Bundesrat Magazin
Aktuelle Informationen aus der Länderkammer
1. Ausgabe 2021
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Im InterviewBundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff
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Zahlen und FaktenAntworten auf häufige Fragen
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1.000. Sitzung seit 1949Hoher Besuch zum Jubiläum
Der Bundesrat 2021
Inhalt!
Alles, was zählt:
Einige Zahlen und Antworten auf häufige Fragen
INHALT
Wer ist drin?
Welche Parteien sind aktuell vertreten?
Baden-Württemberg 11,1 Mio.
Bayern 13,1 Mio.
Berlin 3,7 Mio.
Brandenburg 2,5 Mio.
Bremen 0,7 Mio.
Hamburg 1,8 Mio.
Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio.
Niedersachsen 8,0 Mio.
Nordrhein-Westfalen 17,9 Mio.
Hessen 6,3 Mio.
Rheinland-Pfalz 4,1 Mio.
Saarland 1,0 Mio.
Sachsen 4,1 Mio.
Sachsen-Anhalt 2,2 Mio.
Schleswig-Holstein 2,9 Mio.
Thüringen 2,1 Mio.
Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,1 Mio.
(Stand: Januar 2020) Einwohnerzahlen der Länder (Stand: Juni 2019) Quelle: © Statistisches Bundesamt (destatis) 2019 Kartengrundlage: Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 6
6
6
6 4
4 4 4 4
Stimmen
SPD FDPGrüneLinkeFW CSU CDU
3 4 3
3 5
3 4
Vier Stimmen hat jedes Land mit mehr als 2 Mio. Einwohnern.
Fünf Stimmen hat jedes Land mit mehr als 6 Mio. Einwohnern.
Sechs Stimmen hat jedes Land mit mehr als 7 Mio. Einwohnern.
Zusammensetzung der Landesregierungen
Drei Stimmen hat jedes Land mindestens.
Der Bundesrat ist ein „Parlament der Länderre
gierungen“. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesrates sein (Artikel 51 Abs. 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Ein
wohnern sechs Stimmen.
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Abs. 3 GG). So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zwei
drittelmehrheit 46 Stimmen aus.
Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammen
setzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab.
Wir fragen nach:
Der Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff im Interview
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Wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe des Bundesrat-Magazins zu präsentieren. Das Magazin informiert Sie über spannende Themen der Politik, ungewöhnliche Einblicke in das Haus und über die 1.000. Sitzung des Bundesrates am 12. Februar 2021 im Beisein des Bundespräsidenten.
Das Haus:
Ein bedeutender Ort der Politik – früher und heute
INHALT
Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier zu Gast:
1.000. Sitzung
Was ist neu?
Nachrichten aus dem Bundesrat
European Parliamentary Week
Rollenspielbox für den
Unterricht Mehr als
100 Corona- Beschlüsse
Im Porträt:
Kurz vorgestellt:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
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ON TOUR
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Der Präsident des Bundesrates Dr. Reiner Haseloff im Interview
INTERVIEW
Wir fragen
nach…
INTERVIEW
„Mehr Zu sam men halt statt Po la ri sie rung – in Deutsch land und Eu ro pa.“
Im Bild: Der Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff
Herr Präsident, was ging Ihnen nach Ihrer Wahl zum neuen Bundesratspräsidenten durch den Kopf?
Eine solche Situation ist nicht vorprogrammiert.
In der ersten Hälfte meines Lebens – die ich in der DDR verbrachte – war es natürlich unvorstellbar, dass ich jemals Mitglied des Bundesrates oder gar Bundesratspräsident sein würde. Ich dachte daran zurück und auch an die 14 Jahre, die ich Mitglied im Bundesrat bin. In dieser Zeit habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen eng und gut zusam- mengearbeitet. Mit ihrer Unterstützung gehe ich in das neue Amt. Ich freue mich auf diese Zeit.
Welche Pläne haben Sie?
Ob die friedliche Revolution in Ostdeutschland, die Wiedervereinigung oder jetzt die Pandemie – die Erfahrung zeigt mir: Die Zukunft ist immer offen und nicht vorhersehbar. Es gibt angenehme und unangenehme Überraschungen. Fest steht:
Das nächste Jahr wird spannend. Wir müssen vieles anders machen, neue Konzepte entwickeln und überlegen, wie wir auf neuen Wegen miteinander
kommunizieren. Ich werde mich vor allem dafür einsetzen, der Polarisierung in Politik und Gesell- schaft entgegenzuwirken und unseren Zusam- menhalt zu stärken. Ein weiteres Ziel ist für mich die Vollendung der Deutschen Einheit – nicht nur mental, sondern auch strukturell. Hier bleibt noch einiges zu tun.
