für Frieden im Allgemeinen eingesetzt hat, all diese Dinge machen aus DDr. Lugger eine einzigartige Persönlichkeit und einen wahrhaft großen Europäer.
Dr. Häupl hat vom 2. Weltkrieg gesprochen, der 1945 endete. Als ich begonnen habe, in Brüssel zu arbeiten, hatte ich das Glück, für Politiker tätig zu sein, die den Krieg am eige-nen Leib miterlebt hatten und fest entschlos-sen waren, für die nachfolgenden Generatio-nen, für uns, etwas zu ändern. Es war wahrhaft beeindruckend, mitzuerleben, wie ehemalige Kriegsteilnehmer nun eng zusammenarbeite-ten und aus ihrer Kriegserfahrung die Grund-lage für eine neue Solidarität machten, als Teile einer gemeinsamen Geschichte, deren Lauf zu ändern sie fest entschlossen waren.
Und sie waren damit so erfolgreich, dass wir heute immer wieder daran erinnern müssen, wie Dr. Häupl dies getan hat, dass gewaltsa-me Konflikte nach wie vor möglich sind, selbst hier in Europa, und dass es unsere Pflicht in der Nachfolge der Gründungsväter der EU ist, unser friedliches Erbe zu bewahren.
Lassen Sie mich ganz kurz das Thema Subsidi-arität aufgreifen. Dieser Begriff ist nicht immer ganz einfach zu definieren, aber für mich, der ich einige Jahre im Bereich der Wirtschaftspoli-tik tätig war, bedeutet er die Möglichkeit, den Städten und Regionen mehr Verantwortung für wirtschaftliche Entscheidungen zu über-tragen.
Ich hatte das Glück, in der Regionalpolitik tä-tig zu sein, und in vielerlei Hinsicht ist Regio-nalpolitik in die Tat umgesetzte wirtschaftliche Subsidiarität. Als ich gegen Ende meiner Zeit bei der Europäischen Kommission versuchte, für meine Kollegen zu formulieren, was ich über die Jahre gelernt hatte, habe ich ihnen mit auf den Weg gegeben, sie sollten sich das
Beispiel Österreichs, die Erfahrungen des Lan-des Tirol und der Stadt Innsbruck vor Augen führen, um auf eine zutiefst eindrucksvolle Weise gelebte Subsidiarität zu erfahren.
Um diese Aussage nachvollziehen zu können, müssen Sie wissen, dass Österreich in vielerlei Hinsicht die Goldmedaille verdient, wenn es um die Umsetzung der europäischen Regio-nalpolitik geht. Österreich ist führend im Be-zug auf die zeitgerechte Verwendung der Mit-tel, die es von der Europäischen Union erhält.
Jetzt werden Sie vielleicht denken, dies ist ein seltsames Kompliment aus dem Munde eines Menschen, der in Schottland aufgewachsen ist, denn in Schottland herrscht die Meinung, es ist wichtiger, Geld zu sparen als es auszu-geben.
Aber wenn es darum geht, Nutzen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen, ist das Geld der Europäischen Union Teil des Vehikels, mit dem der Nutzen tatsächlich transportiert werden kann. Wird das Geld nicht verwendet, kann es keinen Nutzen geben, und das be-deutet anders ausgedrückt, dass man die Bür-gerinnen und Bürger im Stich lässt. Was also die zeitgerechte Umsetzung von Programmen und das Bewirken von Änderungen an der Basis betrifft, steht Österreich ganz oben auf dem Stockerl.
Außerdem ist Österreich führend im Bezug auf die Auswahl der Investitionen, die es tätigt.
Österreich hat einen großen Vorsprung, wenn es darum geht, Investitionen auf Projekte zu konzentrieren, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum schaffen und auf diesem Weg Beschäftigung fördern.
Meine Komplimente an Österreich sind also nicht einfach eine Art der Erwiderung des Kompliments, das mir heute gemacht wurde.
Rede von Graham Meadows, Generaldirektor a. D.
Europäische Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik
Sie sind vielmehr Ausdruck einer objektiven Wahrheit. Österreich ist Vorbild und Vorrei-ter bei der Umsetzung des regionalpolitischen Teils der Wirtschaftspolitik. Und wenn man sich ansieht, warum es in Österreich funktio-niert, wenn man sich überlegt, weshalb Öster-reich so erfolgÖster-reich ist, stellt man fest, dass der Schlüssel zum Erfolg in der Stärke des Konsen-ses liegt, der hier zwischen den verschiedenen Beteiligten an der Umsetzung der wirtschaftli-chen Entwicklungsprogramme geschaffen und aufrecht erhalten wird.
