Loyalitätsobliegenheiten und Grundrechte
Band 137
Kai Morgenbrodt
Eine Analyse zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer
im europäischen Mehrebenensystem
Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln
Begründet von Hans Carl Nipperdey Herausgegeben von
Prof. Dr. Martin Henssler
Prof. Dr. Herbert Wiedemann
Band 137
Kai Morgenbrodt
Loyalitätsobliegenheiten und Grundrechte
Eine Analyse zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im europäischen Mehrebenensystem
Nomos
Die Bände 1–113 sind beim Verlag C. H. Beck, München, erschienen.
1. Auflage 2021
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Onlineversion Nomos eLibrary
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2020 ISBN 978-3-8487-7091-5 (Print) ISBN 978-3-7489-2481-4 (ePDF)
Für meine Eltern und Francesca
Vorwort
Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat diese Ar- beit im Sommersemester 2020 als Dissertation angenommen. Der Text wurde vor der Drucklegung punktuell überarbeitet und aktualisiert und ist auf dem Stand vom 15.11.2020. Die Arbeit begleitet indirekt den als
„Chefarztfall“ bekannten Kündigungsrechtsstreit, der zur Neuorientierung im Umgang mit Kündigungen kirchlicher Arbeitnehmer zwingt.
Wer sich entschließt ein Themenfeld zu bearbeiten, das potenziell vor einer wegweisenden Neuausrichtung steht, geht ein gewisses Risiko ein, dass die eigene Arbeit durch die noch anstehenden Ereignisse überholt wird. Umso dankbarer bin ich daher für die Unterstützung, die ich wäh- rend dem Schreiben von vielen Seiten erhalten habe.
Besonderen Dank für die außergewöhnliche Unterstützung in den letz- ten Jahren möchte ich zunächst meinem Doktorvater, Herrn Professor Dr.
Dr. h.c. Ulrich Preis, aussprechen. In der Zeit am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (IDEAS) habe ich in fachlicher und persönlicher Hinsicht die idealen Bedingungen vorgefunden, um die- se Arbeit zu schreiben. Herrn Professor Dr. Dr. h.c. Stefan Muckel danke ich für die Übernahme des Zweitgutachtens und hilfreiche Anmerkungen.
Für wertvolle Diskussionen zu Beginn des Dissertationsprojekts danke ich Professor Dr. Adam Sagan und für wertvolle Ratschläge in der Endphase zudem Professor Dr. Felipe Temming. Für die Aufnahme in die Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln dan- ke ich ganz herzlich Herrn Professor Dr. Martin Henssler und Herrn Pro- fessor Dr. Herbert Wiedemann.
Besonders bedanken möchte ich mich weiter bei der FAZIT-STIF- TUNG, die die Veröffentlichung dieser Arbeit mit einem großzügigen Druckkostenzuschuss gefördert hat.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich zudem auch bei meinen Kolle- gen und Kolleginnen am IDEAS für die angenehme Atmosphäre über die Jahre bedanken. Ganz besonders gilt dies für Dr. Marc Reuter, Florian Wieg, Dr. Alberto Povedano Peramato, Stamatia Kynigopoulou, Felix Buchwald, Matthias Schmid und Dr. Malek Said: Die Promotionszeit am Institut mit Freunden zu verbringen hat alles viel leichter gemacht, gerade in anstrengenden und schwierigen Phasen. Patrick Krampitz, Tobias Rons-
dorf und Dr. Carlos Landschein danke ich für die stets angenehmen Zei- ten abseits juristischer Themen.
Den größten Dank verdient meine Familie, speziell meine Eltern, Ange- lika Morgenbrodt und Alfred Morgenbrodt, die mir nicht nur meine Aus- bildung selbst, sondern gerade auch die Promotion durch ihre Unterstüt- zung überhaupt erst ermöglicht haben. Dass ich diese Arbeit schreiben konnte verdanke ich alleine eurem Rückhalt und der stetigen Gewissheit, dass ihr mich in allen Lebensphasen immer bedingungslos unterstützt!
Diese Arbeit ist euch gewidmet.
E infine una persona merita una menzione speciale. La persona che ha contribuito al successo di questo lavoro più di quanto lei possa immagina- re. Francesca, vedere questo libro nelle tue mani sarà il momento più bello e importante per me.
Florenz, im Februar 2021 Kai Morgenbrodt
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 33
Einführung
Kapitel 1 – 41
Die Problemstellung
A. 41
„Alte Normen werfen neue Fragen auf.“
I. 41
Eine Frage aus drei Perspektiven
II. 44
Der Zuschnitt der Untersuchung
B. 50
Übergeordnetes Untersuchungsziel und Grundprämisse
I. 50
In concreto: vier offene Fragen
II. 52
Gang der Untersuchung
III. 54
Klarstellungen
IV. 55
Begriffliches
1. 55
Nicht untersuchte Fragestellungen
2. 57
Loyalität als Parameter im kirchlichen Arbeitsverhältnis
Kapitel 2 – 58
Das Arbeitgeberprofil der Kirche: kirchlicher Dienst als Dienstgemeinschaft
A.
58 Die Dienstgemeinschaft als Argument
I. 58
Ausgangspunkt: theologisches Konzept, rechtliches Argument
1.
58 Theologische Grundlagen
a) 58
Rechtliche Wirkung: Rechtfertigungsgrund
b) 61
Zu den Facetten des Arguments
2. 65
Zur internen Dimension der Dienstgemeinschaft
a) 65
Die externe Dimension der Dienstgemeinschaft – zum Zusammenhang zwischen einer glaubwürdigen Sendung des kirchlichen Auftrags und
Loyalitätsanforderungen an die Arbeitnehmer b)
66 Brennpunkte im Verhältnis zum Kündigungsschutz
3. 69
Streitpunkt Interessenabwägung?
a) 69
Reine Reaktion des staatlichen Rechts oder aktive Überprüfung kirchlicher Kündigungen?
b)
69
Die Kirchen als Arbeitgeber – Zusammensetzung und externe Veränderungsimpulse
II.
71 Kirchliche Organisationsstruktur und Arbeitgeberstatus
1. 71
Starker und stetiger Zulauf an Arbeitnehmern – Vergrößerung der Dienstgemeinschaft
2.
73 Gleichzeitig: rückgängige Mitgliederzahlen beider
großen Kirchen und gesellschaftliche Säkularisierungstendenz
3.
74 Säkularisierungstendenzen entgegen kirchlichen
Wertvorstellungen 4.