Sie sind Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, das mitten in Deutschland liegt. Was zeichnet Ihr Bundesland aus?
Das sind mehrere Dinge: Zum einen die Geschichte – von den Ottonen über die Reformation bis zum Bauhaus – vieles, was Deutschland und seine Kultur prägt, hat seine Wurzeln in Sachsen-Anhalt. Hier kreuzen sich seit Jahrhunderten die großen europäi- schen Magistralen und Handelswege. Sachsen- Anhalt vereint auch sehr unterschiedliche landsmann- schaftliche Traditionen. Das bezeugen schon die ver- schiedenen Dialekte. Im Süden hören Sie Sächsisch, im Norden Plattdeutsch. Wir sind pluralistisch auf- gestellt, offen und aufnahmebereit für Neues – ein Vorteil in der heutigen Zeit! Ein weiteres Merk- mal – viele vermuten es nicht: Sachsen-Anhalt
INTERVIEW
Dr. Reiner Haseloff
*19. Februar 1954 in Bülzig,
Landkreis Wittenberg, Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff ist seit April 2011
Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt und seit 1. November 2020 Präsident des Bundesrates.
Interview
Fragen an den
Präsidenten
(Auszug)
hatten wesentlich schlechtere Ausgangssituatio- nen, mussten vieles aus eigener Kraft erledigen und hatten nicht die Möglichkeiten, die wir hatten. Heute allein eine westeuropäische Pers- pektive einzunehmen, führt nicht zum Ziel. Man muss anerkennen: Europa ist ein Organismus mit zwei Lungenflügeln – wie es Papst Johannes Paul II. schon gesagt hat. Wenn nur einer beatmet wird, hat man ein Problem.
Schauen wir nochmal auf Deutschland. Seit der letzten Bundesratspräsidentschaft von Sachsen-Anhalt in den Jahren 2002/2003 gab es mehrere große Reformen der bundesstaat- lichen Ordnung. Wie fällt Ihre Bilanz aus?
Positiv! Die Reformen waren notwendig im Span- nungsfeld zwischen Bund und Ländern. Für Ost- deutschland bedeuten sie den Abschied von der Rolle eines Bittstellers, der auf Transfers angewie- sen ist. Mit dem neuen Bund-Länder-Finanzaus- gleich wurde ein System etabliert, das auf klaren mathematischen Faktoren beruht. Politische Mehr- heiten und Ost-West-Diskussionen spielen hier keine Rolle mehr. Auch zu Gunsten strukturschwa- cher Länder im Westen übrigens. Natürlich kommt es trotzdem immer wieder zu Herausforderungen in unseren föderalen Strukturen. Doch auch hier haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen, wie etwa die Pläne zum Kohleausstieg zeigen.
(Das vollständige Interview finden Sie hier: https://www.
bundesrat.de/SharedDocs/texte/20/20201101-interview- bundesratspraesident-reiner-haseloff.html)
INTERVIEW
ist ein wichtiger Industriestandort. Hier stehen heute modernste Industrieparks. Sie sind Ergebnis eines harten Strukturwandels nach der Wende.
Sachsen-Anhalt gehört zu Ostdeutschland – welche Rolle spielt diese Zuordnung heute noch?
In Ost- und Westdeutschland wurden zwei Genera- tionen unterschiedlich sozialisiert. Es wird auch zwei Generationen dauern, bis die entstandenen Unter- schiede nivelliert sind. Für die jungen Generationen spielt das keine Rolle mehr. Für meine Generation sieht das anders aus und es ist wichtig zu erzählen, warum man bestimmte Dinge anders sieht. Wir haben erfahren, dass nicht alles selbstverständlich ist und Stabilität nur gewährleistet ist, wenn man täglich dafür kämpft – Stichwort Demokratie. Wer sich mit den Erfahrungen der Ostdeutschen auseinan- dersetzt, versteht auch besser, wie Osteuropa tickt.
Damit tut man sich im Westen Europas mitunter schwer. Viele Missverständnisse könnten vermieden werden mit dem Versuch, die analytischen Fähig- keiten der Ostdeutschen in gesellschaftliche und politische Bewertungsprozesse einzubeziehen.
