7. Verstetigung und Umsetzung der Regionalstrategien Daseinsvorsorge
7.1 Die Regionalstrategie Daseinsvorsorge als Dokument
Regional-strategie als ausführlicheres Dokument ebenfalls eine 30-seitige Broschüre "RegionalRegional-strategie Da-seinsvorsorge - Demografischer Wandel im Amt Peenetal/Loitz" herausgegeben. Die ansprechend gestaltete Broschüre mit ausgewählten Inhalten aus der Regionalstrategie wird zur Kommunikation mit den Bürgern verwendet.
Eine einheitliche Gliederung der Regionalstrategiedokumente gibt es wie beschrieben nicht. Dennoch enthält die Mehrzahl ähnliche Gliederungspunkte. Aus Sicht der Projektassistenz sollten mindestens die Prozessstruktur und Organisation, die zentralen Ergebnisse der regionalen Analysen, die bearbei-teten Handlungs- bzw. Daseinsvorsorgebereiche mit Strategieempfehlungen, Maßnahmen und Ad-ressaten dargestellt werden. Zudem sollten Aussagen zur Umsetzung, Verstetigung und Fortschrei-bung enthalten sein.
Die Ausführlichkeit und damit der geeignete Umfang der Regionalstrategiedokumente sind dabei von den angestrebten Funktionen abhängig. Für die Politik und die interessierte Öffentlichkeit bietet sich sicherlich ein eher inhaltlich komprimiertes Format von 20-40 Seiten an, während ausführlichere und fundiertere Darstellungen, insbesondere auch der Modellrechnungen, eher für die Fachverwaltungen und sonstige Fachakteure geeignet sind.
Die Regionalstrategiedokumente liegen als gedruckte Berichte oder Broschüren vor. Viele Modellre-gionen machen die Dokumente zudem im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich.
7.1.2 Ergänzende Dokumentationen
Grundlage der Regionalstrategiedokumente und der enthaltenden Handlungsempfehlungen sind, wie in vorherigen Kapiteln beschrieben, detaillierte Datenanalysen, Modellrechnungen und qualitative Methoden. Deren Ablauf und Ergebnisse werden in den Regionalstrategiedokumenten meist nur knapp zusammenfassend dargestellt. In den Modellregionen liegen jedoch ausführliche Berichte ih-rer jeweiligen Begleitforschungen zu den Ergebnissen der methodischen Grundbausteine kleinräumi-ge Bevölkerungsvorausschätzunkleinräumi-gen, Erreichbarkeitsanalysen, Trend- und Alternativszenarien, zu weiteren themenspezifischen Analysen und den qualitativen Bedarfsanalysen vor. I. d. R. Nur selten werden diese Ergebnisse oder Berichte veröffentlicht. Sie sind jedoch in den Modellregionen i. d. R.
von regionalen Fachakteuren, Verwaltungen oder Gemeinden nutzbar. So hat die Oderlandregion bspw. den Endbericht ihrer Begleitforschung an die Ämter und amtsfreien Gemeinden verteilt.
Diese umfassenden Datenanalysen und Modellrechnungen sollen in vielen Modellregionen auch Grundlage für die weitere Arbeit in den Themenbereichen sein. Die ergänzenden Dokumentationen haben daher ebenfalls eine große Bedeutung und werden als Planungs- und Entscheidungsgrundla-gen, auch jenseits von formaler, politischer Verbindlichkeit in den Regionen genutzt. Es sind ver-schiedene Akteure aus Fachverwaltungen oder Kommunen bei der Diskussionen um Standorte, zum Beispiel in der Oderlandregion bei Auseinandersetzungen zur Ausstattung von Feuerwehrstandorten, in der Oderlandregion und im Kreis Schleswig-Flensburg bei der Diskussion um Schulstandorte oder im Salzachtal bei Überlegungen der Weiterentwicklung eines „Hauses der Begegnung“.
7.1.3 Adressaten und Zielgruppen der Regionalstrategien
Die Regionalstrategiedokumente und die ergänzenden Dokumentationen richten sich wie beschrie-ben an unterschiedliche Zielgruppen. Dies ist zunächst die Kommunalpolitik in den Landkreisen und Gemeinden Für diese sollen die Regionalstrategiedokumente und insbesondere die enthaltenden Handlungsempfehlungen als politische Leitlinien genutzt werden.
