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Archiv "Politik der begrenzten Möglichkeiten" (13.09.1979)

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DEUTSCHE S

Ä RZTEB LATT

rz.tliche Mitteilungen

Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bundesärztekammer und Kassenärztliche

Bundesvereinigung

informierten die Fachpresse über Kostenanstieg,

Arzneimittelverordnung und Ausbildungsreform

Politik

der begrenzten Möglichkeiten

Die Kassen könnten 1980 vielleicht kein Interesse mehr daran haben, einen Arzneimittelhöchstbetrag zu vereinbaren, wenn dieser im lau- fenden Jahr 1979 zu stark überschritten werde, befürchtet Dr. Eckart Fiedler, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereini- gung; er glaubt, daß die Kassen und sie unterstützende Politiker in einem solchen Fall nach dem Gesetzgeber rufen würden, der dann das Ausgabenvolumen für Arzneimittel eindämmen solle. Und dieser Ruf werde mit Sicherheit nicht der nach einer Selbstbeteiligung sein,

„weil sie sozialpolitisch von den großen Parteien nicht gewollt ist".

Fiedler äußerte diese Befürchtungen auf einem Seminar, das die Pressestelle der deutschen Ärzteschaft kürzlich für einen Kreis von Fachjournalisten im Seminar der KBV in Berlin veranstaltete. Die Referenten: Prof. J. F. Volrad Deneke, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, der schon zitierte Dr. Fiedler, die beiden Justi- tiare der ärztlichen Spitzenorganisationen, Dr. jur. Jürgen W. Bösche und Dr. jur. Rainer Hess, sowie KBV-Geschäftsführer Diplom-Volks- wirt Hanns Wirzbach.

Die Ursachen für die Ausgabensteigerungen bei Arzneimitteln, die im ersten Quartal 1979 bei rund neun Prozent gelegen haben (gegenüber einer Empfehlung der Konzertierten Aktion von 5,7 Pro- zent!), sieht Fiedler einmal im Preisanstieg für Medikamente. Dieser dürfte sich auf etwa drei Prozent belaufen. Außerdem dürfte sich das Verordnungsverhalten insofern verändert haben, als die Ärzte dazu übergingen, mehr Großpackungen zu verschreiben. Das ist ein Nebeneffekt der 1-DM-Eigenbeteiligung pro Verordnungsblatt, die mit dem „Kostendämpfungsgesetz" eingeführt wurde. Fiedler wies einmal mehr darauf hin, daß ein solcher Effekt von vornherein zu erwarten war; die Ärzte hätten — allerdings vergeblich — schon bei den Beratungen zum „Kostendämpfungsgesetz" darauf aufmerk- sam gemacht.

Wenn auch die Arzneimittelausgaben der Kassen im zweiten Quartal 1979 zurückgegangen sind (genaue Ergebnisse liegen bis heute nicht vor), dürfte die Steigerungsrate im ersten Halbjahr dieses Jahres doch merklich über der 5,7-Prozent-Marke liegen. Daher habe man die erste Stufe des mit den Spitzenverbänden der Kassen

Heft 37 vom 13. September 1979 2305

(2)

Die Information:

Bericht und Meinung Ärztliches Presseseminar

verabredeten Frühwarnsystems beschreiten müssen, erklärte Fied- ler, dabei auf die drohende Überschreitung des Arzneimittel- höchstbetrages hingewiesen und nochmals die Grundsätze einer sparsamen Verordnungsweise aufgeführt (Heft 25/1979). Mit den Kassen sei man sich jedoch einig, daß nicht schon aufgrund der Er- gebnisse des ersten Quartals ge- zielte Regreßanträge eingeleitet würden. Damit wolle man allen- falls Anfang 1980 beginnen, wenn sich aus den abschließenden Zah- len von 1979 ergebe, daß die War- nungen nicht gewirkt hätten.

Dämpfende Wirkungen verspricht man sich bekanntlich auch von der „Preisvergleichsliste" vom Ju- ni 1978 und der „Transparenzli- ste". Auswirkungen vor allem der Preisvergleichsliste auf das Ver- ordnungsverhalten lassen sich im Augenblick noch nicht messen.