Warum braucht es in der Europäischen Gemeinschaft eine besondere osteuropäische Perspektive?
Es geht um das Verständnis der besonderen Situ- ation dieser Länder. Dieses fehlt häufig. Schauen Sie zum Beispiel auf die Transformationsprozesse in Polen, Ungarn und Tschechien. Sie waren viel mühsamer als in Ostdeutschland. Diese Länder
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ZAHLEN UND FAKTEN
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Einige Zahlen und Antworten auf häufige Fragen
Das kommt darauf an: Stimmt der Bundesrat einem zustimmungsbedürftigen Gesetz endgültig nicht zu, kann es nicht in Kraft treten. Legt er bei einem Einspruchsgesetz einen Einspruch ein, kann dieser vom Bundestag zurückgewiesen werden.
Dann kann das Gesetz trotzdem in Kraft treten.
In den letzten 10 Jahren sind nur drei Gesetze am Votum des Bundesrates gescheitert.
Bis auf Weiteres können pandemiebedingt leider keine Besucherführungen durch das Bundesrats- gebäude angeboten werden, doch unser Besucher- dienst ist auch in dieser Zeit für Sie da und baut sein digitales Angebot weiter aus. Einzelbesuche der Plenarsitzung sind in begrenztem Umfang möglich.
Unter www.bundesrat.de/DE/service/besuch/besuch- node.html halten wir Sie auf dem Laufenden.
Im Bundesrat sitzen die Mitglieder der Landes- regierungen – also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Ministerinnen und Minister so- wie von den Stadtstaaten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Senatorinnen und Sena- toren. Das umfangreiche Sitzungsprogramm des Bundesrates hat 40, 50, manchmal mehr als 80 Tagesordnungspunkte.
Nein. Jedes Gesetz, das der Bundestag beschließt, wird auch im Bundesrat behandelt. Die grund- sätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetz- gebung ist in der sogenannten „Ewigkeitsklausel“
des Grundgesetzes festgeschrieben (Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz). Das bedeutet, dass auch eine Mehrheit im Bundestag die Mitbestimmung der Länder nicht abschaffen könnte.
Wer sitzt eigentlich im Bundesrat? Gesetzgebung ohne Bundesrat?
Verhindert der Bundesrat Gesetze?
Kann man den Bundesrat besuchen?
Mitglieder zählt der Bundesrat.
Es sind Politikerinnen und
Politiker der Landesregierungen.
Stimmen sind notwendig, um im
Bundesrat die absolute Mehrheit zu erreichen, die grundsätzlich für Beschlüsse notwendig ist.
Alles,
was zählt!
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ZAHLEN UND FAKTEN
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Zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung kann der Bundesrat binnen 6 Wochen Stellung nehmen. Er kann aus wichtigem Grund eine Verlängerung der Frist auf 9 Wochen verlangen, etwa, wenn die Vorlage sehr umfangreich ist.
Verabschiedet der Bundestag ein Gesetz, muss der Bundesrat innerhalb von drei Wochen
entscheiden, ob er den Vermittlungs- ausschuss anruft. Für alle Fristen gilt:
In besonderen Eilfällen können sie mit Einverständnis des Bundesrates verkürzt werden.
Wieviel Zeit hat der Bundesrat?
Bundestag und Bundesregierung haben bei ihren Entscheidungen vor allem Deutschland als Ganzes im Blick. Über den Bundesrat kommt eine weitere Perspektive in das Gesetzgebungs verfahren: Die der Länder.
Jedes Land ist anders, und deswegen wirkt sich auch dasselbe Gesetz in jedem Land anders aus.
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.
Das Sekretariat des Bundesrates hat etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie unterstützen insbesondere die Plenar- und Ausschusssitzungen.
Und was bringt die Beteiligung? Mitglieder und Sekretariat
Wochen
Zeit bleibt dem
Bundesrat, um eine Stellungnahme
zu den Gesetzesinitiativen der
Bundesregierung abzugeben.
STIMMENVERTEILUNG
6
6
6
6
4
4 4 4 4
Stimmen
SPD FDP GrüneLinke FW CSU
CDU
3 4
3 3
5
3 4
Zusammensetzung der Landesregierungen
Wer ist drin?
