Schuldenabbau und Investitionsstau - Unternehmerin Kommune:

Land, Kommunen und kommunale Unternehmen vor großen Herausforderungen

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s passt ins Bild, dass die diesjährige Landesveranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern am Sitz der Stadtwerke Teterow ausgerichtet wurde. Schließlich stehen die Stadtwerke des mecklenburgischen Mittelzentrums exemplarisch für viele andere kleinere Versorger mit weniger Umsatz, dafür aber umso größerer Nähe zu Kunden, Bürgern und Kommunalpolitik.

Das Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) dient dem Austausch zwischen den Kommunen und mit der Landesebene. Und so traf die Landesregierung in Person von Finanzministerin Heike Polzin auf die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Dr. Reinhard Dettmann und Klaus Reinders kamen in einer Dreifachfunktion als ranghöchste Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) im Land, als wichtigste Protagonisten von Kommunalpolitik bzw. -wirtschaft in Teterow und als Gastgeber. Wissenschaftliche Expertise wurde vom Berliner IFAD-Institut und der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde geliefert. Caspar Baumgart vertrat die WEMAG als kommunalen mecklenburgischen Regionalversorger und Holger Hanson, Vorsitzender der Geschäftsführung der Neubrandenburger Stadtwerke GmbH, gab einen Einblick in die Personalpolitik seines Unternehmens.

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Auch die Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht würde dahin zielen, finanzielle Förderungen ausschließlich nach Bedarf auszugeben und sie insgesamt deutlich abzuschmelzen. „Mecklenburg-Vor-pommern versucht daher, breite Allianzen auch mit anderen westdeutschen Bundesländern zu schmieden. Allerdings funktioniert das nur bedingt, sodass noch einmal gemeinsame ostdeutsche Positionen entwickelt wurden“, so Polzin. Die Ministerin identifiziert auf Bundesebene eine deutlich stärker ausgeprägte Bereitschaft, weiterhin für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu kämpfen. Der Bund sei bereit, die Hälfte der frei werdenden Solidarpaktmittel wieder in die Länder zu geben. Auch die Länder fordern eine angemessene Beteiligung am Aufkommen des Solidaritätszuschlages.

Der Bund-Länder-Finanzausgleich sei letztlich dazu gedacht, die Unterschiede in der Finanzkraft auszugleichen. Dies gelte mittelbar auch für den Vergleich zwischen den Kommunen in den jeweiligen Bundes-ländern. Ein neues Ausgleichsystem müsse der strukturellen Einkommensschwäche in Ostdeutschland Rechnung tragen und dabei auch die geringere kommunale Finanzkraft vollständig berücksichtigen. Der Umsatz-steuer-Vorwegausgleich solle unbedingt erhalten bleiben. Schließlich entwickelten die

ostdeutschen Länder auch heute noch nur etwa halb so viel Steuerkraft wie im Durchschnitt des Bundesgebietes. Selbst die stärksten ost-deutschen Länder würden im Hinblick auf zentrale ökonomische Parameter deutlich schlechter abschneiden, als die schwächsten westdeutschen. Eine Angleichung der Lebens-verhältnisse in Deutschland bedinge not-wendigerweise solidarische Systeme.

Auch aufgrund der geringen und stetig geringer werdenden Einwohnerzahl Ost-deutschlands müssten die Länder dort zu einer starken gemeinsamen Stimme finden. Dies sei trotz der Tatsache, dass die Ministerpräsidenten drei verschiedenen Parteien angehören, bislang außerordentlich gut gelungen. In einer neuen Ver-handlungsrunde mit allen Ministerpräsidenten und allen Landesfinanzministern werde ein neuer-licher Versuch unternommen, eine Einigung herbeizuführen. Es gäbe mittlerweile eine breite Phalanx von Ländern, die bereit wären für einen Kompromiss. Vor allem Bayern und Nordrhein-Westfalen beharren jedoch weiterhin stark auf ihren Forderungen. Die ostdeutschen Länder hätten in den vergangenen Jahren nachgewiesen, dass sie mit ihren Einnahmen verantwortungsvoll umgehen. So seien in allen ostdeutschen Bundes-ländern einschneidende Funktional- und Ver-waltungsreformen vorgenommen worden, die den Beteiligten erhebliche Einschnitte abverlangt hätten.

Vielfältige Wirkungen

Dr. Reinhard Dettmann ist nicht nur Bürger-meister von Teterow, sondern seit einigen Jahren auch Vorsitzender des Vorstands des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Die von Finanzministerin Polzin angesprochenen Einschnitte bei Verwaltungsreformen und zur Erreichung eines ausgeglichenen Landeshaus-halts hätten sich notwendigerweise auch auf die Kommunen im Land ausgewirkt. Als deren

Dr. Reinhard Dettmann

Die Podiumsdiskussion – Klaus Reinders, Dr. Reinhard Dettmann, Prof. Dr. Michael Schäfer, Heike Polzin, Caspar Baumgart und Dr. Harald Michel (v.l.n.r.)

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Vertreter wird Dr. Dettmann gefragt, wie er die aktuelle Finanzausstattung der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bewertet, wie ein Ausgleich zwischen besser situierten und Not leidenden Kommunen im Land gestaltet werden könnte und welche Erwartungen er mit den aktuellen Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verbindet.

Dr. Dettmann äußert die Ansicht, dass sich die Kommunen im Land überwiegend gut ver-treten fühlen von ihrer Landesregierung. Der

Teterower Bürgermeister betont aber auch, dass es den Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns, relativ betrachtet, deutlich schlechter gehen würde als dem Land. Der demografische Wandel hätte eine deutliche Reduktion der Einwohnerzahl bewirkt. Die Sozialausgaben dagegen seien im gleichen Zeitraum gestiegen, was wiederum einen signifikanten Anstieg der Kreisumlagen zur Folge gehabt hätte. Auch ein erhöhtes Gewerbesteuer-aufkommen würde diese Verluste nicht ansatz-weise ausgleichen können. Dazu liege Teterow schon heute über dem durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer, wofür allerdings geringere Schlüsselzuweisungen des Landes in Kauf genommen werden müssten.

Die anstehenden Herausforderungen könnten nur mit Solidarität unter und mit einem Ausbau der Kooperationen zwischen den Kommunen bewältigt werden. Im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen zum Bund-Länder-Finanzaus-gleich thematisiert auch Dr. Dettmann die deut-lich geringere Wirtschaftskraft Ostdeutschlands.

So gäbe es noch immer kein einziges DAX-Unter-nehmen mit Sitz in den Neuen Ländern. Vor diesem Hintergrund müsse der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich unbedingt verteidigt werden.

Aktuell werden auch die Finanzausgleichsysteme innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns ver-handelt. Die Kommunen und deren Spitzenver-bände hätten sich hier auf einen kooperativen AUSZÜgE AUS DER VFKE-STUDIE 2015 – TEILWERK TETEROW

Vorstellung der Gesamtstudie am 3. November 2015 zur VfkE-Jahresveranstaltung in Erfurt

Zu den Motiven:

• Erstmalige Analyse des Zusammenhangs zwischen kommunalen Haushalten und den Erträgen aus wirtschaftlicher Betätigung.

• In vorangegangenen Studien des VfkE machten die Stadtwerkechefs auf die vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen in Zukunft sinkenden Erträge aufmerksam. Im Gegenzug werde zuneh-mend Druck ausgeübt, mehr Geld an die Kommune auszuschütten.

Zum Untersuchungsdesign:

• Fokus auf die Stadtwerke, da regelmäßig Hauptertragsbringer in Mittel- und Oberzentren.

• Fallbeispiele: Drei Oberzentren und drei kreisangehörige Mittelzentren aus drei Bundesländern.

• Ergänzend: Statistiken des Bundes und der Länder zur wirtschaft-lichen Gesamtentwicklung in den Kommunen.

Mecklenburg-Vorpommern – der volkswirtschaftliche Rahmen:

• Geringste Wirtschaftskraft aller Bundesländer; hohe, tendenziell steigende Transferlasten.

• Landeshaushalt: 2006 erstmals ausgeglichener Haushalt. Seit 2007 sukzessive Tilgung von Schulden. Deutlicher Rückgang der Kreditaufnahmen.

• Nur etwas mehr als ein Viertel der Einnahmen kann aus eigenen Steuermitteln generiert werden. Nennenswerte Verbesserung der Einnahmesituation kaum absehbar.

• Schlüsselzuweisungen in die Kommunen äußerst gering. Konsolidierung des Landeshaushalts teilweise auf Kosten der Kommunen.

Teterow – eine erste Bestandsaufnahme:

• Finanzielle Situation der Stadt Teterow typisch für vergleichbare Kleinstädte in Mecklenburg-Vorpommern.

• Ende 2012 bewertete die Aufsichtsbehörde die Höhe der Kassenkredite der Stadt Teterow als bedenklich > haushalterische Auflagen.

Der Grundsteuerhebesatz sollte erhöht und Eigentum veräußert werden. Letzteres ist äußerst bedenklich für die Ertragskraft der kommenden Jahre.

Seit 2007 keine Kreditaufnahme > Indiz für einen abrupten Stillstand bei den Investitionen.

• 2009 lag die Schlüsselzuweisung noch leicht über der Kreisumlage.

2014 deckte die Schlüsselzuweisung nur noch die Hälfte der Kreisumlage ab.

• Zusammenhang von Verschuldung und Investitionen:

2009 hatte die Stadt Teterow noch 8,3 Millionen Euro Schulden. In nur fünf Jahren bis 2014 konnte der Schuldenberg um drei Viertel abgebaut werden.

Allerdings nur auf Kosten notwendiger Investitionen:

Investitionsvolumen 2009 noch bei 1,2 Millionen Euro; 2014 bei lediglich 200.000 Euro. Nicht ausreichend, um die Infrastrukturen in einem Mittelzentrum wie Teterow auf einem hohen Niveau zu halten.

Zusammenhang zwischen den Erträgen der Stadtwerke und dem Haushalt der Stadt:

• In Teterow wurden defizitäre Aufgaben lange Zeit den Stadtwerken überantwortet. Vorsteuerlicher Verlustausgleich nach Änderungen im Steuerrecht jedoch nicht mehr in vollem Umfang möglich > daher Ansiedlung dieser Aufgaben in der Verwaltung, wo sie mit einer ge-ringeren betriebswirtschaftlichen Professionalität bearbeitet werden.

Fazit:

• Positive Haushaltsentwicklung auf Kosten ausbleibender Investitionen.

In den öffentlichen Kassen der neuen Bundesländer wird tendenziell immer weniger Geld sein (Schuldenbremse, Solidarpakt II, Neuver-handlungen Bund-Länder-Finanzausgleich) > Investitionsstau wird sich weiter verschärfen.

Politik ist gefragt, sich möglichst intelligent an den demografischen

Wandel anzupassen, anstatt Gelder für kontraproduktive Maßnahmen zu verschwenden.

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Dr. Harald Michel

Ein neues Ausgleichsystem muss der strukturellen

Einkommens-schwäche in Ostdeutschland Rechnung tragen und dabei auch

die unterschiedliche kommunale Finanzkraft berücksichtigen. Der Umsatzsteuer-Vorwegausgleich soll unbedingt erhalten bleiben.

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Heike Polzin

Ansatz verständigt. Vielfach seien die Kommunen gezwungen, kreative Ideen zur Verbesserung ihrer Einnahmen zu entwickeln. Die Neuaufnahme von Schulden sei vielfach keine Option mehr, doch angesichts des fehlenden Interesses der Wirt-schaft müssten die Kommunen auch weiterhin in der Rolle der wichtigsten Investoren vor Ort ver-bleiben. Die vielfältigen Funktionen kommunaler Unternehmen könnten gar nicht überschätzt werden. Teterow verfüge glücklicherweise über eigene Stadtwerke, die kontinuierlich Impulse für einen lokalen Wirtschaftskreislauf setzen. Im Gegenzug müssten die kommunalen Eigentümer darauf achten, die eigenen Unternehmen nicht zu überfordern.

Kooperationspotentiale nutzen Die Rolle der Stadtwerke werde zwar allenthalben betont, doch tatsächlich verfügten nur 28 der etwa 700 Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns über eigene Versorgungsunternehmen, so Prof.

Dr. Schäfer. Sind denn Stadtwerke wirklich solch ein Quell der Glückseligkeit? Und wie stellt sich aus der Perspektive eines Stadtwerkechefs die Finanzsituation in den Kommunen dar?

Klaus Reinders ist Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow und vertritt die mecklen-burg-vorpommersche Kommunalwirtschaft

auch im Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Als Vorsitzender der VKU Landes-gruppe Mecklenburg-Vorpommern kann ich nur für die Stadtwerkekommunen sprechen. Dort tragen die öffentlichen Versorger mit ihren Aus-schüttungen ganz wesentlich zur Entlastung der städtischen Haushalte bei“, so Reinders. Stadt-werke würden aber auch jenseits der Energie-wirtschaft vielfältige Impulse setzen. In Teterow hätte man sich lange Jahre hoheitlichen Aufgaben der Kommune gewidmet. Seinerzeit sei es noch möglich gewesen, die entsprechenden Verluste vorsteuerlich zwischen Tochter- und Mutter-unternehmen auszugleichen. Aufgrund ver-änderter rechtlicher Rahmenbedingungen und einiger Umstrukturierungen konzentrierten sich die Stadtwerke nun stärker auf das Kerngeschäft.

Zudem hätte sich die Stadt Teterow im Vergleich zur unmittelbaren Nach-Wende-Zeit durchaus konsolidieren können. Noch heute sei jedoch der Bauhof in die Stadtwerke integriert, was mit erheblichen Minderaufwendungen für die Kommune verbunden sei.

Die Stadtwerke Teterow seien gewillt, Akzente für die Entwicklung vor Ort und in der Region zu setzen. Dies könne aber nur im Rahmen

Die Stadtwerke Teterow sind gewillt, Akzente für die Ent-wicklung vor Ort und in der Region zu setzen. Dies kann aber

nur im Rahmen der wirtschaft-lichen Möglichkeiten geschehen.

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Klaus Reinders

Reges Interesse bei der kommunalen Familie in Mecklenburg-Vorpommern

Holger Hanson

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der wirtschaftlichen Möglichkeiten geschehen.

Schließlich müssten die Stadtwerke auch den Anforderungen von Liberalisierung und Energie-wende genügen.

Reinders begrüßt die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde für die Energiewirt-schaft. Dies sei ein deutlicher Fortschritt gegenüber den Verhandlungen mit der Bundesnetzagentur in den vergangenen Jahren. „Die kommunalen Versorger wollen ihren Beitrag zu mehr Energie-effizienz und Ressourcenschonung leisten und sie wollen sich auch weiterhin für die Region ein-setzen.“ Vor diesem Hintergrund wünscht sich Reinders, dass die kommunale Wirtschaft auch bei der Verabschiedung von Energiekonzepten und der Definition energiewirtschaftlicher

Ziele der Landesregierung stärker einbezogen würde. Die Tendenz sei allerdings positiv und so zeigt sich der Chef der Teterower Stadtwerke zuversichtlich, dass auch in Zukunft ein faires,

respektvolles und kooperatives Miteinander gepflegt wird. Innerhalb der Kommunen und der kommunalwirtschaftlichen Unternehmen gelte es, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch besser und möglichst vollständig zu nutzen. Die schwierigen ökonomischen und demografischen Rahmenbedingungen ließen sich nur gemeinsam angemessen bewältigen.

Interessen bündeln und organisieren

Viele mecklenburgische Kommunen, die nicht über Stadtwerke verfügen, sind an der WEMAG beteiligt. Der Regionalversorger engagiert sich vor allem im ehemaligen

Die anstehenden Heraus-forderungen können nur mit Solidarität unter und mit einem

Ausbau der Kooperationen zwischen den Kommunen

bewältigt werden.

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Dr. Reinhard Dettmann

AUS DEM VORTRAg VON HOLgER HANSON,

VORSITZENDER DER gESCHÄFTSFÜHRUNg DER NEUBRANDENBURgER STADTWERKE gMBH

Neubrandenburger Stadtwerke GmbH:

• Mit rund 500 Mitarbeitern und 50 Auszubildenden eines der größten Versorgungsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern;

sechstgrößter Arbeitgeber in der Stadt Neubrandenburg.

• Unternehmensgruppe bestehend aus der Muttergesellschaft und fünf Töchtern. An sechs weiteren Gesellschaften werden Beteiligungen von bis zu 50 Prozent gehalten.