In Österreich wird ein starker Konsens ge-schaffen, der nicht darauf abzielt, dass alle dieselben Maßnahmen ergreifen. Von den Menschen im Flachland wird nicht verlangt, dass sie wie die Menschen in den Bergen sind und umgekehrt. Der Konsens respektiert Un-terschiede und bringt dennoch Menschen in gemeinsamen Programmen zusammen. In Brüssel waren wir immer beeindruckt von der Festigkeit der Beziehungen zwischen den ös-terreichischen Regionen. Der Konsens schien nie darauf gegründet zu sein, dass Probleme überspielt wurden, sondern darauf, den Mut zu haben, offen über sie zu sprechen, um ei-nen gemeinsamen Ausweg zu finden.
Dieses Wissen um die Notwendigkeit eines starken Konsenses ist meiner Ansicht nach das, was die Europäische Union auf ihrem Weg in den nächsten Entwicklungsabschnitt von Österreich lernen kann. Denn die trauri-ge Wahrheit der letzten zwei, drei Jahre war die Feststellung, dass die Leistung der Euro-päischen Union in Sachen Friedenserhaltung die jungen Menschen nicht mehr beeindruckt, weil sie Konflikte wie die, mit denen die Grün-dungsväter der Union zu kämpfen hatten, nie erlebt haben.
Die jüngeren Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen über andere Dinge wie die Klima-erwärmung, die Nachhaltigkeit unserer Ent-wicklung oder Probleme, die mit der Globali-sierung einhergehen. Ihre Sorgen und Ängste sind anders, und auch die Lösungen sind anders, denn die Bewältigung der neuen He-rausforderungen wird aller Voraussicht nach eine Änderung unserer Lebensgewohnheiten erfordern. Dies zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich im Zusammenhang mit der Klima-erwärmung, die uns zwingt, unser Leben zu ändern und unsere Abhängigkeit von Energie zu verringern. Allerdings wird es für die Zen-tralregierungen alleine sehr schwer werden, diese Änderungen der Lebensgewohnheiten herbeizuführen.
Die Menschen werden sich grob an den Zen-tralregierungen orientieren. Aber ihre Moti-vation, tatsächlich etwas zu unternehmen, wird sehr viel stärker beeinflusst werden und sie werden wesentlich leichter von der Not-wendigkeit von Änderungen zu überzeugen sein, durch die Orientierung und Führung, die sie tagtäglich von den Politikern erfahren, die ihnen am nächsten stehen: den Politikern in den Städten und Regionen. Das bedeutet, dass Subsidiarität, und ich verstehe darunter die Stärkung der Rolle der Städte und Regio-nen in der Regierungskette, zunehmend wich-tiger wird, und hier kann Österreich vielen anderen Mitgliedern der Europäischen Union ein Vorbild sein.
Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele aus der Arbeit geben, mit der ich seit meinem Aus-scheiden aus der Europäischen Kommission betraut wurde. Eine Ideenschmiede in Groß-britannien hat mich gebeten, im Rahmen einer Arbeit zum Thema soziale Gerechtigkeit zu er-läutern, wie durch eine fortschrittliche Politik räumliche Ungleichheiten in einer
globalisier-ten Welt bewältigt werden können. Die Frage entspringt der weit verbreiteten Angst, dass verschärfter Wettbewerb die Regierungen dazu verleiten wird, das Modell der sozialen Marktwirtschaft in Europa zu untergraben.
Ziel der Überlegungen, an denen ich beteiligt bin, ist es, Wege zu finden, wie sich Europa in einer zunehmend wettbewerbsgetriebenen Welt behaupten kann, ohne zugunsten einer Kostenersparnis die sozialen Standards abzu-bauen.
Ich bin der Meinung, dass die Anwendung der europäischen Regionalpolitiken zeigt, dass es möglich ist, hohe soziale Standards aufrecht zu erhalten und gleichzeitig zu wachsen, dass Wachstum und soziale Gerechtigkeit mitein-ander vereinbar sind. Und ich bin der Mei-nung, dass Österreich ein gutes Beispiel dafür ist, dass dieses doppelte Ziel erreicht werden kann, weil das wichtigste Instrument hierfür ein starker, solider Konsens ist.