76 Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruches
a) 76
Homosexualität unter dem Schutz des weltlichen Rechts
b)
77 Conclusio: neue Herausforderungen
5. 79
Loyalitätsbindung im Arbeitsverhältnis
B. 80
Erfassung der Problemlage über die allgemeine (arbeits-)vertragliche Pflichtenstruktur?
I.
80 Loyalität als Nebenpflicht gegenüber dem
Vertragspartner 1.
80 Funktionsbereich von Loyalitätsobliegenheiten
2. 82
Tendenzschutz als Lösungsmodell?
II. 84
Erster Ansatzpunkt, Grundlagen und Parallelen
1. 85
Lösungsalternative oder unzulässige Abwertung des Selbstbestimmungsrechts?
2.
87 Formal: § 118 Abs. 2 BetrVG
a) 87
Inhaltlich: „qualitativ“ anders?
b) 88
„Transzendenzträger“
aa) 88
Tatsächlich: vollständige Überschneidung mit externer Dimension der Dienstgemeinschaft bb)
91 Zwischenergebnis
III. 93
Die Entwicklung des nationalen Handlungsrahmens durch die Rechtsprechung
C.
93 Die unbedingte Loyalitätsbindung – der Anstreicher
I. 94
Unbedingte Loyalitätserwartung: Selbstausschluss aus der Dienstgemeinschaft
1.
94 Unbedingte Loyalitätsbindung: Tendenzschutz ohne
Tendenzbezug 2.
95 Verortung in den Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3
S. 1 WRV 3.
99
Zwischenergebnis
4. 101
Abgestufte Loyalitätsobliegenheiten nach dem BAG
II. 102
Die Entsprechensformel – von der Caritassekretärin, über Rommelfänger zum Buchhalter
1.
102 Neujustierung der bekannten Fragen
2. 107
Folgefrage: Wie weit reicht die Entsprechensformel?
3. 109
Der verfassungsrechtliche Einschnitt vom 4.6.1985
III. 110
Der Kulminationspunkt: Rommelfänger und der Buchhalterfall beim BVerfG
1.
110 Plausibilitätskontrolle statt Entsprechensformel
2. 112
Bewertung: Stärkung des Selbstbestimmungsrechts mit Ambivalenzen
3.
114 Folgewirkungen
IV. 118
Konventionsrechtliches Nachspiel
1. 118
Rommelfänger bei der EKMR
a) 118
Nähere Bewertung: keine Übertragbarkeit und keine Festlegung auf die Rspr. des BVerfG durch die EKMR
b)
121 Orientierungslosigkeit im Vakuum des BVerfG
2. 124
Fallmaterial
a) 124
Bewertung
b) 131
Verfassungsrechtliches Re-Statement: Der Chefarztfall
3. 133
Zwischenergebnis
V. 137
Die konkrete Ausgestaltung – von der Dienstgemeinschaft zur Loyalitätsobliegenheit
D.
138 Loyalitätsanforderungen der katholischen Kirche – die
Grundordnung I.
138 Von der Erklärung der Bischöfe zum kirchlichen Dienst zur Grundordnung 1993
1.
138 Die novellierte Grundordnung 2015
2. 140
Kündigungsgründe nach der GrO 2015
a) 141
Loyalitätsverstöße für alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
aa)
143 Loyalitätsverstöße durch katholische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
bb)
145 Notwendigkeit einer Interessenabwägung
b) 147
Verobjektivierung der GrO 2015 – ein Zuwachs an staatlicher Beurteilungskompetenz?
c)
148
Loyalitätsanforderungen in der evangelischen Kirche – die Richtlinie über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der EKD und des Diakonischen Werkes der EKD
II.
151 Impulse zur Vereinheitlichung der
Loyalitätserwartungen in der EKD 1.
151 Der rechtliche Rahmen für Kündigungen nach der
EKD-RL 2016 2.
153 Liberalere Loyalitätsanforderungen
a) 153
Zunehmende Öffnung des kirchlichen Dienstes für Andersgläubige als verstärkender Faktor für liberalere Loyalitätsanforderungen an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen b)
155 Überführung in den Arbeitsvertrag
III. 156
Notwendigkeit der arbeitsvertraglichen Anordnung
1. 156
Inhaltliche Anforderungen an die Bezugnahmeklausel
2. 158
Bewertung
IV. 159
Reformwille und Gewinn an Transparenz
1. 159
Beurteilungskompetenzen auf erster und zweiter Stufe der Kündigungsrechtfertigung
2.
161 Die konventionsrechtliche Dimension von
Loyalitätsobliegenheiten Kapitel 3 –
163 Die Gewährleistungen der EMRK im Lichte der Rspr. des EGMR
A. 164
Vorbetrachtung: kirchliche Autonomieräume im Kontext kollektiver Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK
I.
164 Die Auswirkung des Selbstbestimmungsrechts im
Arbeitsverhältnis – die Entscheidung Obst II.
167 Schutzpflichtenausgleich – Kollision privater
Schutzgüter 1.
168 Kirchliche Anforderungen an die private
Lebensführung als Schutzgehalt des Art. 9 Abs. 1 EMRK
a)
168 Zugleich: strukturell bedingter Eingriff in Art. 8
Abs. 1 EMRK b)
169 Kontrollumfang und Kontrollintensität des
Interessenausgleichs 2.
170 Zwischenergebnis
3. 172
Die konventionsrechtliche Wiederbelebung des Kriteriums der Verkündigungsnähe – die Entscheidung Schüth III.
173 Vergleichbare Ausgangslage und gleiches Grundraster
1. 173
Kontrolldichte und Bewertungsmaßstab
2. 174
Kontrollumfang und –dichte: mangelhafte Berücksichtigung des Familienlebens a)
174 Bewertungsmaßstab: Nähe der Tätigkeit zum
Verkündigungsauftrag?
b)
176 Zwischenergebnis
3. 177
Die Folgeentscheidung Siebenhaar
IV. 178
Kollision von kollektiver und individueller Religionsfreiheit
1.
178 Deutliche Parallelen zu Obst – zugleich ein Rückzug
von den Aussagen in Schüth?
2.
179 Zwischenergebnis
3. 182
Die Konsolidierung der Argumentationslinien – die Entscheidungen in der Causa Fernández Martínez V.
183 Ein Sachverhalt für zwei Lösungskonzepte
1. 183
Die Entscheidung der Kammer der Dritten Sektion – eine Kehrtwende hin zu einer europäischen „ministerial exception“?
2.
