Der Streit

Beide Staaten, sowohl Kroatien als auch Slowenien, waren bis zum Sommer 1991 Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien und setzten sich gemeinsam dafür ein, ihre Unabhängigkeit zu erlangen, welche beide am 25. Juni 1991 ausriefen.

Doch seitdem ist eine Abkühlung der nachbarschaftlichen Verhältnisse zu vernehmen. Slowenien warf Kroatien vor, die Panzer der Jugoslawischen Volksarmee nicht aufgehalten zu haben, als diese die Slowenische Unabhängigkeit im Keim ersticken wollten. Kroatien jedoch verteidigte sich damit, dass sie zum damaligen Zeitpunkt nicht in der Lage war, sich der Jugoslawischen Armee entgegenzustellen.¹⁴¹

Sowohl dieser als auch andere Streitpunkte, wie zum Beispiel das Atomkraftwerk Krsko, die Ljubljanska Banka und die Grenzfragen zu Wasser und Land, führten dazu, dass die Beziehungen zwischen den Ländern immer mehr abkühlten.¹⁴²

141 Kusic, Auf gute Nachbarschaft! - Über die slowenische Blokade der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009, 23.

142 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

54 Im Folgenden wird nur mehr auf den Streit in Bezug auf den Grenzverlauf zwischen Slowenien und Kroatien eingegangen, nicht auf die Streitigkeiten im Bereich des Atomkraftwerks Krsko und der Ljubljanska Banka.

Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien und der Unabhängigkeitsausrufung Kroatiens und Sloweniens, setzte die Europäische Gemeinschaft am 27. August 1991 eine Kommission ein, die als Schiedskommission zur Klärung juristischer Fragen im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens dienen sollte. Diese Kommission, Badinter-Kommission genannt, legte die Grenzen der Nachfolgerstaaten fest. Beide Länder erklärten, die Entscheidung der Badinter-Kommission, die Binnengrenzen der jugoslawischen Föderation als Staatsgrenze der Nachfolgerstaaten festzulegen, zu akzeptieren. Jedoch blieb der Grenzverlauf dort, wo er mit den alten Gemeinde- und Kastengrenzen nicht übereinstimmte, offen. Dies führte im konkreten Fall zu vier ungelösten Konfliktpunkten. Zum einen geht es um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran, zum anderen um denjenigen entlang der Flüsse Dragonja und Mur sowie um die Anhöhe Sveta Gera.¹⁴³

143 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

55 Das Hauptproblem stellt die Grenzziehung in der Bucht von Piran dar. Slowenien besteht auf einen direkten Zugang zum offenen Gewässer. Dieser existiert seit dem Zerfall Jugoslawiens jedoch nicht mehr, da die Seegrenzen Kroatiens und Italiens sich vor der Slowenischen Küste kreuzen.¹⁴⁴

144 Avbelj/Cernic, The conundrum of the Piran bay: Slovenia v. Croatia - The case of maritime delimitation, Journal of International Law and Policy 5,2007, 6.

Abbildung 4: Streit zwischen Kroatien und Slowenien um die Grenzziehung in der Bucht von Piran (Quelle: Wikipedia)

56 Sloweniens Standpunkt und ihre Anforderungen finden sich in einem Memorandum über die Bucht von Piran aus dem Jahr 1993 wieder. Slowenien beansprucht die Bucht von Piran als Ganzes für sich, da das Land zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitsausrufung im Jahr 1991 die Souveränität über die gesamte Bucht ausgeübt habe und nach slowenischer Argumentation diese Souveränität schon seit 1975 innehabe.

Gemäß Artikel 15 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen muss die Grenze zwischen zwei Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten, was hier gegeben ist, durch die Mitte der Bucht verlaufen, nach dem Prinzip der equidistance. Doch nach slowenischer Meinung muss die Grenze nach dem uti possidetis Prinzip gezogen werden. Dies würde bedeuten, dass die gesamte Bucht zu Slowenien gehört. Diese Forderung begründet Slowenien mit dem Argument, dass in diesem Fall besondere historisch Umstände vorliegen würden. Des Weiteren leben auf der Slowenischen Seite der Bucht über 80% der Slowenischen Bevölkerung und diese Tatsache rechtfertige die alleinige Kontrolle Sloweniens über die Bucht.¹⁴⁵

