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Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH

a) Allgemeine Angaben zum Unternehmen

Anschrift: Bornknechtstraße 5

06108 Halle (Saale)

Rechtsform: GmbH

Stammkapital in T€: 256

Gesellschafter: T€ %

Stadtwerke Halle GmbH 128 50,00

VNG Verbundnetz Gas AG 128 50,00

Gegenstand des Unternehmens:

Der Gegenstand der Gesellschaft umfasst den Erwerb und den Betrieb des Heizkraftwerkes Halle-Trotha und des Heizkraftwerkes Dieselstraße, das der Erzeugung von Elektrizität und Fernwärme der Stadt Halle dient sowie die Vornahme aller Geschäfte, die dem vorerwähnten Unternehmensgegenstand unmittelbar dienen können.

Öffentlicher Zweck:

Der öffentliche Zweck dieses Unternehmens findet sich in § 116 Abs. 2 GO-LSA. Es handelt sich um ein Unternehmen der Energieversorgung.

b) Besetzung der Organe

Kaufmännische

Geschäftsführung: Müller-Urlaub, Berthold (bis 03.12.2009) Technische Geschäftsführung: Prof. Dr.-Ing. Krause,

Matthias

Ver- und Entsorgung Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Seite 153 von 481 d) Geschäftsentwicklung

aa) Bilanzdaten

2009 2008 2007

Verände-rungen

Aktiva T€ % T€ % T€ % T€ %

Anlagevermögen 2.707 14 2.645 14 3.185 12 62 2

Umlaufvermögen 16.863 86 15.857 86 22.900 88 1.006 6

Rechnungsabgrenzungsposten 1 0 -1 -100

Bilanzsumme 19.570 100 18.502 100 26.084 100 1.067 6

Passiva T€ % T€ % T€ % T€ %

Eigenkapital 741 4 741 4 741 3 0 0

Sonderposten mit Rücklagenanteil 2 0 0

Rückstellungen 5.346 27 887 5 1.118 4 4.460 503

Verbindlichkeiten 13.482 69 16.874 91 24.224 93 -3.392 -20

Bilanzsumme 19.570 100 18.502 100 26.084 100 1.067 6

bb) GuV

2009 2008 2007

T€ T€ T€

Umsatzerlöse 70.343 89.838 50.426

sonstige betriebliche Erträge 4.696 3.945 89

Materialaufwand 65.888 88.664 40.778

Personalaufwand 13 19 13

Abschreibungen 1.391 1.511 41

sonstige betriebliche Aufwendungen 7.348 3.029 9.258

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0 2 6

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 20 197 132

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 380 365 299

außerordentliche Erträge 21.227

außerordentliche Aufwendungen 21.227

außerordentliches Ergebnis -0

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 25 13 69

sonstige Steuern 42 25 17

aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinn- oder Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne

313 327 213

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0 0 0

Bilanzgewinn/Bilanzverlust 0 0 0

Ver- und Entsorgung Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Seite 154 von 481 cc) Kennzahlen zur Ertragslage

2009 2008 2007 Angaben in

Umsatzrentabilität: 0,45 0,36 0,42 %

Eigenkapitalrentabilität: 42,26 44,14 28,69 %

Cash-Flow: 1.704 1.839 254 T€

Gesamtleistung je Mitarbeiter: T€

Personalaufwandsquote: 0,02 0,02 0,03 %

dd) Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur

31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007 Angaben in

Sachanlagenintensität: 13,83 14,29 12,21 %

Eigenkapitalquote: 3,79 4,01 2,84 %

Fremdkapitalquote: 96,21 95,99 97,16 %

ee) Leistungsdaten

31.12.2009 31.12.2008 31.12.2007 Angaben in

Absatz Fernwärme G

W

693,00 738,00 399,00 GWh

Absatz Strom G

W

661,00 729,00 502,00 GWh

Ver- und Entsorgung Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Seite 155 von 481 e) Lagebericht

Im Geschäftsjahr 2009 erzielte die Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH ein Ergebnis vor Gewinnabführung in Höhe von 313 TEUR.

