Kooperation – konkrete Projekte

Die Einheitsliste-RGA unterstützt die Volksbewegung gegen die EU und die Junibewegung, und manche ihrer Mitglieder sind dort engagiert. Die kleinen kommunistischen und linken Parteien sowie die Grünen sind Mitglieder der Volksbewegung gegen die EU, bzw. sie unterstützen wie auch Teile der liberalen Demokraten und Mitglieder der bürgerlichen Parteien. Doch beide EU-kritische Bewegungen ziehen im Allgemeinen Wähler und Unterstützer aus dem Mitte-Links-Spektrum an. Dies spiegelt sich auch in den eingereichten Listen für die Europawahl im Juni 2009 wieder. Eine Anzahl angesehener Mitglieder der Einheitsliste-RGA kandidieren auf der Liste der Volksbewegung gegen die EU, neben Kandidaten, die beispielsweise aus den Liberal-demokraten stammen. Die kleinen linken Parteien haben in erster Linie Kandidaten auf der Wahlliste der Volksbewegung gegen die EU.

Wegen dieser EU-kritischen Bewegungen hat die Einheitsliste-RGA beschlossen, nicht selbst für die Europawahl zu kandidieren, sondern diese Bewegungen zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig versucht die Partei, sich im Wahlkampf als linke Partei mit eigener linker Kritik an dem EU-Neoliberalismus und -Militarismus zu profilieren. Deshalb ar-beitet sie mit linken Parteien in Europa zusammen, aber eben als EU-Gegnerin, die eine europä-ische linke und grüne Alternative zur EU unterstützt. Einige Mitglieder der SF sind Mitglieder von Pro-EU-Organisationen wie Nyt Europa (neues Europa), einem zentristisch-sozialdemokra-tisch- SF-Kooperationsprojekt.

Außerhalb der EU-Problematik besteht eine regelmäßige Zusammenarbeit zwischen linken Parteien, Bewegungen und Organisationen zu bestimmten Themen. Die Mitglieder der linken Parteien sind auch Mitglieder von Organisationen der Umwelt- und Friedensbewegung sowie von Solidaritäts-, Frauen- und anderen Organisationen. Ein jüngstes wichtiges Thema war der Krieg in Gaza, wo sowohl Mitglieder der SF und der Einheitsliste-RGA als auch Mitglieder der kleinen kommunistischen und linken Parteien mit Solidaritätsorganisationen zusammenarbeite-ten bzw. sie unterstützzusammenarbeite-ten. Auf der großen Demonstration während des Kriegs hatzusammenarbeite-ten alle vier parlamentarischen Oppositionsparteien, einschließlich der Liberaldemokraten (RV), Sprecher.

Während der Streiks der Arbeiter im öffentlichen Dienst im Frühjahr 2008 gab es breite Un-terstützung von Seiten der linken Parteien und ihrer Mitglieder. Aber sie hatten keinen wesentli-chen Einfluss auf das letztendliche Ergebnis der Streiks. 2007 und 2008 gab es eine kraftvolle,

teilweise gewalttätige Jugendbewegung, die nach der Räumung des ursprünglichen Ungdomshus (Jugendhaus) durch die Polizei für ein neues Jugendhaus kämpfte. Nach wöchentlichen friedli-chen Demonstrationen, die über ein Jahr fortdauerten, erreichte die Bewegung im November 2008 ihr Ziel und erhielt ein neues Hause.

Die dänische Linke trägt zur europäischen Zusammenarbeit und zum Dialog bei

Die dänischen linken Parteien arbeiten regelmäßig mit anderen linken und kommunistischen Parteien auf europäischer Ebene zusammen. Sie knüpfen auch bilaterale Beziehungen. Sie sind Mitglieder oder Beobachter in verschiedenen europäischen linken Kooperationsforen, entspre-chend ihren ideologischen und politischen Zeilen und Ansichten.