Die Zusammensetzung des Bundesrates
Das Parlament
der Länderregierungen
Der Bundesrat ist das „Parlament der Länder- regierungen“. Nur wer in einer Landesregierung Sitz und Stimme hat, kann Mitglied des Bundesra- tes sein (Artikel 51 Absatz 1 GG). Die Opposition in den einzelnen Ländern hat keine Möglichkeit, sich im Bundesrat unmittelbar Gehör zu verschaffen.
Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen und demzufolge 69 ordentliche Mitglieder, denn jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat (Artikel 51 Absatz 3 GG). So macht die für Be- schlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehr- heit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zwei drittelmehrheit 46 Stimmen aus.
Kommt nach einer Landtagswahl eine neue Regierung ins Amt, muss diese ihre Mitglieder für den Bundesrat neu benennen. Die Zusammen- setzung des Bundesrates ändert sich also erst, wenn die neue Regierung im jeweiligen Landtag vereidigt wurde. Bis dahin geben Mitglieder der alten Regierung die Stimmen des Landes im Bundesrat ab.
Baden-Württemberg 11,1 Mio.
Bayern 13,1 Mio.
Berlin 3,7 Mio.
Brandenburg 2,5 Mio.
Bremen 0,7 Mio.
Hamburg 1,8 Mio.
Mecklenburg-Vorpommern 1,6 Mio.
Niedersachsen 8,0 Mio.
Nordrhein-Westfalen 17,9 Mio.
Hessen 6,3 Mio.
Rheinland-Pfalz 4,1 Mio.
Saarland 1,0 Mio.
Sachsen 4,1 Mio.
Sachsen-Anhalt 2,2 Mio.
Schleswig-Holstein 2,9 Mio.
Thüringen 2,1 Mio.
STIMMENVERTEILUNG
Einwohnerzahl in Deutschland insgesamt: 83,1 Mio.
(Stand: Oktober 2020)
Die Stimmenverteilung im Bundesrat insgesamt 69 Stimmen
Vier Stimmen hat jedes Land mit mehr als 2 Mio. Einwohner/innen.
Fünf Stimmen hat jedes Land mit mehr als 6 Mio. Einwohner/innen.
Sechs Stimmen hat jedes Land mit mehr als 7 Mio. Einwohner/innen.
Drei Stimmen hat jedes Land mindestens.
Die 1.000. Sitzung seit dem
7. September 1949 in der Aula der Pädagogischen Akademie in Bonn war nicht nur ein Jubiläum des Bundesrates, sondern auch der Demokratie in Deutschland.
Am 12. Februar 2021 war es soweit:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab sich die Ehre und schrieb sich in das Gästebuch ein.
Die Bundesratssitzung am Freitag, dem 12. Februar hatte zwar sieben Jahrzehnte Bundesrat zu feiern, aber es gab u. a. auch neun Gesetze aus dem Bundestag, über die entschieden werden musste.
1.000-mal föderal
GALERIE
Ministerpräsident Ramelow und der Regierende Bürgermeister Müller – im Gespräch
GALERIE
Ministerin Birgit Honé (Niedersachsen) und Staatsministerin Lucia Puttrich (Hessen)
Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff heißt den Bundes- präsidenten im Hause Willkommen – Für seine Jubiläumsrede darf der hohe Gast seinen Mund- und Nasenschutz abnehmen.
Immer schön Abstand halten! Minister- präsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Stephan Weil vor der Sitzung.
Nach der Rede zum Jubiläum im Bundesrat – Das Plenum zollt dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Beifall.
Minister Winfried Hermann (Baden-Württem- berg) und Minister Joachim Herrmann (Bayern)
Gefeiert wird hier nur selten, und wenn, dann nur kurz. Sie haben sich viel vorgenommen für diese Jubiläumssitzung.
Sobald ‚Tagesordnungspunkt 1 – Ansprache des Bundespräsidenten’ erledigt ist, harren allein heute mehr als achtzig Drucksachen der Beratung.
Ja, beim Bundesrat ist eben auch das tausendste Plenum vor allem eine Arbeitssitzung. Auf Sie warten der ‚Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger- Technologie basierende Marktinfrastrukturen’ und der ‚Entwurf eines Gesetzes über den wasserwirt- schaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasser- rahmenrichtlinie’.