Dazu ist die Liste noch zu neu.

Doch wird man mit Hilfe der Kas- sen die Verordnungsstruktur transparent zu machen suchen.

Immerhin sind dabei etwa 500 Mil- lionen Rezepte mit einer Milliarde Verordnungen auszuwerten! Die Ergebnisse dieser Auswertungen, so Fiedler, werde man dann auch in die ärztliche Fortbildung ein- bringen müssen.

Dr. Hess kam auf ein unter den Ärzten verbreitetes Mißfallen zu sprechen: das Nebeneinander der beiden Listen. Man überlege, ob nicht die Angaben der Transpa- renzliste als Zusatzinformation in die Preisvergleichsliste eingear- beitet werden sollten.

In Diskussion ist schließlich noch eine dritte Liste, die sogenannte Negativliste. Sie soll „Bagatellmit- tel" enthalten, die künftig nicht mehr zu Lasten der Kassen verord- net werden dürfen. Über die Ab- grenzung dessen, was als Bagatel- le zu werten ist, besteht auch heu- te noch nicht volle Einigkeit. Hess teilte mit, eine solche Negativliste sei erstellt, die Aufnahme sei nach dem Kriterium „Publikumswer-

bung" vorgenommen worden.

Hess hält das rechtlich allerdings für bedenklich.

Einem anderen Transparenzhin- dernis, den unterschiedlichen Packungsgrößen, rückt man jetzt zu Leibe: KBV-Geschäftsführer Wirzbach: entsprechende Ver- handlungen mit dem Bundesver- band der pharmazeutischen Indu- strie seien schon weit gediehen.

Geplant sei eine Standardisierung auf drei Größen.

Zum heiß diskutierten, aber in der Realität gar nicht so heißen Thema

„Steigerung der Kassenausgaben für die ambulante ärztliche Versor- gung": Beim Presseseminar lagen erste Trendmeldungen über das zweite Quartal 1979 vor. Sie ließen alle eine deutliche Abschwächung gegenüber den Steigerungsraten des ersten Quartals (Winter!) er- kennen. Inzwischen gab es über die Ausgabensteigerungen eine öffentliche Kontroverse zwischen Bundesarbeitsminister Herbert Ehrenberg und der KBV. Streit- punkt ist hier vor allem die Steige- rung der Ausgaben für die Be- handlung bei den Ersatzkassen (dazu auch die Meldung auf Seite 2307!).

Fiedler wies darauf hin, daß KBV und Ersatzkassenverbände bereits Mitte des Jahres gehandelt hätten und weitere kostendämpfende Maßnahmen im Laborsektor ver- einbart hätten (Einzelheiten dazu wurden in Heft 27 vom 5. Juli 1979 veröffentlicht). In einer begleiten- den Erklärung hätten beide Part- ner außerdem nochmals auf die Grundsätze der Dernbacher Erklä- rung hingewiesen.

Außerdem haben Ersatzkassen und KBV darin erneut an die Bun- desregierung appelliert, die Vor- bereitungszeit für die Niederlas- sung als Kassenarzt entsprechend der Empfehlung der Konzertierten Aktion auf zwei Jahre festzulegen.

Einen entsprechenden Appell hat- ten KBV und sämtliche Kassenver- bände schon am 29. Juni in einem gemeinsamen Brief an Minister Ehrenberg gerichtet.

Über den Stand dieser Bemühun- gen um die Vorbereitungszeit und über die erst mittelfristig wirksa- men Bemühungen, die ärztliche Ausbildung zu reformieren, wurde bei dem Berliner Fachseminar Stunden diskutiert. Dr. Bösche er- läuterte die Rechtslage: Am 16. Ju- ni 1980 entfällt dank EG-Recht die Vorbereitungszeit für die Kassen- praxis; dann darf von keinem Arzt, der aus einem EG-Land in die Bundesrepublik will, eine solche Zeit mehr verlangt werden. Eine Vorbereitungszeit nur für deut- sche Ärzte sei denkbar und auch mit dem EG-Recht zu vereinbaren, doch widerspreche sie dem Gleichheitsgrundsatz des Grund- gesetzes.

