Waffenhandel und -schmuggel

Der Bereich des Waffenhandels ist innerhalb der Organisierten Kriminalität ein überschätztes Delikt, das zwar immer mit der Organisierten Kriminalität verbunden wird, aber kein klassi-sches OK-Delikt darstellt.

Vor allem in Deutschland gibt es keine Konzentration einzel-ner Organisationen auf diesem Feld der Organisierten Krimi-nalität. Dies liegt vor allem daran, dass in Deutschland kein großer Bedarf an illegalen Schusswaffen besteht (trotz der scharfen Waffengesetze!). In Deutschland haben die meisten Bürger offensichtlich Vertrauen in den Rechtsstaat und über-lassen die Verteidigung ihrer Sicherheit dem Staat und seinen

114Nach der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Cas-pers-Merk. Bericht der BRegierung 2000, 2001.

Organen (vgl. USA) und benötigen somit keine Waffen. Ein anderer Aspekt ist, dass keine deutschen terroristischen Orga-nisationen im Bundesgebiet zur Zeit aktiv sind, die einen ho-hen Waffenbedarf hätten, um z.B. gegen den deutscho-hen Staat vorzugehen. Deshalb betreiben OK-Gruppen den Waf-fenhandel in den meisten Fällen nur, um sich selber damit auszustatten und diese dann als potentielle Tatmittel einzu-setzen oder sie als reine Selbstdarstellungsinstrumente zu nut-zen.

Die meisten Waffen kommen aus den osteuropäischen Län-dern, vor allem aus Russland, da nach dem Ende des „Kalten Krieges“ dort ein Überschuss an Kriegswaffen besteht. Daher sind oft auch staatliche Stellen in Russland bereit, gegen ho-he Bezahlungen Waffen an OK-Organisationen und Banden weiterzugeben. Aber auch ohne staatliche Unterstützung ist es möglich, Waffen aus Osteuropa nach Deutschland zu schmuggeln, da die Sicherheitsvorkehrungen massiv zurück-gefahren wurden. Den Schmuggel übernehmen in der Regel osteuropäische Banden. Abnehmer sind dann in den meisten Fällen deutsche, italienische und türkische Mitglieder der Or-ganisierten Kriminalität, die die Waffen dann zum Eigenein-satz behalten oder weiterverkaufen.

Der Waffenhandel sollte in seiner Bedeutung nicht unter-schätzt werden, denn z.B. in ehemaligen Kriegsgebieten be-steht ein hoher Bedarf an Waffen (z.B. Kosovo).

In diesem Zusammenhang wird die Proliferation¹¹⁵ ein neues Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Die Lieferung

115Einige Staaten bemühen sich unverändert darum, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Massenver-nichtungswaffen sowie der dazu erforderlichen Trägersyste-me zu gelangen bzw. die zu deren Herstellung notwendigen Güter und das erforderliche „know-how“ zu erwerben (s. VS-Bericht 2002, BMI – 2003, S. 230, 236); vgl. Comtesse, a.a.O., S. 203 f, 207 f

von sog. „dual-use“-Gütern wie beispielsweise von chemi-schen Stoffen in den Irak durch deutsche Firmen zeigt, dass in Deutschland zunehmend Händler aktiv werden, die u.a. Waf-fen aus Osteuropa kauWaf-fen und dann Deutschland als Transit-land nutzen, um diese in der Welt zu verteilen, wodurch der Frieden teilweise in schwerer Art gefährdet werden kann¹¹⁶. Um deutlich zu machen, in welcher Form Waffen nach Deutschland geschmuggelt werden, muss man hier die Zah-len des ZKA¹¹⁷ aufführen:

Nach diesen wurden 1998 446 Handfeuerwaffen (Revolver, Pistolen etc.), 225 Langwaffen (Gewehre, Pump-Guns u.a.), sowie 91 Kriegswaffen (Kalaschnikows) nach Deutschland ge-schmuggelt. Zudem wurde versucht, 262 wesentliche Waf-fenteile (einzelne Bestandteile einer Waffen, die dann in Deutschland zusammengebaut werden), fast 1153kg Spreng-stoff und 97.528 Schuss Munition unbemerkt nach Deutsch-land zu bringen.