Hauptzielgruppe der Regionalstrategiedokumente und der ergänzenden Dokumentationen sind die Kommunal- und Fachverwaltungen. Diesen sollen sie als fachliche, raumbezogene Grundlagen für ihre Planungen, Festlegungen und Maßnahmen dienen. Viele Handlungsempfehlungen sollen in die Fachplanungen übernommen werden.
Für die weiteren Fachakteure aus Wirtschaft, Wohlfahrtsverbänden u. Ä. sowie die Zivilgesellschaft stellen die Regionalstrategien und teilweise auch die ergänzenden Dokumentationen ebenfalls fachli-che, handlungsleitende und dabei auch raumbezogene Grundlagen für Maßnahmen und Projekte dar.
Durch ihre broschürenartige und ansprechende Gestaltung können einige der Regionalstrategiedo-kumente zudem gut für Informationszwecke genutzt werden und so eine breitere interessierte (regi-onale) Öffentlichkeit ansprechen.
Tabelle 30: Übersicht Dokumente Regionalstrategie Daseinsvorsorge der Modellregionen
Modellregion Titel Umfang Verbindlichkeit
Spreewalddreieck Regionalstrategie Daseinsvorsorge Region
Spreewalddreieck 32 S.
Vorstellung und Diskussion in Ausschüssen und Gremien der Städte
(Beschlussfassung in Stadtverordnetenver-sammlungen nicht vorgesehen)
Oderlandregion Regionalstrategie zur Sicherung der Daseins-vorsorge in der Oderlandregion - Gemeinsam
Zukunft gestalten 55 S. Beschluss durch MORO-Rat
(Beschlussfassung in Gemeindevertretungen nicht vorgesehen)
Interkommunale
Koope-ration Salzachtal Zukunftsregion Salzachtal - Regionalstrategie
Daseinsvorsorge 36 S. Beschlussfassung durch alle vier
Gemeinde-gremien Amt Peenetal/Loitz Regionalstrategie Daseinsvorsorge Amt
Peenetal/Loitz 64 S. Beschluss Amtsausschuss
Mitte Niedersachsen Regionalstrategie Daseinsvorsorge 45 S.
Verbindlicher Beschluss durch Räte aller 16 beteiligten Kommunen; zustimmende Kennt-nisnahme durch Politik in allen drei Landkrei-sen (Ausschüsse)
VG Daun
• Masterplan Weiterentwicklung der Kinder-tagesstätten in der Verbandsgemeinde Daun zu Generationenstätten
• Masterplan Pflege
• Masterplan Kommunikationsorte
68-83 S. Verbandsgemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis
Landkreis Elbe-Elster Regionalstrategie: Anpassung der
Daseins-vorsorge an den demografischen Wandel 28 S. Vorstellung im Kreistag
Landkreis Uckermark Dokument Regionalstrategie (in Bearbeitung) 20-40 S. Kreistag soll Regionalstrategie zur Kenntnis nehmen und bestätigen (März 2014) Landkreis Coburg Mehr als Zukunft. Gemeinsam gestalten.
Regionalstrategie zur Sicherung der
Daseins-vorsorge im Coburger Land 116 S. Beschluss Kreistag, Beschlüsse Fachausschüsse Landkreis
Hersfeld-Rotenburg
"Gemeinsam für die Zukunft" Regionalstrate-gie zur Sicherung und Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
56 S.
Vorlage/Vorstellung in den Entscheidungs-gremien des Landkreises,
Vorstellung in der Bürgermeisterdienstver-sammlung
Vogelsbergkreis Zukunft Vulkan Vogelsberg. Ergebnisse und Empfehlungen aus dem Modellvorhaben
Regionalstrategie Daseinsvorsorge 28 S. Vorstellung der Ergebnisse im Kreistag Landkreis
Trier-Saarburg
Die nächsten 20 Jahre im Blick! Regionalstra-tegie Daseinsvorsorge für den Landkreis
Trier-Saarburg 123 S. Mehrheitsbeschlüsse durch Kreisausschuss
und Kreistag Kreis
Schleswig-Flensburg Regionalstrategie Daseinsvorsorge - Chancen
für Innovation 80 S. Vorstellung im Kreistag, Kommunalpolitischer Beirat
Landkreis Merzig-Wadern
Politisches Beschlussdokument Regionalstra-tegie Daseinsvorsorge Landkreis
Merzig-Wadern 7 S. Beschluss im Kreistag (Mai 2014)
Saale-Holzland-Kreis Regionalstrategie Daseinsvorsorge
für den Saale-Holzland-Kreis 84 S. Vorstellung in den Ausschüssen des Kreises, Beschluss des Kreistages (Ende 2014) Ostwürttemberg
Regionalstrategie Daseinsvorsorge Ostwürt-temberg. Grenzüberschreitende Kooperation für die Region
Ergebnisbroschüre
24 S. Beschluss Verbandsversammlung zur Umset-zung der Regionalstrategie (Pilotprojekte, AG-Weiterführung)
SPESSARTregional Ergebnisbericht,
Publikation Kurzform Ergebnisse geplant Beschluss Verband SPESSARTregional (= Bürgermeister)
Westmecklenburg Dem Wandel begegnen, die Zukunft gestalten.
