Das System der staatlichen strategischen Planung

Das System der staatlichen strategischen Planung definiert vier Arten von Planungen, die bis zum Erlass des Gesetzes „Über die strategische Planung“ bereits durchgeführt wurden und in Fachgesetzen geregelt waren. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde ein einheitliches System geschaffen, das folgende Planungsarten koordiniert: die sektorale Planung, die Haus-haltsplanung, die sozio-wirtschaftliche Planung und die territoriale Planung, die auch eine ma-ritime Planung umfasst. In einem System von teilweise wechselseitigen Zielvorgaben und Einschränkungen einer Planung gegenüber einer anderen stehen diese vier Planungsarten in einem engen Zusammenhang.

Abbildung 1: System der strategischen Planung der Russischen Föderation Quelle: Sarosa 2008, editiert durch Albrecht, Magel, Neumann, IÖR 2015

Die Realisierung der strategischen Planung erfolgt durch einzelne aufeinander aufbauende Schritte: Zielsetzung, Prognostizierung, Planung und Programmierung.⁷⁴ In jedem Schritt wer-den jeweils Dokumente erarbeitet, die als Grundlage für die nächste Stufe dienen. Die Pla-nungsdokumente bauen demnach auf den Dokumenten der Zielsetzung auf und berücksich-tigen dabei die Dokumente der Prognostizierung. Sowohl Planung als auch Programmierung dienen dabei unmittelbar der Realisierung von Zielsetzungen und sind daher gleichrangig.

Dokumente zur Zielsetzung, Prognostizierung, Planung und Programmierung werden jeweils auf allen staatlichen Ebenen (Föderation, Subjekt der Russischen Föderation und kommunale Körperschaft) erarbeitet.

74 Mit „Programmierung“ in diesem Zusammenhang ist entgegen dem deutschen Verständnis eine Tätig-keit gemeint, die in der Ausarbeitung und Realisierung von Programmen zur wirtschaftlichen Entwicklung und staatlichen Sicherheit der Russischen Föderation gemäß Art. 3 Abs. 7 des Gesetzes „Über die strate-gische Planung“ besteht.

Tabelle 1: Dokumente der Russischen Föderation im System der strategischen Planung der Russischen Föderation

Zielsetzung Zielsetzung nach sekt-oralen und territorialen Kriterien

Prognostizierung Planung und Programmier-ung

Jährliche Botschaft des Präsidenten der RF an die Föderale Versammlung

Sektorale Dokumente der strategischen Pla-nung

Prognose der wissen-schaftlichen und tech-nischen Entwicklung

Staatliche Programme der Russischen Föderation

Strategie der sozio-ökonomischen Ent-wicklung

Strategie der räumli-chen Entwicklung der RF

Strategische Prognose der RF

Staatliche Rüstungspro-gramme der Russischen Föderation

Strategie der natio-nalen Sicherheit

Strategie der sozio-ökonomischen Ent-wicklung der Makrore-gionen

Langfristige Prognose der sozioökonomi-schen Entwicklung

Schemata der Territorialpla-nung der Russischen Föde-ration

Langfristige

Haushaltsprognose

Pläne für die Tätigkeit von föderalen Exekutivorganen

Mittelfristige Prognose der sozioökonomi-schen Entwicklung

NIIP Gradostroitelstva, St. Petersburg (2015)

Für die Ebene der Subjekte der Russischen Föderation lassen sich die Dokumente ähnlich schematisch darstellen.

Tabelle 2: Dokumente der Subjekte der Russischen Föderation im System der strategischen Planung der Russischen Föderation

Zielsetzung Prognostizierung Planung und Programmierung

Strategie der sozioökonomi-schen Entwicklung des Sub-jekts der Russischen Födera-tion

Langfristige Prognose der sozio-ökonomischen Entwicklung des Subjekts der Russischen Föde-ration

Maßnahmenplan zur Realisierung der Strategie der sozioökomischen Entwicklung des Subjekts der Rus-sischen Föderation

Langfristige Haushaltsprognose des Subjekts der Russischen Föderation

Staatliche Programme des Subjekts der Russischen Föderation

Mittelfristige Prognose der sozi-oökonomischen Entwicklung des Subjekts der Russischen Föde-ration

Schema der Territorialplanung des Subjekts der Russischen Födera-tion

Quelle: NIIP Gradostroitelstva, St. Petersburg (2015)

Auf der letzten Ebene folgen die strategischen Planungsdokumente der kommunalen Körper-schaften der Russischen Föderation.

Tabelle 3: Dokumente der kommunalen Körperschaften der Russischen Föderation im System der strate-gischen Planung der Russischen Föderation

Zielsetzung Prognostizierung Planung und Programmierung

Strategie der sozioökonomi-schen Entwicklung der kommu-nalen Körperschaft der Russi-schen Föderation

Langfristige oder mittelfristige Prognose der sozioökonomi-schen Entwicklung der kommu-nalen Körperschaft der Russi-schen

Föderation

Maßnahmenplan zur Realisierung der Strategie der sozioökomischen Entwicklung der kommunalen Kör-perschaft der Russischen Födera-tion

Schema der Territorialplanung des Subjekts der Russischen Födera-tion

Generalplan der des Stadtkreises oder der städtischen bzw. ländli-chen Siedlung

NIIP Gradostroitelstva, St. Petersburg (2015)

Für die territoriale und maritime Planung sind vor allem die Schemata und Generalpläne re-levant. Hierbei handelt es sich um Arten von territorialen Planungsdokumenten wie sie im Städtebaugesetzbuch der Russischen Föderation⁷⁵ (StBauGB) vorgesehen sind. Auf oberster Stufe der Planhierarchie stehen die Territorialpläne der Russischen Föderation, die sog.

Schemata der Territorialplanung der RF (siehe Tabelle 1). Gemäß Art. 10 StBauGB setzen sie sich aus textlichen Vorgaben zur Territorialplanung sowie Karten zur Festlegung von Ob-jekten föderaler Bedeutung zusammen und umfassen grundsätzlich die Bereiche Transport, staatliche Sicherheit und Verteidigung, Energie und Gesundheitswesen.

Auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation werden Territorialpläne – sog. Sche-mata der Territorialplanung der Subjekte der RF – durch die Föderationssubjekte aufgestellt (Art. 14 Abs. 1 StBauGB). Die Föderationssubjekte sind für die Festlegung von Objekten in ihrem Kompetenzbereich, die Verhütung von außerordentlichen Ereignissen, Naturkatastro-phen und Epidemien regionaler und interkommunaler Bedeutung sowie die Beseitigung von deren Folgen zuständig. Darüber hinaus sind den Föderationssubjekten die Planungsberei-che Kultur und Sport sowie weitere typisPlanungsberei-cherweise von ihrer Zuständigkeit umfasste Themen-felder zugewiesen (Art. 14 Abs. 1 Nrn 5 und 6 StBauGB).

Die unterste Stufe der territorialen Planungsdokumente bilden die sog. Schemata der Territo-rialplanung für die munizipalen Rajons (in Deutschland vergleichbar mit den Landkreisen), die in Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 StBauGB geregelt sind. Unterhalb dieser Schemata existieren auf kom-munaler Ebene sog. Generalpläne, die jeweils für Siedlungen und Stadtkreise aufgestellt wer-den und mit wer-den deutschen Flächennutzungsplänen vergleichbar sind. In wer-den Schemata der Territorialplanung auf kommunaler Ebene werden Objekte in kommunaler Zuständigkeit

75 Städtebaugesetzbuch der Russischen Föderation vom 29.12.2004, N 190-FZ (russ.

Градостроительный кодекс Российской Федерации, № 190-ФЗ от 29.12.2004).

räumlich festgelegt. Hierzu gehören z. B. Objekte zur Elektrizitäts- und Gasversorgung, Auto-straßen kommunaler Bedeutung sowie Objekte zur Verwertung und Weiterverarbeitung von industriellen und Haushaltsabfällen (Art. 19 Abs. 3 StBauGB).

Abbildung 2: System der territorialen Planungsdokumente der Russischen Föderation Quelle: Albrecht / Magel / Neumann, IÖR 2014

Alle Dokumente der staatlichen strategischen Planung, einschließlich der territorialen Pla-nungsdokumente, haben sich an den „Grundlagen der staatlichen Politik auf dem Gebiet der ökologischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2030“⁷⁶ zu orientieren. In Abhängig-keit von der Art des Planungsdokuments sowie der Planungsebene müssen unterschiedliche Aspekte der ökologischen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese erstrecken sich sowohl auf den Bereich der sozioökonomischen Entwicklung als auch der Gewährleistung der natio-nalen Sicherheit, zu der ebenfalls die ökologische Sicherheit⁷⁷ zählt. Vor allem aber stellt die Strategie der räumlichen Entwicklung der Russischen Föderation eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung von Schemata der Territorialplanung, Strategien der sozioökonomischen Entwicklung der Makroregionen sowie sektoralen Dokumenten strategischer Art dar. Diese sektoralen Dokumente der strategischen Planung bestimmen auch die Entwicklungsrichtun-gen der maritimen Tätigkeit der Russischen Föderation. Allerdings bleibt eine konkrete recht-liche Ausgestaltung von Vorschriften zur Nutzung von Meeresgebieten weiterhin offen, da diese sich bisher nicht in den Normen zur territorialen Planung widerspiegeln.

76 Ministerium für Naturressourcen und Ökologie der RF, Grundlagen der staatlichen Politik auf dem Ge-biet der ökologischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2030 vom 30.04.2008 (russ. Основы государственной политики в области экологического развития России на период до 2030 года).

77 Darunter verstanden wird der Schutz vor anthropogenen oder natürlichen Umweltrisiken, die zu Sicher-heitsbedrohungen führen können.

2.4.2 Dokumente der Zielsetzung und Programmierung zur Regelung der