Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten

Wie aus den vorangegangenen Abschnitten ersichtlich, organisieren sich Frauen nicht im gleichem Maße wie Männer in Parteien und erhalten dort auch seltener verantwortungsvolle Positionen. Jedoch ist gerade die Parteizugehörigkeit ein elementarere Faktor für den Erhalt eines Parlamentssitzes, da sich die Mandatsträgerinnen in der Regel aus dem Reservoir der weiblichen Parteimitglieder rekrutieren. Aus dieser Unterrepräsentanz der Frauen und einer gewissen Dominanz der Männer in den Parteien, resultiert die schwache Vertretung der weiblichen Abgeordneten in den Kommunen und auf Landes- und Bundesebene.⁴⁵³

Doch sollte festgehalten werden, dass sich auf Grund der Erweiterung des deutschen Parteienspektrums um die Grünen und die PDS, sowie der positiven Entwicklung des prozentualen Frauenanteils in den Parteien und den Bemühungen dieser um eine innerparteiliche Gleichstellung, der Frauenanteil unter den Abgeordneten in den letzten Jahren deutlich erhöhte.

5.1. Die weibliche Repräsentanz in den Kommunal- parlamenten

Da, wie bereits festgestellt, die Mitgliedschaft der Frau in der jeweiligen Partei auch Auswirkung auf die außerparteiliche Positionierung hat, diese jedoch mit eingeschränkter bzw. ohne politische Vertretung der Partei als defizitär zu bezeichnen wäre, scheint eine genaue Betrachtung der Kräfteverhältnisse in diesem Fall auf kommunalpolitischer Ebene sinnvoll.

453 Vgl. Cornelissen 1993, S. 340.

Allgemeine Übersicht bezüglich der politischen Vertretung der Kommunen in Deutschland

Die Unionsparteien CDU und CSU sind in Städten und Gemeinden über 10.000 Einwohnern mit ca. 43 Prozent aller Ratsmitglieder die stärkste Kraft. Die SPD erringt hier mit ca. 33 Prozent lediglich den zweiten Rang. Bündnis 90/Die Grünen mit etwa 5 Prozent, FDP und PDS mit jeweils 3 Prozent und die Sonstigen mit rund 12 Prozent aller Mandate folgen den großen Parteien mit erheblichem Abstand.

In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern, war die CDU/CSU mit 70 Prozent die stärkste Partei im Rat, mit 29 Prozent die SPD (Stand 2001). Lediglich in einer Stadt war die PDS die stärkste Kraft. Gemeindeklassen unter 20.000 Einwohnern wurden von der Union dominiert, die SPD kam auf 27 Prozent, die Wählervereinigungen mit 11 Prozent auf Rang drei. Die BündnisGrünen waren in keinem einzigen Fall die stärkste Kraft im Rat, FDP und PDS vereinzelt.

Nach Bundesländern analysiert, war die CDU die stärkste Partei in den Räten von Sachsen (90 Prozent), Nordrhein-Westfalen (88 Prozent), Sachsen-Anhalt (85 Prozent) sowie Rheinland-Pfalz (80 Prozent). Neben den Stadtstaaten war die SPD in den Räten von Brandenburg (82 Prozent), Schleswig-Holstein (70 Prozent) und Hessen (54 Prozent) die stärkste Partei. Die vorrangigen Bastionen der sonstigen Parteien und Wählergemeinschaften befanden sich in Baden-Württemberg (24 Prozent) und Bayern (16 Prozent).⁴⁵⁴

Frauen in kommunalen Vertretungen

1973 sind nur 8,3 Prozent aller Mandatsträger in den Kommunalparlamenten weiblich. Im Gegensatz dazu wird den Männern in den Parteien eine Kandidatur wesentlich häufiger angetragen. Die Entwicklung der Repräsentanz von Frauen in den Kommunalparlamenten scheint erst im Laufe der 70er Jahre kontinuierlich fortzuschreiten.⁴⁵⁵ So betrug der durchschnittliche Frauenanteil 1979 11,4 Prozent, 1985 bereits 14,4 Prozent und stieg bis 1994 auf 24 Prozent.

