verbindlichkeiten 1 30 4 4
Summe Passiva 26 40 14 19
Bilanz zum 31.12.
* Eröffnungsbilanz zum 01.01.2013
JA 2013 JA 2014 JA 2015 HHP 2015 Plan-Ist-Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Vergleich
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 0 0 0 0
2 Zuwendungen, Umlagen, aufgelöste SoPo 16 6 11 18 -7
3 sonstige Transfererträge 0 0 0 0 0
4 öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
5 privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 Kostenerstattungen und -umlagen 0 0 0 0 0
7 Finanzerträge (Zinsen, Beteiligungserträge) 0 0 0 0 0
8 aktivierte Eigenleistungen, Bestandsänderungen 0 0 0 0 0
9 sonstige ordentliche Erträge 0 0 0 0 0
10 ordentliche Erträge 16 6 11 18 -7
Ergebnishaushalt zum 31.12.
Zweckverbände Zweckverband Industrie- und Gewerbegebiet Zwickau-Mülsen
JA 2013 JA 2014 JA 2015 HHP 2015 Plan-Ist- HHP 2016 Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Vergleich Gesamt
11 Personalaufwendungen 0 0 0 0 0 0
12 Versorgungsaufwendungen 0 0 0 0 0 0
13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1 2 2 3 -1 2
14 planmäßige Abschreibungen 0 0 0 0 0 0
15 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
16 Transferaufwendungen 0 0 0 0 0 0
17 sonstige ordentliche Aufwendungen 30 4 4 15 -11 9
18 ordentliche Aufwendungen 32 6 6 18 -12 11
19 ordentliches Ergebnis -16 0 5 0 5 0
20 außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0
21 außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0
22 Sonderergebnis 0 0 0 0 0 0
23 Gesamtergebnis -16 0 5 0 5 0
24 veranschlagte Abdeckung Fehlbeträge Vorjahre 0 -16 -16 -17 1
25 tatsächliche Abdeckung Fehlbeträge 0 0 5 0 5
26 verbleibendes Gesamtergebnis 0 0 0 0 0
27 vorzutragender Fehlbetrag Vorjahre 0 -16 -11 -17 6 0
Ergebnishaushalt zum 31.12.
Deckung Finanzbedarf, Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Zweckverband:
Soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, erhebt der Zweckverband allgemeine oder investive Umlagen. Diese tragen die Verbandsmitglieder jeweils zur Hälfte. In den letzten Jahren wurden folgende Umlagen erhoben (alles in EUR):
Festsetzung von Umlagen JR 2011 JR 2012 JA 2013 JA 2014 JA 2015 Diff. VJ
allgemeine Umlage 6.000 7.000 15.690 6.000 10.500 4.500
Anteil Stadt Zwickau 3.000 3.500 7.845 3.000 5.250 2.250
Anteil Gemeinde Mülsen 3.000 3.500 7.845 3.000 5.250 2.250
investive Umlage 20.000 0 0 0 0 0
Anteil Stadt Zwickau 10.000 0 0 0 0 0
Anteil Gemeinde Mülsen 10.000 0 0 0 0 0
Sachberichte, Wertungen und Perspektiven:
Entwicklungen im Berichtszeitraum
Für das Verbandsgebiet existiert eine Entwicklungskonzeption aus dem Jahr 2001. Nach dieser soll es keinen Bebauungsplan für das gesamte Verbandsgebiet geben, sondern ab-schnittsweise Einzelplanungen für Teilflächen mit Regelungsbedarf. Anschließend soll bei entsprechender Nachfrage eine bedarfsorientierte abschnittsweise Erschließung erfolgen.
Auf dieser Grundlage traten in den vergangenen Jahren der Vorhaben- und Erschließungs-plan „Baustoffrecyclinganlage BUTS GmbH“ sowie der BebauungsErschließungs-plan „Lippoldsruhe“ in Kraft.
Bereits im November 2003 wurde die Aufstellung des B-Planes „Vettermannstraße“ be-schlossen. Im Dezember 2005 wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Das Regierungspräsi-dium Chemnitz hat im Oktober 2008 wegen einer unzureichenden Abwägung von öffentli-chen und privaten Belangen die erforderliche Genehmigung versagt. Im August 2009 be-schloss die Verbandsversammlung die Neuaufstellung des B-Planes. Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde die Entwurfsfassung des Bebauungsplans im März 2012 öffentlich ausgelegt. Das Verfahren dauert an, da bisher keine realisierbare Lösung für die Regenrückhaltung gefunden werden konnte. Eine Lösung soll bis 2017 erarbeitet werden.
Bewertung zu wirtschaftlicher Entwicklung und den Kennzahlen
Die Ergebnisrechnung 2015 weist einen Überschuss in Höhe von 4,6 TEUR aus. Den or-dentlichen Erträgen in Höhe von 10,5 TEUR, welche sich vollständig aus der erhobenen
Verwaltungsumlage ergeben, stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 5,9 TEUR ge-genüber. Diese resultieren insbesondere aus Aufwendungen für Planungsleistungen sowie aus der Erstattung der Kosten der Gemeinde Mülsen für die Verbandsverwaltung.
Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich aufgrund höherer Forderungen aus Um-lagezahlungen nur ein geringfügiger Zahlungsmittelzufluss (0,5 TEUR). Ein- und Auszahlun-gen für Investitionen gab es im Berichtsjahr nicht. Der Bestand an Finanzierungsmitteln hat sich daher um den vorgenannten Betrag auf insgesamt 8,6 TEUR erhöht.
Kennzahlen Ergebnis- und Finanzhaushalt JA 2011 JA 2012 JA 2013 JA 2014 JA 2015 Diff. VJ
Einwohner Verbandsgebiet 104.958 103.933 103.190 102.650 102.649 -1
Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt 0 0 0 0 0 0
ordentliche Erträge in EUR/EW 0,25 0,07 0,15 0,06 0,10 0,04
ordentliche Aufwendungen in EUR/EW 0,33 0,07 0,31 0,06 0,06 0,00
Auszahlungen für Investitionstätigkeit in TEUR 0 0 0 0 0 0
Nettoinvestitionsrate in TEUR -9 0 14 -32 0 32
Die Bilanzsumme beträgt 19,1 TEUR. Den aus Forderungen (10,5 TEUR) und den Zah-lungsmitteln (8,6 TEUR) resultierenden Aktiva stehen Rückstellungen (3,0 TEUR) und Ver-bindlichkeiten (4,2 TEUR) auf der Passivseite gegenüber. Die Kapitalposition beträgt nach Ablauf des Berichtsjahres 11,9 TEUR. Der Zweckverband ist schuldenfrei.
Kennzahlen zur Vermögens- und Finanzlage 2011 2012 2013 2014 2015 Diff. VJ
Eigenkapitalquote - 90,2% 18,3% 51,7% 62,3% 10,6%
Sachanlagenintensität - 0,0% 0,0% 0,0% 0,0% 0,0%
Fremdkapitalquote - 9,8% 81,7% 48,3% 37,7% -10,6%
Zahlungsmittelsaldo Ergebnishaushalt in TEUR - 0 14 -32 0 32
Zahlungsmittelsaldo Investitionstätigkeit in TEUR - 0 0 0 0 0
Zahlungsmittelsaldo Finanzierungstätigkeit in TEUR - 0 0 0 0 0
Working Capital in TEUR - 23 7 7 12 5
Perspektiven des Zweckverbandes
Der Zweckverband soll zeitnah, idealerweise nach Inkrafttreten des B-Planes „Vettermann-straße“ aufgelöst werden.
Zweckverbände Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen