Von Rechtsanwältin Dr. Ines Zenke, Partnerin, Becker Büttner Held, Berlin
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ie UNTERNEHMERIN KOMMUNE ist auch die Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) den Kommunen und deren Unternehmen in ganz Deutschland eng verbunden. Dass es dabei keine regionalen Vorlieben gibt, versteht sich von selbst. Keinesfalls im Widerspruch zu dieser Aussage steht die Tatsache, dass das Entstehen der neuen kommunalen Familie nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland auch im engen Bezug zur Kanzlei und zur Zeitschrift steht. Becker Büttner Held hat sich als Drei-Mann-Kanzlei – dazu lesen Sie im folgenden Beitrag – mit der Vertretung der Kommunen der Neuen Länder im historisch zu nennenden Stromvergleich vor dem Bundesverfassungsgericht jenen hervorragenden Ruf erworben, der maßgeblich zum Wachsen und Werden der Sozietät beigetragen hat. Und UNTERNEHMERIN KOMMUNE begann – die meisten Leser werden sich erinnern – unter dem Namen FORUM NEUE LÄNDER, war immer die einzige Kommunalzeitschrift für den Osten, und hat sich mit der frühzeitigen Focussierung auf die kommunalwirtschaftliche Betätigung in diesem Metier schon seit langem als angesehene Publikation deutschlandweit profiliert.Dieser gemeinsame Bezug zum Osten unserer deutschen Heimat ist ganz sicher der Hauptgrund dafür, dass Kanzlei und Zeitschrift bei allen Jubiläen, die für die ostdeutsche kommunale Familie Bedeutung haben, gemeinsame Sonderhefte und Titelthemen realisieren. Etwa zum 20. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahlen oder zum 20. Jahrestag des schon erwähnten Stromvergleichs und nun aktuell zum Vollzug des ersten Vierteljahrhunderts deutscher Einheit. Zu diesem Thema veröffentlichen wir hier einen Beitrag aus der Feder von Dr. Ines Zenke, Partnerin bei Becker Büttner Held.
Dr. Ines Zenke
Der Berliner BBH-Standort in der Magazinstraße 15/16, nahe am Alexanderplatz. Hier war früher die DDR-Staatsdruckerei beheimatet. Von hoher Symbolkraft für unser Titelthema „25 Jahre deutsche Einheit aus der Perspektive der ostdeutschen Kommunen“ ist die Tat-sache, dass hier der Einheitsvertrag gedruckt wurde.
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1 Für eine ausführliche Aufarbeitung siehe Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder 5/2010, S. 25 ff. bzw. Unternehmerin Kommune + Forum Neue Länder 4/2012, S. 7 f.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 36
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Das von Ihnen kürzlich herausgegebene Buch
„Grenzenlose Lei(s)tung“ beschreibt den Auf-bau einer modernen Telekommunikations-infrastruktur in den Alten und vor allem in den Neuen Bundesländern. Als Bundesminister waren Sie eher mit außenpolitischen und juristischen Themen befasst. Nun dieses Buch.
Was hat Ihr Interesse an den Kommunikations-netzen und den Aufbauleistungen der ver-gangenen 25 Jahre geweckt?
Dr. Klaus Kinkel:
Ich war als Staatssekretär und später als Minister im Bundesjustizministerium daran beteiligt, die Wiedervereinigung zu gestalten. Die total maroden Telekommunikationsnetze in der DDR waren eine der wichtigsten „Baustellen“ bei der Schaffung neuer wettbewerbsfähiger Strukturen. 1990 verfügten neun von zehn Haushalten in den Neuen Bundes-ländern über keinen Telefonanschluss, zwischen Ost und West gab es lediglich 800 Leitungen, zwei Drittel der technischen Anlagen waren älter als 40
Jahre und 1,3 Millionen Anträge auf einen Tele-fonanschluss unerledigt. Mit einem Investitions-volumen von rund 50 Millionen DM ist es der Telekom innerhalb von nur sieben Jahren gelungen, die Netze in den Neuen Bundesländern nahezu voll-ständig zu modernisieren. Ein weiterer Impuls zur Herausgeberschaft dieses Buches war der Umstand, dass ich viele Jahre lang die Telekom-Stiftung geleitet habe, die unter anderem auf meine Anregung hin entstanden ist. Außerdem war ich der Deutschen Telekom auch anwaltschaftlich verbunden.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Wir leben an der Schwelle zu einem digitalen Zeitalter. Kommunikationsnetze bilden die Nervenbahnen eines zunehmend vernetzten Organismus. Leistungsfähiges Breitband ist die Voraussetzung, dass sich Unternehmen, Menschen und ganze Regionen wirtschaftlich entfalten können. Wie hat die Telekom hier zu modernen Strukturen beitragen können?
Dr. Kinkel:
Gewaltig! Kein anderes deutsches Unternehmen hat so viel Geld in den Breitbandausbau investiert.
Derzeit sind es etwa 4 Milliarden Euro, die seitens der Telekom jährlich in den Breitbandausbau fließen. Das ist auch notwendig. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um in einer zunehmend digitalisierten Welt mithalten zu können. Die Datenströme werden immer größer und zunehmend vernetzen sich nicht nur Menschen, sondern auch Maschinen miteinander.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Kommunikation bringt Menschen zusammen und formt ein Fenster zur Welt. Zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit darf gefragt werden, inwiefern die erneuerten Kommunikationswege auch Ost und West einander näherbringen konnten?
Dr. Kinkel:
Das beste Beispiel ist das Internet. Entfernungen schrumpfen. Kommunikation zwischen allen Teilen der Welt gelingt in Sekundenbruchteilen und mit großen Datenmengen. In der DDR hat all dies noch nicht gegolten. Die sehr eingeschränkten Möglichkeiten, überhaupt miteinander ins Gespräch zu kommen, ließen Grenzen noch höher und undurchdringlicher erscheinen, als sie eigentlich DIE SCHAFFUNg EINER MODERNEN TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN
Von unerledigten
Telefonanschlussanträgen zu einer modernen Breitbandkommunikation
Interview mit Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister a.D., Herausgeber des Buches „grenzenlose Lei(s)tung“
D
r. Klaus Kinkel hat als Justiz- und Außenminister sowie als Vizekanzler die ersten Jahre nach der Deutschen Einheit deutlich geprägt. Bis Dezember 2014 war er zwölf Jahre lang Vorsitzender der gemeinnützigen Deutsche Telekom Stiftung, die sich für ein verbessertes Bildungssystem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik einsetzt. Und er ist Herausgeber eines kürzlich erschienenen Sammelbandes zur Modernisierung der Telekommunikationsnetze in Deutschland.UNTERNEHMERIN KOMMUNE befragte Dr. Klaus Kinkel zum Buch, zum Stand der Deutschen Einheit und zu seinem politischen Erbe.
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Klaus Kinkel im Gespräch mit Hans-Dietrich Genscher, den er 1992 in der Funktion des Außenministers der Bundes-republik Deutschland ablöste. Das Foto wurde 1991 im Deutschen Bundestag aufgenommen. Foto: Bundesarchiv
waren. Ganz sicher war die Modernisierung der Kommunikationsnetze einer der wichtigsten Erfolge nach der Wiedervereinigung und hat dabei geholfen, Menschen zueinander zu bringen.
Unter dem Strich deutlich positiv UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Sie waren als Staatssekretär und später als Bundes-justiz- und Bundesaußenminister ganz vorne mit dabei als es darum ging, die Deutsche Einheit zu managen und zu gestalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrungen aus den ersten wilden Jahren nach dem Mauerfall: Wie würden Sie den Stand der Deutschen Einheit heute bewerten?
Dr. Kinkel:
Was zusammengehört, ist zusammengewachsen.
Die Neuen Bundesländer stehen deutlich besser da, als noch 1990. Einige Probleme sind geblieben.
Dazu gehören die anhaltende Abwanderung oder die noch immer ungleichen Löhne. Die Menschen in Ostdeutschland hatten sich 1990 auf voll-kommen neue Bedingungen einzustellen. Gerade in Vermögensfragen mussten auch einige Härten in Kauf genommen werden. Das mag bei Einigen ein Gefühl der Fremdbestimmung ausgelöst haben.
Doch unter dem Strich kann sich die Bilanz der Deutschen Einheit sehen lassen.
Die Liberalisierung war not-wendig und richtig. Das lässt sich 20 Jahre danach mit großer
Sicherheit sagen.
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Dr. Klaus Kinkel
BLICK IN DIE ZUKUNFT
Der Aufbau der Telekommunikationsinfrastruktur in der DDR hatte in der Tat eine existentielle Dimension. Anders als in Segmenten wie Wasser oder Abwas-ser, in denen die vorhandenen Leitungen und Netze zwar marode, in Gänze aber durchaus noch funktionsfähig waren, war für Telefonie und Datenüber-tragung zu Wendezeiten „Steinzeitniveau“ zu konstatieren.
Was die Deutsche Telekom damals in traumhaft anmutenden Zeiten ins Werk setzte, entschied über den Industrie- und Wissenschaftsstandort Ostdeutsch-land. Natürlich ist der heutige Status der Industriekraft der Neuen Länder nicht optimal. Er wäre katastrophal ohne die Leistung der Telekom. Denn die Telekom hat ja auf ihrem Gebiet nicht nur die Ost-West-Parität in Anschlussdichte und Leitungsqualität hergestellt. Die Verlegung von Glasfaserkabeln war weltweit das Modernste und Beste auf diesem Gebiet und für viele Unternehmen ein wichtiges Argument, sich im Osten anzusiedeln.
Die Telekom war damals ein Staatsunternehmen. Die heutige hat als Privatunter-nehmen mit dem „alten“ unter anderem gemeinsam, dass sie weiterhin der wich-tigste Betreiber von Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland ist. In dieser Funktion sieht sie sich in der Pflicht zur permanenten Modernisierung. Auch wenn man sich gelegentlich mehr Tempo vor allem in der Fläche wünscht, muss man anerkennen, dass kein anderes Unternehmen pro Kopf so viele Investitionen
rea-lisiert wie die Telekom. Schaut man sich die Ziele des Unternehmens an, so finden wir dort ein klares Bekenntnis: Dort, wo Netze modernisiert werden müssen, wird das auch gemacht! Dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssen, ist klar.
Aber Gumtow in der Prignitz – eine Gemeinde mit 16 Ortsteilen mit jeweils zumeist nur ein paar Dutzend Einwohnern – steht ebenso auf der Agenda wie Mittelzentren wie Prenzlau, Pritzwalk oder Tangermünde oder aber Gebiete in-nerhalb der Bundeshauptstadt Berlin, in denen es auch heute noch teilweise schmalbandig zu- und hergeht. Wer das als „Rosinenpickerei“ bezeichnet, sollte die Landkarte konsultieren.
Natürlich gibt es Regionen, in denen die Netze nach rein betriebswirtschaft-lichen Kriterien nicht ausbauwürdig sind. Dort handelt die Politik wie in Bran-denburg mit dem Glasfaserprogramm 2020. Die Telekom verlegt dort 6.000 Kilometer Glasfaser. Das wird zu Recht auch gefördert. Gern übersehen aber wird der beträchtliche Eigenanteil, den Firmen wie die Telekom erbringen. Es ist absehbar, dass in Ostdeutschland durch den Ersatz der alten Glasfaserkabel durch DSL- und VDSL-fähige Leitungen und die gleichzeitigen Aktivitäten zur Ertüchtigung der Mobilfunknetze schnellstes Internet nahezu überall verfügbar sein wird. Daran wird der Standort Ost also nicht scheitern. Ein Bezug (kein Ver-gleich) zum gewaltigen Aufbauwerk nach der Wende ist also durchaus zulässig.
Auf dem ehemaligen Stasi-Beobachtungsturm auf der Helenenhöhe in Thüringen wurde 1991 von der Deutschen Telekom eine Richtfunkstelle errichtet.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 38
UNSER gESPRÄCHSPARTNER Klaus Kinkel ist am 17. Dezember 1936 im baden-württembergischen Metzingen geboren.
Er wuchs im nahegelegenen Hechingen auf und besuchte dort das Gymnasium. Nach dem Abitur 1956 absolvierte Kinkel ein Studium der Rechts-wissenschaft an den Universitäten Tübingen und Bonn. 1964 wurde er an der Universität zu Köln zum Dr. jur. promoviert. 1968 trat er in das Bun-desministerium des Innern ein. Hier war er von 1970 bis 1974 Persönlicher Referent von Bundes-minister Hans-Dietrich Genscher, zuletzt auch als Leiter des Ministerbüros. 1974 übernahm Kinkel, der mit Genscher ins Auswärtige Amt gewechselt war, dort die Leitung des Leitungsstabes und 1979 die des Planungsstabes. Von 1979 bis 1982 war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes und bis 1991 Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. 1991 wurde Kinkel zum Bundesjustizmi-nister ernannt. Nur ein Jahr später wechselte er als Minister in das Auswärtige Amt. Kinkel war bis zum Ende der bürgerlichen Koalition unter Helmut Kohl Außenminister und in dieser Funktion ab 1993 auch Vizekanzler. Im Jahre 2002 schied Kinkel aus dem Deutschen Bundestag aus. Seit Februar 2004 und bis Ende 2014 war er Vorsitzender der gemeinnützigen Deutsche Telekom Stiftung, die sich für ein verbessertes Bildungssystem in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissen-schaften und Technik einsetzt.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die Deutsche Telekom AG ist in ihrer heutigen Form am 1. Januar 1995 aus der früheren Deutschen Bundespost TELEKOM ent-standen. War zunächst der Bund alleiniger Aktionär, begann 1996 – begleitet von einer beispiellosen Werbekampagne – der Börsengang. Sie waren seinerzeit im Bundes-kabinett dabei, als die Entscheidungen zur Liberalisierung des Telekommunikations-marktes getroffen wurden. Wie bewerten Sie die Umsetzung dieser Reform grundsätzlich und welche Dinge hätte man aus heutiger Sicht damals vielleicht auch anders machen können?
