Nach jahrelangen Verhandlungen mit der Europäischen Union und Reformen im eigenen Land, hat Kroatien die Konditionen für einen Beitritt in die EU schließlich erfüllt. Doch war dies nicht einfach, vor allem in Anbetracht dessen, dass es sich bei den Problemen, die Kroatien zu bewältigen hatte, teilweise um sehr Spezielle handelte, die nicht jedes Mitglied der Europäischen Union zu bewältigen hatte.
Zum einen geht es um das große Problem der Korruption in Kroatien. Für die EU war es von besonderer Bedeutung, dass Kroatien korruptes Handeln im eigenen Land unter Kontrolle bringt und Antikorruptionsmaßnahmen setzt. Korruption ist durchaus auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, wenn auch in anderer Art und Umfang, vorhanden. Gerade deshalb versucht die EU mit diesem Beitrittskriterium neue Kandidaten zu zwingen, ihren Beitrag im Kampf gegen die Korruption zu leisten und die nötige Infrastruktur hierfür zu schaffen, behindert doch Korruption das Funktionieren des Binnenmarktes, schmälert die öffentlichen Finanzen und führt auch zu geringeren Investitionen. Sie verursacht in der EU einen jährlichen Schaden in der Höhe von ca. 120 Milliarden Euro.
Hinzu kommt, dass korruptes Handeln dazu führt, dass das Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen geringer wird.168
Diese Antikorruptionskondition der EU ist für jeden Kandidatenstaat gleich und gehört auch zu den Acquis Kriterien. Dies bedeutet, dass jedes Kandidatenland diese Bedingung für einen Beitritt erfüllen muss.
Anders ist es bei der Kondition der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Diese muss nur von den Kandidaten erfüllt werden, die Teil des ehemaligen Jugoslawiens und am Balkankrieg beteiligt waren. Somit handelt es sich hierbei um eine spezielle Voraussetzung, die nur manche Kandidaten vor dem Beitritt in die EU zu erfüllen
168 KOM(2011)308 endgültig.
64 haben. Kroatien hatte es nicht leicht, diese EU Bedingung zu erfüllen, da die kroatische Bevölkerung nur sehr schwer akzeptieren konnte und kann, dass auch durch kroatische Staatsbürger Kriegsverbrechen verübt wurden und dass ein Land, welches den Heimatkrieg gewonnen hat, auch Kriegsverbrecher an das Tribunal in Den Haag ausliefern muss. Die Verurteilung der Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac im Jahr 2011, die in Kroatien als Nationalhelden gelten, führte zur Aufregung und Empörung im ganzen Land. Die ICTY Kondition der Europäischen Union hatte auch zur Folge, dass die Sympathien der Kroaten für die EU, vor allem nach der Urteilsverkündung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, immer geringer wurden u.a. deshalb, weil das Thema Heimatkrieg immer noch ein sehr empfindliches ist.
Schlussendlich musste Kroatien eine weitere große Hürde auf dem Weg in die Europäische Union bewältigen. Das Nachbarland Slowenien blockierte die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU monatelang um eigene Interessen durchzusetzen. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine „übliche“ Kondition für einen EU-Beitritt. Dieses Problem im Zuge der Beitrittsverhandlungen hatte kein anderer EU-Kandidat. Slowenien beansprucht die gesamte Bucht von Piran und verlangt außerdem einen direkten Zugang zu den internationalen Gewässern.
Diese Forderung ist in Kroatien keinesfalls nachvollziehbar und wird von der kroatischen Bevölkerung stark kritisiert. Die Symbolik von Territorium hat gerade in Kroatien, das einen Krieg um sein Territorium führen musste, große Bedeutung. Territoriale Ansprüche sind daher immer noch ein sehr empfindliches Thema. Nichtsdestotrotz scheint es demnächst eine Lösung im Grenzstreit zu geben, da ein Schiedsgericht mittels Urteil die Grenzziehung in der Bucht von Piran festlegen wird.
Auf der anderen Seite bahnen sich eventuell neue Probleme zwischen Slowenien und Kroatien in Verbindung mit der Ljubljanska Banka an. Die Zukunft wird zeigen ob es auch wegen der Differenzen bezüglich der Ljubljanska Banka Verzögerungen mit der Aufnahme Kroatiens in die EU geben wird. Eventuell
65 könnte Slowenien sich weigern den kroatischen Beitrittsvertrag zur Europäischen Union zu ratifizieren, was einen Beitritt verhindern würde.
Die größten Probleme, die Korruption oder die Kriegsverbrecherproblematik, wird Kroatien noch jahrelang nicht endgültig lösen können, befindet sich aber, wie diese Arbeit zeigt, auf einem guten Weg. Die Kommission der Europäischen Union überwacht diesen Weg Kroatiens genau und wird dies auch in Zukunft so weiterführen. Im Oktober 2011 forderte sie Kroatien auf, seine Anstrengungen bei der Anpassung an den Besitzstand der EU beizubehalten und seine Verwaltungskapazitäten weiterhin auszubauen. Sie wird ebenfalls alle anderen Verpflichtungen, die Kroatien im Zuge der Beitrittsverhandlungen eingegangen ist, überwachen.
Am 30. Juni 2011 wurden die Verhandlungen mit Kroatien letztendlich abgeschlossen. Jedoch kann beobachtet werden, dass sich die Einstellung der kroatischen Bevölkerung gegenüber der Europäischen Union im Laufe der letzten Jahre sehr stark geändert hat. Waren im Jahr 2000 noch 77% der Bevölkerung für einen Beitritt Kroatiens in die EU, sind es im Jahr 2011 nur mehr 30% aller Kroaten. Sowohl die jahrelangen Beitrittsverhandlungen, deren Aussetzung im Jahr 2005, als auch die sensiblen und kroatienspezifischen Beitrittskriterien, die die nationale Identität der Kroaten berührten, führten zur steigenden Frustration der Bevölkerung und zur Ablehnung gegenüber der EU. Trotz eines positiven Referendums im Jahr 2012 in Kroatien waren laut dem Eurobarometer im Jahr 2011 47% aller Kroaten der Meinung, dass Kroatien von einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht profitieren werde. Nichtsdestotrotz führt die kroatische Regierung den eingeschlagenen Weg hin zum Beitritt in die EU fort.
Dieser wird, sofern der Beitrittsvertrag von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union ratifiziert wird, am 1. Juli 2013, stattfinden.
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