185 Die Entscheidung der Großen Kammer –
Konsolidierung des funktionsdifferenten Abwägungsansatzes
3.
188 Bewährtes Prüfungsraster trotz divergierender
Ausgangskonstellation a)
189 Konsolidierung der Entscheidungslinien: die
Tätigkeit des Arbeitnehmers als Fixpunkt b)
191 Art der Stellung des Arbeitnehmers als Element der Verhältnismäßigkeitsprüfung
aa)
192 Einbettung der Tätigkeit des Arbeitnehmers in
eine umfassende Interessenabwägung bb)
193 Erforderlichkeit einer eigenen Bewertung
cc) 194
Zwischenergebnis: konventionsrechtliche
Grundsatzentscheidung zur Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer
4.
195
Bestätigung des Abwägungskonzepts – der Fall Travaš
VI. 197
Vergleichbarkeit mit Fernández Martínez:
innerkirchliche Entscheidungsprozesse unter dem Schutz des Art. 11 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 9 Abs. 1 EMRK
1.
198 Bestätigung der tätigkeitsbezogenen Abwägung
2. 200
Verbleibende Unklarheiten in der Gewichtung einzelner Kriterien
3.
201 Bewertung und Zwischenresümee: einheitliche
Rechtsprechungslinie von Obst bis Travaš am Maßstab der Verkündigungsnähe
VII.
203 Analyse – der funktionsdifferente Ansatz
B. 204
Definitionskompetenz des kirchlichen Arbeitgebers für Loyalitätsanforderungen als Konflikt zu
Konventionsrechten des Arbeitnehmers I.
205 Arbeit als Persönlichkeitsentfaltung
1. 205
Verschränkung von Privat- und Berufsleben
a) 205
Konkret erfasste Loyalitätsobliegenheiten
b) 207
Wiederheirat und Recht auf Eheschließung
aa) 208
Homosexualität und eingetragene Lebenspartnerschaft
bb)
210 Zwischenergebnis
cc) 212
Erweitertes Spektrum an Konventionsgrundrechten des Arbeitnehmers
2.
212 Schutz von religiöser Betätigung nach Art. 9 Abs. 1
EMRK a)
213 Schutz von Meinungsäußerungen nach Art. 10
EMRK b)
214 Diskriminierungsschutz nach Art. 14 EMRK
c) 217
Zwischenfazit
d) 221
Das Bekenntnis der EMRK zum
Selbstbestimmungsrecht – Regelungsfreiraum für Loyalitätsobliegenheiten
3.
221 Die Grenzen des Selbstbestimmungsrechts durch den
Interessenausgleich II.
222 Keine Verkürzung zu einer gesteigerten
Darlegungspflicht des kirchlichen Arbeitgebers und kein Grundrechtsverzicht
1.
223 Die „Unannehmbarkeit“-Formel und der angebliche Verzicht auf eine Interessenabwägung
a)
224
Kein Grundrechtsverzicht
b) 226
Interessenabwägung gleichrangiger Konventionsgüter
2. 227
Mitgliedstaatliche Beurteilungsspielräume – zur Rolle der margin of appreciation der Signatarstaaten bei fehlendem Konsens der Signatarstaaten
a)
228 Fehlender Konsens zum Verhältnis von Staat und
Kirche und die (fehlenden) Auswirkungen auf Loyalitätsobliegenheiten
b)
233 Beurteilungsspielraum zur Ausgestaltung des
Kriteriums der Verkündigungsnähe c)
235 Ergebnis zur konventionsrechtlichen Dimension von
Loyalitätsobliegenheiten C.
235 Die unionsrechtliche Dimension von
Loyalitätsobliegenheiten 4. Kapitel –
237 Das Scharnier zum Unionsrecht: Kündigungen als
Benachteiligungen nach dem AGG A.
237 Relevanz des kirchlichen Dienstes im
Diskriminierungsrecht I.
237 Sachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des AGG
1.
238 Nähere Eingrenzung hinsichtlich der verschiedenen
Loyalitätsobliegenheiten 2.
240 Benachteiligungen wegen der Religion
a) 240
Zum Benachteiligungsgrund: Religionsbegriff im europäischen Diskriminierungsrecht aa)
240 Konkret: der Katalog an
Loyalitätsobliegenheiten in der GrO 2015 bb)
241 Konkret: der Katalog an
Loyalitätsobliegenheiten in der EKD-RL 2016 cc)
243 Benachteiligungsmodalität
dd) 244
Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung
b) 246
Sexuelle Ausrichtung und eingetragene Lebenspartnerschaft
aa)
246 Kein Schutz des AGG für „homosexuelle
Praxis“?
bb)
248 Zwischenergebnis
II. 250
Systematisierung des unionsrechtlichen Religionsverfassungsrechts
B.
251 Ausgangslage
I. 251
Kein einheitliches Religionsverfassungsrecht für 27 Mitgliedstaaten
1.
251 Unionsrechtlicher Einfluss
2. 252
Die Kirchen als ein Akteur unter vielen –
„Kirchenblindheit“ des Unionsrechts?
a)
252 Regelungsbestand auf Rechtsgeltungsebene
b) 254
Systematisierung in einem zweistufigen Modell
II. 256
Suche nach Gemeinsamkeiten und Systematisierungsmodelle
1.
256 Aufgabenteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten
2. 259
Erste Stufe: Harmonisierung
a) 259
Zweite Stufe: Individualisierung
b) 260
Vorteile
c) 261
Verortung der sekundärrechtlichen Regelungen
d) 263
Zwischenergebnis
3. 264
Erste Stufe: harmonisierter Grundrechts- und Antidiskriminierungsschutz im Unionsprimärrecht C.
264 Rekonstruktion des Konflikts zwischen
Selbstbestimmungsrecht und privater Lebensgestaltung unter dem Regime der GRC
I.
264 Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
1. 265
Auslegung und Reichweite der GRC nach Art. 52 Abs. 3 GRC
2.
