Dokumente der Zielsetzung und Programmierung zur Regelung der

2.4.2 Dokumente der Zielsetzung und Programmierung zur Regelung der

globalen biologischen Ressourcen, mineralischen Rohstoffen und Aquaressourcen sowie die Existenz von ökologisch gefährdeten Regionen in der Russischen Föderation verursacht wer-den.

2.4.2.2 Marinedoktrin der Russischen Föderation bis 2030

Das grundlegende Dokument, das die russische Staatspolitik im Bereich der maritimen Tätig-keit regelt, ist die Marinedoktrin der Russischen Föderation, die bis Mitte des Jahres 2015 für den Zeitraum bis 2020 vorgesehen war. Am 26.07.2015 ist mit dem Erlass des Präsidenten eine Neufassung der Marinedoktrin,⁷⁹ die nunmehr für den Zeitraum bis 2030 aufgestellt ist, in Kraft getreten. Regelungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der maritimen Raum-ordnung stehen, sind in dem neugefassten Dokument derzeit noch nicht berücksichtigt wor-den. Einige Ziele und Strategien, die zumindest einen mittelbaren Bezug zur Meeresraumord-nung haben, waren bereits schon in der vorhergehenden Fassung vorhanden und bleiben auch weiterhin in Kraft. Dazu zählt zunächst die Definition der maritimen Tätigkeit als „Tätig-keit der Russischen Föderation zur Erforschung, Erschließung und Nutzung von Ressourcen und Räumen der Weltmeere im Interesse einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation, der Erhaltung von marinen Natursystemen und der rationalen Nutzung ihrer Ressourcen“ (Pkt. 7 lit z Marinedoktrin). Darüber hinaus definiert die Marinedoktrin ein wichtiges Prinzip, das grundlegend für eine zukünftige maritime Planung sein wird: das „Prinzip eines Ökosystems“

(Pk. 8 lit. s Marinedoktrin). Damit ist gemeint, dass die marine Umwelt als Ganzes betrachtet wird und allen in ihr ablaufenden Prozessen eine Wechselwirkung zugeschrieben wird.

In den weiteren Abschnitten der Marinedoktrin werden Entwicklungsrichtungen und Maßnah-men der staatlichen Politik für einzelne Regionen aufgestellt. Dazu zählen die atlantische, arktische, pazifische, kaspische, indo-ozeanische und antarktische Region. Für die Ostsee, die in Pkt. 55 der Marinedoktrin geregelt ist, sind 14 Maßnahmen vorgesehen, die sowohl raumbedeutsam als auch ökologisch bedeutsam sind. Diese sehen unter anderem den Aus-bau der Hafeninfrastruktur vor (lit. a), die Weiterentwicklung des marinen Transports, der als Schlüsselelement der regionalen Entwicklungsrichtung in der Ostsee festgelegt wird (lit. b), die Schaffung eines Zugangs zum Kaliningrader Gebiet, den Ausbau der Fährenlinien in Rich-tung Ust-Luga und St. Petersburg (lit. g), AufwerRich-tung der touristischen Erholungsgebiete (lit. i) oder Erhaltung des marinen kultur-historischen Erbes (lit. k). Darüber hinaus sollen im Ein-klang mit der Marinedoktrin Bedingungen für eine stabile wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten der Ostseeregion geschaffen werden, die eine gemeinsame rationale Nutzung der marinen Ressourcen ermöglichen sowie vertrauensbildende Maßnahmen für eine Zusam-menarbeit in allen Bereichen der maritimen Tätigkeit schaffen (lit. n).

79 Marinekollegium der RF, Marinedoktrin der Russischen Föderation bis 2030 vom 26.07.2015 (russ.

Морская доктрина Российской Федерации на период до 2030 года).

Die Festlegung und Durchführung der nationalen maritimen Politik gemäß der Marinedoktrin erfolgt durch Staatsorgane der Russischen Föderation und der Subjekte der Russischen Fö-deration. Dazu legen diese mittel- oder langfristig vorrangige Aufgaben und Inhalte der natio-nalen maritimen Politik für Bereiche der Wirtschaft und Wissenschaft fest, die einen Bezug zur maritimen Tätigkeit aufweisen.