Solche Wortungetüme werden gelegentlich belä- chelt, aber dahinter verstecken sich große poli- tische Themen, wie hier die Digitalisierung oder der Umweltschutz. Und selbst dem unbedarften Beobachter zeigt diese Tagesordnung auf ganz eindrückliche Weise: Der Bundesrat ist ein Ort der Arbeit. Ein Ort, an dem man nach der Weber’schen Definition von Politik harte Bretter bohrt, ‚mit
Leidenschaft und Augenmaß’. Ein Ort, an dem für unsere Demokratie gearbeitet wird. […]
Der föderale Aufbau der Bundesrepublik folgt einem hohen Ethos, ist aber im Alltag bisweilen eine Herausforderung. Es hat nicht an Stimmen gefehlt, die das vermeintliche „Vetospiel“ beklagt und die „Unregierbarkeit“ der Republik beschwo- ren haben. Wahr ist: Der deutsche Föderalismus ist vielstimmig und vielfältig – und das ist kein Ergebnis irgendwelcher Fehlentwicklungen, sondern war so gewollt. Es ist das Wesen unseres Bundesstaates: Unsere Demokratie gelingt nicht trotz der unterschiedlichen Sichtweisen, sondern erst dank des Zusammenwirkens und des Aus- gleichs all dieser legitimen Perspektiven und Inte- ressen. Einheit in Vielfalt, aus vielen Stimmen eine gemeinsame Politik – diese Ordnung hat mehr als einmal Handlungsfähigkeit bewiesen, auch und gerade in Zeiten der Krise.
In Krisenzeiten steht die Leistungsfähigkeit des Staates ganz besonders auf dem Prüfstand.
In der Finanzkrise 2008, in der jahrelangen Euro- Krise, die darauf folgte, in der sogenannten
REDE
Frank-Walter Steinmeier
*5. Januar 1956 in Detmold,
Landkreis Lippe, Nordrhein-Westfalen
Frank-Walter Steinmeier ist seit 2017 der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.
Vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt war er in verschiedenen Legislaturperioden Chef des Bundes- kanzleramtes, Vizekanzler und Außenminister.
zur 1.000. Sitzung des Bundesrates
(Auszug)
Rede des
Bundespräsidenten
spüren: Der Lockdown zehrt an uns, die Nerven liegen blank. In einer solchen Situation ist Streit unvermeidbar. Worauf es mir ankommt: Der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer- Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden. […]
Es geht auch um die Zukunft der Demokratie.
Unsere Demokratie ist nicht immun gegen Anfechtungen. Das Bild, das unser Staat in seiner Gesamtheit abgibt, prägt das Vertrauen der Bür- gerinnen und Bürger in die Demokratie, in ihre Institutionen und Verfahren. So gern die Vielfalt in den Regionen gelebt wird, so sehr erwarten die Menschen Einigkeit im Umgang mit Krisen und Katastrophen. Deshalb bemisst sich das Vertrauen der Menschen in diesen Krisentagen nicht nur an der Performance einzelner Repräsentanten, son- dern am Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen und an der transparenten und ver- ständlichen Erklärung von Entscheidungen. Kurz- um: an der gemeinsamen Fähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. […]
Der Bundesrat, das ist meine tiefe Überzeugung, verkörpert eine ausgesprochen demokratische, republikanische Lesart des Föderalismus. Er ist eben nicht das überkommene Relikt alter Fürstensouve- ränität. Er steht für den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, für Demo- kratie, Freiheit und die Würde des Menschen!
(Die vollständige Rede finden Sie hier: https://www.bundes- praesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Stein- meier/2021/02/210212-Bundesrat-1000ste-Sitzung.html)
REDE
Flüchtlingskrise 2015 oder nun seit einem Jahr in der Corona-Krise: In Deutschland schauen wir stets auf den Gesamtstaat aus Bund und 16 Ländern.
Die föderale Ordnung ist fester Teil unseres poli- tischen Selbstverständnisses – und vom Grund- gesetz durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aber gerade in Krisenzeiten wie heute, wenn 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausfor- derung der Epidemie antworten, steht der deutsche Föderalismus unter verschärfter Beobachtung.
Zwei Wellen der globalen Pandemie haben unser Land inzwischen erfasst. Impfungen bringen seit dem Jahreswechsel Hoffnung. Aber gerade die zu- rückliegenden beiden Monate waren eine schreck- lich dunkle Zeit. Mehr als 60.000 Menschen sind dem Virus hierzulande bereits zum Opfer gefallen.