Ebenso fordert Slowenien einen Zugang zu internationalen Gewässern. So ein Zugang könnte in Form eines Korridors erfolgen wie es im Racan-Drnovsek Abkommen aus dem Jahr 2001 vorgesehen war. Das Abkommen wurde von beiden Seiten paraphiert, jedoch wurde es vom kroatischen Parlament abgelehnt und daher nie ratifiziert.¹⁴⁶

Slowenien beharrt darauf, dass das Abkommen nach dem Prinzip „pacta sunt servanda“ gültig sei.¹⁴⁷ Solch ein Korridor würde Slowenien einen offenen Zugang zu internationalen Gewässern ermöglichen und somit auch den Status als Meeresanrainer. Mittels eines Korridors könnte Slowenien ungehindert in den internationalen Gewässern seine Fischereirechte ausüben. Diese sind jedoch

145 Avbelj/Cernic, Journal of International Law and Policy 5,2007.

146 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

147 Avbelj/Cernic, Journal of International Law and Policy 5,2007.

57 aufgrund von Artikel 17, Recht der friedlichen Durchfahrt, des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowieso gegeben.¹⁴⁸

Slowenien beruft sich bei seinen Anforderungen u.a. auf Artikel 12 der

„Convention of Territorial Waters“ aus dem Jahr 1958, auf besondere historische Umstände und eine geographisch benachteiligte Lage.¹⁴⁹

Des Weiteren ist es für Slowenien wichtig, den Hafen von Koper als wichtige Logistikdrehscheibe für Mitteleuropa zu nutzen, zumal in diesen Hafen schon viel investiert wurde. Diese wichtige Rolle des slowenischen Hafens könnte durch den Hafen von Rijeka, als mögliche zukünftiger EU-Hafen und Warenumschlagplatz, gefährdet werden.¹⁵⁰

Kroatiens Standpunkt in Bezug auf die Grenzziehung in der Bucht von Piran findet sich in einem Dokument wieder, das mit dem slowenischen Memorandum über die Bucht von Piran aus 1993 vergleichbar ist.¹⁵¹ In diesem Dokument, der

„Deklaration über die zwischenstaatlichen Beziehungen der Republik Kroatien und der Republik Slowenien von Seiten des Kroatischen Parlaments aus 1993“

wird festgehalten, dass Kroatien durch das kroatische Parlament und eine Kommission für Grenzen vertreten wird.¹⁵²

Kroatien ist der Meinung, dass das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zur Anwendung kommen sollte, da beide Staaten zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitsausrufung im Jahr 1991 Mitglieder der Vereinten Nationen waren. Wird das Seerechtsübereinkommen angewendet, so ist gemäß Artikel 15 eine Linie durch die Mitte der Bucht zu ziehen und diese als Grenze zwischen den beiden Ländern zu nehmen. Gemäß Artikel 2 und 3 des Seerechtsübereinkommens erstreckt sich die Souveränität eines Küstenstaates

148 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije(Zagreb 2001).

149 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

150 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

151 Deklaracija o stanju medjudrzavnih odnosa Republike Hrvatske i Republike Slovenije od strane Hrvatskog drzavnog sabora.

152 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije

58 jenseits seines Landgebietes auf einen angrenzenden Meeresstreifen, der als Küstenmeer bezeichnet wird und maximal 12 Seemeilen von den Basislinien entfernt sein darf. In diesem Fall beansprucht Slowenien Teile des kroatischen Küstenmeeres.¹⁵³

In Bezug auf das Argument Sloweniens, dass sie aufgrund eines historischen Rechtstitels den Anspruch auf die komplette Bucht von Piran hätten, bringt Kroatien folgende Gegenargumente vor: Eine Definition des „historischen Rechtstitels“ findet sich in einem Memorandum der Vereinten Nationen, „UN GA Memorandum concerning Historic Bays“. Demnach müssen vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Ein Staat muss effektiv und kontinuierlich die Souveränität über einen längeren Zeitraum hindurch innehaben, dieser Staat muss offiziell einen Anspruch über die „historischen Gewässer“ gestellt haben, das Verhalten anderer Länder muss darauf schließen lassen, dass sie keine Einwände haben bzw. nicht gegen so einen Anspruch protestieren und letztlich muss es sich um eine Bucht handeln, die zu einem Land gehört. In Bezug auf den Begriff „längerer Zeitraum“ kann nicht davon gesprochen werden, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, wenn man davon ausgeht, dass man den Zeitraum ab der Unabhängigkeit 1991 meint, da dies keinen längeren Zeitraum darstellt. Betrachtet man auch den Zeitraum vor dem Jahr 1991, wird es schwer zu beweisen sein, dass Slowenien die alleinige Souveränität über die Bucht innehatte, da Kroatien in der Bucht von Piran ebenso Macht ausgeübt hat. Als ein „offizieller Anspruch“ über die historischen Gewässer kann das Memorandum Sloweniens aus dem Jahr 1993 gewertet werden.¹⁵⁴ Jedoch kann kaum davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Ansprüche Sloweniens ohne Proteste angenommen hat, ganz im Gegenteil. Kroatien hat in verschiedenen Dokumenten¹⁵⁵ immer wieder ausgeführt, dass es mit dem Vorgehen Sloweniens nicht einverstanden ist und

