Vor den Verhandlungen mit der Europäischen Union gab es in Kroatien keine speziellen Institutionen, die nur zur Korruptionsbekämpfung geschaffen waren.
Korruptes Verhalten wurde im Zuge allgemeiner Strafdelikte sanktioniert.97
Im Jahr 2001 hat Kroatien zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität die Behörde USKOK ins Leben gerufen. USKOK ist eine Behörde der kroatischen Regierung, die ihren Sitz in Zagreb hat. Sie unterliegt einem Direktor, der auf vier Jahre gewählt wird, mit der Möglichkeit auf Wiederwahl. Der derzeitige Direktor ist Dinko Cvitan. Er verfügt über die Rechte und Pflichten eines Staatsanwaltes und erfüllt bei seiner Amtstätigkeit dessen Aufgaben. Der Direktor wird von etlichen Beratern bei seiner Aufgabe unterstützt. Die
95 Croatia Progress Report 2007, SEC(2007) 1431 vom 06.11.2007.
96 Croatia Progress Report 2011, SEC(2011) 1200 final vom 12.10.2011.
97 Malenica/Jeknic, Percepcija korupcije i borba protiv korupcije u Republici Hrvatskoj, Zbornik radova Pravnog fakulteta u Splitu 4/2010, 837.
35 Zuständigkeit von USKOK erstreckt sich auf das gesamte Staatsgebiet und die Kompetenzen haben sich seit der Gründung 2001 stetig erweitert. Der Tätigkeitsbereich umfasst die Behandlung von Strafdelikten wie zum Beispiel Amtsmissbrauch, Unterschlagung, Bestechung, Menschenhandel, Rauschmittel-Missbrauch, Sklaverei oder Erpressung. Die Strafdelikte, die nicht in die Zuständigkeit von USKOK fallen, liegen im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft.98
USKOK hat nicht immer so gut funktioniert wie heute. Bis 2003 fanden sich keine geeigneten Räumlichkeiten für die Behörde und etliche weitere Probleme der Infrastruktur mussten noch gelöst werden. Hinzu kam, dass das Interesse der Staatsanwälte für USKOK zu arbeiten kaum vorhanden war, da sowohl die finanziellen Bedingungen nicht gegeben waren, als auch die Arbeit etliche Gefahren für die Angestellten mit sich brachte.99
Es wurden noch andere Organe zur Korruptionsbekämpfung geschaffen wie zum Beispiel das Amt zur Verhinderung von Geldwäsche, die Staatliche Aufsichtskommission über das öffentliche Beschaffungswesen, die Kommission zur Verhinderung von Interessenskonflikten bei der Erledigung von Öffentlichkeitsarbeit oder der nationale Rat für die Überwachung der Umsetzung der Anti-Korruptions-Strategie.100
Die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gehen eher langsam voran. Im Jahr 2002 wurden in Kroatien 872 Personen wegen korrupten Handelns angezeigt, doch wurden lediglich 111 Personen auch verurteilt. 2004 wurden mit 1287 deutlich mehr Personen angezeigt, doch wieder nur 121 verurteilt. Im Jahr 2007 gab es 1326 Anzeigen und 168 Verurteilungen. Von den Anzeigen zwischen
98 USKOK, Behörde zur Bekämpfung von Korruption http://www.dorh.hr/Default.aspx?sec=18 (27.01.2012).
99 Vasiljevic/Bajo/Cestar, National Integrity System Study
http://www.transparency.hr/dokumenti/tekstovi/NATIONAL_INTEGRITY_SYSTEM_STUDY.pdf (29.02.1012).
100 Vasiljevic/Bajo/Cestar, National Integrity System Study
http://www.transparency.hr/dokumenti/tekstovi/NATIONAL_INTEGRITY_SYSTEM_STUDY.pdf (29.02.1012).