Viel zu viele Menschen leiden unter den Folgen der Infektion, viel zu viele müssen um das Leben geliebter Menschen bangen, viel zu viele trauern um Angehörige und Freunde. Wirtschaftliche Existenzen sind gefährdet, Läden, Hotels, Theater, Restaurants, Schulen und Kitas geschlossen. Der Lebensalltag steht Kopf, und das nun schon seit Monaten. Die Geduld der Menschen wird auf eine nie dagewesene Probe gestellt. Wenn aber ein Drittel der Bevölkerung noch härtere Beschrän- kungen will, ein Fünftel sich aber schon jetzt völlig überfordert fühlt – und der Zuspruch für die aktuelle Politik in beide Richtungen verloren geht –, dann stehen politisch Verantwortliche vor einer sehr, sehr schwierigen Aufgabe – im Bund und in den Ländern gleichermaßen.
Zwischen Lockdown und Lockerung findet ein zähes Ringen statt, nicht zum ersten Mal und ganz aktuell wieder in dieser Woche. Und Sie alle
Rede des
Bundespräsidenten
Das Gebäude wurde von 1899 bis 1904 für das Preußische Herrenhaus errichtet und stammt von dem Architekten Friedrich Schulze-Kolbitz.
Der Umbau zu einem modernen Parlaments- gebäude fand von 1997 bis 2000 statt und wurde nach den Plänen des Architekten Peter Schweger durchgeführt.
Der Plenarsaal wurde vom Architekten Peter Schweger umgebaut und strahlt Transparenz und Modernität aus. Die Raum- beziehungen im Gebäude wurden beim Umbau in den 90er Jahren reaktiviert.
Der Plenarsaal Das Gebäude
1997–2000 1899–1904
Plenarsaal: 16 Plätze der Bundesregierung
Redepult
Moderne Kunst: Skulpturen von Per Kirkeby
DAS HAUS
Der Zaun aus Eisenstäben ist transparent mit goldenen Spitzen.
Plenarsaal: 96 Plätze der Länderregierungen Die historistische Fassade zitiert
antike griechische Tempel.
Den Ehrenhof prägen Hortensien in einem barocken Gartenstil.
Stenographenpult
Räuchereichenparkett
Bundesratspräsident Wandvertäfelungen aus Birkenfurnier DAS HAUS
Die letzten 12 Monate waren außergewöhnlich: wichtige Weichenstellungen zur Corona- Krise und pandemiebedingt kaum Besucher/innen aus aller Welt.
Nach den Beschlüssen vom 13. März folgte am 15. Mai 2020 bereits das zweite Corona-Rettungspaket mit dem Sozial- schutz-Paket II, dem zweiten Bevölke- rungsschutzgesetz, Erleichterungen beim Elterngeld, Hochschulverträgen und weiteren Maßnahmen.
Sondersitzungen, über 100 Corona-Beschlüsse:
2020 war ein Jahr im Zeichen der Pandemie.
und der Gesellschaft Nachrichten
aus Politik …
Was ist neu?
NACHRICHTEN
Am 5. Juni 2020 stimmte die Länderkammer zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu und machte unter anderem den Weg frei für die Mehrwertsteuersenkung in der Gastro- nomie. Schon am 29. Juni folgte die nächste Sondersitzung zum Konjunkturpaket in der Corona-Krise, das eine befristete Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer und zahlreiche Steuerhilfen für Wirtschaft und Zivilgesell- schaft beinhaltete.
Am 3. Juli billigte der Bundesrat die Bundes- tagsbeschlüsse zu einer Gutscheinlösung für Corona-bedingt abgesagte Pauschalreisen, zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets und weiterer Corona- Rettungsmaßnahmen.
Am 18. September stimmte er einer Grund- gesetzänderung zur Entlastung der Kom- munen in der Corona-Krise zu und gab grünes Licht für die Aussetzung der Insolvenzantrags- pflicht bis Ende 2020.
Am 18. November stimmte er wiederum in einer Sondersitzung dem Dritten Infektions- schutzgesetz zu. Am 27. November billigte der Bundesrat dann die weitere Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise. Und im Dezember stimmte er der Entschädigung für Verdienstausfälle von Eltern aufgrund der aktuellen Kita- und Schulschließungen zu.
