Aufgelöste Beteiligungen
4.1 Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH i.L. (SRZ)
Postanschrift: Telefon: 0375 / 274 8256
Scheringerstraße 2 Telefax: 0375 / 274 8219
08056 Zwickau E-Mail: info@srz-zwickau.de
Internet: keine Homepage
Stammkapital: 26.000,00 EUR
Beteiligung der Städtische 100 %
Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH: 26.000,00 EUR aktueller Gesellschaftsvertrag vom: 27.10.2000
Handelsregister: HRB 14109
Sitz: Zwickau
Liquidator: Jörg Krauß
Unternehmensgegenstand:
Gegenstand des Unternehmens ist die Planung und Finanzierung, der Aus- und Neubau von Streckenanlagen der Stadtbahn zwischen Neumarkt und Oberplanitz sowie der Verlängerung der Regionalbahnstrecke Zwickau Hauptbahnhof bis in die Innenstadt mit Anbindung an den Neubau der Stadtbahnstrecke zwischen Neumarkt und Schedewitz im Auftrag der Stadt Zwickau sowie die Vorbereitung, Planung, Finanzierung, der Aus- und Neubau von Stre-ckenanlagen der Stadtbahn und anderer kommunaler Infrastruktur.
Auflösung der Gesellschaft:
Der Stadtrat der Stadt Zwickau hat am 31.05.2007 die Auflösung der Gesellschaft mit Wir-kung zum 01.01.2008 beschlossen.
Aufsichtsrat: Anzahl Mitglieder: 5 Entsenderechte Stadt: 5
Wahlperiode
Stadtrat Name Funktion Beruf
2014-2019 Köhler, Kathrin (Vorsitzende) Bürgermeisterin Rechtsanwältin 03.11.2014
2014-2019 Gruss, Norbert (Stellvertreter) Stadtrat Dipl.-Wirtschaftsingenieur 03.11.2014
2014-2019 Hahn, René Stadtrat Kaufmann Bürokommun. 03.11.2014
2014-2019 Pühn, Thomas Amtsleiter Verwaltungsangestellter 03.11.2014
2014-2019 Steinforth, Wolfgang ehemaliger Stadtrat Rentner 03.11.2014
3 TEUR
Mitgliedschaft von/bis
Gesamtvergütung Aufsichtsrat im Berichtsjahr:
gebildete Aufsichtsratsausschüsse: keine
Stand der Liquidation:
Die Gesellschaft befindet sich seit dem 01.01.2008 in Liquidation. Die abzuwickelnden Bau-vorhaben „Lückenschluss B 93 und Hochwasserschutz Zwickauer Mulde“ und „Stadtbahner-weiterung Schedewitz-Neuplanitz“ sind die Hauptaufgaben der Gesellschaft.
Aufgelöste Beteiligungen Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH i.L.
Das Geschäftsjahr 2015 war im Wesentlichen bestimmt durch die Abarbeitung und Erledi-gung der verschiedenen Gewährleistungsansprüche und die Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen im Rahmen der gerichtlichen Verfahren aus den beiden genannten Bauvor-haben.
Bezüglich der Baumaßnahme „Lückenschluss B 93“ hat die Gesellschaft vor dem Landgericht Zwickau im Jahr 2012 Klage zur Klärung von Unstimmigkeiten zur korrekten Abrechnung des Bauvorhabens eingereicht. Die Gegenseite hat die geltend gemachten Ansprüche zu-rückgewiesen und ihrerseits eine weitere Forderung im Sinne der Schlussabrechnung gel-tend gemacht. Nachdem bereits im Vorjahr fünf Termine zur mündlichen Verhandlung statt-gefunden haben, war das Verfahren im Berichtsjahr zunächst geprägt von einem nochmali-gen Versuch, die im Streit stehenden Ansprüche durch einen umfassenden Vergleich zu er-ledigen. Die Gespräche blieben jedoch ohne Erfolg. Im Ergebnis des daraufhin mit mündli-cher Verhandlung und Beweisaufnahme fortgesetzten Verfahrens liegt nunmehr ein erstes Sachverständigengutachten vor, welches Gegenstand der weiteren Verhandlungen sein wird.
Zur Baumaßnahme „Stadtbahnerweiterung“ bestehen zahlreiche Streitigkeiten. Zu den Sachverhalten „Mängel Sedumgleis“ und „Asphaltverwerfung“ laufen derzeit Vergleichsge-spräche mit dem verklagten Planungsbüro unter Einbeziehung der bauausführenden Firma.
Die Maßnahmen zur Ertüchtigung der dynamischen Fahrgastinformation sind abgeschlossen;
es läuft der Gewährleistungszeitraum. Die Bemühungen um Fertigstellung bzw. Nachbesse-rung des mangelhaften Energiespeicherwerkes waren fruchtlos. Über das Vermögen der beauftragten Firma wurde mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet. Derzeit ist mit kei-ner Quote zu rechnen. Der jahrelange Rechtsstreit über die Abrechnung der Verlegung von Telekommunikationsleitungen wurde im Februar 2016 durch Vergleich beendet.