266 Tatbestand: entsprechende Grundrechte
a) 268
Rechtsfolge: gleiche Bedeutung und Tragweite
b) 269
Öffnungsklausel
c) 271
Die Grundrechtsgewährleistungen im Einzelnen
3. 273
Die Position des kirchlichen Arbeitgebers:
Selbstbestimmungsrecht nach der GRC a)
273 Entsprechende Rechte
aa) 273
Konsequenz
bb) 274
Die Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers
b) 275
Der Schutz des Privat- und Familienlebens
aa) 275
Recht auf Eheschließung und Wiederheirat
bb) 276
Religionsfreiheit
cc) 277
Schutz der Meinungsfreiheit
dd) 277
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung
ee) 278
Zwischenergebnis
c) 280
Primärrechtlicher Diskriminierungsschutz
II. 280
Das Diskriminierungsverbot des Art. 21 Abs. 1 GRC
1. 280
Vorüberlegungen zum Verhältnis zur Richtlinie
a) 281
Inhalt und Folgerungen für den Umgang mit Loyalitätsobliegenheiten
b)
282 Kündigung als Ungleichbehandlung im Sinne
des Art. 21 Abs. 1 GRC aa)
282 Rechtfertigung
bb) 284
Primärrechtlicher Maßstab: Art. 52 Abs. 1 GRC
(1)
284 Rekurs auf das Sekundärrecht
(2) 286
Verhältnis zur EMRK
cc) 289
Ergebnis zu Art. 21 Abs. 1 GRC
c) 291
Bekenntnis zur Bekämpfung von Diskriminierungen, Art. 10 AEUV
2.
291 Prozessuale Kehrseite: korrespondierende Kontrolle des
materiellen Grundrechtsschutzes durch den Richter III.
293 Gerichtliche Kontrolldichte als Teilaspekt effektiven
Rechtsschutzes 1.
293 Kein Rückschluss aus der Verfahrensgarantie auf den
materiellen Gehalt des Selbstbestimmungsrechts 2.
295 Resümee
3. 296
Ergebnis zur ersten Stufe
IV. 297
Zweite Stufe: Erhalt institutioneller Besonderheiten der mitgliedstaatlichen staatskirchlichen Systeme
D.
297 Der Schutz religiöser und weltanschaulicher
Gemeinschaften nach Art. 17 Abs. 1 AEUV I.
297 Regelungsgegenstand
1. 297
Meinungsspektrum
2. 300
Eigene Analyse
3. 304
Erster Zugriff: zu den Begriffen „achten“ und „nicht beeinträchtigen“
a)
304 Stellungnahme zum Umfang des „Status“ nach
Art. 17 Abs. 1 AEUV b)
306 Zum unionsrechtlichen Begriff des „Status“
aa) 306
Systematische Stellung
bb) 308
Teil der allgemeinen Bestimmung:
Steuerung der Arbeitsweise der Union (1)
308
Verhältnis zur GRC, insbesondere zu Art. 10 Abs. 1 GRC
(2)
309 Teleologische Anbindung im
Mehrebenensystem – margin of appreciation cc)
311 Historie
dd) 314
Resümee zu Art. 17 Abs. 1 AEUV
c) 318
Einordnung des funktionsdifferenten Ansatzes
4. 319
Nationale Identität nach Art. 4 Abs. 2 EUV
II. 320
Religionsvielfalt nach Art. 22 GRC
III. 323
Zwischenergebnis zur zweiten Stufe
IV. 325
Loyalitätsobliegenheiten im Unionssekundärrecht
E. 326
Regelungsbestand
I. 326
Methodische Vorbemerkung – zur Pflicht primärrechtskonformer Auslegung II.
328 Befugnis zur Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten
III. 331
Kreis der berechtigten Arbeitgeber
1. 331
Regelungsgegenstand: Festlegung von Loyalitätserwartungen
2.
332 Eigenständiger Rechtfertigungstatbestand?
a) 333
Rechtfertigung allein über Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 Gleichbehandlungs-RL?
aa)
333 Befugnis zur Aufstellung von
Loyalitätskatalogen – Durchsetzbarkeit der Richtlinie „im Übrigen“ und das Verhältnis der Unterabsätze
bb)
334 Zur Reichweite: Beschränkung auf religiöse
Loyalitätserwartungen?
b)
339 Zwischenergebnis
c) 343
Rechtfertigung einer auf einen Loyalitätsverstoß gestützten Kündigung bei Benachteiligung wegen der Religion oder der Weltanschauung.
IV.
343 Beschränkung in der Reichweite
1. 345
Anforderungen an den Prüfungsmaßstab: Art und Umstände der Tätigkeit in Kombination mit dem religiösen Ethos
2.
345 Wortlaut
a) 346
Systematik
b) 347
Verhältnis der Absätze und Unterabsätze
aa) 347
Der 24. Erwägungsgrund zur Gleichbehandlungs-RL bb)
349
Effektive Rechtsdurchsetzung nach Art. 9 und Art. 10 Gleichbehandlungs-RL
cc)
351 Historie
c) 352
Primärrechtskonforme Auslegung
d) 356
Rechtfertigung von Diskriminierungen aus einem anderen Grund
V.
358 Problemaufriss
1. 358
Primärrechtlicher Hintergrund
2. 359
Einbindung des Ethos durch primärrechtskonforme Auslegung des Art. 4 Abs. 1 Gleichbehandlungs-RL 3.
360 Resümee zum Sekundärrecht
VI. 362
Resümee zur europäischen Dimension von Loyalitätsobliegenheiten
F.
362 Schnittstellen zwischen nationalem Verfassungsrecht
und den europäischen Regelungsebenen 5. Kapitel –
365 Das Verhältnis zum Unionsrecht
A. 366
Grundrechtsschutz im Anwendungsbereich des Unionsrechts
I.
366 Überschneidende Kontrollansprüche zwischen EuGH
und BVerfG 1.
367 Die Vorrangkonzeption des EuGH: autonome
Rechtsordnung – unionsrechtlicher Geltungsgrund a)
367 Die Vorrangkonzeption des BVerfG:
verfassungsrechtlicher Rechtsanwendungsbefehl als Geltungsgrund des Anwendungsvorranges
b)
368 Bedeutung für die hier untersuchte Fragestellung
c) 370
Die Entwicklungsstadien im Schnellzugriff
2. 372
Grundrechte
a) 372
Kompetenzen
b) 374
Identität
c) 375
Zwischenfazit
d) 376
Verfassungsidentitätskontrolle und funktionsdifferenter Ansatz
3.
377 Verstößt der funktionsdifferente Maßstab gegen die Verfassungsidentität der BRD?
a)
378 Selbstbestimmungsrecht der
Religionsgemeinschaft als Ausdruck der aa)
Eingriff des funktionsdifferenten Ansatzes in den Menschenwürdegehalt der Glaubens- und Religionsfreiheit des Art. 4 GG?
bb)
382 Eingriff in Strukturvorgaben?
cc) 385
Zwischenergebnis
b) 388
Ultra-vires-Kontrolle und funktionsdifferenter Ansatz
4. 388
Voraussetzungen
a) 388
Zwischenergebnis
b) 392
Zwischenfazit zum Verhältnis zum Unionsrecht
II. 393
Das Verhältnis zur EMRK
B. 393
Die völkerrechtliche Bindungswirkung
I. 394
Völkerrechtliche Bindung für die Verfahrensbeteiligten
1. 394
Orientierungswirkung für nicht am Verfahren beteiligte Signatarstaaten
2.