Derartige Rechtsbedenken kulti- viert auch die Bundesregierung;

das geht aus einem Schreiben von Staatssekretär Dr. Strehlke, Bun- desministerium für Arbeit und So- zialordnung, hervor, mit dem er auf den gemeinsamen Appell vom Juni reagierte. Strehlke stellt au- ßerdem fest: grundsätzlich sei er zwar der Auffassung, daß ein Arzt auch die zu einer eigenverantwort- lichen und selbständigen Berufs- ausübung notwendige praktische Befähigung haben muß. Aber:

„Diese zu vermitteln ist aber in erster Linie Aufgabe der Ausbil- dung und gegebenenfalls der Wei- terbildung. Die Vorbereitungszeit auf die kassenärztliche Tätigkeit ist von ihrer Funktion her nicht das Instrument, Ausbildungslücken zu schließen."

Über Ausbildungslücken wieder- um wird bei einer kleinen Kommis- sion zur Reform der Arztausbil- dung beraten, die beim Bundesmi- nister für Jugend, Familie und Ge- sundheit besteht. Hier wurden auch die Vorschläge des Deut- schen Ärztetages eingebracht, über deren Entstehungsumstände Deneke informierte. Dr. Hess be- richtete auf dem Seminar in Grundzügen darüber, welche Auf- fassungen innerhalb der Kommis- sion mehrheitlich vertreten wer- den. Diese lassen sich so zusam- menfassen:

2306 Heft 37 vom 13. September 1979 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT

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Die Information:

Bericht und Meinung Presseseminar

O Die Bundesregierung besteht auf einer strikten Beachtung des EG-Rechtes. Das bedeutet: Medi- zinstudium von (mindestens) sechs Jahren (was in Bonn prak- tisch als Regelstudienzeit inter- pretiert wird).

O Die Zahl der Medizinstudenten gilt als nicht reduzierbar, was be- deutet, daß von Bonn mit minde- stens 12 000 Studienanfängern in der Medizin jährlich gerechnet wird.

O Für die Bundesländer dürfen keine zusätzlichen Kosten entste- hen, und das heißt, daß es mit Si- cherheit zu keinerlei „Medizin-Re- ferendariat" kommen wird. Die Kosten dafür dürften 250 bis 300 Millionen Mark jährlich betragen.

O Ein reformiertes Studium darf keine Ausbildungsphasen enthal- ten, für die die Studienplätze nicht garantiert werden können. Das würde zum Beispiel für eine

„Pflichtweiterbildung" gelten.

De facto bedeuten diese Vorga- ben, daß das bisherige Medizin- studium von fünf Jahren plus ei- nem praktischen Jahr beibehalten wird. Allenfalls wird man sich auf eine Neuauflage einer Medizinal- assistentenzeit verständigen. De- nekes Resümee: „Von den Vor- stellungen des Ärztetages ist das weit entfernt. Denn der MA-Stel- lenplan eines Krankenhauses ist was anderes als ein strukturiertes Curriculum."

Dr. Bösche wies dann auch darauf hin, daß die Studenten in der klei- nen Kommission der Meinung sind, die bisherige Approbations- ordnung sei gar nicht so übel, sie brauche im Grunde nicht refor- miert zu werden, es hapere ledig- lich an deren Durchführung. Die aber ist Sache der Länder. Und so kann der Bundesarbeitsminister seine Verantwortung an den Bun- desgesundheitsminister, der wie- derum seine an die Bundesländer weiterreichen. Dort wird man den preiswertesten Weg einschlagen:

möglichst wenig zu ändern. NJ

KBV: Entwicklung der Ausgaben bietet keinen Grund zur Kritik

Die Kritik Minister Ehrenbergs am Ausgabenanstieg in der gesetzli- chen Krankenversicherung im 1.