Diese Foren sind:

‣Die Europäische Linke (EL) – die Einheitsliste-RGA ist Beobachterin

‣NELF (Neues Europäisches Linkes Forum), ein loser Zusammenschluss von Parteien links der Sozialdemokratie – die SF und die Einheitsliste-RGA sind Mitglieder

‣EACL (Europäische Antikapitalistische Linke), ein loser Zusammenschluss radikallinker Par-teien – die Einheitsliste-RGA nimmt teil

‣Die herkömmlichen internationale Zusammenschlüsse von kommunistischen und trotzkisti-schen Parteien

Die nordischen linken Parteien, einschließlich der linken Parteien Grönlands und der Färöer, haben eine „linkssozialistische Gruppe“ innerhalb des Nordischen Rats gebildet, in der die nor-dischen Länder auf Staats- und parlamentarischer Ebene zusammenarbeiten. Die linken Parteien arbeiten zusammen, um ihre gemeinsamen politischen Prioritäten voranzubringen. Auf nordi-scher Ebene gibt es auch das Nordische Grün-Linke Bündnis (NGLA), ein Forum für die Zu-sammenarbeit zwischen einigen nordischen linken Parteien.

Außerdem arbeiten die Jugendorganisationen mit anderen Jugendorganisationen in verschie-denen Kooperationsforen zusammen, einige im europäischen Netzwerk European Network of Democratic Young Left (ENDYL), andere in Socialistisk Ungdom i Norden (SUN/ Sozialisti-sche Jugend im Norden). In einigen Fällen sind die Frauenausschüsse an europäiSozialisti-schen Netzwer-ken beteiligt, zum Beispiel nimmt der Frauenausschuss der Einheitsliste-RGA am EL-fem-Netzwerk der europäischen Linken teil.

Viele dänische politische und soziale Bewegungen und Organisationen arbeiten mit anderen auf europäischer Ebene zusammen; manche gehören internationalen Organisationen an bzw.

sind ihnen angegliedert, sie entwickeln ihre Politik in enger Absprache mit diesen Bündnissen:

ATTAC, NOAH – Freunde der Erde, Greenpeace, ActionAid international, Women’s Internatio-nal League for Peace and Freedom (WILPF) und Frauen in Schwarz. Andere arbeiten in losen Netzwerken mit anderen gleichgesinnten Organisationen zusammen, um ihre Politik gemeinsam auf europäischer Ebene voranzubringen. Beispiele dafür sind die Beteiligung der Volksbewe-gung gegen die EU und der JunibeweVolksbewe-gung an TEAM, dem europäischen Bündnis EU-kritischer Bewegungen, die Einheitsliste-RGA ist hier Beobachterin. Dieses Netzwerk hat eine demokrati-sche und antirassistidemokrati-schen Politik, die von einem sehr breiten Bündnis von Bewegungen und Or-ganisationen getragen wird, von Mitte-Links bis rechts, wovon viele an den Europawahlen teil-nehmen.

Dänische linke Parteien und Organisationen sind an europäischen und internationalen Veran-staltungen wie den europäischen Sozialforen und in geringerem Maße an den Weltsozialforen und den G-8-Protesten beteiligt. Ihre Aktivisten nehmen an den Anti-NATO-Aktivitäten in Kehl und Straßburg Anfang April 2009 teil, dänische linke Parteien und Umweltorganisationen berei-ten auch ein Alternativprogramm für den Kopenhagener Klimagipfel im Dezember 2009 vor.

Dänische politische Parteien und Organisationen haben einiges an Beiträgen geleistet. Zwei-fellos hat die kritische Analyse der Politiken und der Funktionen der EU durch die dänischen linken Parteien und die EU-kritischen Bewegungen einen nützlicher Beitrag für die linken Par-teien und EU-kritischen Organisationen auf europäischer Ebene gebracht, die zunehmend vom Erstarken der neoliberalen Politik und dem Aushöhlen der Demokratie innerhalb der EU frust-riert sind. Ebenso wird der notwendige Radikalismus der Umweltpolitik dänischer linker Partei-en und der Umweltbewegung zunehmPartei-end eine Inspiration sein. Schließlich betreffPartei-en die Erfah-rungen und die Analysen bezüglich des Aushöhlens des nordischen Wohlfahrtsstaats und der Gewerkschaften durch die EU und der neoliberalen Politik auf nationaler Ebene Fragen, die in Europa von den Linken und den Gewerkschaften diskutiert werden. Wir hoffen, dass Arbeiter, Gewerkschafter und die Menschen insgesamt erfahren, dass das „flexicurity“ Modell, das von der EU-Führung vorangetrieben wird, nur eine Falle für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt darstellt und mehr soziale Unsicherheit verspricht.