• Versorgung in allen klassischen Sparten (Strom, Gas, Fernwärme, Wasser) Dazu Kabelnetz für Radio, TV, Telefon und Internet – im Landesvergleich deutlich überdurchschnittliche Bandbreiten.

ÖPNV in der Stadt Neubrandenburg und Betrieb eines Krematoriums.

Im Auftrag der Kommunen in Neubrandenburg und dem Umland Übernahme der Abwasserentsorgung.

Für die Stadt, städtische Unternehmen sowie für wesentliche Teile des Landkreises Erbringung von Dienstleistungen bei IT und Fuhrparkmanagement.

Produktion von Strom- und Fernwärme in einem Gas- und Dampf-turbinenheizkraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung (seit 1997).

Betrieb des weltweit größten aktiven Aquifer-Speichers zur Speicherung der im Sommer überschüssigen Wärme für die Wintermonate.

• Seit Jahren erzielen die Neubrandenburger Stadtwerke stabile Ergebnisse, die an die Stadt Neubrandenburg abgeführt werden.

Personalentwicklung

• Die Finanzausstattung der Kommunen wird sich auch in Zukunft nicht verbessern. Daher der Anspruch, die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke immer effizienter zu organisieren. Ausgehend vom derzeit hohen Niveau sind Verbesserungen nur möglich mit besonders kompetentem, motiviertem und qualifiziertem Personal. Investitionen sind auch deshalb notwendig, weil sich der gravierende Fachkräfte-mangel in den kommenden Jahren weiter verstärken wird.

• Hoch qualifizierte und hoch motivierte Menschen für das Unter-nehmen zu gewinnen, ist deutlich schwieriger, als junge Menschen dahingehend auszubilden. In die Ausbildung werden jährlich mehr als eine halbe Million Euro investiert – mit steigender Tendenz. Die Neubrandenburger Stadtwerke bieten ein breites Fachspektrum, eine enge Betreuung und vielfältige Teamaktivitäten. Die besten Auszubil-denden eines Jahrganges werden regelmäßig übernommen.

• Hauptverantwortung für das Personalwesen liegt bei den Führungs-kräften der Stadtwerke. Diese sind auch die ersten Ansprechpartner für die Mitarbeiter.

• Jährlich finden Mitarbeitergespräche statt, in denen u.a. persönliche Interessen mit denen des Unternehmens abgeglichen werden.

Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE)

• In den vergangenen Jahren haben einige Mitarbeiter der Neubranden-burger Stadtwerke den Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hoch-schule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) absolviert.

Hier werden die gängigen betriebs- und volkswirtschaftlichen Themen sowie insbesondere die spezifischen Aspekte kommunaler Unter-nehmen berücksichtigt.

• Das Studium kann in drei Semestern berufsbegleitend absolviert werden. Die Präsenztermine und die Abwesenheitszeiten der Mit-arbeiter sind überschaubar.

• Das Angebot richtet sich sowohl an Berufseinsteiger als auch an erfahrene Kräfte.

• Die Initiative zum Studiengang geht zurück auf das Jahr 2009 und das Engagement von Prof. Dr. Michael Schäfer. Auslöser waren die gravierenden Defizite in der wissenschaftlichen Befassung zum Thema Kommunalwirtschaft.

• An der Gründung waren auch die Neubrandenburger Stadtwerke beteiligt. Auch die kommunalen Anteilseigner am größten ostdeut-schen Unternehmen – der VNG-Verbundnetz Gas AG aus Leipzig – haben das Projekt maßgeblich unterstützt.

• Bis heute ist der Studiengang einzigartig in der deutschen Hochschullandschaft.

• Die Absolventen des Studienganges lassen sich in vielfältigen Funktionen einsetzen. Dadurch besteht die Möglichkeit, stringent qualifizierten Füh-rungskräftenachwuchs für das Unternehmen zu gewinnen.

Ich kann meinen Kollegen nur raten, sich frühzeitig und intensiv um das Thema Qualifikation von Führungskräften zu kümmern. Der Stu-diengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung ist ein sinnvolles Instrument, um mit einem überschau-baren Aufwand große Erfolge zu erzielen.

Im Dokument Unternehmerin Kommune: (Seite 65-71)