36 2002 und 2007 sind 88% aufgrund von Amtsmissbrauch und 10% wegen Bestechung. Die meisten Anzeigen, gegen 2150 Personen, wurden in der Gespanschaft Zagreb erstattet, an zweiter Stelle steht Split mit 890 Anzeigen und in den restlichen Gespanschaften Kroatiens liegt die Zahl unter 500 Personen.101 2009 wird die Zahl der Verurteilungen, nämlich 493 Personen, deutlich höher, was damit in Zusammenhang gebracht werden kann, dass der damalige kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader seinen Rücktritt erklärte und die neue Ministerpräsidentin Jadranka Kosor die Korruptionsbekämpfung zu einem der Hauptziele der Regierung machte. Dennoch gab es noch nicht viele Verurteilungen wegen Korruptionsdelikten auf hoher Ebene. Es war schwer vorstellbar, dass eine HDZ Regierung, die die Korruption und andere Gesetzesmissachtungen jahrelang tolerierte, selber erfolgreich in der Bekämpfung der Korruption sein könne.102 Seit Februar 2009 existiert auch PNUSKOK, eine Unterbehörde von USKOK. PNUSKOK ist eine polizeiliche nationale Behörde für Korruptionsbekämpfung.103
101 Kroatisches Statistikamt http://www.dzs.hr/default.htm (10.01.2012).
102 Malenica/Jeknic, Zbornik radova Pravnog fakulteta u Splitu 4/2010.
103 Commission staff working document, Croatia 2009 progress report, SEC(2009) 1333 vom 14.10.2009.
37 Die folgende Abbildung veranschaulicht die Entwicklung des CPI, Corruption Perceptions Index, in Kroatien im Laufe der letzten 13 Jahre. Die leichte Verbesserung der CPI Werte lässt den vorsichtigen Schluss zu, dass die Antikorruptionsmaßnahmen, die Kroatien getroffen hat, langsam zu greifen beginnen. Jedoch muss betont werden, dass es sich hierbei lediglich um die Wahrnehmung der Korruption durch die Bevölkerung handelt und keinesfalls daraus geschlossen werden kann, dass die Korruption auch tatsächlich in dem Ausmaß zurückgegangen ist, in dem es aus dem Diagramm ersichtlich ist. Denn gerade zum Beispiel im Jahr 2008 hatte Kroatien gemäß dem CP-Index einen guten Wert. Doch im Nachhinein sind aus diesem Jahr viele Korruptionsfälle durch u.a. Ivo Sanader bekannt geworden, die zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt waren und somit auch nicht wahrgenommen werden konnten.
Abbildung 3: Kroatiens CPI Werte der letzten 13 Jahre
38 Jährlich werden von der Kommission der Europäischen Union Fortschrittsberichte erstellt, in denen unter anderem die Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung analysiert werden. Obwohl jedes Jahr kleine Fortschritte gemacht werden, waren 2010 auch viele Mängel vorhanden. Rechtsvorschriften zur Prävention von Korruption waren noch unentwickelt, die Verwaltungskapazitäten mussten noch verbessert werden um die vielen und komplexen Fälle bearbeiten zu können, es gab keine Verbesserung in der Anwendung der Rechtsvorschriften über den Zugang zu Informationen, es waren noch erhebliche Defizite bei der Kontrolle und Transparenz der Finanzierung politischer Parteien vorhanden und es gab ebenso eine unzureichende Kontrolle und Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe.104 Im folgenden Jahr konnten in fast allen Bereichen Fortschritte verzeichnet werden.105
Im Jahr 2011 stellte die Kommission der Europäischen Union in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Erweiterungsstrategie 2011-2012, dass Kroatien schon erhebliche Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gemacht habe. Die Gesetzgebung wurde verbessert und die zuständigen Behörden wurden gestärkt. Jedoch müssen noch weitere Bemühungen und bessere Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung auf hoher Ebene, auf lokaler Ebene und auch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe und der Justiz erzielt werden.106
104 Commission staff working document, Croatia 2010 progress report, SEC(2010) 1326 vom 09.11.2010.
105 SEC(2011) 1200final.
106 KOM(2011) 666 endg.
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