397 Völkerrechtliche Verbindlichkeit des
funktionsdifferenten Maßstabes schon seit Schüth und Obst
a)
397 Zudem: Orientierungswirkung greift auch für
Fernández Martínez und Travaš b)
398 Zwischenergebnis
3. 400
Bindungswirkung der EMRK im innerstaatlichen Recht
II. 401
Die formelle Rangzuweisung als Ausgangspunkt der Betrachtung
1.
401 Transformation in Bundesrecht nach Art. 59 Abs. 2
S. 1 GG a)
401 Abweichende Konzepte zur Rangfrage
b) 403
Die Konventionsrechte zwischen Auslegungshilfe und Präzedenzwirkung – die Position des BVerfG zur
„verfassungsrechtlichen Bedeutung“ der EMRK 2.
405 Der Görgülü-Beschluss
a) 406
Zum konkreten Streitgegenstand: Bindung deutscher Gerichte hinsichtlich Entscheidungen des EGMR
aa)
407 Abseits des konkreten Streitgegenstandes:
Berücksichtigungspflicht bb)
408 Begrenzungen
cc) 410
Eine erste Bewertung
dd) 411
Das Urteil zur Sicherungsverwahrung
b) 411
Von der Berücksichtigungspflicht zum verbindlichen Mindeststandard?
aa)
412
Prozessuales Gegenstück – Positionierung des BVerfG als Kontrollinstanz zur Wahrung der Konventionsrechte
bb)
413 Klarere Benennung der Grenzen
völkerrechtsfreundlicher Auslegung cc)
414 Zwischenfazit
dd) 415
Eigene Systematisierung
3. 416
Das Leitmotiv: der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit a)
417 Methodische Umsetzung einer
verfassungsrechtlichen Bedeutung zwischen einfachem Gesetzesrang und verfassungsrechtlicher Völkerrechtsfreundlichkeit
b)
419 Keine Konformauslegung – Normenhierarchie
als Grenze der Auslegungsmodalität aa)
419 Konfliktvermeidung durch eine Vorrangregel
zugunsten der EMRK bb)
422 Anwendung im Sinne der
Völkerrechtsfreundlichkeit cc)
423 Völkerrechtsfreundlichkeit in der Hand des
Mitgliedstaates? Die Verortung im
Kooperationsverhältnis auf allen drei Ebenen des Grundrechtsschutzes
dd)
426 Zwischenergebnis
4. 428
Rezeptionshindernisse
III. 429
Tragende Grundsätze der Verfassung als absolute Grenzziehung
1.
430 Art. 79 Abs. 3 GG als letztes Wort auf Basis des
Rechtsanwendungsbefehls a)
430 Anwendung auf den funktionsdifferenten Ansatz
b) 431
Rezipierbarkeit in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen 2.
431 Identifikation der Problemlage
a) 431
Grundannahme verständlich – Ausschluss der EMRK aber nicht begründbar
b)
432 Vorfrage: Wie ausdifferenziert ist das konkrete
Teilrechtssystem?
aa)
433
Zum argumentativen Anknüpfungspunkt des
„mehrpoligen Grundrechtsverhältnisses“:
unzulässige Auswechselung der Abgrenzungsfrage
bb)
434 Das prozessuale Argument: defizitäre Einbindung
des Dritten in das Individualbeschwerdeverfahren?
c)
436 Das Verhältnis von Art. 34 EMRK und Art. 36
Abs. 2 EMRK – zweipoliges Verfahren für dreipoliges Grundrechtsverhältnis aa)
436 Stellungnahme
bb) 438
Grundrechtsschutz als Nullsummenspiel – zur Auslegung des Art. 53 EMRK
d)
440 Zur Dimension eines solchen
Rezeptionshindernisses: Negation der Schutzpflichtendimension der EMRK aa)
441 Korridor-Lösung
bb) 442
Vom Minimal- zum Maximalstandard?
(1) 442
Korridor statt Trennlinie
(2) 443
Korridor als sachgerechte Lösung im Verhältnis von Menschenrechts- und Grundrechtsschutz – nationale
Letztentscheidung und Kooperation mit dem EGMR
(3)
444 Korridor und GRC
(4) 446
Zum Korridor im konkreten Fall
(5) 447
Zwischenergebnis
f) 448
Zwischenergebnis zum Verhältnis zum Konventionsrecht und Prüfprogramm zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der EMRK
IV.
449 Ergebnis
C. 449
Der unionsrechtliche Einfluss über das AGG
I. 450
Der konventionsrechtliche Einfluss abseits des AGG
II. 450
Loyalitätsobliegenheiten im Spiegel des nationalen Rechts unter Implementierung europäischer Vorgaben 6. Kapitel –
451 Grundlegung zum Selbstbestimmungsrecht
A. 451
Systematisches Verhältnis zur Religionsfreiheit
I. 453
Selbstbestimmungsrecht als Freiheitsrecht
II. 455
Freiheitsrechtliches Element des Art. 137 Abs. 3 WRV und seine Konsequenzen
1.
455 Grundrechtscharakter?
2. 458
Folgerungen
3. 459
Erste Stufe: Festlegung von Loyalitätsobliegenheiten als Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts
B.
460 Grundlegungen zum Schutzbereich
I. 460
Sachlicher Schutzbereich: der Topos der „eigenen Angelegenheiten“ als Kernelement des Aktionsradius 1.
461 Meinungsspektrum: Wer bestimmt? Eigene
Angelegenheiten zwischen objektiver und subjektiver Bestimmung
a)
461 Zum Inhalt: Abschluss von Arbeitsverträgen mit
Loyalitätsobliegenheiten als eigene Angelegenheit der Religionsgemeinschaft?
b)
467 Verfassungsrechtliche Betrachtung
aa) 469
Konventionsrechtliche Betrachtung
bb) 475
Zwischenergebnis
c) 477
Persönlicher Schutzbereich: Religionsgemeinschaften und die Frage der Zuordnung
2.