Dass der Waffenhandel weltweit ein großes Geschäft ist, zei-gen die Zahlen, die der BND veröffentlicht hat; nach dessen Angaben werden im Waffenhandel 40 Mrd. $ umgesetzt.

Die UN veröffentlichte im Zuge der UN-Konferenz gegen Kleinwaffen in New York (09.07.01-21.07.01) folgende Zahlen:

Allein 500 Mio. Kleinwaffen (Pistolen, Gewehre, Handgrana-ten)¹¹⁸ sind vor allem in den Konfliktstaaten der Welt illegal im Umlauf. Seit 1990 wurden mindestens 3 Mio. Menschen mit diesen Waffen getötet. Obwohl die 170 teilnehmenden

116Wie das bei einem Plutonium-Schmuggel bestätigt wurde:

Siehe dazu u.a. Reisler: „Die Rabta-Affäre unter Berücksichti-gung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen“. B 12. Beiträge zu inneren Sicherheit, Brühl 2000, S. 47 ff; Com-tesse, a.a.O., S. 204

117 Ergebnisse des Zollfahndungsdienstes 1999, ZKA Köln, 2000

118Auch Leichtwaffen genannt

ten gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Handels und Vertriebes dieser Waffen einleitenden, müssen sich die OK-Gruppierungen keine Sorgen machen, dass dieser Zweig ihres Handels auf Dauer wegfallen wird. Denn besonders die USA, China, Südafrika, sowie arabische und südostasiatische Staa-ten waren gegen schärfere Waffengesetze und Exportbe-stimmungen.

Im Rahmen der Proliferation besteht neuerdings die Gefahr, dass Terrororganisationen (z. B. Islamisten) in den Besitz ato-marer, biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaf-fen einschließlich sogenannter „schmutziger Bomben“ (radio-aktives Material in konventionellen Bomben) gelangen.

Auf der anderen Seite muss man davon ausgehen, dass auch einige Staaten wie z.B. der Iran, Syrien, Nordkorea aber auch Indien und Pakistan bereits im Besitz von Massenvernich-tungswaffen sowie der erforderlichen Trägersysteme sind bzw.

sich unverändert darum bemühen.

Die starken restriktiven Exportkontrollen u.a. auch der BRD haben aber die Beschaffungsmethodik interessierter Staaten verändert.

Direktbeschaffung oder offener Proliferationshandel ist heute die Ausnahme. Seit Ende der 90er Jahre wird daher versucht, den Bedarf durch Umweglieferung mit Zwischenhändlern (z.B.

Russland) über Drittstaaten (u.a. Jordanien, Arabische Emira-te) mit Hilfe von Fälschung von Exportpapieren und durch Täuschung über den Endverbraucher zu decken. In diesem Zusammenhang spielen die sog. „dual-use“-Güter eine große Rolle, d.h. Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.¹¹⁹

Nach neunmonatigen Geheimverhandlungen mit den USA und Großbritannien, hat Libyen sich in einer überraschenden Kehrtwendung am 19.12.2003 bereit erklärt, das Programm

119Vgl. VS-Bericht 2002, a.a.O., S. 236 f.

für die Herstellung von biologischen, chemischen und Nukle-ar-Waffen, d.h. für Massenvernichtungswaffen, ab sofort ein-zustellen. Gleichzeitig vereinbarte Libyen am 20.12.2003 mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien den Abbau der Massenvernichtungswaffen unter Kontrolle der Be-hörde ohne jegliche Vorbedingung vorzunehmen.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob nach den Ankündigungen der Programmeinstellung durch den libyschen Staatspräsiden-ten Gaddafi auch tatsächlich die Umsetzung des Abbaus der Massenvernichtungswaffen erfolgt.¹²⁰

Die illegale Ausfuhr von deutscher Spitzentechnologie trotz Kontrolle durch das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkon-trollgesetz ist nach Angaben des ZKA Köln „sehr aktuelle Ge-genwart“. Über im Ausland gegründete unverdächtig er-scheinende Beschaffungsfirmen (z.B. russische Firmen) werden Geschäfte mit deutschen Unternehmen angebahnt. Für den Lieferanten ist der eigentliche Verwendungszweck der Ware nicht immer ersichtlich.

Außerdem sollen deutsche Wissenschaftler bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen Hilfestellung geleistet ha-ben.¹²¹