Archiv "Krankenhäuser: Schmales Budget" (04.10.2002)

Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 404. Oktober 2002 AA2577

S E I T E E I N S

Krankenhäuser

Schmales Budget D

Bundesgesundheitsministerium (BMG) veröffentlichte Anpassung des Krankenhausbudgets ergibt sich nicht aus absehbaren Kostensteige- rungen, zum Beispiel im Personalbe- reich, sondern aus der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen in der Gesetzlichen Krankenversi- cherung. Für den Pflegesatzzeitraum 2003 hat das BMG jetzt eine Verän- derungsrate von 0,81 Prozent in den alten und 2,09 Prozent in den neuen Bundesländern bekannt gegeben.

Dies sei für die Krankenhäuser viel zu wenig, meinen die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Marburger Bund.

Die DKG warnt eindringlich vor einem „weiteren Ausbluten“ der Krankenhäuser. „Den geringen Ver- änderungsraten stehen allein im Per- sonalbereich Kostenzuwächse von

erwarteten drei Prozent aufgrund der Tarifentwicklung gegenüber“, verdeutlicht Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers. Nach zehn Jahren real sinkender Budgets klaffe die Schere zwischen Personalkostensteigerun- gen und Budgetentwicklung derart weit auseinander, dass die Folgen der Deckelung nun deutlich spürbar würden. Robbers schließt aus, dass die Kliniken im Westen die in diesem Jahr eklatante Differenz von 2,2 Pro- zent zwischen Veränderungsrate und Tarifentwicklung verkraften könn- ten. Für das Jahr 2003 seien mehr als 28 000 Arbeitsplätze in den Kran- kenhäusern gefährdet. Robbers:

„Das Ende der Fahnenstange ist er- reicht.“ Um Kliniken vor dem Exi- stenzverlust zu bewahren, müsse die Politik – unabhängig von der Ein- führung der Fallpauschalen – umge- hend die Budgetierung aufgeben.

Für den Marburger Bund ist die Begrenzung der Kliniketats ein er- schreckendes Signal. „Diese Art von Deckelung provoziert Stellenabbau, Wartelisten, Leistungsabbau und ver- schärft die Demotivation“, betont der 2. Vorsitzende Rudolf Henke. Ein lei- stungsorientiertes Vergütungssystem mache keinen Sinn, wenn im Voraus diktiert werde, dass für mehr Leistun- gen nicht mehr Geld zur Verfügung stehe. Die Steigerungsrate werde be- reits durch die EDV-Investitionen für das Fallpauschalensystem, höhere Energiekosten und die tarifgerechte Vergütung der Beschäftigten aufge- braucht. Henke: „Die dringend erfor- derliche bessere Personalausstattung der Krankenhäuser bleibt auf der Strecke, ganz zu schweigen von der Umsetzung des EuGH-Urteils, wo- nach Bereitschaftsdienst als Arbeits- zeit zu werten ist.“ Jens Flintrop

Gesundheitsreform

Vorbild Hartz B

politik will sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in den nächsten vier Jahren im Wesentlichen an den Empfehlungen der so genannten Hartz-Kommission orientieren. Eine ähnliche Strategie kann sich Michael Sommer, Vorsitzender des Deut- schen Gewerkschaftsbundes (DGB), auch für die Gesundheitspolitik vor- stellen. Sommer schlug gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ vor, ähnlich wie bei der Arbeitsmarktpo- litik auch für den Gesundheitsbe- reich eine Kommission einzurichten.

Auf der Grundlage einer paritätisch finanzierten Gesetzlichen Kranken- versicherung müsse die Reform zu „ei- nem großen Wurf“ werden,sagte Som- mer. Sie dürfe sich nicht mit Korrek- turen an Einzelsymptomen verzetteln.

Richtschnur ist aus Sicht des DGB die Verbesserung der Versorgungsqua- lität und die Erweiterung des Wettbe- werbs im Gesundheitswesen.

In den vergangenen Jahren herrsch- te kein Mangel an Expertenrunden.

Der Charme der Hartz-Kommissi- on liegt aber in der Verbindlichkeit ihres Auftrages. Ein bloßer Mei- nungsaustausch der Akteure im Gesundheitswesen führt nicht wei- ter. Eine Kommission zur Vorbe- reitung einer Gesundheitsreform braucht einen klaren Handlungs- auftrag und eine zeitliche Begren- zung ihrer Arbeit. Nur dann ist sie eine wirkliche Alternative zum Runden Tisch oder zur Konzertier- ten Aktion im Gesundheitswesen.

Schwierig dürfte sich die Besetzung eines solchen Gremiums gestalten.

Frisch in Erinnerung ist noch der Streit darüber, wer am Runden Tisch Platz nehmen durfte.

Sommer will mit der geforderten Reformkommission den Einfluss der Organisationen zurückdrängen. Die- se wollten an „einem teuren Gesund- heitswesen verdienen“. Gerade die Hartz-Kommission zeigt aber, dass eine Beteiligung der betroffenen Ak- teure unerlässlich ist. Was derzeit am wenigsten gebraucht wird, ist ein weiteres Expertengremium aus theorielastigen Sachverständigen.

Voraussetzung für den Erfolg einer Reformkommission ist die Bereit- schaft aller Partner, manch schwer verdauliche Kröte zu schlucken und lieb gewonnene Positionen zu über- denken – zugunsten einer ergebnis- orientierten Arbeit. Samir Rabbata