Halbjahr 1979 entbehrt nach An- sicht der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung zumindest im Be- reich der ambulanten kassenärztli- chen Versorgung jeder Grundlage.

Offensichtlich hat Minister Ehren- berg die Entwicklung der Kran- kenkassenausgaben auf diesem Gebiet nicht richtig eingeschätzt und die Öffentlichkeit ohne stich- haltiges Zahlenmaterial alarmiert.

Die von Minister Ehrenberg ge- nannten Zahlen für die Ausgaben- entwicklung bei der ambulanten vertragsärztlichen Behandlung der bei den Ersatzkassen versi- cherten Mitglieder trifft nach den bei der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung vorliegenden Abrech- nungsergebnissen nicht zu. Diese Abrechnungsergebnisse lassen für das 2. Quartal 1979 jedenfalls einen starken Rückgang der Zu- wachsraten (1. Quartal noch 9,9 Prozent) in diesem Ausgabensek- tor erkennen.

Auf der Grundlage von über 40 Prozent der Abrechnungsergeb- nisse für Ersatzkassen kann er- wartet werden, daß die Ausgaben- entwicklung je Mitglied im 2.

Quartal bei lediglich 2 Prozent Steigerung gegenüber dem ent- sprechenden Vorjahresquartal liegt. Anstelle der von Minister Eh- renberg prognostizierten 8,5 Pro- zent Kostenanstieg würde sich bei Zusammenrechnung beider Quar- tale lediglich eine Steigerung der Ausgabenentwicklung von knapp 6 Prozent je Mitglied ergeben.

Die bisher bekannten Ergebnisse des 1. Halbjahres signalisieren al- so im Bereich der Ersatzkassen ei- ne ähnliche Situation wie bei den Ortskrankenkassen. Diese hatten einen Kostenanstieg von rund 6 Prozent gemeldet. Die Ausgaben- entwicklung in der ambulanten

NACHRICHTEN

ärztlichen Versorgung liegt damit im Rahmen der Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen und bietet keine Grundlage für die von Minister Eh- renberg angedrohte Beitragserhö- hung für die Mitglieder der gesetz- lichen Krankenversicherung. Im übrigen ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung nach wie vor von der Richtigkeit des einge- schlagenen Weges überzeugt, wo- nach die zwischen den Vertrags- partnern Krankenkassen und Kas- senärzten abgeschlossenen Hono- rarvereinbarungen in diesem Be- reich die Beitragsstabilität der Krankenversicherungsträger si-

chern. PdÄ

Krankenhausstatistik:

Bettenauslastungsgrad leicht gebessert

In den 3416 Krankenhäusern der Bundesrepublik Deutschland (722 923 planmäßige Betten) wur- den 1977 nahezu 11 Millionen Pa- tienten stationär behandelt. Dies waren 2,6 Prozent mehr als 1976.

Die Anzahl der Pflegetage hat sich dagegen von 219,6 Millione, (1976) auf 218,8 Millionen leicht vermindert. Die durchschnittliche Verweildauer (Akut- und Sonder- krankenhäuser zusammen) sank dadurch auf 20,8 Tage. Seit meh- reren Jahren hat sich erstmals der durchschnittliche Bettenausla- stungsgrad 1977 leicht erhöht, und zwar von 82,6 auf 82,9 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt (Wiesbaden) mitteilte, beschäftig- ten die Krankenhäuser Ende 1977 rund 709 000 Personen. Davon wa- ren neun Prozent Ärzte, 45 Pro- zent Krankenpflegepersonal (ein- schließlich Pflegepersonal in Aus- bildung), 26 Prozent Wirtschafts- und sieben Prozent Verwaltungs- personal. Infolge der Abnahme der Bettenzahl und der Zunahme der Zahl der Beschäftigten hatte das Krankenhauspersonal 1977 rech- nerisch weniger Betten zu betreu- en als in den Vorjahren. EB

DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 37 vom 13. September 1979 2307

Referenzen

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