Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2012.0755 Seite 1/1
Vorstoss-Nr: 132-2012
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 04.06.2012
Eingereicht von: Hügli (Biel/Bienne, SP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion: VOL
Die Rechte der Bäuerinnen und Bauern verteidigen!
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bundesrat dafür einzusetzen, dass dieser die Rechte der Bäuerinnen und Bauern verteidigt, und den Bundesrat aufzufordern, seine Position bezüglich des Projekts der internationalen Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu überdenken.
Begründung:
Während seiner Session im März 2012 hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf über die Idee diskutiert, eine internationale Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Diese Deklaration, die eine Verbesserung des Schutzes der Bäuerinnen und Bauern anstrebt, würde Regeln beinhalten zu Fragen, wie das Recht auf Land, die Rechte in Bezug auf das Einkommen und faire Löhne oder die Anerkennung der Rechte der Bauern über ihr Saatgut.
Argumentierend, dass der Schutz der Bauern bereits über verschiedene Texte und internatio- nale Abkommen hergestellt sei, hat sich die Schweizer Delegation vor dem Menschenrechtsrat öffentlich gegen dieses Projekt eines neuen juristischen Instruments ausgesprochen.
Diese Position ist umso erstaunlicher, um nicht zu sagen unverständlich, wenn man weiss, dass sich die Schweiz vor einigen Jahren geweigert hat, das Fakultativprotokoll zu unterzeich- nen, das es ermöglicht hätte, die bestehenden Rechte umzusetzen.
Mit ihrer Entscheidung vom letzten März hat die Schweiz als einziges Land zu erkennen gege- ben, dass sie die Idee internationaler Rechte zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern ablehnt.
Die Interessen der weltweiten Saatgutproduktionsgiganten und Fragen rund um das geistige Eigentum von Patentrechten auf Pflanzen und Tiere scheinen der Grund zu sein, warum unser Land nicht auf die Anliegen zu diesem Thema eingeht.
Der Grosse Rat des Kantons Bern, sensibilisiert für die Rechte zum Schutz der Bauern in der Schweiz sowie weltweit, lädt die Landesregierung ein, die Rechte der Bauern zu verteidigen, und fordert, dass sie ihre Position bezüglich des Projekts der internationalen Deklaration, die im Juni nochmals auf die Traktandenliste des UNO-Menschrechtsrats gesetzt ist, zu überprü- fen.
Entsprechende Vorstösse wurden in den Kantonen Freiburg, Jura und Genf bereits überwie- sen, in weiteren Kantonen wurden solche Vorstösse ebenfalls eingereicht.
Es wird Dringlichkeit verlangt.