2.4.2.3 Strategie zur Entwicklung der maritimen Tätigkeit der Russischen Födera-tion bis 2030

Die Strategie zur Entwicklung der maritimen Tätigkeit der Russischen Föderation bis 2030⁸⁰ wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben der Marinedoktrin ausgearbeitet und enthält be-reits erste grundlegende Aussagen zur Notwendigkeit einer maritimen Raumordnung in Russ-land. Zunächst werden Tätigkeiten aufgezählt, die in der Strategie geregelt werden sollen.

Dazu zählen unter anderem:

Mariner Transport;

Kommerzieller Fischfang;

Erschließung von marinen mineralischen und Energieressourcen;

Management der marinen Naturnutzung;

Marine Forschung;

Marine Militärtätigkeit;

Schutz und Sicherung der Seegrenze der Russischen Föderation und Sicherung des marinen Grenzgebiets, der marinen Ressourcen, die sich in der Jurisdiktion der Russischen Föderation befinden;

Schiffsbau;

Gewährleistung der Sicherheit der maritimen Tätigkeit.

Im Rahmen der von der Strategie definierten Aufgaben (Abschnitt II) wird die Erforderlichkeit der Ergänzung des sektoralen Ansatzes zur Planung und Entwicklung von marinen Räumen betont. In Anlage Nr. 4 des Dokuments wird die Anwendung und Weiterentwicklung eines Instrumentariums für die maritime Raumplanung als potentielle Entwicklungsrichtung der ma-ritimen Tätigkeit der Russischen Föderation hervorgehoben. Das Ziel ist dabei die Einführung und Entwicklung eines fachübergreifenden integrierten Ansatzes, der die maritime Nutzung als Ganzes betrachtet und auf die Lösung von Konflikten zwischen den einzelnen Nutzungs-arten sowie die Erhaltung der Meeresumwelt gerichtet ist.

Als strategische Aufgabe sieht das Dokument auch die Erarbeitung und Realisierung von Pro-grammen zum integrierten Management von Küstengebieten und küstennahen Meeresflä-chen vor. Dieses soll eine selbstständige Komponente im Rahmen von komplexen Strategien

80 Marinekollegium der RF, Strategie zur Entwicklung der maritimen Tätigkeit der Russischen Föderation bis 2030 vom 08.12.2010 (russ. Стратегия развития морской деятельности Российской Федерации до 2030 года).

und Programmen zur sozioökonomischen Entwicklung von Küstensubjekten der Russischen Föderation und küstennahen Gemeinden darstellen.

Gemäß der Strategie der Entwicklung der maritimen Tätigkeit der Russischen Föderation bis 2030 sind die Subjekte der Russischen Föderation für die Lösung der strategischen Aufga-ben, die mit der Erarbeitung und Realisierung von Programmen einhergehen, zuständig. Die effektive Lösung dieser Aufgaben kann dabei unter Anwendung einer maritimen Raumpla-nung erfolgen.

2.4.2.4 Transportstrategie der Russischen Föderation bis 2030

Den sektoralen Strategien, die die prioritären Entwicklungsrichtungen für die Nutzung der Meeresgebiete festlegen, sind in erster Linie die Transportstrategie der Russischen Födera-tion bis 2030⁸¹ sowie die Strategie zur Entwicklung der maritimen Hafeninfrastruktur der Rus-sischen Föderation bis 2030⁸² zuzuordnen.

Das Transportsystem der Russischen Föderation ist ein wesentlicher Bestandteil der indust-riellen Infrastruktur. Seine Entwicklung ist eine der prioritären Aufgaben der staatlichen Tätig-keit. Zu den wesentlichen Entwicklungsrichtungen im Bereich des marinen Transports gehö-ren der Ausbau der russischen Seehäfen und Erhöhung der Beförderungskapazität der nati-onalen Transportflotte, Sanierung der marinen Flotte sowie Erhöhung der Fracht- und Passa-gierbeförderung auf allen wichtigen Routen. Unter den prioritären Investitionsprojekten im Be-reich des marinen Transports ist „der Ausbau des südlichen und nördlichen Teils des Seeha-fens Ust-Luga und die Schaffung von Wasserflächen, Territorien und anderer Objekte der Hafeninfrastruktur des Seehafens „Ust-Luga“ besonders hervorzuheben.

2.4.3 Gesetzliche Grundlagen zur Regelung der maritimen Tätigkeit in der