Zur Deckung der Aufwendungen erhält die Gesellschaft Mittel aus dem Haushalt der Stadt Zwickau im erforderlichen Umfang. Die Erlöse im Berichtsjahr resultieren überwiegend aus der Abrechnung der entstandenen Kosten. Das Jahresergebnis ist ausgeglichen.
Die Finanzlage ist als gesichert zu bezeichnen. Die mit dem Wirtschaftsplan 2015 geplanten Gesamtkosten für die Gesellschaft betrugen 97 TEUR. Unter Hinzurechnung von zusätzli-chem Bedarf aus Rückstellungsbildungen errechnete sich ein geplanter Liquiditätsbedarf von insgesamt 112 TEUR. Letztendlich ergab sich ein tatsächlicher Liquiditätsbedarf in dieser Höhe zuzüglich Umsatzsteuer.
Die Vermögenslage hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die Struktur ist stabil.
Die Liquidation der Gesellschaft wird in den kommenden Geschäftsjahren fortgesetzt. Die Dauer der Abwicklung wird dabei in erster Linie vom Verlauf der gerichtlichen Auseinander-setzungen abhängen. Vor dem Hintergrund der durch Mittel der Stadt Zwickau gesicherten Liquiditätslage wird die Gesellschaft auch künftig in der Lage sein, ihren Zahlungsverpflich-tungen fristgerecht nachzukommen.
Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach dem Ende des Geschäftsjahrs nicht ereignet.
4.2 Standortentwicklungsgesellschaft Zwickau mbH i. L.
Postanschrift: Telefon: 0375 / 274 850
Werdauer Straße 62 Telefax: 0375 / 274 8520
08056 Zwickau E-Mail: keine
Stammkapital: 51.200,00 EUR
Beteiligung der Stadt Zwickau: 100 %
51.200,00 EUR
aktueller Gesellschaftsvertrag vom: 11.06.2008
Handelsregister: HRB 13316
Sitz: Zwickau
Liquidator: Thomas Keller
Unternehmensgegenstand:
Gegenstand des Unternehmens sind Wirtschaftsansiedlung, Flächenentwicklung sowie Wohn- und Umweltverbesserungen durch eine flächendeckende Standort- und Strukturent-wicklung der Stadt Zwickau einschließlich aller damit zusammenhängenden Aufgaben, ins-besondere Anwerbung geeigneter Gewerbe- und Industriebetriebe, die Beschaffung, Bereit-stellung und Vermittlung von Grundstücken für diese Betriebe, die Förderung bereits beste-hender Betriebe und des Fremdenverkehrs sowie Maßnahmen der Wohn- und Umweltver-besserung einschließlich Infrastruktureinrichtungen.
Auflösung der Gesellschaft:
Der Stadtrat hat am 26.04.2001 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Der diesbezüg-liche Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde am 30.07.2001 gefasst.
Aufsichtsrat:
Derzeit sind keine Aufsichtsratsmitglieder bestellt, so dass das Gremium zurzeit nicht be-schlussfähig ist. Die Gesellschafterversammlung hat im Rahmen ihrer Allzuständigkeit die Aufgaben des Aufsichtsrates an sich gezogen. Grundlage dieser Verfahrensweise ist der Be-schluss des Stadtrates der Stadt Zwickau vom 28.10.2010.
Stand der Liquidation:
Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft ist beendet. Sämtliche Geschäftsvorgänge des Be-richtsjahres betreffen die Abwicklung der Gesellschaft.
Infolge eines im Dezember 2009 seitens des Finanzamtes Chemnitz-Süd eingeleiteten Ver-fahrens zur Überprüfung der Veranlagungszeiträume der Gesellschaft 1998 bis 2002, wel-ches erst im April 2012 abgeschlossen wurde, und eines sich anschließenden zungsverfahrens konnte die Liquidation nicht abgeschlossen werden. Das Steuerfestset-zungsverfahren wurde im September 2014 vollumfänglich im Sinne der Rechtsauffassung der Gesellschaft abgeschlossen.
Aufgelöste Beteiligungen Standortentwicklungsgesellschaft Zwickau mbH i.L.
Der Jahresabschluss 2015 diente als Liquidationsschlussbilanz. Es entstand ein Jahresfehl-betrag in Höhe von 2,3 TEUR (Vorjahr: Jahresüberschuss 171,0 TEUR). Dieser ergibt sich aus Aufwendungen für Steuerberatung, für die Jahresabschlussprüfung und für sonstige Verwaltungskosten in Höhe von 4,3 TEUR. Ertragsseitig entstanden Erträge in Höhe von 2,0 TEUR aus der Auflösung von Rückstellungen.
Die Liquidationsschlussrechnung wurde zum 30.11.2016 erstellt und am 07.12.2016 von der Gesellschafterversammlung festgestellt. Nach Berücksichtigung der in 2016 noch entstan-denen Erträge und Aufwendungen ergab sich ein Liquidationsüberschuss in Höhe von 195 TEUR. Dieser wurde an die Stadt Zwickau ausgekehrt.
Die Beendigung der Liquidation wurde am 10.01.2017 in das Handelsregister B des Amtsge-richts Chemnitz eingetragen. Die Firma ist damit erloschen.
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