153 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije

154 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije

155Stajalista Republike Hrvatske glede utvrdjivanja granice u piranskom zaljevu i s tim u svezi u podrucju rijeke Dragonje iz 1993.

59 eine Grenzziehung nach dem Prinzip der equidistance erfolgen solle.¹⁵⁶ Letztendlich kann bei der Bucht von Piran nicht davon ausgegangen werden, dass diese nur zu einem Land gehört, da gerade diese Tatsache der Kernpunkt des Streites zwischen den zwei Nachbarländern ist.¹⁵⁷

Eine weitere Forderung Sloweniens ist ein Korridor zum internationale Gewässer, der allerdings durch kroatische Gewässer führen würde. Solch ein Durchgang zu internationalen Gewässern existiert weltweit an nur zwei Stellen, zwischen Frankreich und Monaco aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung und zwischen Frankreich und Kanada aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. In beiden Fällen führt der Korridor vor der eigenen Küste des jeweiligen Staates und nicht vor der Küste und durch das Gewässer des Nachbarlandes, wie es hier der Fall wäre. Des Weiteren würde ein Korridor von der slowenischen Küste zum internationalen Gewässer die Grenze von maximal 12 Seemeilen Küstenmeeres überschreiten, die in Artikel 2 Seerechtsübereinkommen festgelegt ist.¹⁵⁸

Im Folgenden wird auf den historischen Ablauf und Lösungsversuche der Nachbarländer eingegangen.

Im Jahr 2001 schlossen die damaligen Ministerpräsidenten Sloweniens und Kroatiens, Janez Drnovsek und Ivica Racan, ein Abkommen, welches Slowenien einen Korridor zu den internationalen Gewässern ermöglichen sollte. Dieses Abkommen wurde von beiden Seiten paraphiert, jedoch vom kroatischen Parlament abgelehnt und daher niemals ratifiziert. Im Jahr 2007 erfolgte der nächste Versuch einer Einigung. Zwischen den beiden Regierungschefs Ivo Sanader und Janez Jansa wurde das Abkommen von Bled geschlossen, in dem sich die zwei Seiten auf eine schiedsgerichtliche Lösung einigten. In Frage kamen der Internationale Gerichtshof in Den Haag und der Internationale Seegerichtshof in

156 Deklaracija o stanju medjudrzavnih odnosa Republike Hrvatske i Republike Slovenije od strane Hrvatskog drzavnog sabora.

157 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije

158 Turkalj, Piranski zaljev - razgranicenje teritorijalnog mora izmedju Hrvatske i Slovenije

60 Hamburg. Das Abkommen wurde diesmal jedoch von slowenischer Seite aufgekündigt, da ein Schiedsspruch zugunsten Kroatiens befürchtet wurde.¹⁵⁹ Für Jänner 2008 plante Kroatien eine Wirtschafts- und Fischereischutzzone auszurufen. Slowenien sah darin eine Festschreibung der Grenzen in der Bucht von Piran und somit eine Gefährdung des ersehnten Korridor zum internationalen Gewässer. Bereits Ende 2007 kündigte Slowenien eine Verlangsamung der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien an, sollte Kroatien die Wirtschafts- und Fischereizone ausrufen. Als Kroatien diese tatsächlich ausrief, wurde es von Seiten der Europäischen Union ermahnt, diese zurückzunehmen bzw. sie nicht für EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden, solange sich die zwei Nachbarländer nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigten. Kroatien gab dem Druck nach und erklärte bereits im Februar 2008, dass die Wirtschafts-und Fischereizone aufrechterhalten bleibe, jedoch keine Anwendung auf EU-Mitgliedsstaaten habe.¹⁶⁰

In der zweiten Jahreshälfte 2008 hatten sich alle EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, vier Verhandlungskapitel mit Kroatien zu schließen und zehn weitere Kapitel zu eröffnen. Doch im Dezember 2008 kam ein Veto seitens Sloweniens.