1. Rahmenbedingungen, Branchenentwicklung und Geschäft 1.1. Rahmenbedingungen

Mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von preisbereinigten -5,0 Prozent im Jahr 2009 verzeichnete Deutschland in Folge der globalen Finanzkrise die stärkste Rezession seit der Nachkriegszeit. Der deutliche Rückgang der Wirtschaftsleistung ist hauptsächlich auf den konjunkturellen Einbruch im ersten Quartal des Jahres 2009 zurückzuführen.

Während das Inlandsprodukt im zweiten und dritten Quartal bereits wieder leicht zulegen konnte, versiegten die Wachstumsimpulse im vierten Quartal mit einem Nullwachstum.

Für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands liegen derzeit Halbjahreswerte vor. Auf die Halbjahressicht bezogen zeigte sich das Inlandsprodukt Ostdeutschlands jedenfalls im ersten Halbjahr robuster gegenüber der globalen Krise als im Westen der Republik. Auch in unserem Bundesland Sachsen-Anhalt war der Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes in Höhe von -5,6 Prozent (1. Halbjahr) weniger deutlich ausgefallen als im Westen (inkl. Berlin) mit -7,0 Prozent (1. Halbjahr) bzw. im Bundesdurchschnitt (-6,8 Prozent im ersten Halbjahr).

Der Arbeitsmarkt zeigte im abgelaufenen Jahr eine nur geringfügige Reaktion auf die Rezession. Mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent war der Arbeitsmarkt weniger empfindlich gegenüber konjunktureller Schwankung als zunächst zu erwarten war. In Ostdeutschland und in unserem Bundesland fiel die Arbeitslosigkeit sogar geringer aus als im Vorjahr. So verringerte sich die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt um 0,1 Prozentpunkte auf 13,0 Prozent.

Auch die Bevölkerungsentwicklung in der Saalemetropole Halle verlief günstiger als die Langzeitstudien vermuten ließen.

Mit 230.377 Einwohnern (Vorjahr: 230.900) verzeichnete die Stadt einen um ca. zwei Drittel geringeren Rückgang der Bevölkerung als zu erwarten gewesen wäre.

1.2. Geschäft

Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 erwarb die Stadtwerke Halle GmbH die Geschäftsanteile der envia Mitteldeutsche Energie AG an der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH. Infolgedessen wurden die bestehenden Strom- und Wärmelieferungsverträge mit den Kunden EVH GmbH und envia Verteilnetz GmbH/envia THERM GmbH beendet. Die EVH GmbH nimmt seit dem 1. Januar 2009 die gesamte Strom- und Wärmeproduktion des Heizkraftwerks Trotha ab.

Hierzu wurde zwischen der EVH GmbH und der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH ein neuer Strom- und Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende ordentlich gekündigt werden und endet zum 31. Dezember 2012.

Im Zuge der Beendigung der Lieferverträge wurde zwischen den Vertragsparteien eine Nachfolgevereinbarung geschlossen. Demzufolge übernehmen die EVH GmbH und die envia THERM GmbH die Betriebskosten des Heizkraftwerkes Halle-Trotha für die Jahre 2009 bis 2012 (fixer Betrag von 1.170 TEUR p. a.). Im Gegenzug erhalten die EVH GmbH und envia THERM GmbH jeweils 96.802 EUA CO2-Emissionszertifikate pro Jahr von der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH.

Der am 28. November 2007 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag zwischen der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH und der Stadtwerke Halle GmbH gilt auch für das Geschäftsjahr 2009. Dieser regelt die Ergebnisverwendung des Unternehmens und sichert eine steuerliche Optimierung des Konzernergebnisses im Stadtwerkeverbund. Der Gewinnabführungsvertrag wurde im Zusammenhang mit der im Geschäftsjahr 2010 erfolgten Anteilsübertragung an die Verbundnetz Gas AG am 23. Februar 2010 fristlos aus wichtigem Grund von der Stadtwerke Halle GmbH gekündigt.

Die Gas- und Dampfturbinenanlage des Kraftwerks Dieselstraße ist weiterhin Pachtgegenstand der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH. Hintergrund ist die Konzentration der Erzeugungsaktivitäten sowie des Emissionszertifikatehandels in einer Gesellschaft.

Im Geschäftsjahr 2009 produzierte die Gas- und Dampfturbinenanlage Dieselstraße vorwiegend im Grundlastbetrieb Strom und Fernwärme. Im 1. Quartal 2009 kam es zum Ausfall der Blöcke A und B der Gas- und Dampfturbinenanlage Dieselstraße. Ursache hierfür war jeweils ein Schaden am Hilfsgetriebe der Starteinrichtung. Weiterhin wurde am Block B die planmäßige „Heißteilinspektion“ durchgeführt. Bei dieser planmäßigen Revision wurden der Zustand der Brennkammern sowie der Turbinenschaufeln überprüft und verschlissene Brennkammerteile, Leit- und Laufschaufeln komplett erneuert. Für die Gas- und Dampfturbinenanlage Dieselstraße ergab sich für das Jahr 2009 ein Brennstoffnutzungsgrad von 88,1 Prozent.

Ver- und Entsorgung Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Seite 156 von 481 Im 1. Quartal 2009 sowie im April und Dezember 2009 wurde das Heizkraftwerk Halle-Trotha in Grundlast betrieben.

Außerhalb dieser Zeiten produzierte die Spitzenkesselanlage je nach Bedarf Fernwärme. Der Jahresbrennstoffnutzungsgrad des Heizkraftwerks Halle-Trotha belief sich im Geschäftsjahr auf 81,5 Prozent und lag somit 4,2 Prozent über dem Vorjahresniveau.

2. Ertragslage

Aufgrund der vertraglichen Regelungen in den Strom- und Wärmelieferungsverträgen mit der EVH GmbH soll der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH ein Jahresergebnis vor Steuern in Höhe von 340 TEUR garantiert werden.

Ausgenommen hiervon sind Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit dem Projekt Modernisierung des Heizkraftwerkes Halle-Trotha.

2.1. Absatz/Umsatz Fernwärme

Die Gesellschaft setzte im abgelaufenen Geschäftsjahr 693 GWh Fernwärme ab. Die Unterschreitung von 45 GWh im Vergleich zum Vorjahr resultierte aus den beiden außerplanmäßigen Stillständen der Gas- und Dampfturbinenanlage Dieselstraße.

Strom

Im Geschäftsjahr wurden im umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Prozess 661 GWh Strom erzeugt und abgesetzt.

Damit wurde der Vorjahreswert um 68 GWh unterschritten.

Die Gesellschaft erzielte aus dem Verkauf von Strom und Fernwärme Umsatzerlöse in Höhe von 52.920 TEUR (Vorjahr:

73.176 TEUR).

2.2. Bezug

In den Gas- und Dampfturbinenanlagen Halle-Trotha und Dieselstraße sowie in der Spitzenkesselanlage Halle-Trotha wurden für die Strom- und Fernwärmeerzeugung insgesamt 1.757 GWh Erdgas verbraucht. Dafür musste das Unternehmen 48.056 TEUR aufwenden.

2.3. Personal- und Sozialbereich

Die Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH beschäftigt kein eigenes Personal. Die technische und kaufmännische Betriebsführung erfolgt durch die EVH GmbH.

3. Finanzlage

Das Finanzergebnis der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH belief sich auf -20 TEUR (Vorjahr: -195 TEUR). Die Liquidität der Gesellschaft wurde im Rahmen einer Cash Pool-Vereinbarung mit der Stadtwerke Halle GmbH sichergestellt.

Den Gewinn in Höhe von 313 TEUR führt die Gesellschaft aufgrund des abgeschlossenen Ergebnisabführungsvertrages an die Stadtwerke Halle GmbH ab.

4. Vermögenslage

Mit Stichtag 31. Dezember 2009 belief sich die Bilanzsumme des Unternehmens auf 19.570 TEUR. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich dieser Wert um 1.068 TEUR.