Das zweite Beispiel meiner Arbeit betrifft China. Die größte Region Chinas hat eine Bevölkerung von 94 Millionen und ist somit größer als Deutschland, unser bevölkerungs-stärkstes Mitgliedsland. Darüber hinaus gibt es noch weitere sieben Regionen mit einer Bevölkerungszahl von über 60 Millionen. Wie in der Europäischen Union ist auch in China das Wachstum ungleichmäßig verteilt. Inner-halb der EU gibt es Regionen, die zehnmal so reich sind als andere. In China ist das Wachs-tum an der Ostküste sehr viel schneller als im Landesinneren. Genau wie Europa ist auch die chinesische Regierung bemüht, die positi-ven Auswirkungen des Wachstums möglichst gleichmäßig zu verteilen.
China betreibt, genau wie Europa, Regional-politik und auch in China hängt der Erfolg die-ser Politik von der Stärke des Konsenses ab,
der zwischen der Zentralregierung und den Regionen geschaffen werden kann. Sowohl für Europa als auch für China stellt sich die Frage: Was können wir von den Anstrengun-gen des jeweils anderen zur Verbreitung des Wachstums lernen? Sowohl Brüssel als auch Peking wird mit der Frage konfrontiert: Wenn wir Mittel in die ärmeren Regionen leiten, um den Bürgerinnen und Bürgern dort zu helfen, einen durchgängigen, nationalen Plan zur Wachstumsförderung umzusetzen und den Nutzen daraus zu verteilen, wie können wir sicher sein, dass diese Mittel effizient genutzt werden?
Die Antwort auf diese Frage lautet, wie bereits erwähnt: Konsens. Um in der Europäischen Union und in China das Ziel eines gleichmäßig verteilten Wirtschaftswachstums zu erreichen, müssen die Politiktreibenden dafür Sorge tra-gen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihres je-weiligen Landes hinter ihren Zielen stehen und ihre Aufgabe bei deren Erreichung kennen und verstehen. In Österreich führen Sie dies tagtäglich vor. Sie haben sowohl innerhalb der Regionen als auch zwischen den Regionen und der Zentralregierung einen starken Kon-sens darüber, was zu tun ist. Sie sind in dieser Hinsicht stärker aufgestellt als viele der ande-ren Mitgliedsstaaten. Und dieser hohe Grad an Einigung, den zu erreichen und aufrecht zu erhalten es Zeit bedarf, bringt Ihnen langfris-tigen Nutzen. Das ist eine Erfahrung, von der die anderen Länder der EU profitieren können, und die auch für China beispielgebend ist.
Ein weiterer Nutzen, den ich bisher noch nicht erwähnt habe, ist die Tatsache, dass die Effizienz und Effektivität, mit der Sie in Österreich vorgehen, dafür gesorgt hat, dass Österreich zu den ersten acht oder zehn Län-dern aus der gesamten Europäischen Union gehört, für die morgen in Hof die regionalen
Entwicklungsprogramme für die Jahre 2007 bis 2013 unterzeichnet werden. Das bedeutet, dass Sie meiner Schätzung nach ca. sechs bis acht Monate Vorsprung haben auf viele an-dere Regionen, und diesen Vorsprung haben Sie erreicht, wie mehrfach erwähnt, dank der Stärke Ihres Konsenses.
Frau Bürgermeisterin, Herr Landeshaupt-mann van Staa, nochmals vielen Dank für die Ehre, die Sie mir zuteil haben werden lassen.
Ich fürchte, ich habe zu lange gesprochen.
Ich möchte mich bedanken bei der Stadt In-nsbruck und dem Land Tirol für diesen Preis und diese Auszeichnung. Ich kann Ihnen ver-sichern, dass ich in meiner Zeit in Brüssel viel von Österreich gelernt habe. Und ich möchte Ihnen des Weiteren versichern, dass ich ver-suchen werde, das, was ich von Ihnen gelernt habe, an andere weiterzugeben, weil ich über-zeugt bin, dass das österreichische Beispiel nachahmenswert ist.
Noch einmal herzlichen Dank.
Dear Madame Mayor, dear Governor van Staa, dear Governor Durnwalder, dear Dr. Häupl, fellow laureate!
I do not feel very comfortable, Dr. Häupl, fol-lowing a speech of such political insight. It is never easy for a person who has lived in the shadows as a civil servant to speak among political leaders, who have been given a pub-lic mandate. It is doubly difficult to follow such political eloquence as we have heard from the previous speakers this evening.
First of all, may I most sincerely thank the City of Innsbruck and the Land of Tyrol for the distinction conferred on me this evening.
As I said, I spent my life as a civil servant in the shadow, believing that it was my job to help our political leaders to achieve their goals and fulfil the programs approved by their electors. My father taught me that little boys should be seen but not heard, and I al-ways felt that was a good advice for a civil to telephone to say that I was sure there had been some mistake.