Somit blockierte Slowenien den Beitritt Kroatiens in die Europäische Union und versuchte auf diese Weise ihren Standpunkt durchzusetzen.¹⁶¹

Die Blockade dauerte bis Herbst 2009. Da einigten sich die zwei Nachbarstaaten darauf, dass ein Schiedsgericht den Streit beenden solle.¹⁶²

159 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

160 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

161 Kusic, Südosteuropa Mitteilungen 2, 2009.

162 DiePresse, Slowenien - Kroatien: Grenzstreit wird beigelegt von 04.11.2009

http://diepresse.com/home/politik/eu/519469/SlowenienKroatien_Grenzstreit-wird-beigelegt (31.08.2012).

61 6.2 Wieso dauert Kroatiens Beitrittsprozess so viel länger als

Sloweniens?

Im folgenden Kapitel wird kurz darauf eingegangen, wieso Kroatiens Beitrittsprozess, im Gegensatz zu dem von Slowenien, so viel länger gedauert hat.

Obwohl es sich hier um zwei Nachbarländer handelt, die beide Teile von Jugoslawien waren, konnte Slowenien bereits im Jahr 2004 der Europäischen Union beitreten, wohingegen Kroatien dies voraussichtlich erst 2013 schaffen wird.

Sowohl Kroatien als auch Slowenien verkündeten am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit, doch danach entwickelten sich die Nachbarstaaten in zwei verschiedene Richtungen. Kroatien war in den Jahren nach der Unabhängigkeitserklärung am jugoslawischen Krieg beteiligt, wohingegen Slowenien in diesen nicht involviert war.¹⁶³ Slowenien war sowohl politisch als auch wirtschaftlich das am meisten entwickelte Land des ehemaligen Jugoslawiens.¹⁶⁴ Bereits am 10. Juni 1996 stellte Slowenien den offiziellen Antrag auf Beitritt in die Europäische Union. Im Gegensatz zu Slowenien, wütete in Kroatien bis zum Jahr 1995 der Krieg und bis zu den Wahlen im Jahr 2000 befand sich Kroatien in einer politisch isolierten Position aufgrund des autoritären Regimes des damaligen Präsidenten Franjo Tudjman. Erst nach der politischen Wende im Jahr 2000 und der Wahl von Stipe Mesic als Präsidenten, begann Kroatiens Annäherung an die Europäische Union.¹⁶⁵ Erst am 21. Februar 2003 stellte Kroatien schließlich auch einen offiziellen Antrag auf Beitritt in die EU, sechs Jahre nach dem Nachbarland Slowenien. Slowenien wurde am 1. Mai 2004

163 Pommer, Vergleich der EU-Tauglichkeit von Kroatien und Bosnien-Herzegowina16.

164Bodiroga-Vukobrat/Sander, Die Europäische Union und Südosteuropa - Herausforderungen und Chancen⁷ (Stuttgart 2009) 60.

165 KOM(2004) 257endg.

62 zusammen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern in die Europäische Union aufgenommen.¹⁶⁶

Weitere Gründe sind, wie bereits schon ausführlich beschrieben, die Korruption, die in Kroatien noch immer sehr stark vorhanden ist. Kroatien ist auf der CPI Liste von Transparency International auf Platz 66, wohingegen Slowenien den Platz 35 besetzt.¹⁶⁷ Ebenso ein wichtiger Grund wieso Kroatiens Beitrittsprozess in die Europäische Union so lange gedauert hat, ist die Kriegsverbrecherproblematik, mit der sich Slowenien nicht auseinandersetzen musste da Slowenien nicht am Jugoslawienkrieg beteiligt war. Und schlussendlich kann auch gesagt werden, dass Kroatiens Beitrittsprozess, wie bereits erläutert, durch das Veto Sloweniens blockiert wurde und sich somit auch aus diesem Grund zusätzlich in die Länge zog.

166 EuropäischeUnion, Die Geschichte der Europäischen Union http://europa.eu/about-eu/eu-history/index_de.htm (10.09.2012).

167 TransparencyInternational, Corruption Perceptions Index 2011

http://cpi.transparency.org/cpi2011/in_detail/#myAnchor3 (26.01.2012).

63

Im Dokument Hindernisse der Kroatischen EU-Integration (Seite 58-68)