454 Vgl. Deutscher Städtetag – Bürgermeister und Stadträte in Deutschland 2001, in: www.staedtetag.de.

455 Vgl. Hoecker 1987, S. 41, 60.

2001 haben Frauen insgesamt rund ein Viertel (26,8 Prozent) der Ratsmandate inne, wobei in Großstädten mit fast einem Drittel mehr, in kleineren Gemeinden mit ca. einem Fünftel weniger Frauen in den Räten vertreten sind.⁴⁵⁶

Es ist festzuhalten, dass die Zahl an weiblichen Ratsmitgliedern erheblich nach der jeweiligen Gemeindegröße differiert, Das heißt, je höher die Einwohnerzahlen einer Stadt oder einer Gemeinde, desto größer ist der Anteil an weiblichen Ratsmitgliedern. Elke Schnitger macht hierfür die Struktur und Sozialisation in Großstädten verantwortlich, die für Frauen eher Anreiz und Möglichkeiten bieten.⁴⁵⁷ Die Ausführungen von Gisela Helwig bestätigen dieses:

„In den Räten der Kommunen steigt der Frauenanteil parallel zu den Einwohnerzahlen: über 20.000 gut 25 Prozent, 100.000 bis eine Million 31,8 Prozent, mehr als eine Million 39,1 Prozent (1999).“⁴⁵⁸

Analysiert man die Daten parteienspezifisch, so ergibt sich folgendes Bild:

Für die SPD waren ab Mitte der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts die meisten weiblichen Parteimitglieder in der Kommunalpolitik tätig, die CDU/CSU nahm in den letzten Jahren diesbezüglich die zweite Position ein.

Die Grünen belegen auf Grund ihres Engagements auf kommunaler Ebene und der daraus resultierenden Erhöhung der Anzahl der Mandatsträgerinnen Platz drei und verdrängten die FDP auf den fünften Rang. Die PDS etablierte sich als viertstärkste Kraft.⁴⁵⁹

Seit die Grünen und die PDS das bundesdeutsche Parteienspektrum ergänzen, ist auch die Rangordnung des prozentualen Frauenanteils einem Wandel unterzogen. Während 1979, in den Kommunalvertretungen, noch die SPD den höchsten Frauenanteil verzeichnete, knapp gefolgt von FDP und CDU, so führen heute die Grünen und die PDS diese Zahlenreihe an. Mit ihrem Anteil an weiblichen Mandatsträgern nimmt die FDP, wie im Jahr 1994, auch 2001 den letzten Platz ein. Eine Erhöhung ihres diesbezüglichen Frauenanteils in diesem Zeitraum ist jedoch fast allen Parteien zu konstatieren.

456 Vgl. Deutscher Städtetag – Bürgermeister und Stadträte in Deutschland 2001, in: www.staedtetag.de.

457 Vgl. Schnitger 1990, S. 83.

458 Helwig 2000, S. 181.

459 Vgl. Der Städtetag 5/ 1995, S. 393; www.staedtetag.de.

Vergleiche dazu Tabelle 10: Weibliche Ratsmitglieder nach Fraktionen 1979/1994/2001 in Prozent ¹

CDU/CSU SPD FDP Grüne PDS Insgesamt ²

Jahr in Prozent in Prozent in Prozent in Prozent in Prozent in Prozent

1979 11 13 11 - - 11

1994 18 27 16 39 40 24

2001 20 28 18 40 37 27

Quelle: Für 1979 nach Hoecker 1987, S. 61; für 1994 nach: Der Städtetag 5/ 1995, S. 393; für 2001 nach www.staedetag.de (Stand: April 2004)

1 In Gemeinden mit 20.000 und mehr Einwohnern 2 Einschließlich Wählergruppen und sonstigen Parteien

5.2. Die weibliche Repräsentanz in den Länderparlamenten

Der noch immer defizitäre Frauenanteil, der sich bereits auf kommunaler Ebene herauskristallisiert hat, lässt sich auch auf Landesebene nachweisen. So haben Frauen mit ihrer in den letzten Jahren erhöhten Präsenz in den Landtagen und der damit einhergehenden Verbesserung ihrer politischen Einflussmöglichkeiten die Distanz zu ihren männlichen Kollegen zwar verringert, aber das bestehende Missverhältnis bei weiten nicht regulieren können.

Der Frauenanteil in den Länderparlamenten lag –von regionalen Unterschieden abgesehen- zwischen 1962 und 1972 bei etwa sieben Prozent und überschritt, nach einer gewissen Zeit der Stagnation, 1984 die Zehn-Prozent-Hürde. Die Entwicklung nach 1984 verlief dann ausgesprochen rasant, wofür man das in dieser Zeit steigende Interesse von Frauen an politischer Verantwortung, als auch die Gleichstellungsbemühungen einiger Parteien verantwortlich machen konnte.⁴⁶⁰ 1990, im Jahr der deutschen Vereinigung, wurde schließlich die 20-Prozent-Hürde überschritten. 1997 betrug der Frauenanteil der Landtagsabgeordneten in den alten Bundesländern (ohne Berlin) 28,4 Prozent. Dieser Wert wird von den neuen Bundesländern mit 30,4 Prozent (1998) klar überboten.⁴⁶¹

460 Vgl. Cornelissen 1993, S. 339.

461 Berechnet nach Angaben der Bundesgeschäftsstellen der Parteien bzw. der Landesgeschäftsstelle der CSU (Oktober 2000); Helwig 2000, S. 181.

Erhebliche Unterschiede ergeben sich bezüglich der Höhe des Frauenanteils in den einzelnen Länderparlamenten. Diese besitzen in vielen Bundesländern eine gewisse Kontinuität. Die Parlamente der Stadtstaaten weisen nach wie vor einen traditionell hohen Frauenanteil auf. Dieser beträgt 1997 in Berlin 38,3 Prozent, in Bremen 38 Prozent und in Hamburg 37,1 Prozent.

Einen deutlich niedrigeren Prozentsatz in den Parlamenten ist den Flächenstaaten zu konstatieren (Bayern mit 22,1 und Baden-Württemberg mit 15,4 Prozent). Aber auch Länder wie Schleswig-Holstein 37,3 Prozent, Hessen (34,5 Prozent) und Brandenburg (34,1 Prozent) haben die Tradition der geringen Frauenbeteiligung in den letzten Jahren gebrochen.⁴⁶²

Der durchschnittliche Frauenanteil von ca. 30 Prozent in den Parlamenten der Bundesländer im Jahr 1997 ist hinsichtlich der traditionell massiven Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik beachtlich. Dennoch ergibt sich ein enormes Missverhältnis, wenn der Anteil der weiblichen Bevölkerung in Relation zu ihrer Vertretung in den Länderparlamenten gesetzt wird.

Zwischen den Parteien hat es seit jeher deutliche Differenzen bezüglich des Frauenanteils in den Landtagsfraktionen gegeben. Bis 1986 lag im Durchschnitt der Wahlperioden der prozentuale weibliche Anteil in den SPD-Fraktionen etwas höher als der in den FDP-Fraktionen, gefolgt von den Fraktionen der CDU. Das Schlusslicht bildete die CSU.⁴⁶³

Ermittelt man diese Daten für das gesamte Bundesgebiet für das Jahr 2003, so ist eine deutliche Veränderung dieser Reihenfolge, nicht zuletzt durch die Ergänzung der Parteienlandschaft durch die Grünen und die PDS⁴⁶⁴, auffällig. Während 1986 noch die SPD den diesbezüglich höchsten Frauenanteil in den Fraktionen der Länderparlamente verzeichnen konnte, ist sie 2003 auf Platz drei, hinter Bündnis 90/Die Grünen und der PDS, die beide mit ca. 50 Prozent ihr Ziel einer paritätischen Mandatsvergabe erreichten, positioniert.

Der CSU kommt trotz leichter Zugewinne hinsichtlich ihres prozentualen Frauenanteils, erneut der letzte Platz zu. Dazwischen befinden sich die CDU und die FDP, in deren Reihen, bei rückläufiger Tendenz innerhalb der letzten fünf Jahre, gut ein Fünftel der Abgeordneten weiblich sind.

462 Stand 1997; vgl. auch Helwig 2000, S. 181.

463 Vgl. Hoecker 1987, S. 62 ff.

464 Die hauptsächlich in den neuen Bundesländern vertreten ist.

Bei Betrachtung der absoluten Zahlen wird ersichtlich, dass nach wie vor die SPD die meisten Frauen in die Länderparlamente entsendet (252), mit Abstand gefolgt von der CDU (163), der PDS (70) und den Grünen (69). FDP und CSU nehmen mit jeweils 22 Frauen auf dieser politischen Ebene den letzten Platz ein.

Vergleiche dazu Tabelle 11 : Frauen in den Fraktionen der Länderparlamente Ende 2003

Parteien Sitze insgesamt

darunter Frauen

Frauenanteil in Prozent

SPD 655 252 38,5

CDU 715 163 22,8

CSU 124 22 17,7

FDP 106 22 20,8

Bündnis 90/ Die

Grünen 139 69 49,6 (1997)*

PDS 137 70 51,1

Quelle: Berechnet nach Mitteilungen der Landtage und Bundes- bzw.

Landesgeschäftsstellen der Parteien.

* Nach Angaben der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 16.09.2004 sind keine aktuellen Daten verfügbar.