Auch im Jahr 2021 bleibt Corona Themenschwer- punkt: Am 5. März 2021 stimmte der Bundesrat dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz und der Beibe- haltung der Maßnahmen aus dem Sozialschutz- Paket zu. Das 3. Corona-Steuerhilfegesetz sieht Entlastungen für Familien, Gaststätten, Unternehmen und Selbstständige vor.
Abgeordnete aus den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treffen sich zur „Europäischen Parlamen- tarischen Woche“.
Die sonst mehrtägige Konferenz wid- mete sich wie immer zu Jahresbeginn der Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Konferenz in diesem Jahr als eintägige Videokonferenz statt.
Für den Bundesrat nahmen Staats- ministerin Katja Meier (Sachsen), Minister Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein- Westfalen) sowie Staatssekretärin Heike Raab (Rheinland-Pfalz) teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen die Wieder- aufbaupläne der EU nach der Corona- Pandemie und Pläne zur Stärkung der Resilienz in der EU in den Bereichen Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik.
Die Sitzungen konnten online als Livestream verfolgt werden.
Europäische
Parlamentarische Woche, Februar 2021
NACHRICHTEN
Die Rollenspielbox:
Ein Angebot des Besucherdienstes in Zeiten der Pandemie.
Die Informationsveranstaltung mit Rollenspiel für Schü lerinnen und Schüler (ab Klas se 9)
kann jetzt „zu Hause“ in den Schulen durchgeführt werden.
Mit Hilfe einer kompakten Box, die alle notwenigen Elemente für das Rollen- spiel enthält, will der Bundesrat es Schulen ermöglichen, das Gesetzge- bungsverfahren in der Schule und im Unterricht nachzuspielen.
Mit dem Rollenspiel werden Schülerinnen und Schüler motiviert, sich mit den demokratischen Prozessen unserer Gesellschaft zu befassen. Alle Funktionen werden an die Jugendlichen delegiert und so Demokratie und Föderalismus exemplarisch erlebt.
ON TOUR
Im Bundesrat sind viele Profis tätig, die dafür sorgen, dass unsere Demokratie zuverlässig funktionieren kann.
Im Porträt
PORTRÄT
Kerstin Krüger
*18. Januar 1959 in Cottbus, Brandenburg
Mitarbeiterin im Servicebereich Ihre Hobbies sind Lesen, Geige spielen und Joggen
Hier sorgt sie mit den Kolleginnen und Kollegen dafür, dass es im Bundesrat immer planmäßig zugeht und sich alles da befindet, wo es hingehört.
Kerstin Krüger begann im Juli 2000 im Bundesrat – also ziemlich genau vor 20 Jahren. Seitdem ist sie Teil des Teams im Service bereich.
PORTRÄT
Claus Koggel
*23. März 1966 in Andernach, Rheinland- Pfalz, aufgewachsen in Kobern-Gondorf Ministerialrat, Leiter des Referats Parlamentarische Beziehungen, Besucherdienst
Seine Hobbies: Tanzen, Tätigkeit als Tanzlehrer, Reisen, Kochen und Musik (Oper, Konzerte)
Claus Koggel wechselte im April 1998 zum Bundesrat. Zu seinen Aufgaben gehört die Pflege der Beziehungen des Bundesrates zu Parlamenten im In- und Ausland und zu interparlamentarischen Organi sationen sowie die Betreuung internationaler Delegationen.
Ein weiterer Bestandteil seiner Tätigkeit ist der Besucherdienst.
Jedes Jahr besuchen mehr als 70.000 politisch interessierte Erwachsene und Jugendliche den Bundesrat, um sich über Aufgaben und Funktion des Bundesrates zu informieren.
Der Bundesrat
erhält ein modernes Besucherzentrum.
Sie können dem Bundesrat folgen:
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Bundesrat
Referat Präsidialbüro, Protokoll, Veranstaltungen
11055 Berlin Tel.: 030 189100–0
E-Mail: veranstaltungen@bundesrat.de www.bundesrat.de
Konzept, Gestaltung und Redaktion:
EYES-OPEN – Agentur für Kommunikation Sabine Dittrich, Martin Jagodzinski Fotos:
Bundesrat, Dirk Michael Deckbar picture alliance, Frank Bräuer Ausgabe: März 2021
Seit Juni 2019 entsteht ein Erweiterungsbau mit Besucherzentrum zwischen Leipziger Platz und Bundesratsgebäude. Die Fertigstellung des Anbaus ist für 2024 geplant. Entworfen hat ihn das Architekturbüro Max Dudler, Berlin.