477 Religionsgemeinschaften als Träger des
Selbstbestimmungsrechts a)
477 Möglichkeit der Zuordnung unter den Vorzeichen
von Art. 9 EMRK b)
479 Zuordnung als Teil des persönlichen
Schutzbereiches des Art. 9 Abs. 1 EMRK aa)
480 Enge Auslegung als unverhältnismäßiger
Eingriff in das Konventionsrecht bb)
481 Die konkreten Voraussetzungen der Zuordnung als rein verfassungsrechtliches Problem
c)
482 Zwischenergebnis zum Schutzbereich und
Konsequenzen für die hier untersuchte Problemstellung 3.
483 Schutzbereichsbestimmung am Maßstab des
Selbstbestimmungsrechts a)
483 Konsequenzen
b) 483
Auswirkungen auf die Kündigungsrechtfertigung:
Plausibilitätskontrolle II.
484 Systematischer Bezugspunkt
1. 485
Klärungsbedürftiger Ausgangspunkt der grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen
b)
487 Das allgemeine Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG
2. 489
Die guten Sitten, § 138 Abs. 1 BGB
3. 491
Der Ordre public, Art. 6 EGBGB
4. 494
Direkte Schutzbereichsbegrenzung?
a) 494
Aus der Perspektive der Kirche: Rechtswahl des staatlichen Arbeitsrechts
aa)
494 Aus der Perspektive des staatlichen
Arbeitsrechts?
bb)
495 Indirekte Schutzbereichsbegrenzung?
b) 496
Zwischenergebnis zu Art. 6 EGBGB
c) 498
Resümee zur Plausibilitätskontrolle
5. 498
Zweite Stufe: Die Interessenabwägung als Frage der Schranken des Selbstbestimmungsrechts
C.
499 Grundlegungen zur Schrankensystematik des Art. 137
Abs. 1 S. 1 WRV I.
499 Ansätze zur Bestimmung der allgemeinen Gesetze
1. 501
Ältere Verständnisse in Schrifttum und Rechtsprechung
a)
501 Formalistische Bestimmung nach G. Anschütz
und Heckel’sche Formel aa)
501 Bereichslehre und Jedermann-Formel
bb) 502
Zwischenresümee und neuere Ansätze
b) 505
Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV als Kollisionsregel
aa) 505
Abwägungslehren
bb) 506
Beschränkung auf kollidierendes Verfassungsrecht
(1)
506 Abwägungsprogramm mit besonderem
Gewicht des Selbstbestimmungsrechts (2)
508 Stellungnahme unter konventionsrechtlichen
Vorzeichen 2.
510 Gründe gegen die kollisionsrechtliche Lösung
a) 510
Kollisionsrechtliche Lösung als verdeckte Abwägungslösung
aa)
510 Ungeeignetheit der kollisionsrechtlichen
Konfliktlösung für den Ausgleich von Freiheitsrechten
bb)
511 Konventionswidrigkeit
cc) 512
Keine Beschränkung auf kollidierendes Verfassungsrecht
b)
513 Systemwidrige Angleichung zu vorbehaltlos
gewährleisteten Grundrechten aa)
513 Konventionswidrigkeit
bb) 515
Stellungnahme zum BVerfG durch Anwendung der Vorrangregel im Rahmen konventionsfreundlicher Auslegung
c)
516 Die maßgebliche Fragestellung: Ist das
besondere Gewicht des
Selbstbestimmungsrechts in der
Interessenabwägung des BVerfG – verstanden als Ausschluss der funktionsdifferenten Betrachtung – verfassungsrechtlich zwingend?
aa)
516 Das kirchliche Selbstverständnis im
Abwägungsvorgang bb)
517 Passgerechte Perspektive: Kollision
mehrerer Selbstverständnisse (1)
517 Subjektive Primärgewichtung
(2) 520
Objektive Sekundärentscheidung
(3) 523
Verstärkter Schrankenvorbehalt durch korporative Religionsfreiheit?
(4)
524 Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen
Rspr. zur Verwendung des Selbstbestimmungsrechts im Abwägungsvorgang
cc)
526 Implementation des funktionsdifferenten
Ansatzes in den Abwägungsvorgang als Maßstab zur Letztentscheidung
dd)
529 Rückversicherung im Hinblick auf den Grundsatz
staatlicher Neutralität d)
531 Folgerung: Konventionsfreundliche Auslegung des Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV
II.
534 Bestehender Auslegungsspielraum
1. 534
Berücksichtigungspflicht – Vergleichbarkeit
2. 534
Kein Rezeptionshindernis
3. 537
Die Kündigung kirchlicher Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des AGG
D.
537 Auslegungsmaßstab
I. 538
Rechtsdurchsetzung aus der Perspektive des Unionsrechts
1.
538 Das Gebot richtlinienkonformer Auslegung
a) 538
Weitere (subsidiäre) Durchsetzungsmechanismen
b) 541
Nationale Grundrechte?
2. 544
Die Rechtfertigungsvoraussetzungen des AGG
II. 547
Die Befugnis, Loyalitätsobliegenheiten festzulegen nach
§ 9 Abs. 2 AGG 1.
547 Persönlicher Anwendungsbereich
a) 548
Wirkungsweise und Reichweite der Regelung:
eigenständiger Rechtfertigungstatbestand?
b)
549 Bezugspunkt
aa) 549
Reichweite
bb) 552
Zwischenergebnis
c) 555
Rechtfertigung bei Benachteiligungen wegen der Religion oder Weltanschauung nach § 9 Abs. 1 AGG 2.
556
§ 9 Abs. 1 1. Alt AGG im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 S. 1 Gleichbehandlungs-RL a)
556 Zur Möglichkeit richtlinienkonformer Auslegung
b) 558
Zwischenergebnis
c) 561
Rechtfertigung bei Benachteiligungen wegen der sexuellen Ausrichtung nach § 8 Abs. 1 AGG 3.
562 Notwendigkeit einer eigenständigen Rechtfertigung abseits von § 9 AGG und die Problematik des Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 lit. d) GrO 2015
a)
562 Erster Schritt: richtlinienkonforme Handhabung des
§ 8 Abs. 1 AGG?
b)
563 Zweiter Schritt: allgemeines Persönlichkeitsrecht
i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Gleichbehandlungs-RL c)
565 Zwischenergebnis
d) 566
Ergebnis zur nationalen Perspektive
E. 567
Die konkreten Folgerungen des europäischen Rechtsrahmens für das nationale Kündigungsrecht 7. Kapitel –
570 Funktionsdifferenter Maßstab im geltenden System des
Kündigungsrechts A.