But I ought to say, and I say this with great sincerity, that everything I have so far man-aged to achieve in my time in Brussels, es-pecially for he regions, has been achieved as part of a large team of very dedicated offi-cials. We all believe that the role of regions and cities is absolutely essential to the eco-nomic well-being of the European Union and
to that of its citizens. In our work, we tried to make it possible for regions and cities to act out and fulfil that role.
One other thing I must make clear. When I have in mind that this prize was awarded in memory of DDr. Lugger, when I have in mind his outstanding achievements on behalf of his city and his Land, I feel truly humbled at the thought that in some way my name is being associated with his quest.
His understanding – shared I think by the dis-tinguished people from whom we have heard this evening – of the special role which cities and regions can play in the lives of their citi-zens, his vision that regions and cities can be a major political player in furthering international understanding, his passion – and Dr. Häupl has just talked about passion – the passion with which DDr. Lugger pursued this question of harmonious relations and the wider question of peace, all these things mark DDr. Lugger as a unique and truly great European figure.
Dr. Häupl mentioned the World War which ended in 1945. I had the good fortune when I started to work in Brussels to work for politi-cians who had actually been involved in the conflict and who had taken from it the reso-lution to try to change things for us the suc-ceeding generations. It was truly impressive to witness former combattants, now working in close co-operation, draw on their wartime experiences as a basis for a new solidarity, as parts of a common history they were deter-mined to change. And they were so successful that, as Dr.Häupl has done this evening, we now have to remind ourselves that conflicts still take place, even here in Europe, and that our duty in following our founders is to pro-tect our peaceful inheritance.
Speech of Graham Meadows, retired Director General
European Commission, Dg. Regional Policy
I would like, in one or two minutes, to contin-ue the theme of subsidiarity. It is a word which is sometimes difficult to define but means for me, because I have been working on econom-ic poleconom-icy for a number of years, the possibility of transfering more of the responsibility for economic governance to cities and regions.
I was lucky enough to work on regional pol-icy, which in many ways is economic subsidi-arity in action. And when, towards the end of my time with the European Commission, I tried to distil for the benefit of colleagues the lessons I had learned, I tried to impress upon them that if you look at Austria, if you look at the experiences of Tyrol and those here in Innsbruck, you see subsidiarity at work in a most impressive way.
In order to fully understand what I am saying, you need to know that Austria is very much the gold medal winner when it comes to the implementation of European regional policy.
Austria is in the lead in terms of the timely spending of the resources it receives from the European Union. Now you might think that this is a strange compliment coming from someone who was educated in Scotland, be-cause in Scotland we believe it more import-ant to save money than to spend it.
But when you are working to transfer ben-efits to citizens, the money from the Europe-an Union is part of the vehicle by which you actually transfer the benefits. If you don’t spend the money then there can be no bene-fits and you are then, in fact, letting down your fellow citizens. So in the gold medal po-sition in terms of keeping its programs up to time and changing things on the ground, you find Austria.
Second Austria is a leader in terms of the
types of investment that it pursues. Austria is again way out front in terms of focusing its investments on those projects which will help competitiveness, which will help to cre-ate growth and through creating growth, will help to create more employment.
So my compliments to Austria are not a way of paying back the compliment you have paid to me, it is actually objective truth. Austria is a flagship of the way in which the regional part of economic policy can be implement-ed. And, if you analyze what is important about the way in which Austria works, if you look for that special ingredient which brings Austria success, you discover that it is the strength of the consensus which you build and maintain between the different actors in the delivery of your economic development programs.
You establish a robust consensus which does not seek to ensure that everyone takes the same actions. You do not require the the people of the plains to be like the people of the mountains or vice versa. Your consensus respects differences and yet draws people together in shared programs. In Brussels we were always impressed by the solidity of views between Austrian regions. Your con-sensus always seemed to be based, not on papering over difficulties, but by having the courage to be open about them in order to find a common way forward.
And this understanding of the need to achieve a strong consensus is in my view the lesson which Austria can teach the European Union as it moves into the next phase of its development. Because the awful truth of the last two or three years has been the realiz-ation that the Union’s performance in secur-ing peace does not impress our young people
any more, because they have not experienced conflicts of the sort which beset the Union’s founding fathers.
Our younger citizens tend to be concerned about a new range of problems, problems like global warming, the sustainability of our development, the problems coming from glo-balization. Their concerns are different and so are the solutions because answering our new challenges will probably require us to change our ways of living. This is already quite clear in connection with global warming where we must change the way we live and lower our dependence on energy. Now these changes in living habits will be very difficult for central governments to bring about alone.
People will take a lead from central
People will take a lead from central