5. Nachtragsbericht

Mit Ausnahme des folgenden Sachverhalts ereigneten sich nach dem Schluss des Geschäftsjahres keine Vorgänge von besonderer Bedeutung, die einen Nachtragsbericht für die Gesellschaft notwendig machen würden.

Am 28. September 2009 unterschrieben die Stadtwerke Halle GmbH und die Verbundnetz Gas AG einen Kauf- und Abtretungsvertrag. In dem Vertrag wurden 50 % der Geschäftsanteile der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH an die Verbundnetz Gas AG mit aufschiebenden Bedingungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 veräußert. Die aufschiebenden Bedingungen sehen unter anderem vor, dass eine Übertragung der Geschäftsanteile auf die Verbundnetz Gas AG erst erfolgen wird, wenn das Bundeskartellamt dem Anteilskauf durch die Verbundnetz Gas AG zugestimmt hat sowie die Zahlung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises erfolgte. Diese Bedingungen sind zum 22. Februar 2010 erfüllt worden.

Ver- und Entsorgung Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH Seite 157 von 481 6. Risiko-/Prognosebericht

Die Gas- und Dampfturbinenanlage Halle-Trotha hat im Januar und Februar 2010 Strom und Fernwärme für die EVH GmbH produziert. Nach dem Erreichen der maximalen Betriebsstunden wird die Gas- und Dampfturbinenanlage Halle-Trotha nicht mehr anfahren, lediglich die Spitzenkesselanlage wird noch Fernwärme produzieren. Für den Standort Halle-Trotha ist die Modernisierung der Gas- und Dampfturbinenanlagen in den Jahren 2010/2011 geplant. Durch Gesellschafterbeschluss am 25. Februar 2010 wurde die Geschäftsführung ermächtigt, die zur Umsetzung der Modernisierung erforderlichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 23,5 Mio. EUR zu beauftragen. Bereits am 12. Januar 2010 wurde die Geschäftsführung der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH ermächtigt, die notwendigen Beauftragungen für die Erneuerung der Fernwäre-Leittechnik mit einem Volumen von bis zu 500 TEUR durchzuführen. Die modernisierte Anlage soll Ende 2011 in Betrieb gehen. Die dann installierten Leistungsparameter werden sich auf ca. 55 MW elektrisch und ca. 40 MW thermisch belaufen. Die bestehenden Strom- und Wärmelieferungsverträge werden für die Gas- und Dampfturbinenanlage Halle-Trotha und Spitzenkesselanlage bis zum 30. Juni 2011 weitergeführt.

Für die Gas- und Dampfturbinenanlage Dieselstraße ist eine Produktion von 581 GWh Strom und 587 GWh Fernwärme geplant. In den Sommermonaten 2010 sind Reparaturmaßnahmen des Abhitzekessels im Block A und Block B vorgesehen. Zu diesem Zweck ist ein Stillstand von etwa einem Monat je Block notwendig.

Am 3. Dezember 2009 wurde Herr Berthold Müller-Urlaub als Geschäftsführer der Heizkraftwerk Halle Trotha GmbH abberufen. Am 25. Februar 2010 wurde Herr André Burkhardt als weiterer Geschäftsführer der Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH bestellt.

Für das kommende Geschäftsjahr wird ein Betriebsergebnis auf dem Niveau des Geschäftsjahres bei gegebener Liquidität erwartet.

Ausfallrisiken beim Forderungsbestand bestehen aufgrund der Kundenstruktur nicht. Die Gesellschaft ist in ein konzerninternes Cash-Management-System einbezogen. Liquiditätsrisiken sowie Risiken aus Zahlungsstromschwankungen bestehen insofern nicht. Nach unserer Einschätzung bestehen keine für die Gesellschaft schwerwiegenden Risiken, die mit einer wesentlichen Wahrscheinlichkeit den Fortbestand der Gesellschaft gefährden.

Ver- und Entsorgung ICS adminservice GmbH Seite 158 von 481