Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 108|
Heft 48|
2. Dezember 2011 A 2579 TARIFRUNDE KOMMUNALE KRANKENHÄUSERDie Zeit des Säbelrasselns
Das Angebot, das die Arbeitgeber in der vierten Verhandlungsrunde über
einen neuen Tarifvertrag für die Ärzte an den kommunalen Kliniken endlich vorlegen, wertet der Marburger Bund als Affront und bricht die Gespräche ab.
A
m Dienstag, den 22. Novem- ber, gegen Mittag, wurde aus der Tarifverhandlung über einen neuen Tarifvertrag für die mehr als 45 000 Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern eine Tarifauseinandersetzung: Unmittel- bar nachdem die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der vierten Verhand- lungsrunde in Bonn endlich ein konkretes Angebot vorgelegt hatte, unterbrach der Marburger Bund (MB) die Gespräche.„Die VKA hat heute den Bogen weit überspannt und gezielt einen Konflikt mit uns provoziert“, erläu- terte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag im Anschluss. Das Angebot sei ein Schlag ins Gesicht der Ärzte, die täglich, auch an Wo- chenenden und an Feiertagen, unter schwierigen Bedingungen die Pa- tientenversorgung in den kommu- nalen Krankenhäusern gewährleis- teten. Auf der Grundlage des vorge- legten Angebotes sehe man jeden- falls keine Möglichkeit, auf dem Verhandlungswege zu einem Kom- promiss zu kommen.
In den Tarifgremien der Ärztege- werkschaft wird nun über das wei- tere Vorgehen beraten. Nachdem die Kleine Tarifkommission das VKA-Angebot bereits abgelehnt hat, ist absehbar, dass die Große Ta- rifkommission in diesen Tagen das Scheitern der Verhandlungen offi- ziell verkündet. Noch vor Weih- nachten könnten dann die MB-Mit- glieder im Geltungsbereich des VKA-Tarifvertrages zur Urabstim- mung über die Einleitung von Ar- beitskampfmaßnahmen aufgerufen werden.
Das Angebot der VKA für die Ärzte in den kommunalen Kliniken im Einzelnen:
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Lineare Entgelterhöhung um 1,48 Prozent●
Steigerung der Bereitschafts- dienstentgelte um ebenfalls 1,48 Prozent●
Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro●
Einführung einer zusätzlichen Gehaltsstufe für Ärzte in Weiterbil- dung zum Facharzt nach sechs Jah- ren (Entgeltgruppe I, Stufe 6)●
Laufzeit bis Ende 2012.Darüber hinaus gibt es vage Ver- sprechungen zum Arbeits- und Ge- sundheitsschutz sowie zur Organi- sation und Planung von Bereit- schaftsdiensten. Bei den Diensten sei – „unter Beachtung der jeweili- gen Größe der Abteilungen“ – ver- stärkt Aspekten der Gesundheits- vorsorge Rechnung zu tragen. Dazu gehörten Planbarkeit und Verläss- lichkeit von Arbeitszeit.
„Aufs Jahr gerechnet bietet die VKA eine Erhöhung um 1,1 Pro- zent an – das ist ein schlechter Witz“, kommentierte Hammer- schlag. Damit bewege sich die an- gebotene lineare Erhöhung der Grundgehälter weit unterhalb der Inflationsrate: „Unsere Forderun- gen nach verbindlichen tarifvertrag- lichen Regelungen zur Verbesse- rung der Arbeitssituation in den Be- reitschaftsdiensten lehnt die VKA ab.“ Mit ihrem Angebot schade die VKA den Interessen der Kranken- häuser, die bessere Arbeitsbedin- gungen dringend nötig hätten, um dauerhaft Arztstellen in ausreichen- dem Umfang besetzen zu können, ergänzte Dr. med. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzende der Ärztegewerk- schaft. Und: „Wer die politische Obergrenze der Budgetsteigerung zum alleinigen Maßstab für eine Tariferhöhung macht, beraubt sich seiner eigenen Tarifautonomie.“
Der MB fordert in der Tarifrunde unter anderem eine lineare Gehalts- erhöhung für die Ärzte um sechs Prozent, eine deutlich bessere Be- zahlung der Bereitschaftsdienste und eine Begrenzung der Bereit- schaftsdienste auf vier pro Monat.
Joachim Finklenburg, Verhand- lungsführer der VKA für die Kran- kenhäuser, hat kein Verständnis da- für, dass die Ärzteseite die Tarifver- handlungen unterbricht, „ohne mit uns inhaltlich über das Angebot zu reden“. Die Arbeitgeber seien be- reit, die Steigerung ihrer Budgets aus der Krankenhausfinanzierung in vollem Umfang an die Ärzte wei- terzugeben. Mehr stehe ihnen durch ihre gesetzlich geregelte Finanzie- rung nicht zur Verfügung. Es sei an der Politik, die Deckelung der Krankenhausbudgets endlich auf- zuheben und zusätzliche Spielräu-
me zu schaffen.
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Jens Flintrop Die Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund
sind unterbrochen. Warum?
Finklenburg: Üblicherweise laufen Verhandlungen doch so ab: Der eine fordert etwas, der andere bietet etwas an – dann verhandelt man. Soweit ist es diesmal aber nicht gekommen. Der eine hat etwas gefordert, der andere hat etwas angeboten – dann ist der eine beleidigt abgezogen.
Wir wollten weiter verhandeln.
Ihr Angebot war also noch nicht das letzte Wort?
Finklenburg: Was die lineare Steigerung der Ärztegehälter angeht – in aller Regel ist das erste Angebot nicht der Abschluss.
Und was ist mit der Beschränkung der Bereitschafts- dienste auf maximal vier je Arzt und Monat?
Finklenburg: Diese Forderung geht an der Realität vorbei.
Nehmen Sie eine Abteilung mit sechs Assistenten. Wenn ich die Bereitschaftsdienste auf vier je Arzt beschränke, komme ich auf 24 Dienste. Und was ist mit den restlichen Nächten?
3 FRAGEN AN . . .
Joachim Finklenburg, Verhandlungsführer der VKA