Regionalstrategie Daseinsvorsorge
West-mecklenburg 40 S. Beschlussfassung des Regionalen
Planungs-verbandes Region Nordeifel Regionalstrategie Daseinsvorsorge Region
Nordeifel 116 S. Vorstellung in den Ausschüssen der Kreise,
Beschluss zur Verstetigung der Arbeiten Oberes
Elb-tal/Osterzgebirge Regionalstrategie Daseinsvorsorge der
Pla-nungsregion Oberes Elbtal / Osterzgebirge 20 S. Beschluss des Planungsausschusses
Altmark
Regionale Daseinsvorsorge für die Altmark im Jahr 2030
Strategiepapier zum sachlichen Teilplan
„Regionale Daseinsvorsorge und Entwicklung der Siedlungsstruktur“ zum Regionalplan
39 S. Einstimmiger Beschluss der Regionalver-sammlung zum Entwurf des sachlichen Teil-plans
Quelle: Eigene Darstellung
7.1.4 Verbindlichkeit
I. d. R. wurden die Handlungsempfehlungen zunächst durch die bearbeitenden Arbeitsgruppen be-schlossen. Anschließend erfolgte meist eine Zusammenstellung der Ergebnisse in ein Dokument Re-gionalstrategie durch die Regionalkoordination oder die operative Steuerungsgruppe mit Unterstüt-zung der regionalen Projektassistenz. Dieses Dokument wurde dann durch die Steuerungsgruppe verabschiedet. Gemäß der idealtypischen Vorgehensweise des Ansatzes Regionalstrategie Daseins-vorsorge sollte das Dokument Regionalstrategie dann ebenfalls von den jeweiligen politischen Gre-mien der Region verabschiedet werden, um eine entsprechende Verbindlichkeit der enthaltenen Handlungsempfehlungen zu erzielen. Entsprechende Gremien sind z. B. Gemeindevertretung, Kreis-tag, Regionalversammlung und Ausschüsse.
Es lassen sich verschiedene Stufen der Verbindlichkeit der Regionalstrategiedokumente erkennen.
Diese sind abhängig von den beschließenden Gremien und Institutionen.
Die weitestgehende Stufe ist die verbindliche Verabschiedung der Regionalstrategie durch politische Gremien wie Gemeindevertretungen (MNI, SEE, SAL), Kreistag (COB, MZG, SHK), Amtsausschuss (LOI) oder Regionalversammlung (OWÜ, AMA) mit der Selbstverpflichtung, die dort beschriebenen Hand-lungsempfehlungen in eigenen Zuständigkeitsbereichen umzusetzen bzw. auf die Umsetzung in an-deren Bereichen aktiv hinzuwirken. So wird für die Regionalstrategie Mitte Niedersachsen bspw.
festgestellt, dass sie „politischer Rahmen und Handlungsleitlinie für die Entwicklung innerhalb der drei Themen sein [soll].“202 „Sie muss entsprechend als (kommunal-)politisches und weniger als fachplane-risches Papier verstanden werden."203 Der Regionalstrategie wurde mit den Beschlüssen „eine größt-mögliche Bindungswirkung zugeschrieben.“204
Eine weitere, etwas niedrigere Stufe der Verbindlichkeit ist die Beschlussfassung durch regionale Steuerungsgremien, wie den MORO-Rat (Bürgermeister und Amtsdirektoren), den Vorstand oder den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes (WM, OEO).
In einigen Regionen ist die Beschlussfassung recht unverbindlich in dem Sinne, dass die Regionalstra-tegie bzw. deren Ergebnisse in den Gremien vorgestellt und diskutiert wurden und von diesen
Gre-202 Regionalstrategie Mitte Niedersachsen, S. 9.
203 Ergebnisbericht Mitte Niedersachsen, S. 5.
204 Ebd., S. 7.
mien zustimmend zur Kenntnis genommen werden. Solche Gremien sind z. B. Ausschüsse der Stadt-verordnetenversammlungen bzw. des Kreistages (z. B. DAU, CLV, UMK) oder der Kreistag selbst.
Um eine möglichst hohe Verbindlichkeit der Regionalstrategie und damit der Ergebnisse der Arbeits-gruppen zu erreichen, haben manche Regionen bereits im Prozess entsprechende Aktivitäten vorge-nommen. Solche Aktivitäten waren die frühzeitige Beteiligung in Arbeitsgruppen bzw. deren Leitun-gen und die regelmäßige Information der Kommunalpolitik, z. B. in Amts- oder Kreistagsausschüssen (SEE, COB, SLF), die Suche nach gemeinsamen Lösungen mit einer größtmöglichen Zahl von politi-schen Akteuren (Konsens) oder die beschlussfähige Aufbereitung der Ergebnisse (COB).
7.1.5 Anschlussfähigkeit
Die Regionalstrategiedokumente enthalten meist auch Hinweise zu konkreten Umsetzungsmaßnah-men sowie Überlegungen der Verstetigung. Häufig werden Verantwortlichkeiten für die Umsetzung der einzelnen Handlungsempfehlungen benannt, in einigen Dokumenten sehr deutlich (z. B. WM, VBK). In manchen Regionalstrategien wurden die Maßnahmen hinsichtlich der Umsetzung priorisiert (z. B. SAL, LOI, MNI, AMA). Einen interessanten Ansatz verfolgt hierbei die Region Altmark, indem eine mögliche Vorgehensweise zur Sicherung der Daseinsvorsorge bis zum Jahr 2030 skizziert wird. In Phase 1 soll die Erreichbarkeit insbesondere der zentralen Orte gesichert werden und in Phase 2 dann bestehende Einrichtungen. Insbesondere in Phase 2 sollen zur Sicherung der Daseinsvorsorge raumordnerische Verträge bzw. Einzelverträge mit Trägern von Daseinsvorsorgeeinrichtungen zum Einsatz kommen.
Den Modellregionen ist bewusst, dass die Erarbeitung der Regionalstrategie nur ein erster wichtiger Schritt der Bemühungen um die Sicherung und Entwicklung von Daseinsvorsorge und Lebensqualität in den Regionen, Landkreisen und Gemeinden ist. Es wurde deutlich, „dass es sich hier um eine Dau-eraufgabe handelt und das MORO-Vorhaben […] ein bedeutender Schritt in diesem dauerhaften Pro-zess ist“205. Daher besteht Einigkeit der Beteiligten darüber, den Prozess zu verstetigen. Mit den er-arbeiteten analytischen Grundlagen, den Modellrechnungen, den Handlungsempfehlungen und Pro-jektideen liegen in den Modellregionen nun handlungsleitende Grundlagen vor, um den Prozess zu verstetigen und Maßnahmen umzusetzen. Die Modellregionen begreifen das Dokument Regional-strategie dementsprechend als Leitfaden für die (Schlüssel-)Akteure in den Landkreisen und v.a. der Kommunalpolitik, „um die notwendigen Anpassungsprozesse sinnvoll gestalten zu können. Sie ist damit zugleich eine Praxishilfe und Begleiter im laufenden Prozess.“206 Teilweise liegt mit der Regio-nalstrategie wie in der Oderlandregion erstmalig ein „Leitfaden für gemeinsames Handeln“ 207 der an der interkommunalen Kooperation beteiligten Ämter und Gemeinden vor. Die verabschiedete Regio-nalstrategie wird daher häufig als „Startschuss“ begriffen für die zukünftig erforderliche Auseinan-dersetzung mit der Anpassung von regionalen Daseinsvorsorgeeinrichtungen, „ein großer Teil der Arbeit wird mit dem Abschluss der vorliegenden Regionalstrategie erst beginnen statt zu enden.“208 Die Verbandsversammlung der Region Ostwürttemberg beauftragte ihre Geschäftsstelle mit einem Beschluss, die Umsetzung der Regionalstrategie und der weiteren daraus abgeleiteten Folgeprojekte vorzubereiten und zu begleiten.