571 Kündigungssystematik und AGG
I. 571
Parameter zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Kündigungen im Arbeitsverhältnis
II.
572 Negativprognose
1. 573
Verhältnismäßigkeitsprinzip und Vorrang milderer Mittel – verkündigungsferner Arbeitsplatz vorhanden?
2.
574 Die Interessenabwägung
3. 576
Der Zusammenhang zwischen der
Interessenabwägung und dem richterlichen
Beurteilungsspielraum – keine Konfliktlösung durch Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV und erweiterter Entscheidungsspielraum des
Arbeitsrichters a)
577 Funktionsdifferenter Ansatz als interessengerechtes Kriterium zur Interessenabwägung
b)
578 Kündigung und Gleichbehandlung
4. 580
Auswirkungen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes a)
580 Glaubwürdigkeitsverlust trotz sachgerechter
Differenzierung?
b)
581 Keine absoluten Kündigungsgründe
5. 583
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Kündigungsrechts nach § 242 BGB
III.
586 Verwirkung bei Untätigkeit trotz Kenntnis des
Loyalitätsverstoßes am Beispiel des Chefarztfalles 1.
586 Kritik und Ausblick: Eigene Interpretation der GrO ist
kein tauglicher Anknüpfungspunkt in der
Interessenabwägung und auch kein tauglicher Auslöser des Umstandsmoments
2.
588 Zwischenergebnis
IV. 591
Inhaltliche Ausgestaltung des Kriteriums und Umsetzung der europäischen Vorgaben
B.
592 Tätigkeitsbezogene Abgrenzung in drei Stufen
I. 592
Differenzierung nach der Art der Tätigkeit zur Ermittlung eines definitiven Kreises
verkündigungsnaher Arbeitnehmer 1.
593 Tatsächliche Teilnahme an der kirchlichen Sendung durch objektiv arbeitsvertraglich geschuldete Vermittlung der kirchlichen Glaubenslehre a)
593 Einzelfragen: Lehrtätigkeit, Kontakt mit Dritten und objektiver Bewertungsmaßstab
b)
594 Differenzierung nach den Umständen der Tätigkeit
2. 596
Geschuldete Tätigkeit abseits der Vermittlung kirchlicher Glaubensinhalte
a)
596 Die Umstände der Ausübung als Kriterium für diese Grauzone
b)
597 Leitidee: Tendenzschutz
aa) 597
Repräsentationsfunktion
bb) 598
Organisationstypenbezogene Abgrenzung
cc) 599
Äquivalent der Tätigkeit in der Privatwirtschaft als Indiz für Verkündigungsferne
dd)
601 Verkündigungsferne Tätigkeiten
3. 602
Resümee zur inhaltlichen Konkretisierung
II. 603
Nachlese zur Umsetzung: BAG 20.2.2019 – 2 AZR 746/14
III. 604
Ansatzpunkt an der Loyalitätsregelung selbst
1. 605
Ausblick: (Vor-)Letztes Wort?
2. 608
Der funktionsdifferente Maßstab im sozial- und gesellschaftspolitischen Kontext einer sich diversifizierenden Glaubenslandschaft 8. Kapitel –
612 Der Anlass für das erweiterte Blickfeld auf die Problemstellung
A. 612
Religiöse Pluralisierung und die zu simple Antwort des BVerfG
I.
612 Zukunftsszenario mit aktuellem Hintergrund
II. 615
Integration des Religionspluralismus in das religionsverfassungsrechtliche Grundgerüst B.
617 Beschränkter Zuschnitt der institutionellen
Gewährleistungen?
I.
618 Die Religionsgemeinschaft als Ausgangspunkt einer
Mehrzahl an verschieden institutionellen Gewährleistungen
1.
618 Von der rechtlichen Möglichkeit zur Notwendigkeit
2. 620
Der Zugriff auf Art. 137 Abs. 3 S. 1 WRV – Zu den Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft II.
622 Die verfassungsrechtlichen Koordinaten einer
Religionsgemeinschaft 1.
623 Anwendung auf die in Deutschland bestehende
Organisation des Islam 2.
626 Keine strukturelle Vergemeinschaftung
entsprechend den deutschen Großkirchen – Organisationsebenen des Islam in Deutschland a)
626 Moscheevereine
aa) 627
Dachverbände
bb) 627
Spitzenverbände
cc) 629
Zwischenfazit
dd) 630
Religionsgemeinschaften in dieser Mehrebenenorganisation
b)
631 Einheitliches Glaubensbekenntnis
aa) 631
Organisatorisches Element: Personeller Zusammenschluss als Grundlage einer allseitigen und umfassenden
Bekenntnisverwirklichung bb)
632 Personales Substrat und Verbandsstruktur – ein Widerspruch?
(1)
632 Folgerungen
(2) 634
Zwischenergebnis
III. 636
Der funktionsdifferente Maßstab als Lösungskonzept im Vergleich zum Lösungskonzept des BVerfG
C.
637 Ausblick unter Heranziehung der Maßgaben des BVerfG
I. 637
Erste Stufe: Plausibilitätskontrolle
1. 637
Gewährleistungstrias
a) 637
Zwischenergebnis
b) 640
Zweite Stufe: Interessenabwägung
2. 640
Keine Pflicht zur Abstufung von Loyalitätsobliegenheiten a)
640 Interessenabwägung ohne das Kriterium
Verkündigungsnähe b)
642 Folgerungen
3. 642
Ausblick unter Heranziehung des funktionsdifferenten Maßstabes
II.
643 Erste Stufe: Festlegung kündigungsrelevanter
Sachverhalte und Willkürkontrolle 1.
643 Zweite Stufe: tätigkeitsbezogene Interessenabwägung
2. 643
Folgebetrachtung und arbeitsmarktpolitische Bewertung
D. 644
Entwicklungsperspektive: Rechtlicher Auslöser und rechtspolitische Folgen
I.
645 Abschottung des religiösen Dienstes durch
Neutralisierung zentraler Weichenstellung des
staatlichen Arbeitsrechts zu Einstellung und Kündigung 1.
645 Diversifizierte Glaubenslandschaft als
Multiplikationsfaktor 2.
646 Zwischenergebnis: Zersplitterung des Arbeitsmarktes
als (grund)rechtlicher Missstand, aber auch als rechtspolitische Problemstellung
3.
649 Rechtspolitische Bewertung
II. 650
Zersplitterung des Arbeitsmarktes im sozialen Sektor
1. 650
Soziale Betätigung als Betätigungsfeld von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
a)
650 Integration in den Arbeitsmarkt – Zersplitterung als arbeitsmarktpolitisches Defizit
b)
652 Ein Beispiel: Mangel an Pflegekräften
aa) 652
Folge: Erschwerte Integration in den
Arbeitsmarkt durch selektive Einstellungs- und Kündigungsregeln
bb)
652 Erste Perspektive: Eigeninitiative
c) 653
Zweite Perspektive: Funktionsdifferenz und staatliche Steuerung für den Zugang zu diesen Berufsfeldern
d)
654 Arbeitgeberübergreifender Aufbruch von
Integrationsbarrieren im verkündigungsfernen Bereich
aa)
655 Zur Bedeutung des AGG als Steuerungsfaktor
bb) 655
Unvollständigkeit des bisherigen Diskurses und Notwendigkeit einer ganzheitlichen Perspektive cc)
658 Zwischenergebnis
e) 659
Keine Notwendigkeit zu strukturellen Änderungen durch den Gesetzgeber
2.
659 Fazit
9. Kapitel – 662
Summa und Ausblick
A. 662
Rekapitulation: das Kriterium Verkündigungsnähe, der ihm anhaftende Diskurs und die Entscheidung IR I.
662 Zum Verhältnis von kirchlichem Dienst und europäischem Arbeitsrecht
II.
665 Dienstgemeinschaft im europäischen Rahmen
III. 666
Zur Leistungsfähigkeit des Mehrebenensystem in religionsverfassungsrechtlichen Fragen
IV.
669 Schlussthesen zum Bereich der Loyalitätsobliegenheiten
B. 670
Literaturverzeichnis 687
Abkürzungsverzeichnis
a. A. andere Ansicht a. F. alte Fassung
abl. ablehnend
ABl. Amtsblatt
Abs. Absatz
AcP Archiv für civilistische Praxis
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AJIL American International Law Journal
Alt. Alternative
AöR Archiv des öffentlichen Rechts AP Arbeitsrechtliche Praxis App. Beschwerde („Application“) AR-Blattkartei Arbeitsrecht-Blattkartei ArbG Arbeitsgericht
ArbRAktuell Arbeitsrecht Aktuell ArbRB Der Arbeits-Rechtsberater
Art. Artikel
Artt. Artikel (plural)
Aufl. Auflage
AuR Arbeit und Recht
ausf. ausführlich
AVR Archiv des Völkerrechts
AZR Aktenzeichen
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BB Betriebs-Berater
Bd. Band
Begr. Begründer
Beil. Beilage
BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt
BRD Bundesrepublik Deutschland BT-Drs. Bundestagsdrucksache BR-Drs. Bundesratsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
can. Canon/Canones
CEELRev Review of Central and East European Law CIC Codex Iuris Canonici
CJEL Columbia Journal of European Law CMLRev Common Market Law Review
DB Der Betrieb
DBK Deutsche Bischoffskonferenz DÖV Die öffentliche Verwaltung
Drs. Drucksache
DSGVO DuR
Datenschutz-Grundverordnung Demokratie und Recht DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGZPO Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung EJCSR European Journal of Church and State Research
EKD Evangelische Kirche Deutschlands
EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte ELJ European Law Journal
EMRK Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei- ten
ESC Europäische Sozialcharta
EU Europäische Union
EuGH Europäischer Gerichtshof
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuR Zeitschrift Europarecht
EUV Vertrag über die Europäische Union EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht EzA Entscheidungssammlungzum Arbeitsrecht EZB Europäische Zentralbank
f. folgende
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
ff. fortfolgende
FG Freundesgabe
FILJ Fordham International Law Journal
Fn. Fußnote
FS Festschrift
GG Grundgesetz
GK Große Kammer
GLJ German Law Journal
GöPPR Göttinger E-Papers zur Religion und Recht GRC Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GS Gedächtnisschrift
HRLJ Human Rights Law Journal HRLRev Human Rights Law Review
Hrsg. Herausgeber
Hs. Halbsatz
i. S. v. im Sinne von.
i. V. m. in Verbindung mit IGH Internationaler Gerichtshof
IJCL International Journal of Constitutional Law JA Juristische Arbeitsblätter
JCSW Jahrbuch für Christliche Sozialwissenschaften jM Juris – Die Monatszeitschrift
JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart JPR Journal für Rechtspolitik
Jura Juristische Ausbildung juris juris (Das Rechtsportal)
JuS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
KG Kammergericht
KirchE Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 KSchG Kündigungsschutzgesetz
KStA Kölner Stadtanzeiger
KuR Kirche und Recht
LA Liber Amicorum
LAG Landesarbeitsgericht
LAGE Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte
lit. Buchstabe
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
Ls. Leitsatz
m. w. N. mit weiteren Nachweisen MAVO Mitarbeitervertretungsordnung
MedR Medizinrecht
n. v. nicht veröffentlicht
NGO Non-governmental organisation NJW Neue juristische Wochenschrift
Nr. Nummer
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungs-Report öarr Österreichisches Archiv für Recht & Religion
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privat- recht
RdA Recht der Arbeit
RGBl. Reichsgesetzblatt
RIW Recht der Internationalen Wirtschaft
Rn. Randnummer
Rspr. Rechtsprechung
RW Rechtswissenschaft – Zeitschrift für rechtswissenschaftliche For- schung
S. Satz/Seite
SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen
SdZ Stimmen der Zeit
Sekt. Sektion
SR Soziales Recht
st. Rspr. ständige Rechtsprechung StGB Strafgesetzbuch
SZ Süddeutsche Zeitung
u. a. und andere
VerfO Verfahrensordnung VerwArch Verwaltungsarchiv
vgl. vergleiche
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechts- lehrer
WLRev Washington Law Review WRV Weimarer Reichsverfassung
WVK Wiener Konvention über das Recht der Verträge
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZAT Zeitschrift für Arbeitsrecht und Tarifpolitik
ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht ZevKR Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht
ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht ZMV Die Mitarbeitervertretung ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZTR Zeitschrift für Tarifrecht ZPO Zivilprozessordnung
„Auch das beste Recht, wenn es sich sträubt, einem neuen Platz zu machen, muß den Beweis erbringen, daß es mehr ist als ein toter Buchstabe, als eine Last und ein Hemmnis. Es bleibt ,Recht' auch ohne diesen Beweis, aber ein Recht, dem jeder wünscht, daß es dem formellen Unrecht unterliegen mö- ge.“1