Dr. Kinkel:
Die Liberalisierung war notwendig und richtig. Das lässt sich 20 Jahre danach mit großer Sicherheit
sagen. Auch im Rückblick kann ich kaum erkennen, wie die Telekommunikationsmärkte sich besser hätten entwickeln können. Selbst der viel dis-kutierte Börsengang der Deutschen Telekom hat sich im Nachgang als gute Entscheidung erwiesen – trotz einiger Auf und Ab’s, die es sicherlich auch gab.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Herr Dr. Kinkel. Sie sind auch nach Ihrem Aus-scheiden aus dem Deutschen Bundestag ein aufmerksamer Beobachter des deutschen Politik-betriebes geblieben. Es scheint, als hätte sich im vergleichsweise kurzen Zeitraum zwischen dem Ende der Ära Kohl und heute vieles ver-ändert. Die FDP sitzt nicht mehr im Bundestag, Große Koalitionen sind an der Tagesordnung, die Linke ist Oppositionsführerin im Bund und die SPD diskutiert, ob sie überhaupt noch einen
Das von Dr. Klaus Kinkel herausgegebene Buch „Grenzenlose Lei(s)tung – Die deutsche Einheit und der Einsatz der Telekom beim ‚Aufbau Ost‘“ erschien im Jahr 2014 bei der Deutschen Verlags-Anstalt, München.
Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Was hat sich aus Ihrer Sicht seit den 90er Jahren verändert und was ist gleich geblieben?
Dr. Kinkel:
Politik und Politikbetrieb sind unmittelbar abhängig vom Weltgeschehen und von den innenpolitischen Notwendigkeiten. Ich bin froh, dass ich in den aktuell global sehr unruhigen Zeiten keine politische Verantwortung mehr tragen muss. Die Bundes-regierung geht mit all diesen Herausforderungen seriös um. Dies zu Beginn. Auf die Frage nach dem, was sich verändert hat: Ich will kein Nostalgiker oder Besserwisser sein. Doch ich habe manchmal den Eindruck, dass zirzensische Fähigkeiten heute manchmal mehr gelten als inhaltliche Substanz.
Die Medienlandschaft hat sich gewaltig verändert.
Die Boulevardisierung hat zugenommen, auch in den großen überregionalen Zeitungen. Heute findet jeder quer sitzende Wind einen medialen Nachhall.
Kleinigkeiten werden maßlos aufgeblasen. Politik wird damit flachwurzliger und oberflächlicher. Das war in der Bonner Republik noch etwas anders. n
Das Gespräch führte Falk Schäfer.
www.dva.de www.telekom.de
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Seit 25 Jahren Ihre Energie.
Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen.
Seit 25 Jahren Ihre Energie.
Wir sagen Danke für Ihr Vertrauen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / 3. 10. 2015 40
Dass die Infrastruktur der DDR den Begriff marode zu Recht verdiente, wird unabhängig von politischen Vorlieben jeder Ostdeutsche unterschreiben. Meine Fahrten mit der Deutschen Reichsbahn werde ich als Maßstab immer im Hinterkopf behalten: vor allem im Winter waren abenteuerliche Erlebnisse nicht die Ausnahme – wie heute im ICE – sondern die Regel und die Stichworte lauteten: schmutzige und oft defekte Toiletten, ausgefallene Heizungen, und unkalkulierbare Abfahrts- und Ankunftszeiten.
Diese Befunde gelten sinngemäß für alle weiteren Bereiche der Daseinsvorsorge, und wer sich die Details zum Thema Telekommunikation plastisch in Erinnerung rufen möchte, dem empfehle ich unser Interview mit Dr. Klaus Kinkel im Titel-thema dieser Ausgabe.
Straßenbahn-Einheit in Berlin Neben dem engen Miteinander von Infrastruktur und Innenstadtsanierung möchte ich zwei weitere Beispiele nennen, die den nachhaltigen Fortschritt der ver-gangenen 25 Jahre besonders plastisch illustrieren. Das ist zum einen die Zusammenführung der Kommunal-wirtschaft im vormals geteilten Berlin. Über die Abfall-wirtschaft schreibt Andreas Thürmer von der Berliner
Stadtreinigung in diesem Heft. Ich möchte hier daran erinnern, dass mit der Wiedervereinigung Deutsch-lands auch die Zusammenführung der Berliner Ver-kehrsunternehmen erfolgte. Diese Bündelung der ÖPNV-BILANZ FÜR EIN VIERTELJAHRHUNDERT: